Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich des ...

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Die hohe Kindersterblichkeit ist Folge einer menschenverachtenden Politik
Dienstag 18. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Einem aktuellen UN-Bericht zufolge stirbt alle fünf Sekunden ein Kind. Viele der Todesfälle könnten mit einfachen Mitteln wie Medikamenten und Zugang zu sauberem Wasser verhindert werden“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter:

„Dass Millionen Kinder ihren fünften Geburtstag nicht erleben, ist die Folge perverser und menschenverachtender Entscheidungen der Politik. Wer menschenrechtliche Standards den Profitinteressen ...

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Hambacher Forst kann gerettet werden
Dienstag 18. September 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

„Die Räumung des Hambacher Forsts und Eigenmächtigkeiten des Co-Vorsitzenden Pofalla vergiften das Gesprächsklima der heutigen Sitzung der Kohlekommission. Die Kommission hängt an einem seidenen Faden, denn es ist nicht sicher, ob die Umweltverbände bleiben. Geklärt werden muss, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit möglich ist. Es wird dringend ein Moratorium für die Rodung gebraucht, um die Suche nach Alternativen zur Rodung zu finden. Geklärt werden muss auch, mit wem Pofalla ...

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Al-Qaida im syrischen Idlib entwaffnen, Zivilisten schützen
Dienstag 18. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Festigung der türkischen Präsenz in Syrien ist zudem problematisch, weil die ...

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Autoindustrie kann sich bei ihren Manipulationen auf Rückendeckung der Bundesregierung verlassen
Montag 17. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wie lange will sich das CSU-geführte Verkehrsministerium noch zum Erfüllungsgehilfen der kriminell agierenden Autokonzerne machen? Mit seinem Umstiegsprämien-Vorschlag zeigt der Verkehrsminister erneut, dass er die Interessen der Autoindustrie vertritt. Statt die Hersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, unterbreitet Scheuer Vorschläge, wie die Absatzzahlen angekurbelt werden können. Das ist Augenwischerei. Fahrverbote können mit einer solchen Umstiegsprämie nicht ...

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Merkel verwechselt Stabilität mit Friedhofsruhe
Montag 17. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in Algier. Dagdelen weiter:

„Kanzlerin ...

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Die Bevölkerung fällt nicht auf den rassistischen Diskurs herein
Montag 17. September 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Trotz des angsteinflößenden öffentlichen Diskurses wird das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft insgesamt positiv bewertet“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, das aktuelle „Integrationsbarometer“. Akbulut weiter:

„Zu Integrationsthemen gießen konservative und rechte Politiker immer wieder Öl ins Feuer. Sie möchten der Bevölkerung Angst machen, um sie konservativer bzw. rechter zu stimmen. Das ...

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Ohne Kontrollen geht es beim Mindestlohn nicht
Montag 17. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wenn offenbar jeder zehnte Betrieb beim Mindestlohn schummelt, braucht es mehr Kontrollen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Zoll vorgestellten Ergebnisse der zweitätigen Mindestlohnkontrollen in der vergangenen Woche. Ferschl weiter:

„Die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen zeigen, dass Arbeitgeber nach wie vor massiv gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Und das, obwohl die Aktion schon Tage vorher ...

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Grundsteuerreform: Eigentümer- und Vermieterverbände präsentieren unrealistische Zahlen
Montag 17. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Von Bündnis "Grundsteuer: Zeitgemäß!"

Zu der heute von Haus & Grund Deutschland und Zentralem Immobilien Ausschuss (ZIA) in Berlin präsentierten Auftragsstudie des ifo-Instituts zur Reform der Grundsteuer erklärt das bundesweite Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“:

Erwartungsgemäß präsentierten die Eigentümer- und Vermieterverbände eine Studie, die sich für das von ihnen favorisierte Flächenmodell ausspricht. Das Flächenmodell, auch Südländer- oder Äquivalenzmodell genannt, ...

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Kohleausstieg: Ein Schritt in die richtige Richtung. Der Druck muss aufrechterhalten werden
Samstag 15. September 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

„Sollten sich die Presseberichte über eine Einigung zu einem Kohleausstiegspfad bewahrheiten, könnte dies zumindest in die richtige Richtung gehen. Die Abschaltungen in Höhe von 5 bis 7 Gigawatt (GW) bis 2020 wären zwar immer noch zu wenig, um das Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen, aber zumindest ein zeitnaher Einstieg in den Ausstieg, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu den aktuellen Berichten einer angeblichen Einigung über einen ...

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Zehn Jahre Lehman-Pleite – der nächste Crash droht
Freitag 14. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Ausbruch der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, droht ein Jo-Jo-Effekt auf den Finanzmärkten. Die Demokratie wird einen erneuten Crash nicht überleben", erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 10. Jahrestags der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers. De Masi weiter:

"Megabanken, die in der Krise mit ...

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Bundesregierung hat für berufstätige Mütter in Teilzeit nichts auf Lager
Freitag 14. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wegen der Blockadehaltung insbesondere der CDU/CSU ist es für berufstätige Mütter nach wie vor praktisch unmöglich, der Teilzeitfalle zu entfliehen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Teilzeitbeschäftigung. Ferschl weiter:

„Auch mit der geplanten Brückenteilzeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bleiben fast drei Viertel aller betroffenen Mütter in der Teilzeitfalle kleben. ...

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