Anlässlich des Weltflüchtlingstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Weltweit sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. „Angesichts der Wucht dieser millionenfachen Not sollten die Unionsparteien sich in Demut üben. Die CSU handelt verantwortungslos, geschichtsvergessen und zutiefst inhuman. Der Asylstreit dreht sich um einige tausend Geflüchtete. Die globale Aufgabe liegt aber darin, Armut, Klimawandel, Krieg und Gewalt einzudämmen – das Schicksal von Menschen in ...

Von World Vision Deutschland e.V.

Offener Brief von 11 Organisationen an Bundesregierung

Zum Weltflüchtlingstag am kommenden Mittwoch fordert die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision, dass die deutsche Entwicklungspolitik nicht zu einem Instrument zur Verhinderung von Migration verkommen darf. Gemeinsam mit 10 weiteren Organisationen fordert die Organisation, dass sich Europa nicht noch weiter abschotten dürfe.

In dem Brief, der unter anderem ...

„Dass der Gastgeber des Petersberger Klimadialogs eine kohlrabenschwarze Klimaschutzbilanz hat, ist angesichts von Klimabremsern wie Trump und AfD ein klimapolitischer Totalschaden. Deutschland bleibt EU-Braunkohlemeister und ist darum in der Europäischen Union vom Spitzenplatz ins Mittelfeld der Klimaschutz-Vorreiterländer abgerutscht. Die Gründe für den Abstieg mit Ansage sind Jahre der politischen Tatenlosigkeit beim Klimaschutz, verantwortlich ist das industriefreundliche und ...

"Die Bundesregierung muss bei der US-Regierung Protest einlegen gegen die willkürlichen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko. Seit Mitte April sind bereits 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt worden. Diese grausame Praxis verletzt Artikel 12 und 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", erklärt Kathrin Vogler, Außenpolitikerin der LINKEN im Bundestag.

Vogler weiter: "Ich bin erschüttert über Berichte, nach denen selbst stillende Mütter von ihren Kindern getrennt werden und ...

„Die türkischen Präsidentschaftswahlen haben außerhalb der Türkei bereits begonnen. In einem Land, das auf dem Global Peace Index nur noch einen Platz vor Nordkorea liegt, wäre selbst die Stichwahl eine große Chance für die demokratische Opposition“, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Sommer weiter:

„Seit dem Beginn des Ausnahmezustandes wurden in der Türkei Hunderttausende inhaftiert. Der Rechtsstaat und der parlamentarische Dialog ...

Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am Zustand der Pflege zeigt sich, wie in dieser Gesellschaft mit Kranken, Alten und anderen pflegebedürftigen Menschen umgegangen wird und welchen "Wert" die Menschen haben, die sich um sie kümmern. Die ...

Ãœber Wahlen, Legislaturperioden und ihre Konsequenzen in der Berliner Republik

von Richard Albrecht

Im politischen Alltag der alten Bundesrepublik gab es einige wenige Fixpunkte. Einer dieser war der Wahlrhythmus von vier Jahren. Alle vier Jahre sollte gewählt werden auf verschiedenen Ebenen von Gemeinden oder Kommunen über Kreis- und Landtage zum Bundestag. Auch hier scheint sich nun in der neuen Berliner Republik als Ausdruck des erweiterten ...

„Bereits im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren. Jetzt ist die Summe wieder gut versteckt im Bundeshaushalt veranschlagt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugegeben hat. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die von der Bundesregierung im Schatten der Fußballweltmeisterschaft mit Hochdruck gebildet worden ist“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete ...

Heute, am Freitag den 15. Juni, verhandelt der Antwerpener Strafgerichthof über die Anklage gegen zwei Gewerkschafter. Ihnen wird vorgeworfen, durch die Teilnahme an einem Streikposten auf dem Antwerpener Hafengelände „böswillige Verkehrsbehinderung“ begangen zu haben. Dieser Straftatbestand kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren ohne Bewährung geahndet werden. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Berichterstatter der parlamentarischen ...

CSU versucht Bundesregierung rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken

Zu dem Streit in der Unionsfraktion über Flüchtlingspolitik erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Hier geht es nicht nur um Bayern, hier geht es nicht nur um die nächsten fünf Monate bis zu einer Landtagswahl, trotzdem versucht die CSU mit Rückenwind aus Österreich und Italien der Bundesregierung einen rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken. Wenn die SPD ihr Versprechen einer ...

Von Reinhold Schramm

»Eskalation im Flüchtlingsstreit: CSU konfrontiert Kanzlerin Merkel mit Frist. Die CSU erhöht im Asylstreit den Druck auf die Schwesterpartei und Kanzlerin Merkel. Die hat sich für Verhandlungen über eine europäische Lösung mehr Zeit erbeten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will aber nicht warten.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

SPON, 14.06.2018, Nr. 22. 

Nebeneffekt: Destabilisierung der ...

Von World Vision

Geflüchtete Eltern müssen sich zwischen ihren Kindern entscheiden  

Der Deutsche Bundestag beschließt an diesem Freitag die künftige Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland. Die Kinderhilfsorganisation World Vision kritisiert, dass der Gesetzentwurf Eltern in eine verzweifelte Lage bringt. Denn ein Nachzugsrecht für Geschwisterkinder ist nicht vorgesehen.  

Der Gesetzentwurf der ...