Veranstaltung Milieuschutz
Donnerstag 22. Februar 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von MieterInnen Südwest

SPD, Grüne und Linke hatten am 20.Februar ins Rathaus Zehlendorf zur Podiumsdiskussion eingeladen:

Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf?

Was können wir von anderen Bezirken lernen?

Zu diesen Fragen nahmen Stellung der Stadtsoziologe von Topos Sigmar Gude, die Abgeordnete und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Katrin Schmidberger, Dr.Matthias Kollatz-Ahnen, Finanzsenator und SPD MdA, Barbara von ...

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Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen
Donnerstag 22. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des ...

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Respekt und Dank für die Weiße Rose
Donnerstag 22. Februar 2018
Antifaschismus Antifaschismus, News 

„Heute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose, Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst, ermordet. Sie wurden bestraft, weil sie sich gegen die Barbarei des Faschismus aufgelehnt hatten. Ihr Schicksal bleibt Anlass zur Erinnerung und Mahnung zugleich“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter:

„Wenige, zu Wenige, hatten den Mut, den Nationalsozialisten die Stirn ...

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Basisorganisation DIE LINKE. Saarbrücken wählt neuen Vorstand
Donnerstag 22. Februar 2018
Saarland Saarland, News 

Von BO. DIE LINKE. Saarbrücken

Die Basisorganisation (BO) DIE LINKE. Saarbrücken hat auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch einen neuen zehnköpfigen Vorstand gewählt. Den Wahlen vorangegangen war eine Satzungsänderung, die den Wirkungskreis des innerparteilichen linken Zusammenschlusses auf das Saarbrücker Umland und damit auf den gesamten Regionalverband ausweiten soll. Dementsprechend wurden in der Sitzung zwei gleichberechtigte Sprecher benannt: ...

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Ehem. NRW-Minister wechseln die Seiten: Dem Lobbyismus einen Riegel vorschieben!
Donnerstag 22. Februar 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Innerhalb weniger Tage wurde bekannt, dass der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister NRWs, Garrelt Duin, in die Industrie und die ehemalige grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens zu einer Krankenkasse wechselt.

Dazu erklärt Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel:
"Mit Steffens und Duin haben zwei ehemalige Landesminister bekannt gegeben, dass sie in die Wirtschaft wechseln und dort ausgerechnet in Positionen, die Überschneidungen zu ...

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Essener Tafel-Skandal – Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten
Donnerstag 22. Februar 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. NRW

Wie heute bekannt wurde nimmt die Essener Tafel nur noch Menschen mit deutschem Pass als neue Nutzer auf. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke in NRW: „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland überhaupt Menschen gezwungen sind zur Tafel zu gehen, weil sie sich kein Essen leisten können. Solange dies aber so ist, darf es nicht von der Herkunft abhängen, ob Menschen Nutzer der Tafel ...

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Verscherbelte Söder landeseigene Wohnungen an Kriminelle?
Donnerstag 22. Februar 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum Geldwäscheverdacht beim Verkauf der GBW-Wohnungen: „Es ist ungeheuerlich, dass die Staatsanwaltschaft nach den Verdachtsanzeigen keine weiteren Ermittlungen aufnahm. Der Sachverhalt muss dringend aufgeklärt werden. Die Vorgänge und Käufer müssen offengelegt werden. Solange der Verdacht der Geldwäsche im Raum steht, darf Söder sein Amt als Ministerpräsident nicht antreten.“

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Meilenstein für Tierrechte: Freispruch für ARIWA-Ermittler bestätigt
Donnerstag 22. Februar 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Sachsen-Anhalt 

Statement von PETA

Oberlandesgericht bestätigt Freispruch für Tierrechtler: Animal Rights Watch (ARIWA) veröffentlichte 2013 Filmmaterial aus der van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH in Sandbeiendorf, einem der größten Schweinezuchtbetriebe Deutschlands. Die Ermittler wiesen damit massive Tierquälerei und schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz nach. Bereits 2016 mussten sie sich vor dem Amtsgericht Haldensleben und 2017 in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht ...

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Lesotho doet die dagga
Donnerstag 22. Februar 2018

Foto: Jimmy Bulanik

Internationales Internationales, News 

Von Jimmy Bulanik

Maseru - Lesotho hat als erstes Land auf dem afrikanischem Kontinent zwei Lizenzen erteilt zum Anbau und Export von Cannabis. Damit ist es eine Frage der Zeit bis medizinische Cannabis Produkte wie Blüten, Öle, Cannabidiol aus der südafrikanischen Enklave in den Apotheken der Welt verfügbar sein werden. In jenen Staaten wo das Cannabis für medizinische Zwecke legal ist. Von dem afrikanischem Cannabis Pionier Lesotho kann ein Mondschein-Effekt ausgehen. Die ...

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LINKE nennt Laschet-Vorstoß für Kohlestrom statt belgischer AKWs infam
Mittwoch 21. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

„Der neuerliche Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Laschet, Belgien mit Kohlestrom aus dem Rheinland zu versorgen, damit die maroden Atomkraftwerke Tihange und Doel abgeschaltet werden können, ist infam“, meint der wie Laschet aus Aachen stammende stellvertretende Landessprecher der Partei DIE LINKE, Darius Dunker. Die gegenwärtige Gefahr durch die maroden Atomkraftwerke bei den westlichen Nachbarn dürfe man nicht mit Mitteln bekämpfen, die – möglicherweise ...

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Paragraph 219a abschaffen
Mittwoch 21. Februar 2018
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche an diesem Donnerstag. Möhring weiter:

„Seit 1933 steht das ‚Werben‘ und damit auch jede öffentliche ...

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Grenznahes Atommülllager Schweiz: Musterstellungnahme des BUND
Mittwoch 21. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND Südlicher Oberrhein

In der Schweiz soll ein atomares Endlager realisiert werden, das "Sicherheit für eine Million Jahre (!)" gewährleisten sollte. Aufgrund der
besonders schlechten geologischen Gegebenheiten der Schweiz kommen dafür nur sehr dünne Opalinustonschichten in Frage.

Bis zum 09.03.2018 können und sollten Stellungnahmen zum geplanten, grenznahen atomaren Endlager abgegeben ...

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