Gegen die Große Koalition der Realitätsverweigerung, für soziale, ökologische und solidarische Alternativen
Mittwoch 07. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein und Klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

„Der Koalitionsvertrag ist Ausdruck einer erstaunlichen Realitätsverweigerung. Die drängenden Herausforderungen der Gegenwart werden nicht angegangen.

Steuergerechtigkeit oder gar Umverteilung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit - Fehlanzeige. Kein Einstieg in eine Bürgerversicherung oder ...

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Familienarmut schön gerechnet
Mittwoch 07. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt die bislang verwendete Berechnungsmethode für die Armutsrisikoquote von Familien in Frage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung hat über Jahre Familien reicher gerechnet, als sie tatsächlich sind. Auch die neue GroKo wird die alte bleiben und mit ihrer Politik der Vermögenden für Vermögende soziale Missstände - wie das Armutsrisiko für Familien und damit in letzter Konsequenz Kinderarmut - ...

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Hinterzimmerpolitik beim Europäischen Polizeikongress
Dienstag 06. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Beim Polizeikongress handelt sich um eine Verkaufsmesse zur Aufrüstung der inneren und äußeren Sicherheit. Private Sponsoren kaufen sich je nach Höhe ihrer Zahlung Redezeit im Hauptprogramm oder bieten Workshops an. Für eine Demokratie ist es jedoch höchst bedenklich, wenn Rüstungskonzerne, Drohnenhersteller und die Überwachungsindustrie so Einfluss auf die staatliche Sicherheitspolitik nehmen können“, erklärt Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute in ...

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Zur Einigung der Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie
Dienstag 06. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Einigung zwischen Arbeitgebern und der IG Metall Baden-Württemberg auf einen neuen Tarifvertrag erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Streiks der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie haben das Zukunftsthema Arbeitszeitverkürzung in den Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte gerückt. Das ist ein Signal an die gesamte Gesellschaft.

Unterm Strich haben die Beschäftigten mehr verdient als das, was nun auf dem Tisch liegt. Arbeitszeitverkürzung mit ...

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Giftgas-Berichte aus Syrien unabhängig untersuchen
Dienstag 06. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der Berichte über einen Giftgaseinsatz in Syrien umgehend und deutlich auf eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen drängen. Dem Versuch der US-Regierung, damit eine mögliche weitere NATO-Militärintervention einzuleiten, muss eine klare Absage erteilt werden“, fordert Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Wie bereits bei zurückliegenden Fällen des ...

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Doppelbelastung Arbeit und Pflege
Dienstag 06. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Pflegende Angehörige brauchen endlich echte Unterstützung, vor allem, wenn sie berufstätig sind“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die nachweist, dass bereits jeder elfte Arbeitnehmer einen Angehörigen pflegt. Pia Zimmermann weiter: 

„Die Pflege darf nicht weiter ins Private abgeschoben werden. Die Fehlentscheidungen der Regierungen der letzten Jahre ...

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Bundesregierung ist mitverantwortlich für menschenunwürdige Zustände in libyschen Flüchtlingslagern
Dienstag 06. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf die Flüchtlingskrise nicht weiter mit Hilfe der EU nach Libyen abschieben. Sie nimmt Menschenschmuggel und Folter in den libyschen Auffanglagern billigend in Kauf, um schutzsuchende Menschen von Deutschland fernzuhalten. Das ist unmenschlich und nicht länger hinnehmbar“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zu einem UN-Bericht über staatlich unterstützen Menschenschmuggel in Libyen. Brandt weiter:

„Die ...

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Pläne der GroKo im Tierschutz ernüchternd: VIER PFOTEN kritisiert Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
Montag 05. Februar 2018

Ferkeln wird weiterhin routinemäßig der Schwanz abgeschnitten © VIER PFOTEN, Fred Dott

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Die Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre geeinigt. Die internationale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN kritisiert, dass der Koalitionsvertrag im Bereich Tierschutz noch ernüchternder ausfällt, als vier Jahre zuvor bei der letzten GroKo.

Kristin Karnbach, Politische Referentin von VIER PFOTEN:
„Keine der großen Missstände im Tierschutz werden von den Koalitionären ...

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Whistleblower-Schutz in den Koalitionsvertrag!
Montag 05. Februar 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Politik 

Von Whistleblower-Netzwerk e.V.

"Ich wusste, dass Whistleblower in Deutschland kaum geschützt sind. Die Konsequenzen waren Teil meiner bewussten Entscheidung. Aber wie schlimm es dann wirklich kommt, kann man sich kaum vorstellen.“  (Martin Porwoll, Bottrop)

Aus Anlass der Koalitionsverhandlungen hat Whistleblower-Netzwerk<link&nbsp;...

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MdB Zdebel bei Protest gegen Atomfabriken und für Kohleausstieg in Düsseldorf
Montag 05. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) beteiligt sich an der Protest-Aktion zahlreicher Anti-Atom- und Klimaschutz-Organisationen am morgigen Dienstag, den 6. Februar vor der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf. „Uranfabriken müssen endlich stillgelegt werden, Brennstoff- und Atommüllexporte aus Deutschland müssen gestoppt werden und statt einer Aufweichung der Klimaschutzziele brauchen wir jetzt die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken“, stellt Zdebel mit Blick auf die Ergebnisse ...

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USA darf in Syrien nicht weiter zündeln
Montag 05. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss den Versuch von US-Präsident Donald Trump, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Syrien zu konstruieren, entschieden zurückweisen. Das ist die Vorbereitung eines Völkerrechtsbruchs und einer weiteren massiven Eskalation der Lage in Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wer über Beweise verfügt, dass eine der Seiten Chemiewaffen einsetzt, muss sie auf den Tisch legen. Doch ...

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Drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen
Montag 05. Februar 2018
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Laut Gesetz können Frauen, falls sie oder ihre Töchter im Herkunftsland einer möglichen Genitalbeschneidung ausgesetzt sind, in Deutschland geschlechtsspezifisches Asyl beantragen. Doch die Praxis zeigt uns leider immer wieder, dass dieses Recht nur auf dem Papier besteht und nur selten von den Behörden als Asylgrund anerkannt wird“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen weibliche ...

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