Klimaschutzbericht belegt gebrochenes Merkel-Wahlversprechen
Mittwoch 06. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der Klimaschutzbericht 2018 ist ein Klima-Bummel-Bericht und zeigt klar, dass Deutschland bei einem ‚Weiter-so‘ nicht nur die 2020-Ziele, sondern auch seine 2030-Ziele nicht schaffen wird. Angela Merkel hat ihr öffentliches Wahlversprechen, die 2020-Klimaziele zu schaffen, klar gebrochen. Die Bundesregierung muss endlich aus dem selbstverschuldeten Klima-Koma aufwachen, die Klimakrise wartet nicht auf die gelähmte Große Koalition“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und ...

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Kipping zu Nahles ,Sozialstaatsreform 2025'
Mittwoch 06. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Was bei Andrea Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur.

Zu den Plänen von SPD-Chefin Andrea Nahles zur ‚Sozialstaatsreform 2015‘ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Was bei Andrea Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur. Nahles Vorschlag bleibt in der Hartz IV Logik. Wir brauchen eine Sozialstaatsreform, die die Menschen von Existenzängsten befreit anstatt sie zu ...

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Tierwohllabel - zu kurz gesprungen
Mittwoch 06. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihre Vorstellung für ein deutsches „Tierwohl-Label“ präsentiert.

Das Mitglied im Europaparlament und designierter Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl Martin Schirdewan dazu:

"Was CDU-Agrarministerin Klöckner vorstellt, ist viel zu kurz gesprungen und geradezu reaktionär. Nationale Lösungen bringen es nicht, angesichts einer europäischen Agrarpolitik und einer Lebensmittelindustrie, die Fleisch möglichst billig ...

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Wir sind Kirche vor dem Missbrauchs-Krisengipfel in Rom:
Mittwoch 06. Februar 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Von Wir sind Kirche

  • Petition zum Offenen Brief an Kardinal Marx gestartet
  • <li class="MsoNormal" style="color:black;mso-margin-top-alt:auto;mso-margin-bottom-alt: auto;mso-list:l0 level1 lfo1;tab-stops:list ...
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TERRE DES FEMMES kritisiert den Beschluss des Kabinetts zur Änderung des Paragraphen 219a
Mittwoch 06. Februar 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. kritisiert den Beschluss des Kabinetts zur Änderung des Paragraphen 219a scharf.

„Diese Änderung des Paragraphen 219a darf nicht die finale Lösung bleiben“, kritisiert Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES.„Sie zementiert den Gedanken, dass weiterführende Informationen von ÄrztInnen über einen Schwangerschaftsabbruch Werbung sei. Damit wird jede Frau, die sich selbstbestimmt informieren ...

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Industriepolitik vom Kopf auf die Füße stellen
Dienstag 05. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Altmaiers Industriekonzept ist eine Geschenktüte für Großkonzerne. Mit Steuersenkungen und einer Aufweichung der Wettbewerbsregeln lassen sich weder Arbeitsplätze retten noch der Klimawandel bekämpfen“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die „Nationale Industriestrategie 2030“. Ulrich weiter:

„Wenn sich die deutsche und europäische Wirtschaft gegenüber der chinesischen Konkurrenz behaupten will, darf sie nicht ihrerseits ...

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Guaidós Anerkennung durch die Bundesregierung ist ein großer Fehler
Dienstag 05. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder haben Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt.

Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Internationalen Kommission beim Parteivorstand, erklärt:

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder haben Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt. Juan Guaidó hat sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannt und ist demokratisch nicht legitimiert. Er steht für einen Kurs der Konfrontation.

Guaidós Anerkennung durch ...

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"Keine Erholung für Rassisten“
Dienstag 05. Februar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

LINKE. Ratsfraktion unterstützt MSSQ und verzichtet auf Teilnahme an den Hauptausschuss

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Wie bereits bekannt wurde, wird die AFD am 06.02.2019 im Haus der Erholung einen sogenannten Bürgerdialog durchführen. Dominik Röseler, selbsternannter Schutzheiliger aller Menschenfeinde und Rassisten und EXPRONRW Ratsherr, hat für diesen Tag zu einer Unterstützungsdemonstration für die AFD aufgerufen. Es wächst folglich öffentlich ...

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Stadtratsfraktion und Kreisvorsitzender bedauern Schnitzlers Fraktionsaustritt
Dienstag 05. Februar 2019
Saarland Saarland, Linksparteidebatte, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Claudia Kohde-Kilsch und des Kreisvorsitzenden Thomas Lutze

„Am gestrigen Montag hat der bisherige Stadtverordnete der Partei DIE LINKE seinen Austritt aus der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat mitgeteilt. Wir bedauern Schnitzlers Schritt und danken ihm für sein langjähriges Engagement im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler.

Gleichzeitig fordert DIE LINKE Lothar ...

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DIE LINKE. Kreis Gütersloh: Gelungener Jahresauftakt
Dienstag 05. Februar 2019
NRW NRW, OWL, News 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Gut gefüllt waren Foyer und Kinosaal im Gütersloher Bambikino am letzten Freitag. Der Kreisverband der LINKEN und die Linksjugend solid hatten zum Jahresauftakt und zur Eröffnung des Europawahlkampfes eingeladen. Nicht nur zahlreiche Mitglieder der Linken, darunter der Bielefelder Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns, waren zu Gast. Auch viele Freundinnen und Freunde anderer Organisationen, mit denen DIE LINKE teils seit Jahren ...

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Klimastreik in Rendsburg
Dienstag 05. Februar 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

"Wir streiken bis ihr handelt!" - Der Schul-Klimastreik erreicht Rendsburg.
Rendsburg. Unter den Leitfragen "Warum für eine Zukunft lernen, die wir nicht
haben?" und "Climate is changing, why aren't we?" versammeln sich am
Freitagmorgen den 08.02. um 8:00 Uhr Schülerinnen und Schüler vor dem
Landestheater in Rendsburg. Nach einer Kundgebung, wollen sie durch die Stadt ziehen.

Angefangen hat die "Fridays for Future"-Bewegung mit der ...

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Grundrente statt Wettrüsten
Dienstag 05. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Es ist das übliche Spiel: So bald jemand eine soziale Investition vorschlägt, rufen Finanzpolitiker jammernd ‚Wer soll das bezahlen?‘

Zur Finanzierbarkeit der Grundrente sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist das übliche Spiel: So bald jemand eine soziale Investition vorschlägt, rufen Finanzpolitiker jammernd ‚Wer soll das bezahlen?‘. Nun ist das ja einfach eine politische Entscheidung, was man woher bezahlen will.

Es ist ein fatales Signal, wenn ein SPD ...

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