Trumps Hochschrauben der Eskalationsspirale muss ernst genommen werden
Montag 23. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Donald Trump verliert sich erneut im Superlativ“, erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts drastischer Tweets des US-Präsidenten, in denen dieser Irans Präsidenten Hassan Rohani warnt, der Iran solle die USA nie wieder bedrohen. Liebich weiter:

„Einst sinnierte Trump darüber, dass man Kim Jong Un umbringen lassen könnte wie den ehemaligen libyschen Machthaber Gaddafi, und prahlte mit der Größe seines Atomknopfes - nun ist offenbar ...

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Özils Rücktrittserklärung völlig missglückter Konter
Montag 23. Juli 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Fußballer sind nicht unfehlbar, weder auf dem Spielfeld noch in ihrem öffentlichen Auftreten. Statt zu einem gravierenden Fehler zu stehen und wenigstens einzuräumen, die Tragweite des gemeinsamen Fototermins mit Erdogan mitten im Wahlkampf in der Türkei unterschätzt zu haben, reagiert Mesut Özil nun mit einem aus meiner Sicht völlig missglückten Konter. Dies bedaure ich sowohl mit Blick auf die unstrittigen Verdienste von Mesut Özil als auch mit Blick auf die Integrationsbemühungen ...

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Lasch, Lascher, GroKo: Bundesregierung hat keine Antworten auf die dringenden Probleme
Samstag 21. Juli 2018
Politik Politik, News 

Zur heutigen Sommer-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Diese Pressekonferenz zeigte mal wieder, dass diese Regierung keine Antworten auf die dringenden Probleme hat. Die GroKo vermittelt einen laschen Eindruck. Es gilt lasch - lascher - GroKo. Es ist an der Zeit für eine vernünftige Alternative so sorgen und für Mehrheiten links dieser Union zu streiten.

Die Bundeskanzlerin sprach lange und sagte wenig. Sie lavierte ...

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Den Kampf gegen die Heuschreckenplage aufnehmen
Freitag 20. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie darf nicht länger tatenlos zusehen, wenn Heuschrecken wie der US-Fonds Elliott sich bei uns breitmachen, produzierende Unternehmen wie ThyssenKrupp zerstören und dabei tausende Arbeitsplätze vernichten“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Der Fall ThyssenKrupp zeigt wieder einmal, wie dringend es politische Grenzen für Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und der gleichen ...

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Bundesregierung muss Verrohung in EU-Asylpolitik entgegentreten
Freitag 20. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Seenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werden", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Ankündigung des italienischen Außenministers, künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Jelpke weiter:

„Wenigstens das sollte in der EU doch klar sein: Menschen in Seenot müssen gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht ...

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Spahn kommt linker Forderung nach Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP nach
Freitag 20. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die heutige Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass zukünftig Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP und für Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf für den selbstbestimmten Umgang mit dem Krankheitsrisiko AIDS. Ein kostenfreier Zugang unter medizinischer Begleitung ist entscheidend für die Angleichung der Gesundheitschancen auch derjenigen, deren niedriges Einkommen sie ...

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Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika
Mittwoch 18. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. Hänsel weiter:

„Deutlich wurde in den Debatten progressiver Parteien ...

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Künstliche Intelligenz gemeinwohlorientiert nutzen
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer ‚Strategie Künstliche Intelligenz‘ beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen. Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter ...

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Ein gerechterer Rundfunkbeitrag bleibt Aufgabe für die Zukunft
Mittwoch 18. Juli 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Das heutige Urteil sichert die Finanzierungsgrundlage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Sender leisten einen wesentlichen Beitrag im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Meinungsbildung, dafür müssen ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Diesen Grundsatz hat das Gericht heute erneut bekräftigt. Das Urteil ist zu begrüßen“, erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des ...

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Förderung ohne Zwang für Langzeiterwerbslose
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf gegen Langzeiterwerbslosigkeit von  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Dass die Bundesregierung sich endlich einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zuwendet begrüße ich, aber es muss auf Freiwilligkeit beruhen und mehr Betroffenen zugutekommen. Deshalb bleibt dieses Gesetz leider zum Teil typisch sozialdemokratische Symbolpolitik, die ein wichtiges Thema aufgreift, aber ...

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Das Gegenteil von gut ist gut gemeint
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende ...

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Nach Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind weitere Veränderungen nötig
Mittwoch 18. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nun zusätzlich rund 300.000 Kinder von Alleinerziehenden im Alter von 12 bis 18 Jahren profitieren. Diese wurden zuvor jahrelang systematisch benachteiligt, weil der Staat sie bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen überhaupt nicht unterstützt hat. Da Ein-Elternfamilien besonders häufig von Armut betroffen und auf Sozialleistungen angewiesen sind, können diese Zahlen jedoch nur als kleiner Schritt ...

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