Militarisierung ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl
Montag 22. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Zum Amtsantritt outet sich die neue Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Militaristin. Wer statt sozialer Investitionen die Ausgaben für Rüstung und Militär auf 85 Milliarden Euro verdoppeln will, hat offenbar nichts verstanden und setzt auf Militarismus und die Vorbereitung von Kriegen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Frau Kramp-Karrenbauer möchte auf ...

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Neue Frontex-Einsätze in Drittstaaten sind Vorverlagerung der Festung Europa
Montag 22. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bedeutung des neuen Frontex-Einsatzes in Albanien kann nicht unterschätzt werden. Es ist die erste Operation der neuen Grenztruppe von bis zu 10.000 Beamten, das Frontex bis 2027 aufbaut. Ähnliche Statusabkommen folgen mit vier weiteren Staaten des Westbalkan", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer ...

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Verbindliche Regelung zur Aufnahme aus Seenot Geretteter nötig
Montag 22. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine Vereinbarung eines Ad-hoc-Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zwischen aufnahmebereiten EU-Mitgliedsstaaten wäre ein gewaltiger Fortschritt. Jedoch darf dieser Mechanismus auf keinen Fall so aussehen, dass nur bestimmte Gerettete aufgenommen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ministertreffen zur Seenotrettung im Mittelmeer in Paris. Jelpke weiter:

„Es muss eine gesamteuropäische Rechtsvereinbarung ...

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Exzellenz bringt Exklusion
Freitag 19. Juli 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die heutige Entscheidung bedeutet einen weiteren Schritt zur Zweiteilung der deutschen Hochschullandschaft“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Auswahl der Gewinner des Wettbewerbs in der Exzellenzstrategie. Gohlke weiter:

„Die ausgewählten Hochschulen bekommen für sieben Jahre den Status der Exzellenz zugeschrieben und profitieren von den ausgelobten finanziellen Zuwendungen. Mit jeder neuen Runde dieses ...

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Viel Gerede, wenig Fortschritt
Freitag 19. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Klimakabinett endet ohne Entscheidungen

Beim Klimakabinett am Donnerstagabend haben die Minister erneut keine Entscheidungen getroffen. Dazu sagt Juliette de Grandpré, Klimaschutzexpertin beim WWF Deutschland:

„Wieder wurden viele Worte ausgetauscht – das Handeln aber bleibt auf der Strecke. Während die Klimakrise weiter voranschreitet, tut die Bundesregierung weiter nichts, um sie aufzuhalten. Dabei liegen viele Lösungen auf dem Tisch, die ...

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NATO bestätigt versehentlich Atomwaffen in Europa
Donnerstag 18. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Erstmals hat die Parlamentarische Versammlung der NATO – wenn auch versehentlich – offiziell die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und in der unmittelbaren Nachbarschaft enthüllt. Doch anstatt damit eine öffentliche Debatte über diese Stationierung zu ermöglichen, haben die Verantwortlichen die entsprechende Passage peinlicherweise wieder gelöscht“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.  Anfang der Woche hatte die belgische ...

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Humanität in der EU auf den Hund gekommen
Donnerstag 18. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das ist schlicht und einfach erbärmlich. Wenn sich die Europäische Union nicht einmal darauf verständigen kann, aus Seenot Gerettete unverzüglich an Land zu lassen, zeigt das auf erschütternde Weise, wie es um die Humanität der EU-Regierungen bestellt ist. Sie ist regelrecht auf den Hund gekommen“, bilanziert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang des EU-Innenministertreffens in Helsinki. Die Abgeordnete weiter:

„Auch in Zukunft werden also Hunderte von ...

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Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung
Donnerstag 18. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und deren Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch ...

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Masern-Impfung fördern, aber nicht erzwingen!
Donnerstag 18. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mit dem Masern-Impfpflicht-Gesetz beschreitet Jens Spahn einen Irrweg. Zwang und Sanktionen machen misstrauisch, viel besser sind Überzeugung, Vertrauen, Freiwilligkeit und bessere Angebote. Zudem ist eine Impfpflicht auch gar nicht gerechtfertigt: Denn immerhin 97,1% aller Kinder in Deutschland haben die Erst-Impfung erhalten.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sylvia Gabelmann weiter:

„Impflücken gibt es ...

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BUND fordert anlässlich des morgigen Klimakabinetts dreißig dringende klimapolitische Maßnahmen ein
Mittwoch 17. Juli 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert anlässlich der morgigen Sitzung des Klimakabinetts, den Stillstand in der Klimapolitik unverzüglich zu beenden. Dazu veröffentlicht der Umweltverband einen Katalog mit 30 konkreten Maßnahmen.

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender BUND-Vorsitzender, warnt davor, in der Klimapolitik alles auf ein Instrument zu setzen: „Das Klimakabinett muss sich sowohl für eine CO2-Bepreisung als auch für ein ...

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Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung
Mittwoch 17. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

 „Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia ...

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Russland-Sanktionen schaden vor allem ostdeutschen Unternehmen
Mittwoch 17. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngste Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen ...

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