Jetzt ist Schluss! Am Atomausstieg festhalten!
Donnerstag 04. August 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Erklärung der Initiativen an den AKW-Standorten  Emsland/Landshut/Neckarwestheim vom 04.08.2022

Gemeinsam und vehement sprechen sich die Anti-Atom-Bürgerinitiativen an den drei verbliebenen AKW-Standorten gegen jede Laufzeitverlängerung aus, ob in der Form des Streckbetriebs oder der Verlängerung über Monate oder Jahre. Alle drei Altreaktoren haben ein eklatantes Sicherheitsproblem, sie befinden sich in einem sicherheitstechnischen Blindflug und müssen umgehend ...

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Veterinäramt lässt illegalen Welpentransport weiterfahren // Tierheim musste beschlagnahmte Hunde an Händler rausgeben
Donnerstag 04. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Bayern 

Statement der globalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN

Am vergangenen Dienstag haben Bundespolizisten am Grenztunnel Füssen sieben Welpen und die angebliche Mutterhündin aus einem illegalen Transport befreit. Die Tiere hatten weder einen gültigen Tollwutschutz noch andere für die Einfuhr notwenigen Dokumente. Das Veterinäramt Ostallgäu hat dennoch keinen Grund für eine Sicherstellung gesehen. Nun musste das ...

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Regionalkonferenzen der bayerischen LINKEN - Soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt
Montag 25. Juli 2022
Bayern Bayern, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Etwa 100 Mitglieder der bayerischen LINKEN haben an der ersten Runde von Regionalkonferenzen für die Landtagswahlen in den letzten zwei Wochen teilgenommen. In München, Nürnberg und Würzburg erarbeiteten die Mitglieder jeweils einen Tag lang in Workshops und Diskussionsrunden Schwerpunkte und inhaltlichen Forderungen der LINKEN zur Landtagswahl 2023.

Dazu erklärt die Landessprecherin Kathrin Flach ...

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Bayerische LINKE begrüßt die Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder zur Einführung 365-Euro-Tickets und fordert Ausbau des ÖPNV
Sonntag 17. Juli 2022
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern freut sich über die Einsicht des Ministerpräsidenten, dass ein 365-Euro-Ticket eingeführt werden soll. Dies wird vor allem auch die Geringverdienenden in den Ballungsräumen entlasten. DIE LINKE in Aschaffenburg, München und Nürnberg hat für ein 365-Euro-Ticket Bürger:innenbegehren initiiert. In Nürnberg wurde das Bürger:innenbegehren bereits dem Stadtrat vorgelegt und von CSU, ...

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LINKE kritisiert: CSU Sozialministerin kennt Lebensrealität von trans Menschen nicht
Dienstag 05. Juli 2022
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat für viele unbemerkt am 1.Juli 2022 eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem das Ministerium unter der Führung von Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) Mitte Juni noch verkündet hatte „alle Menschen in Bayern sollen das Leben führen können, das sie führen möchten – frei und selbstbestimmt. Die sexuelle  ...

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Klimakrise, Artensterben, Hunger und Ungleichheit: 6.000 protestieren in München gegen G7-Politik
Montag 27. Juni 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Bayern 

Von BUND

6.000 Menschen sind am Samstag, dem Vortag des G7-Gipfels, unter dem Motto „Gerecht geht anders!“ durch die Münchner Innenstadt gezogen. Die Protestierenden fordern die Staats- und Regierungschef*innen der G7-Staaten auf, Armut entschieden zu bekämpfen und als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle zu beenden sowie stärker gegen die weltweite Hungerkrise aktiv zu werden. Aufgerufen zu ...

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Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm
Sonntag 26. Juni 2022
Bewegungen Bewegungen, Bayern, TopNews 

Von Piratenpartei

Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt.

Zur Veröffentlichung der geheimen Dokumente wurde unter anderem die  ...

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Gerecht geht anders! – Breites Bündnis ruft zu Großdemonstration in München anlässlich des G7-Gipfels auf
Montag 20. Juni 2022
Bewegungen Bewegungen, Bayern, TopNews 

Von G7-Demobündnis

Am 25. Juni, dem Vortag des G7-Gipfels, erwartet ein Bündnis aus über 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen tausende Demonstrierende in München. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Vertreter*innen des Bündnisses heute die Staats- und Regierungschef*innen der G7-Staaten aufgefordert, die Klimakrise und das Artensterben zu stoppen und endlich konsequent gegen Hunger, Armut und Ungleichheit in der Welt aktiv zu werden. Außerdem ...

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Sicherheit ist im Bahnbetrieb oberstes Gebot
Sonntag 05. Juni 2022
Bewegungen Bewegungen, Bayern, TopNews 

Von Bündnis Bahn für Alle

Zerschlagung und Privatisierung stoppen

Berlin, 05.06.2022: Das Bündnis Bahn für Alle nimmt zu dem schlimmen Eisenbahnunglück im Landkreis Garmisch-Partenkirchen Stellung. Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle:    

   "Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten. Die genauen Ursachen des Unglücks sollten zügig ...

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G7-Treffen in Elmau: Gerecht geht anders!
Mittwoch 01. Juni 2022
Bewegungen Bewegungen, Bayern, TopNews 

Von Attac

Attac bei Großdemo und Alternativgipfel in München / Pressekontakte vor Ort

Attac beteiligt sich an den Protesten gegen den G7-Gipfel, zu dem im Juni die Staats- und Regierungschef*innen der sieben mächtigsten Industrieländer im bayerischen Elmau zusammenkommen. Unter dem Motto „Klimakrise, Artensterben, ...

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet: Art. 60a PAG verfassungsgemäß, macht jedoch wichtige Klarstellungen
Donnerstag 19. Mai 2022
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 19. Mai 2022, den Antrag der Partei DIELINKE. Bayern, vertreten durch die Landesprecher:innen Kathrin Flach-Gomez und Ates Gürpinar auf Bestellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 60 a des Polizeiaufgabegesetzes (PAG) abgewiesen. 

Die Antragsteller:innen bedauern diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, sehen jedoch auch die teilweise ...

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Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss: Vom Nürnberger Stadtrat in den Bayerischen Landtag
Mittwoch 18. Mai 2022
Antifaschismus Antifaschismus, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern freut sich über den Erfolg der Resolution von Nürnberger Stadträtin Özlem Demir, die Anstoßstein war für den Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. LINKEN Stadträtin Özlem Demir hat nun vor genau einem Jahr eine Resolution im Nürnberger Stadtrat auf den Weg gebracht, die einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss fordert und dabei alle demokratischen Parteien im ...

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