Werkschließungen durch Siemens in Berlin sind inakzeptabel
Freitag 10. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Berlin, Politik 

„Kommt es zu den von Siemens-Chef Joe Kaeser angekündigten Werkschließungen in der Hauptstadt, wäre dies ein fatales Signal für den Industrie- und Forschungsstandort Berlin. Der Kampf der Beschäftigten gegen die Pläne der Konzernspitze braucht daher die Solidarität der ganzen Stadt“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Pressekonferenz der IG Metall mit Berliner Betriebsräten von Siemens. Meiser weiter:

„Wer die ...

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Justizopfer müssen angemessen entschädigt werden
Donnerstag 09. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wer zu Unrecht ins Gefängnis musste, gehört zumindest angemessen entschädigt. Die Pläne der Justizministerkonferenz, die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft von 25 Euro auf 35 Euro pro Tag zu erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Justizopfer“, so Niema Movassat, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der heute stattfindenden Justizministerkonferenz. Movassat weiter:

„Die Haftentschädigung pro Tag muss unverzüglich auf 100 Euro erhöht werden. Die Summe ...

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Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen
Donnerstag 09. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter deutsche Waffen an Riad liefern lässt, macht sich mitschuldig an diesem geplanten Massenmord im Jemen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter:

„Während der UN-Sicherheitsrat eine Aufhebung ...

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EU-Emissionshandel endgültig gescheitert
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Die Reform des EU-Emissionshandels ist enttäuschend und mutlos. Nach Jahren des Lobbyismus und des Leerlaufs greift das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument weiter ins Leere. Wir stehen vor weiteren zehn Jahren Stillstand in der EU-Klimaschutzpolitik. Die neuen Regeln setzen die Schlafwagenfahrt weiter fort, der ETS als Klimaschutzinstrument ist endgültig gescheitert“, erklärt der Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, zur Reform des ...

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Siemens: Konzernumbau darf nicht zu Stellenabbau führen
Donnerstag 09. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass Siemens trotz wie verlautbart ‚hervorragender Ergebnisse‘ des Gesamtunternehmens einen Stellenabbau plant. Von einem Konzern mit rund 114.000 Beschäftigten allein in Deutschland ist zu erwarten, dass eine Strukturveränderung ohne den Abbau von Arbeitsplätzen organisiert wird. Dies entspricht im Übrigen auch dem Abkommen zur Standort- und Beschäftigungssicherung, das Siemens, die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat 2010 verlängert haben“, ...

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EuGH erlaubt Schuften bis zum Umfallen
Donnerstag 09. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Dieses Urteil ist ein Angriff auf die Gesundheit der Beschäftigten, denn wer lange arbeitet, muss die Möglichkeit haben sich zu regenerieren“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Arbeit bis zu zwölf Tage am Stück ohne finanziellen Ausgleich zuzulassen. Krellmann weiter:

„Immer stärker bestimmen die Unternehmen mit Hilfe solcher Gerichtsurteile, wie und wann ...

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Deutschlands Enthaltung bei Abstimmung über Glyphosat ist unverantwortlich
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Dass sich auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine verkürzte Wiederzulassung von Glyphosat von fünf Jahren keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat, zeigt die weiter bestehenden großen Zweifel an der Unbedenklichkeit des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Die erneute Enthaltung der Bundesregierung widerspricht dem Vorsorgeprinzip und ist unverantwortlich“, kommentiert Kirsten Tackmann, Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heutige ...

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Weltklimakonferenz Bonn – Kohleausstieg, aber Atomkraft ist auch keine Option im Kampf gegen den Klimawandel
Mittwoch 08. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Nicht nur der Kohleausstieg und die Verkehrswende sind notwendig, um die Folgen der Erderwärmung mit ihren katastrophalen Auswirkungen zu begrenzen. Auch der Atomausstieg gehört auf die Agenda“, stellt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) fest. „Am kommenden Samstag, den 11. November werde ich deshalb gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Verbänden unter dem Motto „Don´t nuke the climate“ anlässlich der UN-Klimakonferenz in Bonn demonstrieren.“

Weiter sagte ...

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Paradise Papers: „Jamaika“ will europäischen Steuerwettbewerb forcieren
Mittwoch 08. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Idee einer europäischen Gesamtkonzernsteuer ist sinnvoll, könnte sich in der Praxis aber zum trojanischen Pferd entwickeln. Die FDP strebt einen härteren europäischen Wettbewerb bei den Steuersätzen an, der nur dem Steuerkartell von Apple, Nike & Co. nutzen würde“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und frühere stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament Fabio De Masi (DIE LINKE) entsprechende Äußerungen seines früheren ...

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Autolobby-Politik fährt Pariser Klimaabkommen an die Wand
Mittwoch 08. November 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Ausgerechnet während der UN-Weltklimakonferenz in Bonn lässt die EU die Hosen runter und zeigt ihre Machtlosigkeit gegenüber der Automobilindustrie. Die Lobbyisten von VW, Mercedes, Audi und Co. bremsen echten Klimaschutz seit Jahrzehnten aus, und die schwachen CO2-Abgasvorgaben durch die Regierungen in Brüssel und Berlin fahren das Pariser Klimaabkommen mit Vollgas gegen die Wand“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin zur heutigen Bekanntgabe des Mobilitätspakets der ...

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16 Millionen Menschen sind arm oder ausgegrenzt, Jamaika verspricht soziale Kälte auf tropischer Insel
Mittwoch 08. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Etwa 16 Millionen Menschen, knapp 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, sind laut dem Statistischen Bundesamt von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Auch das Statistische Bundesamt stellt damit den vergangenen Bundesregierungen damit im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis aus. 16 Millionen Menschen leiden unter Armut oder sozialer Ausgrenzung, das ist nicht hinnehmbar. Umso schlimmer, dass sich die potentiellen ...

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Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich
Mittwoch 08. November 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Zur Realität in Deutschland gehört, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers, dass sich eine enorm privilegierte Schicht wiederholt und oft legal über Steuervermeidungskonstruktionen aus der gesellschaftlichen ...

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