GRÜNE JUGEND Göttingen bekräftigt Forderung nach kostenlosem ÖPNV
Freitag 16. Februar 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Im Zuge der Debatte um die jahrelange Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte in den Innenstädten hat die Bundesregierung jetzt einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr vorgeschlagen. Dies fordern die GRÜNE JUGEND Niedersachsen [1] und die GRÜNE JUGEND Göttingen nicht erst seit die EU der Bundesregierung Druck macht. Ein kostenloser umlagefinanzierter Nahverkehr ist dringend nötig.

Dazu ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND: "Dass die Bundesregierung sich ...

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Krank zur Arbeit – Regierung muss für besseren Gesundheitsschutz sorgen
Donnerstag 15. Februar 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wenn sich so viele Beschäftigte trotz Krankheit zur Arbeit schleppen, muss die Bundesregierung schleunigst reagieren“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der zufolge zwei Drittel der Beschäftigten mindestens einmal im vergangenen Jahr krank zur Arbeit erschienen. Ferschl weiter:

„Der Druck, auch krank zur Arbeit zu erscheinen, entsteht durch unsichere Beschäftigungsverhältnisse ...

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Deniz Yücel bereits seit über einem Jahr im türkischen Gefängnis!
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Kultur, Bayern 

Von DIE LINKE. Bayern

Mehr als ein Jahr ist verstrichen und der Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt immer noch im türkischen Gefängnis in Silivri fest. Der Journalist mit deutsch-türkischer Staatsangehörigkeit befindet sich aufgrund von Terrorismusvorwürfen seit 14.02.2017 in Haft. In einer Stellungnahme von Seiten der türkischen Regierung wird ihm im Speziellen Terrorpropaganda für die PKK und die Gülen-Bewegung vorgeworfen. Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. ...

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Bundesregierung ignoriert Rechte von Kindern
Donnerstag 15. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die 4. World Vision-Kinderstudie zeigt, was unter der Regierung von Union und SPD Realität geworden ist: die Rechte von Kindern werden durch die Politik ignoriert“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der aktuellen Studie. Norbert Müller weiter:

„Die Zahlen zeigen: Etwa jedes fünfte Kind in Deutschland erlebt sich oder seine Familie als arm. Kinder können die aus Armut resultierende Ausgrenzung deutlich ...

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Rüstungsexporte stoppen, um Kinderleben zu schützen
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Dass jedes sechste Kind weltweit in Krisengebieten aufwächst, ist nicht nur für die Konfliktparteien in den betroffenen Regionen, sondern auch für die Weltgemeinschaft mehr als beschämend. Verantwortlich dafür sind auch diejenigen, die Waffen und anderes Kriegsgerät exportieren, ohne sich dafür zu interessieren, dass damit Menschen getötet werden. Die künftige Bundesregierung muss einen sofortigen Rüstungsexportstopp verhängen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete“, kommentiert ...

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NetzDG auf EU-Ebene? Drohung der Kommission bedroht Freiheit des Internet
Donnerstag 15. Februar 2018
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Das Bundesinnenministerium unterstützt die Haltung der Europäischen Kommission, wonach Internetfirmen in noch größerem Umfang Inhalte entfernen sollen. Laut dem EU-Sicherheitskommissar Julian King muss dies in bestimmten Fällen innerhalb einer Stunde erfolgen. Die Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“, die dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ähneln. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko:

„Der Druck der Europäischen Union ...

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Militärische Schengen-Zone bedeutet uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für US-Militär
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer militärischen ‚Schengen-Zone‘ bedeutet nicht weniger als eine komplette militärische Souveränitätsaufgabe Deutschlands, da den USA damit erlaubt würde, ihr Militär ohne jegliche Zustimmung auf deutschem Hoheitsgebiet und dem anderer Teilnehmerstaaten zu verlegen. Das ist völlig inakzeptabel. Von der Leyens gestrige Zusage, ein neues NATO Logistik-Kommando im Raum Köln/Bonn aufzubauen, ist dabei nur ein erster ...

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Kinderehen: Dreiviertel aller minderjährigen Mädchen im Niger werden zwangsverheiratet
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, News 

SOS-Kinderdörfer weiten Aufklärungskampagne aus

Von SOS-Kinderdörfer

Im Niger werden Dreiviertel aller minderjährigen Mädchen zwangsverheiratet - das ist die höchste Rate weltweit. "Die schändliche Praxis der Kinderehen stellt eine schwere Verletzung der Rechte von Mädchen dar - mit gravierenden Auswirkungen auf ihre Gesundheit und ihr gesamtes zukünftiges Leben", sagt Aboubacar Maman, Leiter der SOS-Kinderdörfer im Niger. Die Kinderhilfsorganisation fordert ...

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Sicherheitskooperation mit Ägypten befördert Menschenrechts-verletzungen
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit Ägypten weiter aus. Über das EU-Nachbarschaftsinstrument wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Dies spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Zu den Themen der Kooperation gehört die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und im Grenzschutz ...

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Panda-Community wächst
Donnerstag 15. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von WWF

WWF Deutschland veröffentlicht Jahresbericht 2017: Deutliche Zunahme an Unterstützern und bei Einnahmen

Der WWF Deutschland kann sich über eine deutlich wachsende Unterstützung für seine Natur- und Umweltschutzarbeit freuen. Wie die Organisation im Zeichen des Pandas mitteilte, stieg die Zahl ihrer Förderer im vergangenen Geschäftsjahr um 20.000 auf über 520.000 Menschen. Einen besonderen Schub gab es bei den privaten Spenden und Erbschaften: Sie ...

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Politischer Aschermittwoch: ausgeteilt und eingeschenkt
Donnerstag 15. Februar 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Auch beim diesjährigen „Politischen Aschermittwoch“ des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz holten – nun bereits zum dritten Mal und in diesem Jahr gemeinsam mit dem Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen – profilierte Redner aus den eigenen Reihen zu politischen Rundumschlägen aus. Musikalisch begleitet von romantisch-melancholischen Klängen des Duos Köster und Nagel erlebten rund 100 Besucherinnen und Besucher im Mainzer Kulturclub ...

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Zdebel: „Keine Tricksereien bei rechtswidrigen Atommüll-Exporten!"
Donnerstag 15. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Ich bin fassungslos, wie einfach der in Deutschland verbotene Export von Atommüll mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums (BMUB) umgangen werden kann“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Nachfrage. Zdebel hatte gefragt, warum das BMUB den Atommüll-Export von Brennstäben aus dem Vattenfall-AKW Brunsbüttel nach Schweden genehmigt hat, die dort nach vermeintlichen Forschungen auch ...

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