De Maizière sucht Mehrheit mit der AfD für flüchtlingsfeindliche Gesetze
Donnerstag 23. November 2017
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Forderung des Bundesinnenministers, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten durch eine Gesetzesänderung zu verlängern, ist einfach nur widerwärtig. Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“, kommentiert Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sich um die Fortsetzung der Aussetzung des Familiennachzugs zu bemühen. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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LuxLeaks: Whistleblower schützen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Es ist richtig, dass die Whistleblower gegen die Verurteilung aufbegehren. Sie sind Helden, während EU-Kommissionspräsident und Steuerbaron Jean-Claude Juncker weiter fest im Sattel sitzt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Revisionsprozess des Luxemburger Kassationsgerichts auf Antrag der LuxLeaks-Whistleblower und Träger des Europäischen Bürgerpreises Antoine Deltour sowie Raphaël Halet. De Masi, einstiger stellvertretender Vorsitzender des ...

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Frauen brauchen keine guten Ratschläge, sondern gute Arbeit
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Feminismus, Politik 

„Wer Frauen wirtschaftlich unabhängiger machen will, sollte keine Reden schwingen, sondern im Kampf gegen Lohnlücken, Teilzeitfallen und Befristungen loslegen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (DIE LINKE) die heute in Berlin stattfindende DGB-Fachtagung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen. Ferschl weiter:

„Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen dazu, dass sie häufiger in Teilzeit arbeiten, schlechter bezahlt werden, kaum ...

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Militarisierung der EU beenden – PESCO stoppen
Donnerstag 23. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) eine massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Diese Initiative legt die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik erneut auf militärische Lösungen fest, die in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig gescheitert sind.“ Hunko weiter:

„PESCO ist ...

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Dialog mit Russland garantiert Sicherheit in Europa
Donnerstag 23. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) heute erstmals wieder am Petersburger Dialog beteiligt sein wird und damit den seit Jahren bestehenden Boykott dieses bilateralen Forums beendet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung muss diesen und andere Kanäle nach Moskau nutzen, um die zunehmenden militärischen Spannungen zwischen der Nato und Russland ...

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Siemens: LINKE fordert gesetzliches Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach, die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Caren Lay  und zahlreiche weitere Abgeordnete und Mitglieder LINKEN haben heute an der Siemens-Protestkundgebung in Berlin-Neukölln teilgenommen und ihre Solidarität mit den Beschäftigten ausgedrückt.

Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Dreistigkeit der Siemensführung macht mich fassungslos: Trotz Milliardengewinnen, ...

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Ganzdeutsche Volksparteien heute
Mittwoch 22. November 2017

Plakat zur Bundestwahl 1957; Wikipedia

Debatte Debatte, Politik 

Kurzer Nachruf zur langen Agonie einer Partei alten Typs

Von Richard Albrecht

Die Bundestagswahl am letzten Septembersonntag, dem 24. 9. 2017, zeigte als Kernergebnis vor allem den Ausgang des Todeskampfs eines politikgeschichtlich alten Typs politischer Partei, der catch-all-, Allerwelts- oder Volkspartei: CDU/CSU und SPD als  realexististierende Politformationen wurden von etwa 60 Prozent der wahlberechtigten Bürger/innen abgelehnt; genauer: Die ...

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Zdebel: Siemens-Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!
Mittwoch 22. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, NRW 

Der Siemens-Konzern will weltweit rund 6.900 Arbeitsplätze in der Kraftwerks- und Antriebssparte streichen, wie die Konzernführung jüngst androhte. Die Turbinenwerke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, der Standort in Erfurt soll womöglich verkauft werden. Betroffen ist auch der NRW-Standort in Mülheim an der Ruhr, an dem laut Konzernangaben 640 Stellen entfallen sollen. Dazu der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):


"DIE LINKE steht ...

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Kurzsichtige Rentenpolitik
Mittwoch 22. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich fordere einen Verzicht auf jegliche Beitragssatzsenkungen bis langfristig und verbindlich die Weichen für eine lebensstandardsichernde Rente gestellt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Birkwald weiter:

„Die geschäftsführende Bundesregierung darf angesichts wachsender Altersarmut die Rentenkasse nicht noch um weitere 1,5 Milliarden Euro schröpfen. Eine zukünftige Regierung ...

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Jamaika ist Rum
Dienstag 21. November 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

von SYSTEMCRASH 

Ich habe ja nun schon mehrere Kommentare zum Scheitern von Jamaika gelesen, aber irgendwie überzeugend wirken sie für mich alle nicht. Dass es bei 4 (vier!) Parteien nichts ungewöhnliches ist, dass es programmatische Unvereinbarkeiten gibt, sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dass alle natürlich an die staatspolitische Verantwortung appellieren (Cem Özdemir sogar an den „Patriotismus“ und die Verantwortung für das ...

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Keine "geschäftsführende" Kriegsführung mit der LINKEN
Dienstag 21. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestag befasst sich heute und morgen mit der Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Auch wenn die Sondierungsgespräche in den Sand gesetzt worden sind, soll die verheerende Kriegspolitik der Vorgängerregierung quasi „geschäftsführend“ fortgesetzt werden. Das Land hat keine gewählte Regierung, aber der Bundestag soll zur Überbrückung sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr durchwinken.

DIE LINKE ist ...

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PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig
Dienstag 21. November 2017
NRW NRW, Politik, News 

Von Piratenpartei

Der Verfassungsgerichtshof für das Land  Nordrhein-Westfalen hat heute die vom nordrhein-westfälischen Landtag 2016 mit großer rot-schwarz-grüner Mehrheit beschlossene kommunale  Sperrklausel von 2,5 % gekippt.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW gekippt. „Klugscheißer mag niemand, aber wir wussten es halt schon immer besser! Zumindest was die ...

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