NABU: Das muss passieren, damit Jamaika kein Umwelt-Totalausfall wird
Dienstag 14. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von NABU

Tschimpke: Agrarreform, Verkehrswende und Kohleausstieg sind absolutes Muss

Der NABU fordert von den potenziellen Jamaika-Koalitionären klare Bekenntnisse für mehr Natur- und Umweltschutz. Bis zur „Nacht der langen Messer“ am Donnerstag seien noch zahlreiche Beschlüsse notwendig, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen bei den Themen Klima- und Naturschutz, im Verkehr und in der Landwirtschaft.

„Jamaika hat Potenzial – zumindest theoretisch. ...

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Sofortprogramm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkung
Dienstag 14. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen jetzt ein umfassendes und zielgerichtetes Programm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkungen von ein bis zwei Euro im Monat“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um die Entwicklung der Rentenfinanzen. Birkwald weiter:

„Jahr für Jahr steigt die Zahl der Menschen in Altersarmut. Nach den neuesten Zahlen von Eurostat waren im Jahr 2016 1,15 Millionen Männer und 1,71 Millionen Frauen im Alter akut von Armut ...

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Wohnungslose sind die Leidtragenden einer verfehlten Wohnungspolitik
Dienstag 14. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„860.000 Menschen ohne Wohnung sind ein Armutszeugnis für unser Land. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) vorgelegten Schätzung zur Zahl bundesweit wohnungsloser Menschen. Lay weiter:

„Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten und unmenschlichsten Symptome der verfehlten Wohnungspolitik ...

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Verwicklungen von VW in brasilianische Militärdiktatur umfassend aufklären
Dienstag 14. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Dass VW Brasilien mit hoher Wahrscheinlichkeit aus eigenem Antrieb mit der dortigen Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zusammengearbeitet und damit bewusst die Ermordung von Menschen durch das Regime in Kauf genommen hat, ist ungeheuerlich. Wir fordern darüber eine umfassende Aufklärung“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das belastende Gutachten der Bundesstaatsanwaltschaft São Paulo zu den Verwicklungen der brasilianischen ...

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Keine Waffenexporte in Krieg führende Länder
Dienstag 14. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn die neue Bundesregierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändert, macht sie sich mitschuldig an den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit“, erklärt Stefan Liebich. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Besonders verwerflich sind die massiv gestiegenen Genehmigungen von Waffenexporten an Saudi-Arabien und Ägypten, die seit Jahren einen schmutzigen Krieg in Jemen führen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer akuten Hungersnot ...

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Angriffe auf Arbeitszeitgesetz abwehren
Montag 13. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:

Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen "flexiblere Arbeitszeiten" und das Ende des 8-Stunden Tages als wichtig "für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen", gefordert werden.

Dies zeigt erneut wie einfallslos und einseitig das ökonomische Denkmuster der sogenannten Wirtschaftsweisen ist. Anstatt ...

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Schwarze Ampel plant Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte
Montag 13. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Je länger die Sondierungsgespräche dauern, desto klarer wird die Lobbyisten-Hörigkeit der Schwarzen Ampel. Jeder Punkt auf der Wunschliste der Konzerne, Arbeitgeber und Superreichen wird geflissentlich von Merkels ‚Jamaika‘-Bündnis abgearbeitet“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung, dass weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeiten Gegenstand der „Jamaika“-Verhandlungen sind. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist ein Schlag ins Gesicht aller ...

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Kampf gegen Kinderarmut muss höchste Priorität haben
Montag 13. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahl der Kinder, die in Armut leben, steigt und steigt, und keine Bundesregierung hat dagegen bisher etwas getan. Das muss sich endlich ändern“, fordert Norbert Müller, Kinder- und Jugendpolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen Bericht der Bild-Zeitung, dem zufolge die Zahl der Kinder, die dauerhaft auf Hartz-IV angewiesen sind, erneut gestiegen ist. Müller weiter:

„Wenn über eine halbe Million Kinder dauerhaft von Hartz IV leben, dann läuft etwas gewaltig ...

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Die EU braucht eine Sozialunion, keine Kriegsunion
Montag 13. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine ...

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Beckenbauer muss für Sommermärchen haften
Sonntag 12. November 2017
Kultur Kultur, Politik, News 

„Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Franz Beckenbauer mit Geldern des Deutschen Fußball Bundes (DFB) private TV-Rechte erwarb, ist die rote Karte überfällig. Dann muss auch der Kaiser mit seinem Privatvermögen haften“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) aktuelle Medienberichte über die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. De Masi weiter:

„Das Sommermärchen von Beckenbauer könnte zum rückwirkenden Verlust ...

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Brexit darf nicht in "City of Frankfurt" münden
Freitag 10. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Der Exodus der Banken der Londoner City darf nicht zu einem Finanzcasino auf dem Festland führen“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE und ehemals Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments, die Brexit-Verhandlungen in Brüssel. De Masi weiter:

„Der Brexit schafft Unsicherheiten für die Bankenregulierung. Es ist derzeit unklar, wie Anleihen, die nach englischem Recht begeben wurden, bei einer Haftung ...

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Deutsches Gesundheitssystem - teuer, aber oft nur Mittelmaß
Freitag 10. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Untersuchung der OECD zeigt, dass privat und marktwirtschaftlich organisierte Gesundheitssysteme oft ineffizient arbeiten. Es wird zwar mehr Geld ausgegeben, allerdings sind die Menschen deswegen nicht gesünder als in eher staatlich organisierten Systemen“, kommentiert Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte OECD-Studie „Health at a glance“. Vogler weiter:

„Das deutsche Gesundheitssystem schneidet in sehr vielen Bereichen ...

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