Linke im Bundestag zu tödlichem Unfall im Hambacher Forst: Unfall aufklären - gefährliche Räumung sofort beenden
Mittwoch 19. September 2018
NRW NRW, Umwelt, Politik 

Statement von Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag (Herr Beutin war als parlamentarischer Beobachter im Hambacher Forst):

"Der Tod des Journalisten, der bei seiner Arbeit im Hambacher Forst ums Leben gekommen ist, ist ein tragischer Unglücksfall. Den Familienangehörigen und Hinterbliebenen spreche ich mein Beileid aus.

Unser Appell an die Landesregierung in NRW und RWE ist darum: Der Polizeieinsatz im Hambacher Forst muss sofort beendet werden, ...

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Waffenfreier Hafen Duisburg?
Mittwoch 19. September 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

DIE LINKE. Duisburg fordert eine Zivilklausel für den Duisburger Hafen

„Nicht erst seit 2015 fliehen Menschen vor deutschen Waffen. Eine der größten Waffenschmieden des Landes steht in unserer Nachbarstadt Düsseldorf. In den letzten Wochen wurden Waffentransporte auf dem Rhein in Duisburg gesichtet und fotografiert“, erklärt Birane Gueye, friedenspolitischer Sprecher  „Dies legt nahe, dass auch in Duisburg Rüstungsgüter ...

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Sozialquote beim Wohnungsbau ist der richtige Schritt
Mittwoch 19. September 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist erleichtert darüber, dass dem gemeinsamen Koalitionsantrag zur Einführung einer Quote für den sozialen Wohnungsbau in der letzten Stadtratssitzung zugestimmt wurde. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erklärt dazu: „Jahrelang hat man den sozialen Wohnungsbau in Deutschland nicht mehr gefördert. Heute fehlt überall dringend benötigter Wohnraum, insbesondere im ...

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BKA schreibt zur Fahndung aus, obwohl Interpol vor politischer Verfolgung warnt!
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Polizeiorganisation Interpol hat seit 2014 bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Ich gehe davon aus, dass sich ein Großteil dieser zurückgenommenen Fahndungen auf die Türkei, die Ukraine und Spanien bezieht. Die Länder sind bekannt dafür, Interpol zur Verfolgung der Opposition zu benutzen", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, ...

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Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs", warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Allein die neue Grenz- und Küstenwache soll im mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) 12,6 Milliarden Euro erhalten. ...

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21.520 Unterschriften gegen den Pflegenotstand gesammelt
Mittwoch 19. September 2018
Bayern Bayern, Bewegungen, News 

Von Volksbegehren Pflegenotstand stoppen

Bayernweite Aktionstage „48h für die Pflege“ am 21./22.09.2018 mit über  100 Sammelaktionen, Veranstaltungen und Infotischen

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ ziehen eine positive Zwischenbilanz der ersten Wochen. Nächster Schritt sind die Aktionstage „48 Stunden für die Pflege“ am kommenden Wochenende (21./22.09.).
„Mit dem ...

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NABU: Stromnetzausbau muss naturschutzfachlich überzeugen
Mittwoch 19. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von NABU

Miller: Beschneidung von Beteiligungsrechten gefährdet sorgfältige Planung  unter Naturschutzaspekten

Der NABU spricht sich für einen naturverträglichen Stromnetzausbau aus. Die Pläne der Bundesregierung zu verkürzten Planungsverfahren beim Trassenausbau bewertet der Umweltverband kritisch. In solchen Verfahren würden Naturschützer in den betroffenen Regionen das Recht verlieren, ihre Vor-Ort-Kenntnisse in die Planungen einfließen zu ...

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Gute-KiTa-Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht
Mittwoch 19. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das vorgestellte Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und finanziell bei weitem nicht ausreichend“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett verabschiedeten Gute-KiTa-Gesetz. Müller weiter:

"Jahrelang hat sich der Bund in Sachen KiTa-Ausbau einen schlanken Fuß gemacht und dabei Eltern, Länder und Kommunen allein gelassen. Nun wird ein Kraftakt vorgetäuscht, der gemessen an den großen Aufgaben keiner ist. ...

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LINKE unterstützt Forderungen der Sozial- und Mieterverbänden für bezahlbares Wohnen
Mittwoch 19. September 2018
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen Sozial- und Mieterverbände nach bezahlbaren  Wohnungen und teilen ihre scharfe Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung ausdrücklich. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, ...

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Kein Propaganda-Auftritt von Erdogan
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Statt Erdogan und DITIB zu ...

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Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor dem Brexit sichern
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"DIE LINKE hat seit dem Austrittsreferendum vor einer kompromisslosen, bestrafenden Haltung der EU gewarnt und dafür plädiert, die Rechte der Menschen in Großbritannien und in der EU nicht zum Verhandlungspfand zu machen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Brexit-Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim Salzburger EU-Gipfel. Hunko weiter:

„Die Aufenthaltsrechte und damit verbundene Fragen für die ...

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Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich des ...

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