Streik der Angestellten der Sana-Kliniken
Dienstag 11. Dezember 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

"Heute demonstrieren in Eutin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sana-Kliniken Ostholstein, weil sie Angst davor haben, was nach dem Verkauf der Krankenhäuser Eutin, Oldenburg, Middelburg und Fehmarn an den Klinikkonzern AMEOS mit ihnen geschieht. Das Unternehmen aus der Schweiz ist berüchtigt dafür, möglichst schnell Gewinne aus dem Geschäft mit Gesundheit und Pflege abzuschöpfen - auf Kosten der Patienten und des Personals. AMEOS setzt ...

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Bundesregierung muss Ukraine und Russland zur Deeskalation drängen
Dienstag 11. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss das heutige Treffen der außenpolitischen Berater nutzen, um gegenüber der Ukraine und Russland auf eine Deeskalation zu drängen. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung des 2003 vereinbarten Protokolls zu den Durchfahrten in der Meerenge von Kertsch“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Die Bundesregierung muss vor allen Dingen auf die ukrainische Regierung einwirken, um eine weitere Eskalation aus ...

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EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!
Dienstag 11. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Heute wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA bzw. EU-Japan Economic Partnership Agreement) diskutieren, morgen Mittag soll die Abstimmung erfolgen. Gemeinsam mit seinen über 60 Mitgliedsorganisationen und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren spricht sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gegen die Ratifizierung von JEFTA in dieser Form aus. Nach Meinung des Netzwerks enthält das Abkommen Regeln, die den politischen ...

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DIE LINKE kämpft für die Warndt und Rosseltalbahn
Dienstag 11. Dezember 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE im Bezirksrat West

Antrag der Fraktion im Bezirksrat West – auch für die Museenbahn

DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat für die nächste Sitzung die Rettung der Warndt und Rosseltalbahn auf die Tagesordnung setzen lassen. Mit einem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass sich der Bezirksrat für die Rettung der Bahn über Saarbrücken, an Burbach vorbei, über Gersweiler und Velsen in den Warndt ...

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MLPD beglückwünscht Eisenbahner zur „Wucht des Warnstreiks“
Dienstag 11. Dezember 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Gestern legte der Warnstreik von mehreren tausend Eisenbahnern und Eisenbahnerinnen den gesamten Fernverkehr und weitgehend den Regionalverkehr lahm und schränkte den Güterverkehr erheblich ein. Die MLPD hatte gestern der EVG sofort ihre Solidarität ausgesprochen. Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, erklärt dazu:

Der Bahnkonzern, die Berliner Regierung und die bürgerliche Politik waren von der Wucht des Warnstreiks völlig überrascht. Er zeigt, ...

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Deutschlandweite Hungerstreiks für die Freiheit Abdullah Öcalans weiten sich aus
Montag 10. Dezember 2018
Internationales Internationales, News 

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Am 7. November begann die in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven mit einem unbefristeten Hungerstreik. Inhaftiert wurde sie Anfang des Jahres aufgrund ihrer Kritik an der Militärinvasion der türkischen Armee in Afrin. Mit ihrem Hungerstreik fordert Leyla Güven die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit fast 20 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in ...

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Deutsche Bahn: Gewerkschaft bricht Verhandlungen ab – Warnstreik
Montag 10. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Seit Anfang Oktober laufen die Tarifverhandlungen für den Großteil der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte im Vorwege deutlich gemacht, dass sie keine Endlosen Verhandlungen will und hatte das Unternehmen nach der dritten Verhandlungsrunde aufgefordert ein konkretes verhandelbares Angebot vorzulegen. So wurde am 6. Dezember zwar ein Angebot vorgelegt, was aber nicht den Erwartungen der Gewerkschaft entsprach.
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Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer
Montag 10. Dezember 2018
Politik Politik, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

CDU auf verschärftem Rechtskurs

Zur knappen Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag am Freitag merkt Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, an: „Es ist irreführend, wenn in vielen Medienberichten so getan wird, als wäre es bei der Wahl der neuen Parteivorsitzenden um eine inhaltliche politische Richtungsentscheidung der CDU gegangen. Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz repräsentieren alle drei eine verschärfte ...

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Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift – GiB fordert Moratorium für alle Bezirke
Montag 10. Dezember 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GIB

Berlin, den 10.12.2018: Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert diese Kritik wie folgt:

Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Wenn den Bezirken klar ist, ...

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Den Globalen Migrationspakt umsetzen – Ausbeutung von ArbeitsmigrantInnen beenden
Montag 10. Dezember 2018
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, News 

Von Südwind

Das SÜDWIND-Institut begrüßt, dass die Bundesregierung dem Globalen UN-Migrationspakt zustimmen wird und fordert diese auf, insbesondere die Ziele des Migrationspaktes zeitnah umzusetzen, die auf das Ende der Arbeitsausbeutung von MigrantInnen abzielen.

Rund zwei Jahre haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am Text des Globalen Migrationspaktes gearbeitet, der bei der derzeit tagenden UN-Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) ...

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LINKE widerspricht BARMER: "Bayerns Krankenhäuser erhalten"
Montag 10. Dezember 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

BARMER zu bayerischen Krankenhäusern: Zutreffende Analyse - falsche Schlüsse MdB Harald Weinberg: "Ruinösen Wettbewerb abbauen statt Gesundheitsversorgung der Menschen weiter ausdünnen"

Es sei richtig, wenn die BARMER darauf hinweist, dass nahezu die Hälfte der bayerischen Kliniken rote Zahlen schreiben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg. Dies sei Folge der jahrelangen Unterfinanzierung des ...

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"Die Brücke" hat kein tragfähiges Konzept zur Sanierung der "Neuen Heimat"
Montag 10. Dezember 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Rendsburg. Auf der Sitzung der des Finanzausschusses der Stadt Rendsburg wurde am 4.12.18 der Jahresabschluss für 2017 der „Neuen Heimat“ vorgestellt. Wie bereits zu erwarten war, wurde ein Verlust von mehr als 1 Millionen Euro ausgewiesen. Zudem ist so gut wie kein Eigenkapital vorhanden und fast die gesamten Einnahmen werden für Personalaufwand benötigt. Auch für 2018 wird ein Verlust in nahezu gleicher Größenordnung erwartet.

„Obwohl ‚Die Brücke‘ ...

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