Richtungswechsel bei der Verkehrspolitik nicht erkennbar
Freitag 12. Januar 2018
Politik Politik, Umwelt, News 

Den Ausgang der Sondierungsgespräche kommentiert der Verkehrspolitiker und Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE):

„Auch nach den Sondierungsgesprächen ist vieles unklar. Der Wortlaut des Dokuments, auf den sich Union und SPD verständigt haben, enthält viel Allgemeines und wenig Konkretes. Deutlich wird jedoch: Einen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung wird es nicht geben. Reiche und Konzerne werden weiterhin nicht stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher<br&nbsp;...

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Abgeordnetenmandat von Leyla Zana aberkannt
Freitag 12. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine nationalistische Parlamentsmehrheit in der Türkei hat der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) das Abgeordnetenmandat aberkannt. Es ist einfach nur beschämend, wie der deutsche Außenminister Gabriel Teekränzchen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu abhält, während die Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei auf allen Ebenen weitergeht“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die im Rahmen des Programms ...

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Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land
Freitag 12. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Ergebnissen der Sondierung von CDU, CSU und SPD. Wagenknecht weiter:

„Und statt ...

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Atomabkommen: Trump endlich die Flausen austreiben
Freitag 12. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Für den heutigen Freitag wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump darüber entscheidet, ob er die Sanktionen gegen den Iran weiterhin aus- oder wieder einsetzen will. Nachdem sich also gestern Abend die Vertreter*innen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der EU hinter das Atomabkommen mit dem Iran stellten, liegt es an Washington, ob das über Jahre hinweg ausverhandelte Abkommen in seiner jetzigen Form bestehen bleiben kann oder ob einer der wichtigsten Vertragspartner ernsthaft ...

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LuxLeaks-Urteil: Attac fordert Whistleblower-Gesetz sowie Informationspflicht für Behörden und Unternehmen
Donnerstag 11. Januar 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Von Attac

Aufklärung von Steuer-Foulspiel muss unterstützt statt bestraft werden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Entscheidung des Luxemburger Kassationshofes, dass der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour neu aufgerollt werden muss. In dem Revisionsverfahren monierten die Richter, der Status Deltours als Whistleblower sei in den vorigen Instanzen nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Attac fordert ein ...

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Atommüll Jülich: Exportpläne für USA endlich beenden
Donnerstag 11. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

„Die Planungen für einen Export der hochradioaktiven Atomabfälle aus Jülich in die USA müssen endlich gestoppt werden. Die Landesregierung in NRW und die Bundesregierung sind nun als Eigentümer der Jülicher Abfälle aufgefordert, entsprechend zu handeln und für den Neubau einer Zwischenlagerhalle in Jülich zu sorgen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Die USA haben im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung kurz vor Weihnachten die grundsätzliche Machbarkeit ...

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Gute BIP-Werte allein reichen nicht
Donnerstag 11. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist gut, dass vor allem die Binnennachfrage das Wachstum in Deutschland antreiben konnte, dass mehr investiert wurde und dass die Importe stärker als die Exporte gestiegen sind. Diese Tendenzen müssen dringend verstetigt werden. Doch auch wenn die Zahlen für sich genommen erfreulich sind, dürfte jedem klar sein, dass gute BIP-Werte allein nicht genügen. Angesichts des Nicht-Erreichens der Klimaziele muss es um qualitatives Wachstum gehen und damit um eine Umstellung der Produktion ...

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Tariflohnentwicklung 2017 lässt noch viel Luft nach oben
Donnerstag 11. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der reale Anstieg der Tariflöhne um lediglich 0,6 Prozent im vergangenen Jahr zeigt, dass es hier noch viel Luft nach oben gibt. Für 2018 kann das Motto deshalb nur lauten, den Arbeitgebern ein größeres Stück des Kuchens abzutrotzen“, kommentiert der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) die Tarifbilanz 2017 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Meiser weiter:

„Angesichts der guten ...

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Iran: Vision einer demokratischen Lösung
Donnerstag 11. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute waren Expert*innen und Interessierte zu einer Fachdebatte im Europäischen Parlament geladen. Vorbereitet wurde die Veranstaltung von der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Kooperation mit der EU-Turkey Civic Commission und dem Kurdish Institute in Brüssel.

Während der vierstündigen Konferenz berichteten iranische Schriftsteller*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen sowohl aus dem Iran als auch aus der Diaspora über die Problemlagen verschiedener Minderheiten im Iran; ...

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NABU und WWF: Merkel, Seehofer und Schulz müssen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppen
Donnerstag 11. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von NABU

Offener Brief an Parteichefs und GroKo-Unterhändler - Ostseepipeline gefährdet Klima- und Umweltziele

Die Umweltverbände NABU und WWF haben in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden und Chef-Unterhändler der GroKo, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz appelliert, das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen.  

 

„Mit Blick auf die ...

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Elterngeld hilft Familien in Armut nicht
Mittwoch 10. Januar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vom Elterngeld und Elterngeld Plus profitieren vor allem Familien mit mittlerem und hohem Einkommen. Familien mit geringem Einkommen oder Hartz IV-Bezug werden diskriminiert, da die Leistungen sich nach der Höhe des vorherigen Einkommens richten und auf ALG-II-Bezüge angerechnet werden. Elterngeld und Elterngeld Plus sind damit keine geeigneten Instrumente, um Kinder- und Familienarmut zu bekämpfen“, sagt Katrin Werner, Fraktion DIE LINKE, Expertin für Familienpolitik, mit Blick auf ...

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PIRATEN: Klimawandel: Aufgeben gilt nicht
Mittwoch 10. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von Piratenpartei

In den GroKo-Verhandlungen wird über Aufgabe des CO2-Emissionsziels für 2020 gesprochen, PIRATEN halten das für falsch.

Bei den Sondierungen für eine neue große Koalition wird anscheinend das CO2-Emissionsziel für 2020 in Frage gestellt [1]. Angeblich wäre es unmöglich, dies noch zu erreichen. An dem Ziel, 2020 40% weniger CO2 zu produzieren als 1990, fehlen aktuell noch ca. 150 Mio Tonnen pro Jahr. Diese einzusparen sei nicht möglich und daher ...

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