USA üben erneut Druck auf Deutschland aus, den Militärhaushalt praktisch zu verdoppeln
Freitag 08. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Schon gewohnheitsmäßig treffen sich die Regierungsvertreter der NATO-Mitgliedsstaaten in fast immer kürzeren Abständen, um sich intern gegenseitig zu versichern, wie wichtig das Militärbündnis für ihre globale Interessensicherung  sei und gegenüber der Außenwelt zu erklären, dass die Welt unsicherer geworden und daher die NATO unverzichtbarer denn je zur Erhaltung des Weltfriedens sei“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum ...

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Aachener Urteil zu Fahrverboten ist die Konsequenz verfehlter Verkehrspolitik auf allen Ebenen
Freitag 08. Juni 2018
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Das heute ergangene Urteil zu Fahrverboten in der Stadt Aachen ist die Konsequenz falscher Verkehrspolitik, die CDU, SPD, FDP und Grüne auf allen Ebenen zu verantworten haben“, erklärt Darius Dunker, der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende NRW-Landessprecher der Partei DIE LINKE. „Eine wirkliche Abkehr von einer allein auf das Auto fixierten Verkehrspolitik hat es bis heute nicht gegeben.“

Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der ...

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Rojava Calling – Solidarität muss praktisch werden!
Donnerstag 07. Juni 2018
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, News 

Vortrag und Diskussion mit dem Internationalisten Anselm Schindler, der in der Solidaritätsbewegung für Kurdistan aktiv ist.

Rojava Calling – Solidarität muss praktisch werden!

Montag, 11. Juni 2018, 19:00 Uhr, forum

Café im Jugendkulturzentrum, Neckarpromenade 46, Mannheim

Der Angriffskrieg, den die türkische Armee und dschihadistische Gruppen gegen die basisdemokratische Gesellschaft und die Menschen in ...

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LSVS – Rote Karte für „Sanierungsansatz“ auf dem Rücken der Angestellten
Donnerstag 07. Juni 2018

Bild: DIE LINKE. Saar

Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

LSVS, 2,3 Millionen strukturelles Jahresdefizit, 100 Mitarbeiter, deren Personalkosten in Höhe 6,5 Millionen Euro die Hälfte des LSVS-Budgets ausmachen. 15 der 100 Mitarbeiter beziehen dabei überzogene Gehälter, laut Gerber (SR, 25.5.18) von über 70.000 Euro pro Jahr. Am 7.6.2018 wird im Präsidium über Personalmaßnahmen und Kündigungen gesprochen, der Vorstand am 20.6. informiert, bislang stehen 62 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

„Die Angestellten zahlen also ...

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Bürgerschaftliches Engagement und Kampf gegen rechts – DIE LINKE. Rheinland-Pfalz auf dem Leipziger Parteitag
Donnerstag 07. Juni 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Von Freitag, 8. Juni, bis Sonntag, 10. Juni 2018, findet in Leipzig die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE statt. Rheinland-Pfalz ist auf dem bundesweiten Treffen mit 14 ordentlichen Delegierten sowie zwei Landesausschussmitgliedern vertreten. Als Landesvorsitzende werden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, am Bundesparteitag teilnehmen.

Aus dem umfangreichen Arbeitsplan ist als Tagesordnungspunkt von grundsätzlicher Bedeutung ...

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Abgeordnete verweigern weiter fundierte Antworten zum Schulbau, deswegen jetzt bis zum 30. Juni für echte öffentliche Anhörungen unterschreiben!
Donnerstag 07. Juni 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GiB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am gestrigen Abend. Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) hatten zu einer ...

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Gute Arbeit im BAMF ist nur ohne Befristung machbar
Donnerstag 07. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Bundesregierung fällt ihre eigene Gesetzgebung auf die Füße. Hunderte erfahrene Beschäftigte müssen beim BAMF entlassen werden, weil man sich weigert, sachgrundlose Befristungen endlich zu verbieten. Das ist ein politischer Skandal, und die betroffenen Beschäftigten müssen das wieder einmal allein ausbaden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entlassung von Mitarbeitern des BAMF aufgrund andauernder sachgrundloser Befristungen. ...

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Neue europäische Friedenspolitik statt NATO-Eskalationsstrategie
Donnerstag 07. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Europa braucht nicht mehr einsatzbereite Truppenkontingente und keine bessere Logistik für Kriegseinsätze, sondern eine neue Entspannungspolitik“, erklärt Heikle Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Obwohl die Zahl der NATO-Manöver weit über der Russlands liegt und ...

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Ruhrmetropole darf den Anschluss nicht verlieren.
Donnerstag 07. Juni 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit dem neuen Deutschland-Takt will die Deutsche Bahn nach eigenem Bekunden ihr Angebot verbessern und effizienter gestalten. Ziel sei es, über ausgewählte Knotenpunkte die Fahrzeiten zu verkürzen. Die aktuellen Pläne für die Verbindung Berlin Ruhrgebiet versprechen eine Fahrtzeitverkürzung und eine höhere Fahrgastkapazität Doch der Preis dafür ist eine teilweise Entkopplung der Ruhrgebietsstädte, die in Zukunft nicht mehr stündlich angefahren werden ...

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Die 68er in der katholischen Kirche
Donnerstag 07. Juni 2018
Kultur Kultur, NRW, News 

Katholische Akademie Die Wolfsburg beleuchtet Vermächtnis der kirchlichen Reformbewegungen vor 50 Jahren

Von "Wir sind Kirche"

Überall ist in diesem Jahr von den gesellschaftskritischen Protesten der 68er-Bewegung die Rede. Aber auch in den Kirchen hat es in damals zahlreiche Proteste gegeben wie zum Beispiel den kritischen Katholizismus. Motiviert durch das Zweite Vatikanische Konzil 1962-65 in Rom und den Katholikentag 1968 in Essen traten Reformer vor ...

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Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen
Donnerstag 07. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, News 

Von Piratenpartei

Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch:

"Wir bereiten rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen vor. Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich selbst mehr Posten zu besorgen – das ist skrupellos. Unsere Europaabgeordnete Julia Reda ...

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Stefan Engel (MLPD) ein 'Gefährder'?
Donnerstag 07. Juni 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Thüringen, News 

Von MLPD

Ich lasse mich nicht als Terrorist diffamieren“

Heute stellte Stefan Engel, 37 Jahre lang Vorsitzender der MLPD und heute Leiter ihres theoretischen Organs, Strafanzeige. Sie richtet sich gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer,  den Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,  Dr. Hans-Georg Maaßen, den Innenminister von Thüringen, Georg ...

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