Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! bestürzt über Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes
Mittwoch 12. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"

Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert. Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen

Im breiten gesellschaftlichen Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!", welches das Gesetzesvorhaben seit dem Sommer kritisch begleitet und durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen auf die Verschärfungen aufmerksam machte, reagierte man empört über die Verabschiedung des neuen ...

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Nach Abmahnung: Milch-Lobby muss Gesundwerbung für Schulkakao stoppen
Mittwoch 12. Dezember 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, NRW 

Zentraler Schulmilch-Partner des Landes NRW verstieß gegen Verbraucherschutzgesetz

Von foodwatch

Aus für die Gesundwerbung von Schulkakao: Nach dem Molkereikonzern Landliebe musste auch die Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW unerlaubte Werbeaussagen im Kontext des Schulmilchprogramms zurückziehen. foodwatch hatte den Lobbyverband abgemahnt, weil dieser gezuckerte Schokomilch unzulässig als gesundheitsförderlich bewarb - ein klarer Verstoß gegen ...

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All I want for Christmas is... ein Tarifvertrag für Amazon
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Beschäftigten bei Amazon in Rheinberg legen, wie schon letzte Woche in Werne, wieder einmal die Arbeit nieder. Seit Jahren kämpfen sie für bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung des Einzelhandels-Tarifvertrags. Landessprecher Christian Leye, der die Streikenden in Rheinberg besuchte, erklärt dazu:

"Die sture Verweigerungshaltung von Amazon kann man nach fünf Jahren Arbeitskampf nur noch als dreist bezeichnen. Für die Beschäftigten ...

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Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, Politik, News 

„Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Niema Movassat, Abgeordneter aus NRW und Obmann der Fraktion DIE LINKE im ...

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NRW-Polizeigesetz: Grundrechte bleiben auf der Strecke
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

"Das Polizeigesetz NRW setzt auf mehr Polizeibefugnisse, die Grundrechte bleiben dabei auf der Strecke", kommentiert Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied des Landesvorstandes Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen die heutige Verabschiedung des Polizeigesetzes im Landtag.

"Die SPD bezeichnet das Gesetz als das sozialdemokratischste Polizeigesetz aller 16 Bundesländer. Die Einschränkung von Freiheitsrechten als sozialdemokratischen Wert zu verkaufen, ist ...

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Kundgebung "Nur wer kämpft, kann auch gewinnen! Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten"
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

Am Samstag, den 15. Dezember redet der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bei der Kundgebung "Nur wer kämpft, kann auch gewinnen! Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten" um 14 Uhr am Elisenbrunnen.

Überall in Frankreich gehen seit einigen Wochen Menschen auf die Straßen, um gegen die unsoziale Politik der Regierung Macron zu protestieren, die den Reichen Steuergeschenke macht und den einfachen Leuten Kürzungen und ...

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Haushalt NRW: Mehr Geld für Gesundheit und Bildung statt für Ministerien
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der heute verabschiedete Landeshaushalt setzt die falschen Akzente. Statt deutlich mehr in Bildung und Gesundheit zu investieren wird Geld in neues Personal für die Ministerien investiert. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, macht deutlich:

„Die Landesregierung gönnt sich mit dem neuen Haushalt deutlich mehr Stellen, dabei hätte es das Geld an anderer Stelle gebraucht. Die gestiegenen Steuereinnahmen hätten genutzt werden ...

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SGB II: Verlorene Unterlagen – Jobcenter soll endlich Eingangsbestätigungen erteilen
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Immer wieder beklagen Hartz IV-Leistungsbezieher den Verlust eingereichter Unterlagen beim Jobcenter. In der Sozialberatungsstelle der Linkspartei auf der Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach war dies in den letzten Monaten Thema, da teilweise „Kunden“ des Jobcenters Unterlagen bis zu drei Mal eingereicht hatten. Es gibt zwar kein normiertes Recht auf einen Anspruch auf Eingangsbestätigung, aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG v. ...

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Die Existenzgrundlage des „Archivs für alternatives Schrifttum“ (afas) erhalten
Dienstag 11. Dezember 2018
NRW NRW, Bewegungen, Kultur 

Am morgigen Mittwoch (12.12.2018) will der Landtag NRW auf Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP beschließen, die Haushaltsmittel für das Archiv für alternatives Schrifttum e.V. (afas) in Duisburg für 2019 auf NULL zu setzen. Dazu erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE.):

„Im nordrhein-westfälischen Landtag spielt sich im Rahmen der Haushaltsberatungen ein geradezu unfassbarer Vorgang ab: Ultrakonservative Kreise aus CDU und FDP wollen dem ...

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Stille Nacht im Knast für Neonazi Borchardt
Dienstag 11. Dezember 2018
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

„Wenn alle Inhaftierungen so konsequent erfolgen würden, gäbe es nicht über 400 offene Haftbefehle gegen Neonazis in NRW“, stellt Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW fest. „Erneut Ist durch den Haftantritt von Szene-„Ikone“ Siegfried Borchardt ein überzeugter Nationalsozialist zeitweise von der Straße verschwunden.“

Diesmal muss Borchardt wegen „Beamtenbeleidigung“ einsitzen. Erst vor wenigen Tagen wurde in einer ...

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Finanziellen Spielraum für die dringendsten Probleme nutzen
Montag 10. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Haushaltsberatungen nähern sich dem Ende und an vielen Stellen ist deutlich geworden, dass nicht nur ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, sondern dass sich die Mehrheitsfraktionen an so mancher Stelle ein kleines oder größeres Extra leisten. DIE LINKE sieht den Spielraum auch, wurde ihr doch von der Verwaltung zugesichert, dass 4,8 Millionen Mehreinnahmen noch gar nicht im Entwurf eingearbeitet sind. „Es wäre nun an der Zeit die ...

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Groko sollte die eigenen Fachleute ernst nehmen
Sonntag 09. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

„Besonders hoch ist die Zahl der Infektionen mit Chlamydien“, schreibt die Pressestelle der Stadt Mönchengladbach zum Welt-Aids-Tag[1]. Ein Thema, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit auf Antrag der Linksfraktion bereits am 20.09.2018 behandelte[2]. Es ging darum, das Angebot des Gesundheitsamtes um Erkennungstests für Chlamydien, Gonorrhö (Tripper) und Trichomonaden (Trichomoniasis) zu erweitern, so wie es Viersen und Krefeld auf den ...

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