foodwatch zu Klöckner / Lebensmittelskandale / Lebensmittelkontrollen: "Die Ministerin ist das größte Risiko für die Lebensmittelsicherheit in Deutschland"
Sonntag 13. Oktober 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Von foodwatcg

Zu den Äußerungen von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner zum Thema Lebensmittelskandale/Lebensmittelkontrollen in der Bild-Zeitung vom 12.10. erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Indem Frau Klöckner allein an die Bundesländer appelliert, unternimmt sie einen ebenso plumpen wie billigen Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Doch es ist wie im echten Leben: ...

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Bundesregierung muss Tierversuchsrecht korrigieren
Sonntag 13. Oktober 2019

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Verbände fordern Verbot grausamster Tierversuche

Um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung tierschutzrechtlicher EU-Vorgaben abzuwenden, will die Bundesregierung nun das Tierversuchsrecht reformieren, bittet jedoch erneut um Fristverlängerung. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO kritisieren die Hinhaltetaktik der Bundesregierung ...

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Nach Halle: Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts
Samstag 12. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Sachsen-Anhalt 

Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren Maßnahmen.

Ja, auch ich habe mich geärgert, als Frau Kramp-Karrenbauer die schreckliche Tat in Halle als Alarmzeichen verharmlost hat. Aber immerhin: ...

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Umweltverbände befragten Kandidaten für SPD-Vorsitz zu ihren Vorstellungen zum Klimaschutz
Samstag 12. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die SPD hat Mitte September in der Großen Koalition das sogenannte Klimapaket beschlossen. Die Analysen von Umweltverbänden, Fridays for Future und Wissenschaftlern zeigen, dass die Maßnahmen im Paket bei weitem nicht ausreichen, um die Klimakrise zu bremsen. Die Regierung ist meilenweit davon entfernt, das 1,5-Grad-Ziel aus dem Paris-Abkommen zu erreichen, das das SPD-Parteipräsidium im Juni 2019 zu seinem Leitbild gemacht hat. Auf die neuen Parteivorsitzenden ...

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Friedensnobelpreis 2019 sendet wichtige Botschaft
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Abiy Ahmed erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis - zu Recht, findet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed hat die Initiative ergriffen und die jahrzehntelange Feindschaft mit dem Nachbarn Eritrea beendet, in seinem Land die Notstandsgesetzgebung aufgehoben, eine Amnestie für tausende politische Gefangene erlassen, korrupte ...

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Andrej Hunko nimmt in London an Anhörung im Fall Assange teil
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat am heutigen Freitag als Teil einer europapolitischen Einzeldienstreise in London an einer Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange teilgenommen. Bei der kurzen "technischen Anhörung" wurden zahlreiche Auslieferungsfälle behandelt. Assange selbst wurde per Video zugeschaltet. Für den 21. Oktober wurde ein Verhandlungstag mit physischer Präsenz von Assange angesetzt. In dem Verfahren geht es ausschließlich um ...

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Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus [1]. 

"Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung für ...

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EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa werden zu Bollwerken der Festung Europa
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nach Abkommen zur Migrationsabwehr sollen die EU-Beitrittskandidaten des Westbalkans enger bei der Bekämpfung von Extremismus und Schleusungskriminalität kooperieren. Die Länder werden auf diese Weise als Bollwerke der Festung Europa benutzt. Derartige Verträge kommen bei der dortigen Bevölkerung sehr schlecht an, sie sind auch für Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe ungeeignet", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die ...

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Sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei verhängen
Donnerstag 10. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss aus der Verurteilung des türkischen Einmarsches in Syrien Konsequenzen ziehen. Notwendig ist ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Der Angriffskrieg der Türkei ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta und verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Syriens. Die Aggression Ankaras muss vom ...

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Klimaschutz und Schiffsverkehr: Landstrom muss in Deutschland zur Pflicht werden - Schiffsverkehr braucht Klimaschutz-Vorgaben
Donnerstag 10. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zur Förderung des Bundes von Landstrom und Senkung der EEG-Umlage für Landstrom für die Schifffahrt durch das Klimaschutzgesetz können Sie den Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin zitieren:

"Die Klimaschädlichkeit des Seeverkehrs muss endlich auf die politische Agenda. 90 Prozent des internationalen Handels wird über die Weltmeere abgewickelt. Deutschland als Exportweltmeister ist mit einer der ...

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Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist Ausdruck des Scheiterns der europäischen und deutschen Außenpolitik
Donnerstag 10. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

US-Präsident Trump verrät die ehemals verbündeten kurdischen Kräfte in Nordsyrien und liefert sie einem angekündigten Vernichtungskrieg aus. Der NATO-Partner Türkei bricht mit seinem Einmarsch in Syrien das Völkerrecht. Die Bundesregierung hat seit 2018 Rüstung & Waffen für mehr als 420 Mio. Euro in die Türkei verkauft. Die EU alimentiert den türkischen Präsidenten Erdogan bis 2020 mit 6 Mrd. Euro, um die syrischen ...

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Wohnkosten nach Modernisierung
Mittwoch 09. Oktober 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zum BGH-Verfahren um Härtefallregelungen bei Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern nach Modernisierung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Luxussanierung ist klassischer Bestandteil von Geschäftsmodellen, mit denen Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Für Menschen mit geringem Einkommen bedeutet das oftmals Entmietung durch Modernisierung. Derartige Entmietung durch Modernisierung muss der Vergangenheit angehören.

Es ist bekannt, dass sich schon heute ...

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