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NABU zu BVVG-Flächen: Parteiinteresse vor Gemeinwohl?
Samstag 18. Juni 2022
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Umwelt, Politik, News
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Von NABU
Krüger: Flächenkompromiss sollte nicht angefasst werden
Anlässlich der gestern bekannt gewordenen Aufkündigung des Regierungskompromisses zum Privatisierungsstopp bundeseigener Flächen kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Es entsteht der Eindruck, dass bei den BVVG-Flächen gerade Parteiinteressen über Gemeinwohlinteressen gestellt werden. Durch eine Aufkündigung des Kompromisses würde leichtfertig Hand an wichtige ...
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Eine solidarische Asylpolitik ist möglich
Freitag 17. Juni 2022
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Politik, Internationales, News
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„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen, ...
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Starkes Signal ans EU-Parlament
Dienstag 14. Juni 2022
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Umwelt, Politik, Internationales
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Von WWF
Parlamentsausschüsse lehnen Greenwashing von Erdgas und Atomkraft in Ausschussabstimmung ab
Die Abgeordneten des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments haben sich deutlich dagegen ausgesprochen, dass Erdgas und Atomkraft als nachhaltig in der EU-Taxonomie eingestuft werden. 76 Ausschussmitglieder stimmten für den Antrag, der den delegierten Rechtsakt ablehnt, den die EU-Kommission gegen den Rat ihrer ...
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COVID-19: Bundesregierung unterstützt schlechten Kompromiss zur Patent-Aussetzung
Dienstag 14. Juni 2022
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Wirtschaft, Politik, Internationales
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„Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Dass diese einfache Wahrheit für die Bundesregierung mehr Floskel denn Ziel ist, beweist sie nun erneut. Diese Tage wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Bundesregierung bezeichnet den Vorschlag, der das ursprüngliche Anliegen in ...
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Explodierenden Reichtum endlich gerecht besteuern
Dienstag 14. Juni 2022
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Wirtschaft, Politik, News
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„Das Vermögen wächst bei den Betuchten schneller als die Inflation - Krise und Krieg zum Trotz. Bei den unteren Einkommensgruppen ist der Trend umgekehrt: Die hohen Preise entwerten seit Jahren stagnierende Lohneinkommen und treffen vor allem Geringverdienende sehr hart. Die galoppierende soziale Ungleichheit ist also kein Gefühl, sondern bittere Realität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute von der ...
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Die Freunde der Armen und der Armut
Montag 13. Juni 2022
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Debatte, Soziales, Politik
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Seit 150 Jahren entdeckt die SPD unentwegt ihr Herz für Menschen, die zu kurz kommen. Respekt!
Von Suitbert Cechura
Die Inflation entwertet in Riesenschritten die Einkommen der meisten Bürger des Landes. Die Armen, die es auch hierzulande reichlich gibt, geraten „an den Rand der Verzweiflung“ (<link ...
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Weniger Getreide für Treibstoff und Schweine-Trog
Montag 13. Juni 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Politik
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Von WWF
WWF zur Tagung des Agrar- und Fischereirates der EU-Mitgliedstaaten und zur Debatte um Ernährungssicherheit
Am 13. Juni 2022 werden die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg zu ihrer regulären Ratssitzung zusammenkommen, um neben Fragen der Gemeinsamen Fischereipolitik und Gesundheits- und Umweltnormen erneut über die Situation auf den globalen Agrarmärkten zu beraten. Hierzu sagt ...
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