Syrienkrieg: Ost-Ghouta unter Dauerbeschuss, Raketen und Granaten auf Damaskus
Mittwoch 21. Februar 2018
Internationales Internationales, News 

Auch Helfer der SOS-Kinderdörfer geraten unter Beschuss

Von SOS-Kinderdörfer

Die Lage in Ost-Ghouta am Stadtrand von Damaskus ist verheerend. Die Rebellenhochburg steht unter Dauerbeschuss. Mehr als 200 Menschen kamen bei den jüngsten Angriffen ums Leben, darunter Dutzende Kinder.

Aber auch bei Gegenangriffen auf das Zentrum der Hauptstadt Damaskus kam es zu Toten und Verletzten. Die SOS-Kinderdörfer melden jetzt, dass auch Mitarbeiter der Hilfsorganisation ...

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LINKE sieht sich durch Landesrechnungshof bestätigt
Mittwoch 21. Februar 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz sieht ihre Kritik an der Investitionspolitik der Landesregierung durch den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt. Dazu äußern sich die beiden Landesvorsitzenden der Partei, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Katrin Werner: „Zahlen lügen nicht. Rheinland-Pfalz schneidet im Bundesvergleich bei der Investitionsquote mit am schlechtesten ab, es fehlen jährlich bis zu 400 Millionen. Dem gegenüber nimmt die ...

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Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden
Dienstag 20. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Die Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende Stilllegung der gefährlichen belgischen Atommeiler Tihange und Doel mit ihren zahllosen Rissen und ...

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LINKE Theke 24.02.2018
Dienstag 20. Februar 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

Die Gruppe „Aktive Linke“ lädt ganz herzlich zu ihrer regelmäßig stattfindenden „LINKEN Theke“ am Samstag, den 24. Februar ab 19 Uhr ins Linke Zentrum, Augustastraße 69, in Aachen ein.

Hier gibt es die Möglichkeit sich bei einem gemütlichen Abend über politische Fragen auszutauschen und dabei die Partei DIE LINKE und ihre Mitglieder kennenzulernen.

Die „Aktive Linke“ ist eine gemischte Gruppe aus Neumitgliedern der Linken. Sie trifft sich jeden 1. und ...

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Bundesregierung muss türkische Androhung weiterer Eskalation des Syrien-Krieges verurteilen
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die neuen Drohungen der Türkei, den Syrien-Krieg weiter zu eskalieren, in aller Schärfe verurteilen. Die Angriffe auf die Kurden und der Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens sind völkerrechtswidrig. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel stärken mit ihrem Stillhalten in dieser Frage dem türkischen Aggressor den Rücken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den türkischen Außenminister ...

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Armutskonferenz sieht erhebliche Probleme bei den Wohnungskosten
Montag 19. Februar 2018
Saarland Saarland, Soziales, News 

Von SAK

Jobcenter und Landkreise gewähren zu geringe Erstattung der Kosten der Unterkunft

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) sieht erhebliche Probleme bei der Entwicklung der Wohnungskosten. Aufgrund der verschärften Richtlinien der Landkreise zur Erstattung der Kosten der Unterkunft werden Hartz IV- und Grundsicherungsbeziehende zunehmend mit Drohschreiben konfrontiert, die einen Auszug aus der bestehenden Wohnung nahelegen. Die ...

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Weg frei für den Krieg?
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Sabine Lösing,  Europaabgeordnete und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET), kommentiert den Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am zurückliegenden Wochenende:

„Der Auftritt von Jean-Claude Juncker hatte es in sich. Zuerst einmal klopfte er sich für die bisherigen ‚Erfolge‘ kräftig auf die Schulter: In jüngster Zeit sei «in Sachen Europäische ...

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Eurozonen-Reform: Stopp dem 'Merkel-antilismus'
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter:

 

"Wenn wir die Eurozone langfristig auf eine nachhaltige Basis stellen wollen, brauchen wir unbedingt eine ...

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EZB-Vizepräsident: schlechte Wahl für die Eurozone
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Luis de Guindos wäre politisch wie fachlich eine schlechte Wahl. Die Nominierung de Guindos soll vor allem helfen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf den EZB-Chefsessel zu hieven. Ein irischer und somit nordeuropäischer Bewerber stünde dabei im Wege", kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die voraussichtliche Nominierung des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank durch die Eurogruppe. De Masi ...

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Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: Siemens streicht Millionensubventionen vom Bund ein und will zusätzlich vom Atommüllfonds profitieren
Montag 19. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, subventionierte der Bund den Siemens-Konzern seit 2007 mit rund 305 Millionen € an Fördergeldern. Nach jüngsten Recherchen der FAZ erhielten die DAX-Konzerne allein 2017 insgesamt 93 Millionen €. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"Es ist unerträglich, wie sich der Siemens-Konzern seit Jahren die Taschen ...

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Ökolandbau-Ausbildung stärken - Nachhaltige Ernährung für Alle
Montag 19. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"2016 gaben die Deutschen knapp 10 Milliarden Euro für Bio-Produkte aus. Eine Entwicklung, die auch an Schleswig-Holstein nicht vorbei geht. Unverständlicherweise fristet der Öko-Landbau an den meisten Berufsschulen in Norddeutschland jedoch weiterhin ein Nischendasein. Soll der sozial-ökologische Wandel gelingen, müsse deutlich in eine Aufwertung und Sensibilisierung für die Ausbildung im ökologischen Landbau investiert werden", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestages, klima- ...

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Die leidenschaftliche Frau Binkenstein und ihre Connection
Montag 19. Februar 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Göttinger Linke

Für die Göttinger Linke ist es nicht unbedingt verwunderlich aber schon erstaunlich, mit welcher Selbstgerechtigkeit und „Leidenschaft“ die Ratsvorsitzende und baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ihr Handeln öffentlich verteidigt. Sie sieht keinerlei Interessenkonflikt darin, dass sie als langjährige Rechtsanwältin des Immobilienbesitzers Schneider z.B. im November 2017 im Bauausschuss als stellvertretende Vorsitzende, nachweislich des ...

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