NRW-Linke wählt neuen Landesvorstand
Sonntag 24. Juni 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Kamen einen neuen Landesvorstand gewählt. Der 37-jährige Christian Leye aus Bochum wurde mit 72 % der Stimmen als Landessprecher wiedergewählt. Neue Landessprecherin ist die 67-jährige Inge Höger. Für die ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Herford stimmten 51 % der Delegierten. Höger folgt auf Özlem Demirel, die aus beruflichen Gründen nicht mehr antrat. Der Landesparteitag bedankte sich für ...

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Malta: Lage für Geflüchtete und Seenotretter auf dem Mittelmeer unerträglich
Sonntag 24. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann im Menschenrechtsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, befindet sich derzeit auf Malta vor Ort im Hafen von Valetta und versucht Zugang zum Rettungsschiff "Lifeline" zu bekommen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Das Rettungsschiff liegt mit über 200 Geflüchteten rund 25 Seemeilen vor Malta fest.

Michel Brandt: "Die Lage für die Menschen auf der Lifeline wird immer verzweifelter. Behörden von Italien und Malta bekämpfen Geflüchtete und ...

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GRÜNE JUGEND SAAR FÜR EUROPÄISCHE UNIVERSITÄT DER GROSSREGION
Samstag 23. Juni 2018
Saarland Saarland, News 

Von Grüne Jugend Saar

Nach einem Gipfeltreffen in Luxembourg sprachen sich die vier Regierungsvertreter der Länder der Großregion dafür aus, das Projekt einer europäischen Universität voranzutreiben.

"Die geplante europäische Universität der Großregion im Sinne Macrons ist für uns sehr begrüßenswert. Dadurch werden nicht nur junge Studierende für die europäische Idee begeistert, sie bietet auch viele Chancen für eine enge Zusammenarbeit im Bereich der ...

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Hüter der Meinungsfreiheit: Europaweite Proteste gegen EU-Internetpläne
Samstag 23. Juni 2018
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Kultur 

Von Piratenpartei

Der Widerstand gegen EU-Pläne zur Schaffung privater Zensur-Infrastruktur ("Upload-Filter") und gegen die "link tax" ("Leistungsschutzrecht") tritt in seine nächste Phase: Inzwischen sind Demonstrationen in Deutschland, Polen und Schweden angekündigt.[1]
Ein breites Bündnis aus Organisationen der Netzgemeinde, der Bürgerrechtsbewegung, der Jugendpresse und Parteien tragen am morgigen Sonntag den Protest zum Axel-Springer-Haus in Berlin, laut ...

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Saar-Umfrage muss als Alarmsignal gewertet werden
Samstag 23. Juni 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Zur aktuellen Wahlumfrage erklärt Dr. Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Die prognostizierten 15 Prozent für die selbsternannte Alternative für Deutschland sind eine schallende Ohrfeige und ein Alarmsignal für alle demokratischen Parteien im Land. Obwohl diese Partei im Saar-Landtag nichts geregelt bekommt und fast keine kommunalpolitische Verankerung hat, erreicht sie das Zweieinhalbfache im Vergleich zur Landtagswahl 2017. Und wie ...

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Neue Sprachkurse für Flüchtlinge
Freitag 22. Juni 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von AG Frieden Trier

AG Frieden bietet Alphabetisierungskurs für erwachsene Geflüchtete ohne Zugang zum BAMF-Integrationskurs

Aktuell startet der Alphabetisierungskurs für erwachsene Geflüchtete ohne Zugang zum BAMF-Integrationskurs mit den Kursleitern Johanna Brylka und Mohamad Hamad in der AG Frieden. Der seit 20.6. laufende Kurs richtet sich an Personen, die zwar in ihrer Mutter­sprache lesen und schreiben können, aber die ...

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100 Tage rechtspopulistisches Störfeuer statt Politik für die Menschen
Freitag 22. Juni 2018
Politik Politik, News 

Zu der 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Der Zustand der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten ist nach 100 Tagen mehr als besorgniserregend. Wer nach dem äußerst holprigen Start dieser Regierung dachte, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, der sieht sich getäuscht. Die Bilanz ist erschreckend: Politik für die Menschen in diesem Land? Fehlanzeige, die Groko ist durch Machtkämpfe und Lobbyismus ...

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EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösen
Freitag 22. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine gesamteuropäische Lösung des Asylstreits ist überfällig, darf aber nicht auf Kosten des Asylrechts erfolgen. Ganz im Gegenteil: Auf der Tagesordnung sollte die uneingeschränkte Verteidigung eines humanitären Asylrechts stehen. Ich zweifle allerdings daran, dass die Bundeskanzlerin diese Herausforderung annimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sondertreffen von EU-Staats- und Regierungschefs zur Asylfrage am Sonntag. Jelpke ...

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Bundesregierung muss Seenotretter schützen
Freitag 22. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt ...

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Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppen
Freitag 22. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der geplante Job-Kahlschlag bei T-Systems ist inakzeptabel. Wer wie der neue T-Systems-Chef Al-Saleh über die Köpfe von Beschäftigten und Gewerkschaft hinweg entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn er auf vehementen Widerstand stößt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Stellenabbau bei der Telekom-Tochter T-Systems. Meiser weiter:

„Es ist absurd, dass die Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, als diesen ...

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Konsequent inkonsequent
Freitag 22. Juni 2018
NRW NRW, News 

Von Soziales Bündnis Grevenbroich

Martina Suermann , einst führendes SPD-Mitglied in Grevenbroich, hat mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Wählerinitiative "Mein Grevennbroich" ein eindrucksvolles "Comeback" geschafft. Heute ist sie Fraktionsvorsitzende ihrer Wählerinitiative im Grevenbroicher Stadtrat.
 
"Ordnung, Sauberkeit und eine extrem freundliche Wirtschaftspolitik" scheinen die Kernpunkte ihrer politischen Arbeit zu sein. Das dabei der ...

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Griechenland bleibt Schuldenkolonie
Donnerstag 21. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Zukunft Griechenlands droht erneut auf dem Altar bayerischer Suppenkasper wie Markus Söder geopfert zu werden“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Eurogruppe. De Masi weiter:

„Die Bundesregierung will Griechenland mit Liquiditätsreserven aus dem laufenden Programm ausstatten, so dass ein Offenbarungseid bis nach den nächsten Bundestagswahlen ausbleibt. Griechenland bleibt somit Geisel deutscher ...

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