Arbeit muss wieder existenzsichernd werden
Donnerstag 16. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die zahlenmäßig gute Entwicklung der Erwerbstätigkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer viel zu viele Menschen arm trotz Arbeit sind. Rund jeder zehnte Erwerbstätige ist armutsgefährdet. Bei Teilzeit- und befristet Beschäftigten ist das Armutsrisiko noch einmal deutlich höher. Die scheidende Bundesregierung hat bei der Armutsbekämpfung auf der ganzen Linie versagt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf die ...

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Simbabwe braucht einen demokratischen Wechsel
Mittwoch 15. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Starrsinn des 93-jährigen Robert Mugabe, der in Simbabwe noch einmal für eine Präsidentschaft kandidieren will und zugleich seine Ehefrau Grace für seine Nachfolge positioniert, stellen das Land vor eine große Belastungsprobe“, kommentiert Stefan Liebich Meldungen über eine Machtübernahme durch das Militär in dem südafrikanischen Land. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mugabe, der sich in der Zeit der Befreiungsbewegung durchaus Verdienste um seine ...

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Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie: Flexible Arbeitszeit für die Beschäftigten
Mittwoch 15. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Arbeiterbewegung 

Zum heutigen Auftakt der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, in der die IG-Metall auch Arbeitszeit zum Thema machen wird, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion über eine neue Normalarbeitszeit, die sich um die 30-Stunden-Woche drehen muss. Ich begrüße ausdrücklich, dass die IG-Metall das wichtige Thema Arbeitszeit in der anlaufenden Tarifrunde auf die Agenda setzt. DIE LINKE steht in dieser Auseinandersetzung ...

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Bundesregierung darf Zündeln Saudi-Arabiens nicht weiter unterstützen
Mittwoch 15. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Saudi-Arabien eine rasche Rückkehr des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in den Libanon ermöglicht. Sie darf die islamistische Kopf-ab-Diktatur nicht länger hofieren. Waffenlieferungen an Riad müssen sofort und komplett eingestellt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Durch die aggressive Außenpolitik Saudi-Arabiens droht insgesamt eine weitere ...

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‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO
Mittwoch 15. November 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt.

„Der Rat und das ...

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Gastgeberin Merkel legt eine Blamage aufs Bonner Klimaparkett
Mittwoch 15. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Statement von Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der LINKEN im Bundestag und Landessprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein, der sich seit heute vor Ort in Bonn befindet:

"Heisse Luft, Wortblasen, die Gastgeberin legt eine Blamage aufs Bonner Klimaparkett. Merkels Auftritt auf der UN-Klimakonferenz ist ein Hohn für die Klimaschützer in Deutschland und den Rest der Welt. Die Ex-Klimakanzlerin fordert Taten, Ernsthaftigkeit, verweist auf die Dringlichkeit des Handelns, einen ...

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Agrarsondierungen: Union und FDP müssen Blockade gegen Umwelt- und Tierschutz aufgeben
Dienstag 14. November 2017

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND

Kurz vor der entscheidenden Runde der Jamaika-Sondierer appelliert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), an die Unterhändler in der Agrarpolitik zukunftsweisende Entscheidungen für Umwelt, Klima und bäuerlich-ökologische Landwirtschaft zu treffen und sich nicht im parteitaktischen Kalkül zu verzetteln. „Der Wahlkampf ist vorbei. Wagenburgenmentalität ist jetzt nicht mehr hilfreich“, sagte Hubert Weiger mit Blick auf ...

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NABU: Das muss passieren, damit Jamaika kein Umwelt-Totalausfall wird
Dienstag 14. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von NABU

Tschimpke: Agrarreform, Verkehrswende und Kohleausstieg sind absolutes Muss

Der NABU fordert von den potenziellen Jamaika-Koalitionären klare Bekenntnisse für mehr Natur- und Umweltschutz. Bis zur „Nacht der langen Messer“ am Donnerstag seien noch zahlreiche Beschlüsse notwendig, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen bei den Themen Klima- und Naturschutz, im Verkehr und in der Landwirtschaft.

„Jamaika hat Potenzial – zumindest theoretisch. ...

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Sofortprogramm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkung
Dienstag 14. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen jetzt ein umfassendes und zielgerichtetes Programm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkungen von ein bis zwei Euro im Monat“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um die Entwicklung der Rentenfinanzen. Birkwald weiter:

„Jahr für Jahr steigt die Zahl der Menschen in Altersarmut. Nach den neuesten Zahlen von Eurostat waren im Jahr 2016 1,15 Millionen Männer und 1,71 Millionen Frauen im Alter akut von Armut ...

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Wohnungslose sind die Leidtragenden einer verfehlten Wohnungspolitik
Dienstag 14. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„860.000 Menschen ohne Wohnung sind ein Armutszeugnis für unser Land. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) vorgelegten Schätzung zur Zahl bundesweit wohnungsloser Menschen. Lay weiter:

„Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten und unmenschlichsten Symptome der verfehlten Wohnungspolitik ...

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Verwicklungen von VW in brasilianische Militärdiktatur umfassend aufklären
Dienstag 14. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Dass VW Brasilien mit hoher Wahrscheinlichkeit aus eigenem Antrieb mit der dortigen Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zusammengearbeitet und damit bewusst die Ermordung von Menschen durch das Regime in Kauf genommen hat, ist ungeheuerlich. Wir fordern darüber eine umfassende Aufklärung“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das belastende Gutachten der Bundesstaatsanwaltschaft São Paulo zu den Verwicklungen der brasilianischen ...

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Keine Waffenexporte in Krieg führende Länder
Dienstag 14. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn die neue Bundesregierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändert, macht sie sich mitschuldig an den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit“, erklärt Stefan Liebich. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Besonders verwerflich sind die massiv gestiegenen Genehmigungen von Waffenexporten an Saudi-Arabien und Ägypten, die seit Jahren einen schmutzigen Krieg in Jemen führen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer akuten Hungersnot ...

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