Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind Beihilfe zum Mord an kurdischen Anti-IS-Kämpfern
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die türkischen Angriffe im Norden Syriens sind eine völkerrechtswidrige Aggression. Deutschland darf die beabsichtigte Vernichtung der kurdischen Anti-IS-Kräfte nicht unterstützen. Statt im Berliner Innenministerium Vertreter der türkischen Regierung zu hofieren, muss die Bundesregierung diese Aggression verurteilen und die Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer ...

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Entscheidungen der Bundesnetzagentur müssen endlich transparent sein
Mittwoch 17. Januar 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Klage der Netzbetreiber ist hausgemacht. Die Bundesnetzagentur ist immer großzügig zu großen Übertragungsnetzbetreibern und schaut bei Verteilnetzbetreibern auf jeden Cent“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu Klagen von Netzbetreibern gegen die Absenkung von garantierten Eigenkapitalrenditen durch die Bundesnetzagentur. Lenkert weiter:

„Wegen fehlgeleiteter Anreizregulierung durch die ...

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Kein Stromschlag fürs Meer
Dienstag 16. Januar 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

WWF begrüßt klare Position des EU-Parlaments zur Elektrofischerei

Von WWF

Das europäische Parlament hat heute über die Ausgestaltung der EU-Fischerei abgestimmt. In der Verordnung sind 33 Rechtsvorschriften zusammengefasst, die regeln, wie, wann und wo künftig gefischt werden darf - auch die umstrittene Fangmethode der Elektrofischerei fällt darunter. Sie soll nach Willen des EU-Parlaments endgültig verboten werden.

"Wir begrüßen, dass sich das ...

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Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen
Dienstag 16. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt Tobias Pflüger, Militärfachmann der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Äußerungen von Ursula von der Leyen zum Wehretat. Pflüger weiter: 

„Damit würde der Militärhaushalt dann 2018 auf 38,4 Milliarden Euro, ...

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Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg
Dienstag 16. Januar 2018
Politik Politik, News 

„Die hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist keine Erfolgsbilanz. Die zahlreichen Mängel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären sind, führen dazu, dass die Asylprüfung in großem Umfang den überlasteten Gerichten aufgebürdet wird. Das zeigt die von der LINKEN erfragte hohe Erfolgsquote von Geflüchteten bei den Gerichten. Hier werden Entscheidungen am Fließband produziert, die dem hohen Rechtsgut Asyl häufig nicht ...

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Grundsteuer zeitgemäß reformieren
Dienstag 16. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Grundsteuer-Einheitswerte von 1964 und 1935 sind offensichtlich verfassungswidrig. Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren eine unvermeidliche Reform. Wenn deswegen das Verfassungsgericht die Steuer aussetzt, brechen den Kommunen massiv Einnahmen weg. Das wäre fatal für ohnehin chronisch unterfinanzierte Städte und Gemeinden“, kommentiert Fabio De Masi, Finanz- und Steuerexperte der Fraktion DIE LINKE, die heutige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die ...

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Pläne der EU-Kommission zu Plastikmüll sind unzureichend
Dienstag 16. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Es darf nicht nur darum gehen, Müll recycelfähig zu machen, sondern man muss ihn möglichst vermeiden“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Plastikmüll-Strategie der Europäischen Kommission. Lenkert weiter:

„Um den wachsenden Müllbergen noch irgendwie beizukommen, reicht es nicht, an Stellschrauben zu drehen. Wir müssen komplett umdenken und unseren Ressourcenverbrauch insgesamt kritisieren. Die Industrie setzt seit Jahrzehnten ...

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Zdebel: Antwort der Bundesregierung zu in Herne verbrannten Abfällen ist ein Skandal
Montag 15. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel kritisiert die Bundesregierung mit deutlichen Worten: „Die Antwort auf meine Frage zu den in Herne verbrannten Mengen an Bohrschlamm aus der Förderung von Öl und Gas ist ein Dokument völliger Unkenntnis und in keiner Weise akzeptabel.“

Zdebel weiter: „Anstatt die Zahlen über die in der Anlage der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH seit Januar 2010 verbrannten Bohrschlämme zu liefern, muss die Bundesregierung zugeben, dass ihr keine Daten ...

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Die Integration der SPD in den Club Deutscher Unternehmer (CDU)
Samstag 13. Januar 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Reinhold Schramm

»Martin Schulz nennt das Sondierungsergebnis "hervorragend". Doch viele Genossen sind skeptisch.« – Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Die Integration in den Club Deutscher Unternehmer (CDU)

Der Weg der SPD zur Integration in den gesellschaftspolitischen Club Deutscher Unternehmer (CDU). Die SPD bringt, wie erwartet, keine Trophäe nach Hause. Keine Reichensteuer, keine Bürgerversicherung. Nichts! ...

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Wo bleibt der Tierschutz in den GroKo-Verhandlungen?
Samstag 13. Januar 2018

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN fordert von Sondierungsparteien mehr Engagement für Tierschutz

VIER PFOTEN zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche hinsichtlich des Tierschutzes. Die Stiftung für Tierschutz fordert die GroKo-Verhandler auf, endlich den politischen Willen für wirkliche Verbesserungen im Tierschutz aufzubringen.

Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland:
"Die Pläne der ...

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Kernprobleme der Menschheit vernachlässigt
Freitag 12. Januar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik 

Von WWF

Sondierungsgespräche: WWF kritisiert fehlende Priorität von Umweltbelangen

In dem heute veröffentlichten Sondierungspapier von Union und SPD kommen zentrale Umweltbelange zu kurz. „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD ist enttäuschend. Wieder einmal werden Antworten auf wichtige Zukunftsfragen ausgeblendet, das wird schon in der Präambel ersichtlich: Kernprobleme der Menschheit wie die Erderhitzung und der Verlust der biologischen ...

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GroKo-Sondierungsbeschluss ist ein mutloser Auftakt: Zu schwach und zu unkonkret
Freitag 12. Januar 2018

Umwelt Umwelt, Politik 

Von BUND

Als einen „mutlosen Auftakt“ bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD. „Zu schwach und zu unkonkret, so kann man zusammenfassen, was die Verhandler von Union und SPD in Sachen Umweltpolitik beschlossen haben“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er appellierte an die Sozialdemokraten, bei ihrem für den 21. Januar in Bonn terminierten Parteitag die Beschlüsse zum Klimaschutz, zur ...

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