Paradise Papers: Es ist Zeit für die Kavallerie
Montag 06. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Steuerdiplomatie im Rahmen der OECD und der EU ist gescheitert. Es ist Zeit für die Kavallerie. Konzerne, Reiche, Mächtige und Kriminelle können weiter überwiegend legal Steuern auf nahezu null Prozent drücken und schmutziges Geld waschen – die Spielräume der Steuerverwaltungen bei der Prüfung wirtschaftlicher Substanz von Briefkastenfirmen bleiben ungenutzt. Dagegen helfen nur saftige Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen“, kommentiert der ...

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Weltklima braucht deutschen Kohleausstieg statt ‚Jamaika‘-Lavieren
Montag 06. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Das Weltklima braucht sofortiges Handeln statt unwürdiges Lavieren der zukünftigen Mitte-Rechts-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Dass der Klimawandel eine Tatsache ist, und seine Folgen auch Deutschland erreicht haben, das dürfte nach den jüngsten Herbststürmen mit vielen Toten und Milliardenschäden auch im Berliner Kanzleramt angekommen sein. Das Pariser Klimaabkommen fordert schnelles Handeln. Für die Einhaltung des Zwei-Grad-Limits muss Deutschland sofort raus aus der Kohle“, ...

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SPD muss mit Agenda-Politik brechen und einen echten sozialdemokratischen Neustart wagen
Montag 06. November 2017
Politik Politik, News 

„Es wäre begrüßenswert, wenn die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfände. Voraussetzung dafür wäre der klare Bruch mit der Agenda-Politik. Denn die Sozialdemokraten haben Europa in den letzten Jahrzehnten ja nicht nur ‚den Marktradikalen und Konservativen überlassen‘, wie Schulz behauptet, sondern selbst entscheidenden Anteil an der Durchsetzung einer neoliberalen Hegemonie mit all ihren sozialen Verwerfungen. Ich hoffe, dass die SPD die Kraft für eine umfassende ...

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Paradise Papers: Offenbarungseid der Politik
Sonntag 05. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Der Rubel rollt weiter und Konzerne, Reiche und Mächtige drücken Steuern auf nahe Null. Das ist Staatsversagen, weil viele dieser Tricks legal sind“, kommentiert Fabio de Masi, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und früherer stellv. Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, die „Paradise Papers“ des Konsortium investigativer Journalisten. De Masi weiter: 

„Weder die Methoden noch die Namen überraschen. Vom Genossen der Bosse, ...

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12 Euro Mindestlohn: Richtige Forderung – falscher Zeitpunkt
Freitag 03. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist schon augenfällig, dass die SPD immer nur in der Opposition die richtigen Forderungen stellt. Wäre diese Entscheidung in der vergangenen Legislatur gekommen, hätten Beschäftigte heute schon 3,16 Euro mehr in der Tasche. So können sie über die richtige Forderung zur falschen Zeit nur den Kopf schütteln. Dennoch freuen wir uns über die späte Erkenntnis und Lernfähigkeit der SPD. Einen entsprechenden Antrag für einen armutsfesten Mindestlohn werden wir auch diese Legislatur wieder ...

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Viele Kommunen können sich nicht aus eigener Kraft retten
Freitag 03. November 2017
Politik Politik, News 

„Einmal mehr verdeutlicht der Bericht, dass die strukturbedingten Unterschiede der Kommunen bundesweit zu einer Vielzahl von abgehängten Städten, Kreisen und Gemeinden führen, die sich ohne eine langfristige Verstätigung von Bundeshilfen nicht aus eigener Kraft werden retten können“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichtes vom Deutschen Städtetag mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse von Aachen bis Zwickau“. ...

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So weit so schlecht
Freitag 03. November 2017
Politik Politik, News 

„Auch wenn jetzt natürlich die Differenzen betont werden, um den Preis noch etwas hochzutreiben, zeichnet sich hinter den Kulissen bereits ab, wohin die Reise mit der schwarzen Ampel gehen wird: An der schwarzen Null wird festgehalten und die Vermögensteuer ist vom Tisch. Gleichzeitig soll es Steuergeschenke für Konzerne und etwas mehr Internet geben. Sozialer Wohnungsbau, Ostdeutschland, Abrüstung, Bürgerrechte? Überall weitgehend Fehlanzeige. So werden die Unterfinanzierung der ...

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EU-Armee – Angriff auf Demokratie und Frieden
Freitag 03. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine politisch und finanziell so weitreichende Entscheidung wie die Einrichtung eines hochgerüsteten und potentiell aggressiven militärischen Kerneuropas darf eine bereits abgewählte Regierung nicht treffen. Es ist ein Skandal, dass die scheidende Bundesregierung am 18. Oktober eine entsprechende Entscheidung getroffen hat, die nun nicht einmal vom neu gewählten Bundestag kontrolliert werden soll, obwohl bereits im November auf EU-Ebene Fakten geschaffen werden sollen“, erklärt der ...

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Freiheit für Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag
Freitag 03. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der seit einem Jahr inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und fordert ihre Freilassung. Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Komplizen des Despoten Erdogan bei der Verfolgung und Kriminalisierung von Demokraten und Kurden in der Türkei machen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahrestages der Verhaftung der Vorsitzenden der Demokratischen Partei ...

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Fraport-Gewinn bei Troika-Monopoly
Donnerstag 02. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Troika-Privatisierungen in Griechenland sind ein Monopoly für Investoren. Mit der Übernahme von 14 griechischen Regionalflughäfen hat sich Fraport dabei die Schloßallee gesichert“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die Gewinne der Fraport AG mit griechischen Regionalflughäfen. De Masi, der zuvor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments angehörte, weiter:

„106 Millionen Euro Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen ...

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Gute Arbeit muss das Maß der Dinge sein
Donnerstag 02. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, stecken in der Teilzeitfalle, müssen mit Hartz IV aufstocken oder gehen mehreren Jobs nach, um über die Runden zu kommen. Die vergangenen vier Jahre haben keine Wende zu mehr guter Arbeit gebracht. Nötig ist ein grundlegender Kurswechsel: Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Doch die Prekarisierung des Arbeitsmarktes ...

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Falsche Bild-Panikmache zu Ausreisepflichtigen
Donnerstag 02. November 2017
Politik Politik, News 

„Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen ist geringer als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Und was macht die Bild-Zeitung daraus? Sie bauscht die Zahlen zu einem angeblichen ‚Abtauchskandal‘ auf und schürt damit unberechtigte Ängste in der Bevölkerung. Das ist unverantwortlich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:

„Für Panik und Dramatisierung besteht überhaupt kein Anlass. Es ist nicht zuletzt infolge vieler ...

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