Weltflüchtlingstag 2022: Schutz sowie soziale und gesundheitliche Betreuung für alle Geflüchteten gewährleisten
Sonntag 19. Juni 2022
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, appelliert am diesjährigen Weltflüchtlingstag an die Bundesregierung: „Die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Geflüchteten müssen für alle gelten!“

 

Kathrin Vogler: „Es ist begrüßenswert und wunderbar, dass die Bundesregierung beschlossen hat, den vor dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands nach Deutschland geflüchteten Ukrainer*innen seit Juni Anspruch ...

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NABU zu BVVG-Flächen: Parteiinteresse vor Gemeinwohl?
Samstag 18. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Krüger: Flächenkompromiss sollte nicht angefasst werden

Anlässlich der gestern bekannt gewordenen Aufkündigung des Regierungskompromisses zum Privatisierungsstopp bundeseigener Flächen kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: 

„Es entsteht der Eindruck, dass bei den BVVG-Flächen gerade Parteiinteressen über Gemeinwohlinteressen gestellt werden. Durch eine Aufkündigung des Kompromisses würde leichtfertig Hand an wichtige ...

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Von "schweren" Waffen, einem "berechenbaren" Despoten und der Gefahr eines Atomkriegs
Freitag 17. Juni 2022
Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Von Axel Mayer

Ein konventioneller Krieg mit schweren deutschen Waffen gegen einen mit 6.250 Atomsprengköpfen bewaffneten Despoten muss nicht automatisch zum großen, letzten Atomkrieg führen. Es braucht für diese Gewissheit nur zwei Voraussetzungen: Der Despot muss menschenfreundlich und berechenbar sein...

Der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, mörderische und ...

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Eine solidarische Asylpolitik ist möglich
Freitag 17. Juni 2022
Politik Politik, Internationales, News 

„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen,  ...

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FDP bringt langfristige Sicherung von Bundesflächen für Naturschutz und Landwirtschaft in Gefahr
Donnerstag 16. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar  

Anlässlich des Verkaufstopps bundeseigener Naturschutz- und Agrarflächen erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Bundesfinanzminister Lindner (FDP) blockiert die nachhaltige Nutzung von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) durch junge, umweltfreundlich wirtschaftende Betriebe. Er verbaut damit nicht nur Jung-Landwirt*innen ...

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Starkes Signal ans EU-Parlament
Dienstag 14. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

Parlamentsausschüsse lehnen Greenwashing von Erdgas und Atomkraft in Ausschussabstimmung ab

Die Abgeordneten des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments haben sich deutlich dagegen ausgesprochen, dass Erdgas und Atomkraft als nachhaltig in der EU-Taxonomie eingestuft werden. 76 Ausschussmitglieder stimmten für den Antrag, der den delegierten Rechtsakt ablehnt, den die EU-Kommission gegen den Rat ihrer ...

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Windenergie an Land-Gesetz: Meilenstein auf dem Weg zu schnellerem Ausbau der Erneuerbaren
Dienstag 14. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

WWF begrüßt Flächenziele für Windenergie an Land, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf bei Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Von WWF

Es dürfte ein Meilenstein sein auf dem Weg hin zu mehr Energiesouveränität in Deutschland: Das Windenergie-an-Land-Gesetz (WaLG), das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, schafft nach Auffassung des WWF Deutschland wichtige Voraussetzungen dafür, dass genügend Fläche für die Windenergie zur ...

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COVID-19: Bundesregierung unterstützt schlechten Kompromiss zur Patent-Aussetzung
Dienstag 14. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Dass diese einfache Wahrheit für die Bundesregierung mehr Floskel denn Ziel ist, beweist sie nun erneut. Diese Tage wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Bundesregierung bezeichnet den Vorschlag, der das ursprüngliche Anliegen in ...

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Explodierenden Reichtum endlich gerecht besteuern
Dienstag 14. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Vermögen wächst bei den Betuchten schneller als die Inflation - Krise und Krieg zum Trotz. Bei den unteren Einkommensgruppen ist der Trend umgekehrt: Die hohen Preise entwerten seit Jahren stagnierende Lohneinkommen und treffen vor allem Geringverdienende sehr hart. Die galoppierende soziale Ungleichheit ist also kein Gefühl, sondern bittere Realität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute von der  ...

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Die Freunde der Armen und der Armut
Montag 13. Juni 2022
Debatte Debatte, Soziales, Politik 

Seit 150 Jahren entdeckt die SPD unentwegt ihr Herz für Menschen, die zu kurz kommen. Respekt!

Von Suitbert Cechura

Die Inflation entwertet in Riesenschritten die Einkommen der meisten Bürger des Landes. Die Armen, die es auch hierzulande reichlich gibt, geraten „an den Rand der Verzweiflung“ (<link&nbsp;...

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Endlich ein kraftvolles Wind-an-Land-Gesetz – Novelle des Naturschutzrechts weniger gelungen
Montag 13. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Aufforderung zur Verbändestellungnahme zum Wind-an-Land-Gesetz und der Novelle des Naturschutzrechts zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der aktuelle Entwurf des Wind-an-Land-Gesetzes kann ein historischer Meilenstein der Energiewende werden, indem er endlich die reale Bebauung von ...

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Weniger Getreide für Treibstoff und Schweine-Trog
Montag 13. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von WWF

WWF zur Tagung des Agrar- und Fischereirates der EU-Mitgliedstaaten und zur Debatte um Ernährungssicherheit

Am 13. Juni 2022 werden die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg zu ihrer regulären Ratssitzung zusammenkommen, um neben Fragen der Gemeinsamen Fischereipolitik und Gesundheits- und Umweltnormen erneut über die Situation auf den globalen Agrarmärkten zu beraten. Hierzu sagt ...

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