Dual-Use-Leaks: Bundesregierung stimmt gegen schärfere Kontrollen von Überwachungsexporten
Montag 29. Oktober 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Politik 

Von ROG

Deutschland lobbyiert in der EU aktiv gegen schärfere Regelungen beim Export von Überwachungstechnologie in autokratische Regime. Das belegen interne Verhandlungsprotokolle und Strategiepapiere der Bundesregierung, die Reporter ohne Grenzen veröffentlicht. Damit behindert die Bundesregierung einen Prozess, den sie 2015 selbst angestoßen hatte: Mit der Reform der so genannten Dual-Use-Verordnung will die EU den Verkauf europäischer Spähsoftware an Staaten verhindern, in ...

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Alptraum Bolsonaro: Rechte Politiker weltweit schüren Abstiegsängste und Konkurrenz unter sozial Schwachen
Montag 29. Oktober 2018

Foto: Fábio Rodrigues Pozzebom/Agência Brasil via Wikimedia Commons

Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von Attac

Attac bekräftigt Solidarität mit sozialen Bewegungen in Brasilien

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist zutiefst bestürzt über die Wahl des Rassisten, Sexisten und homophoben Rechtsextremisten Jair Messias Bolsonaro zum brasilianischen Staatspräsidenten. „Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Bewegungen, Aktivist*innen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen, die heute Morgen in Brasilien im Alptraum der Präsidentschaft von Jair ...

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Lorenz Gösta Beutin, MdB: Klimaproteste sind legitim
Sonntag 28. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

„Die Klimaaktivisten sind Beschleuniger bis heute verschleppter Veränderung: Gesellschaftlicher Fortschritt musste in der Geschichte immer erstritten werden, sei es bei der Abschaffung der Sklaverei und Aristokratie, Einführung von Demokratie und Menschenrechten, Wahlrecht für Alle, Atomausstieg oder Mauerfall.

Der Hambacher Forst und der Kampf gegen die Kohle sind darum wichtig und richtig. Eine Mehrheit der Deutschen will mehr Klimaschutz und den Kohleausstieg. Es ist nun allerhöchste ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fordert Aufklärung über 500 Millionen Euro Zusage der Kanzlerin für Förderung von Fracking-Flüssiggas Terminal
Samstag 27. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Laut Medienberichten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober vor einer kleinen Gruppe von Bundestagsabgeordneten gesagt, dass die Bundesregierung beschlossen habe, den Bau eines Transportterminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Norddeutschland mit 500 Millionen Euro mitzufinanzieren.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, sieht Aufklärungsbedarf:

„Die Ereignisse der letzten Tage könnten widersprüchlicher nicht sein. ...

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EU-Lager in Nordafrika sind unsinnig und illegal
Freitag 26. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die sogenannten Ausschiffungsplattformen bleiben eine Luftnummer. Keines der anvisierten Länder in Nordafrika wurde angefragt, in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen existiert hierzu nicht einmal ein diplomatisches Konzept oder ein Fahrplan. Die Bundesregierung will sogar nur noch von ,Ausschiffungsvereinbarungen' sprechen", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko zu einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.

Die Europäische ...

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Arbeitsmenge und Arbeitszeit müssen zusammenpassen
Freitag 26. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Überstunden sind ein gravierendes Problem, denn sie gehen oft einher mit Überlastung, Arbeitshetze und Leistungsdruck. Wenn Beschäftigte ihre Arbeit in der vereinbarten Arbeitszeit nicht mehr schaffen, dann läuft etwas gewaltig schief. Unternehmen müssen dafür Sorge tragen, dass Arbeitsmenge und Arbeitszeit zusammenpassen. Es wäre ein fatales Signal, wenn der Gesetzgeber auch noch Spielräume für Unternehmen schafft, um bestehende Grenzen der Arbeitszeit weiter auszuweiten. Der Schutz ...

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Keine öffentlichen Gelder für den Import von Fracking-Gas und LNG
Freitag 26. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

"Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Steuermittel verschwendet werden, um in den aktuell laufenden Handelsgesprächen der Trump-Regierung bei ihrem Wunsch entgegenzukommen, mehr Fracking-Gas zu exportieren."

Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, die Auskunft der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema Import von Fracking-Gas in Form von LNG.

Darin räumt die Bundesregierung ein, dass sie den Bau eines ...

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Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 sollte wegen gravierender Schäden dauerhaft vom Netz
Donnerstag 25. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Baden-Württemberg, Politik 

Bundesumweltministerin Schulze muss Angelegenheit zur Chefsache erklären 

Im Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 sind laut Anti-Atom Organisation .ausgestrahlt erneut schwerwiegende Sicherheitsmängel bekannt geworden. Marode Dampferzeugerrohre könnten einen gravierenden Störfall im AKW verursachen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der LINKEN. im Bundestag erklärt hierzu: „Bei einer sicherheitsrelevanten Angelegenheit, die gar zum GAU führen könnte, sehe ich ...

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Andrej Hunko leitet PACE-Mission zur Wahlbeobachtung in Georgien
Donnerstag 25. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die 25-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 26. bis 29. Oktober in Georgien den Verlauf der Präsidentschaftswahlen beobachtet. Vor der Abstimmung am kommenden Sonntag, dem 28. Oktober, wird die Delegation mit den Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft und ...

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NATO-Manöver ist Provokation gegen Russland
Donnerstag 25. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag: "Es geht bei diesem militaristischen Spektakel nicht um "Abschreckung": Dieses Manöver ist eine Provokation gegen Russland und treibt uns mit einer willkürlich konstruierten Bedrohungslüge an den Rand eines realen militärischen Konflikts. NEIN zu Trident Juncture! Wir brauchen sofort eine neue Entspannungspolitik und keinen neuen Kalten Krieg!"

Ab heute und bis zum 7. November probt die NATO in Norwegen den ...

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Altmaier schnürt Rettungspaket für Erdogan
Donnerstag 25. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist schäbig und verantwortungslos, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Rettungspaket für das islamistische Erdogan-Regime schnürt, während der türkische Staatschef weiter die demokratische Opposition verfolgt und die Nachbarländer völkerrechtswidrig überfällt. Statt neue Rüstungsdeals, millionenschwere Investitionen und ein gigantisches Infrastrukturprojekt zu vereinbaren, braucht es einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen mit klarer Kante“, erklärt Sevim ...

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Umfassende und soziale Reform des Mietrechts dringend notwendig
Donnerstag 25. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir brauchen endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist dafür eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse - flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet - die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht. Und natürlich muss der soziale und preisgünstige ...

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