Mehrjähriger Finanzrahmen der EU: Falsche Grundausrichtung
Mittwoch 02. of Mai 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Während an sozial sinnvollen Bereichen angeblich gespart werden muss, will die Kommission mithilfe von PESCO die Rüstungsunternehmen massiv fördern. Auch die Öl- und Gasindustrie wird aus Steuermitteln weiter subventioniert, etwa mit dem Topf CEF-Energy. Für Waffen und Klimakiller muss Deutschland seinen Anteil an den EU-Mitteln sicher nicht erhöhen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Finanzrahmen der EU (2021-2027). Hunko ...

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Scholz ist Investitionsbremse
Mittwoch 02. of Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Man ist sich nicht sicher, ob man es mit Wolfgang Scholz oder Olaf Schäuble zu tun hat? Die deutsche Investitionsbremse straft alle Beteuerungen der Bundesregierung Lügen, wonach Deutschland seine Exportüberschüsse abbauen wolle. Dies wird US-Präsident Trump Munition für seine Strafzölle liefern und ist die Axt am Euro“ , kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, Medienberichte über die Kabinettsvorlage zur Finanzplanung, die sinkende ...

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VIER PFOTEN zieht erste Bilanz zur Agrarministerkonferenz
Samstag 28. of April 2018

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Die internationale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN hatte große Erwartungen an das Zusammentreffen aller Agrarminister der Bundesländer. Auf der Agenda der Konferenz stand unter anderem der Kastenstand in der Sauenhaltung, aber vor allem auch die Einführung einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung für tierische Produkte. Nachdem sogar der Handel bereits in jüngster Vergangenheit selbst schon ein erstes Modell für eine Haltungskennzeichnung eingeführt hat, ...

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Energiewende konsequent vorantreiben und sozial gestalten
Freitag 27. of April 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Große Koalition hat sich ein ambitioniertes Ausbauziel für erneuerbaren Strom bis 2030 gegeben: 65 Prozent. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn jetzt mit seiner Umsetzung begonnen wird. Es muss dringend gehandelt werden, damit keine Lücken beim Ausbau entstehen. Es ist verlogen, wenn der notwendige Ausbau mit fadenscheinigen Begründungen wie dem unzureichenden Netzausbau von der Union blockiert wird“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der ...

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Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig
Freitag 27. of April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Trotz der allgemeinen Beschäftigungszunahme in den letzten Jahren hat sich die Situation vieler Langzeiterwerbsloser nicht verbessert. Die Bundesregierung muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und deutlich mehr für die vielen langzeiterwerbslosen Menschen tun. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. ...

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Deutsch-französisches Kampfflugzeug: Potenzielles Milliardengrab
Donnerstag 26. of April 2018
Frankreich Frankreich, Internationales, Politik 

Angesichts der heutigen Unterzeichnung eines Abkommens zum Bau eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges bei der ‚Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung‘ (ILA) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Mit der für heute geplanten Unterzeichnung des Memorandums durch die Verteidigungsministerinnen Florence Parly und Ursula von der ...

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Mickrige Faktenlage zum „Bundeshack“, stattdessen Zitierkartell
Donnerstag 26. of April 2018
Politik Politik, News 

„Es ist weiterhin unklar, wer für den sogenannten ‚Bundeshack‘ verantwortlich ist. Der Verfassungsschutz nennt dazu die in Russland verorteten Netzwerke ‚APT28‘ und ‚Snake‘. Jedoch habe das Bundesinnenministerium nur Indizien. Auf Basis dieser mickrigen Faktenlage beeinflusst die Bundesregierung, quasi mit geheimdienstlichen Mitteln, die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland im Umgang mit Russland“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer entsprechenden ...

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Keine voreiligen Zugeständnisse im Handelsstreit mit den USA
Donnerstag 26. of April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will. Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und europäischen Interesse, mit den USA eine unreflektierte Allianz gegen China und Russland einzugehen und etwa Nord Stream 2 zu kippen, noch ...

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Geldwäsche: Leichtes Spiel für Kriminelle
Donnerstag 26. of April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

"Geldwäsche in der Europäischen Union ist ein riesiges Problem. Das hat die heutige Anhörung im Parlament wieder mal unterstrichen", kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im ‚Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung‘ (TAX3), die heutige Ausschusssitzung zu Geldwäsche im Bankensektor der Europäischen Union.

Schirdewan weiter: "Wir erleben, wie sich Mitgliedstaaten wie Malta zu Spielplätzen ...

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Pflegenotstand: Personalmangel tötet
Mittwoch 25. of April 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der Personalmangel in der Kranken- und Altenpflege ist wesentlich dramatischer. Wer von unbesetzten Stellen in der Pflege spricht verschweigt, dass der Personalmangel in Wirklichkeit mehr als doppelt so groß ist. Um die zum Teil lebensgefährlichen Zustände in ...

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Bund und Länder müssen Kooperation mit DITIB beenden
Mittwoch 25. of April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung stärkt mit der Ausstellung Hunderter Arbeitsvisa für islamische Geistliche aus der Türkei das Erdogan-Netzwerk in Deutschland. Die Bundesregierung handelt dabei völlig naiv oder verantwortungslos. Mehr von Ankara entsandte Imame bedeuten mehr Einfluss des türkischen Staatschefs Erdogan in Deutschland - nicht nur in den deutschen Moscheen, sondern auch in den Projekten der DITIB, darunter islamischem Schulunterricht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende ...

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Sinnlose Freiheitsstrafen abschaffen, Gefängnisse entlasten
Mittwoch 25. of April 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Justizvollzugsanstalten müssen schnellstens entlastet werden. Aktuell befinden sich etwa 5000 Menschen in Gefängnissen, um ihre Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist kriminalpolitisch sinnlos und juristisch fragwürdig, sie gehört abgeschafft“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Ergebnissen der Umfrage der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien. Weiter erklärt er:

„DIE LINKE hat ...

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