Steigende Unsicherheit durch immer mehr Kurzzeit-Befristungen
Mittwoch 11. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Befristete Arbeitsverhältnisse sind nichts anderes als die Verlagerung von Marktrisiken auf die Beschäftigten und eine Verlängerung der Probezeit. Es ist inakzeptabel, dass sich die Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heute veröffentlichten Studie „Qualität der Arbeit“ des Statistischen Bundesamts, der zufolge knapp zwei Drittel der Befristungen eine Laufzeit von unter einem Jahr ...

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EU-Türkei-Abkommen beenden
Mittwoch 11. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa zeigen vor allem das Versagen der EU bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Aufbau einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die unmenschlichen Zustände der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, allen voran Lesbos, sind Teil des schmutzigen Deals mit ...

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Länderinitiative Minister Albrecht
Mittwoch 11. September 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Umwelt, Politik 

Zur angekündigten Länderinitiative von Schleswig-Holsteins Energieminister Albrecht, die die Deckelungen des Ausbaus von Wind- und Solarenergie beenden will, sagt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein: "Natürlich ist ein Ende der Deckelung notwendig. Wind- und Solarenergie müssen wieder mit Nachdruck ausgebaut werden können. Vor allem muss hierfür auf Bundesebene aber auch das Prinzip der ...

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Keine Bundeswehr im Norden Syriens
Dienstag 10. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss aktuellen Forderungen nach der Stationierung der Bundeswehr im Norden Syriens unmissverständlich eine Absage erteilen. Diese wäre ein weiterer Völkerrechtsbruch, nachdem bereits die Beteiligung am Anti-IS-Einsatz in Syrien ohne völkerrechtliche Grundlage stattfand. Stattdessen muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für ein Ende der türkischen Besatzung einsetzen, um die Rückkehr der mehr als Hunderttausend vertriebenen Kurden, Jesiden und Christen nach Afrin ...

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Menschenrechte gibt es nicht zum Nulltarif
Dienstag 10. September 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„123 Frauen wurden allein letztes Jahr von ihrem Ex-Partner getötet. Jede vierte Frau in Deutschland hat schon mindestens einmal im Leben häusliche Gewalt erlebt. Die Zahlen zeigen eindeutig: Gewalt an Frauen ist ein virulentes Problem in Deutschland. Viel zu oft werden davor die Augen geschlossen – so wie momentan wieder von der Bundesregierung“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorwurf der Sozialverbände, Bund und Länder schützten Frauen nur ...

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Mehr Personal für Psychiatrien - Menschen vor Profite
Dienstag 10. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die aktuelle ver.di-Umfrage belegt erschreckende Missstände in deutschen Psychiatrien. Wie in Krankenhäusern und Altenheimen ist das Hauptproblem der Personalmangel. Aus Personalmangel resultiert Überforderung, Belastung und Gefährdung der Beschäftigten, die sich ...

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Lieferkettengesetz gegen internationale Konzernverbrechen
Dienstag 10. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Es kann nicht sein, dass deutsche Konzerne ungestraft mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Lieferketten davonkommen. Ob Tee aus Darjeeling, Rohstoffe für Autos oder Textilien aus Pakistan, deutsche Konzerne nehmen die Verletzung von Arbeitsrechten und den Rechten indigener Gruppen bewusst in Kauf. Darum begrüße ich den heutigen Kampagnenstart für ein deutsches Lieferkettengesetz eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses“, erklärt Michel Brandt, Obmann der ...

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Keine Kooperation mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien
Montag 09. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE lehnt die Wiederaufnahme des Ausbildungseinsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien ab. Es ist vollkommen unverantwortlich, ausgerechnet im Sicherheitsbereich mit der menschenverachtenden Diktatur zu kooperieren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hat die Aussetzung der Polizeiausbildung und ein Verbot von Rüstungsexporten mit der brutalen Ermordung des saudischen ...

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Kleine Anfrage der Linksfraktion: Bundesregierung rührt Ehegattensplitting trotz bekannter Schieflagen nicht an
Montag 09. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Achelwilm: „Diese Ignoranz ist gleichstellungspolitisch unverantwortlich“

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE auf Initiative von Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin, die Bundesregierung zum Ehegattensplitting und anderen geschlechtsspezifischen Wirkweisen im Steuerrecht befragt. Das Ehegattensplitting wird in Deutschland von vielen Akteur*innen wie auch auf europäischer bzw. internationaler Ebene (u.a. durch den ...

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Rettungsschirm für Insekten
Sonntag 08. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF begrüßt „Aktionsprogramm Insektenschutz“ und fordert zügige Umsetzung

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat im Kabinett das Aktionsprogramm Insektenschutz vorgestellt. Der WWF sieht darin einen großen Schritt im Kampf gegen den Insektenschwund - auch wenn der Weg zu dessen Umsetzung ein langer bleibt. Dazu Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz vom WWF Deutschland:

„Seit Jahren sind die primären Treiber des massiven Artensterbens in ...

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Falscher Schwerpunkt
Sonntag 08. September 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWf

WWF zu geplantem Plastiktütenverbot

Das Bundesumweltministeriums bereitet  ein gesetzliches Verbot von Plastiktüten vor. Bernhard Bauske, Experte für Plastikmüll beim WWF Deutschland sagt zum geplanten Verbot:

„Weniger Einwegplastik zu produzieren und in Umlauf zu bringen ist grundsätzlich richtig. Allerdings machen Plastiktüten nur einen sehr geringen Anteil am deutschen Plastikmüllaufkommen aus, insofern kommt dem geplanten ...

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Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern: BKA sorgt für mehr Überwachung
Samstag 07. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der europaweite Abgleich von Gesichtsbildern ist aus Sicht von Bürgerrechten und Datenschutz hochproblematisch. Länder wie Spanien könnten das System beispielsweise zur politischen Verfolgung nutzen. Ich erinnere auch daran, dass immer mehr Beamt/innen Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme haben und diese häufig missbraucht werden. Das wäre auch bei der EU-weiten Gesichtserkennung möglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die ...

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