Von MLPD

CDU auf verschärftem Rechtskurs

Zur knappen Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag am Freitag merkt Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, an: „Es ist irreführend, wenn in vielen Medienberichten so getan wird, als wäre es bei der Wahl der neuen Parteivorsitzenden um eine inhaltliche politische Richtungsentscheidung der CDU gegangen. Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz repräsentieren alle drei eine verschärfte ...

Der Europarat hat heute Morgen die Möglichkeit, Abgeordneten das Wahlrecht zu entziehen, aufgehoben. Der zuständige Geschäftsordnungsausschuss entschied mit klarer Mehrheit, dass der Entzug des Rechts an der Wahl der Richterinnen und Richter des EGMR, des Generalsekretärs oder des Menschenrechtskommissars teilzunehmen, generell nicht zu Kompetenzen der parlamentarischen Versammlung gehört. Die Entscheidung tritt sofort in Kraft.

Im Zuge der Ukraine-Krise hatte die Versammlung 2014 der ...

"Dass Deutschland im Klimaschutz international weiter nach hinten fällt ist kein Zufall, sondern Folge politischer Tatenlosigkeit der Großen Koalition. Kein Kohleausstieg, kein Klimaschutzgesetz, eine gelähmte Kohlekommission, verpasste Klimaziele, drohende Milliarden-Strafzahlungen für CO2-Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene, eine ausgebremste Energiewende, immer mehr Klima-Verschmutzung im Verkehr, die Klimabilanz der Bundesregierung ist schwarz wie Kohle", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, ...

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss wesentlicher Bezugspunkt in allen politischen Auseinandersetzungen sein. Aber Anlass zum Feiern gibt uns das 70-jährige Jubiläum kaum. Denn die Würde der Menschen wird angetastet, jeden Tag, überall, auch in Deutschland. Nach 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bekommt die deutsche Bundesregierung von verschiedenen Seiten die Leviten gelesen. Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen verurteilte das Hartz IV-Regime und die daran ...

Von DIE LINKE. Saar

Euphorie darüber, dass nun mit A. Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin für Angela Merkel als Parteivorsitzende das Rennen gemacht hat, mag sich nicht so richtig einstellen. Allenfalls eine gewisse Erleichterung darüber, dass es  nach dem Prinzip des kleineren Ãœbels nicht Friedrich Merz, der „mittelständische Millionär“, der Leuten mit geringem Einkommen empfiehlt, als Altersvorsorge in Aktien zu investieren - oder der Schrecken des Gesundheitswesens, der aber sowieso ...

"Behörden in Libyen sollen noch im Dezember an das europäische Ãœberwachungssystem EUROSUR angeschlossen werden. Politisch ist dies äußerst problematisch, denn die militärische Küstenwache erhielte auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten. Das legitimiert die brutale Truppe, die für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten berüchtigt ist. Ich halte das Vorhaben aber auch für rechtswidrig: Vor der Weitergabe von Informationen durch EU-Mission an Drittstaaten müssten zunächst ...

Nach den jüngsten Vorkommnissen in der Brennelementefabrik in Lingen fordert der münsterländische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) erneut die sofortige Stilllegung der Anlage: „Es wird höchste Zeit, dass die Uranfabrik in Lingen endlich in den deutschen Atomausstieg einbezogen wird.“ Für die Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags am kommenden Mittwoch hat DIE LINKE einen Bericht der Bundesregierung angefordert.

Zdebel weiter:

„In Lingen hat es am Donnerstag in der ...

Beim CDU-Parteitag in Hamburg haben die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Beim CDU-Parteitag in Hamburg haben die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

"Merz ist gescheitert. Das heißt nicht, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer nun eine liberale und weltoffene CDU in die Zukunft startet: die ...

Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister/innen der Bundesländer hat mit großer Mehrheit beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Dazu erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE.: "Armut und Ausgrenzung von Kindern sind unerträglich. Die Kindergrundsicherung muss schnell kommen. Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister/innen der Bundesländer hat mit großer Mehrheit beschlossen, ein Konzept für eine ...

„Es ist schon frech, wenn die Bahn in Anbetracht der massiven Verspätungen und zahlreichen ausgefallenen Züge in diesem Jahr erneut die Preise im Bahnverkehr erhöht. Wer trotz der wiederholten Ankündigungen seine selbst gesteckten und ohnehin nicht allzu ambitionierten Ziele für die Qualität immer wieder um Längen verfehlt, kann den Fahrgästen nicht noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen, sondern muss erst einmal das Kerngeschäft wieder in Ordnung bringen“, erklärt Sabine Leidig, ...

„Gesundheitsminister Spahn poltert erneut, die Krankenkassen sollten endlich aufhören, Beitragsgelder zu horten. Er kennt aber nur eine kurzsichtige und ungerechte Lösung: Abbau der Rücklagen zugunsten der Arbeitgeber, die aber an deren Aufbau gar nicht beteiligt waren. Dabei haben wir gerade jetzt die Chance, die Reformen der Agenda 2010-Politik, die Versicherte benachteiligen, ungeschehen zu machen: Was spricht denn gegen die vollständige Erstattung von Arzneimitteln, Zahnersatz oder ...

„Die Bundesregierung kann und muss die beginnenden Jemen-Friedensgespräche in Schweden aktiv unterstützen und die Hungersnot in Jemen abwenden helfen. Wichtigster Beitrag von deutscher Seite zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Jemen ist die sofortige Schließung aller Schlupflöcher für die Waffenlieferungen deutscher Rüstungsschmieden an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung muss dafür umgehend die Gesetzeslücken zum Know-how-Transfer bei Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ...