Tausende Pflegekräfte demonstrieren vor der Gesundheitsministerkonferenz
Mittwoch 20. Juni 2018

4000 Pflegende zogen lautstark durch Düsseldorf

Bewegungen Bewegungen, Arbeiterbewegung, Soziales 

Bundesweit fehlen mehr als 80.000 Stellen

Von Edith Bartelmus-Scholich

Zu Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf haben mehr als 4000 Pflegekräfte aus dem gesamten Bundesgebiet mit einer von Ver.di organisierten Demonstration ihre Forderungen nach mehr Planstellen und einer besseren Vergütung vorgetragen. Heute und morgen tagen im Landtagsgebäude die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Spahn um die große Linie in der ...

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Regierungskrise oder Erpressung auf dem Rücken von Flüchtlingen
Dienstag 19. Juni 2018

Bildmontage: HF

Politik Politik, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. Die Kanzlerin bekam die geforderten 14 Tage eingeräumt, um doch noch eine „europäische Lösung“ zu erwirken. Ein Ende der Regierung Merkel schien zuvor in greifbarer Nähe. Weder der CSU-Innenminister noch die CDU-Kanzlerin würden von ihren gegensätzlichen Positionen abgehen, hieß es.

Stimmt das? Auch eine andere Lesart ist möglich und wir halten sie für wahrscheinlich: Seehofer und Merkel spielen im ...

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Beamtenstreik?
Sonntag 17. Juni 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Kurzkritik des Beitrags "Glaube ans Recht ..." von R. Geffken (scharf-links 150618)

von  Richard Albrecht

Gewiß: Das Kernargument klingt echt links und richtig gut als Rechtsschelte am deutschen Bundes(verfassungs)gericht. Weil diese Oberrichter wieder mal die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 (5) des deutschen Grundgesetzes[1] über die dort ebenfalls im Artikel 9 (3) als Grundrecht garantierte ...

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Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge - 15-06-18 20:54
Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge
Freitag 15. Juni 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Die Anrufung des BVerfG zum Beamtenstreikverbot war ein Fehler !

Von Rolf Geffken

Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder "behauptet". Es sei Teil der "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums", die nach Art. 33 GG bei der Ausgestaltung "Berücksichtigung" finden müßten. So die „herrschende Meinung“, der übrigens Wolfgang Däubler ...

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Beamtenstreik? - 17-06-18 20:45
Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der französischen Bahn SNCF!
Donnerstag 07. Juni 2018

Frankreich Frankreich, Internationales, Arbeiterbewegung 

Spendet für die Streikkasse!

Von GEW Hessen

Unsere Kolleginnen und Kollegen wehren sich gegen die Umwandlung der französischen Bahn, der SNCF, in eine Aktiengesellschaft und damit die Vorbereitung der Privatisierung, so wie wir uns gegen die Privatisierung und Ökonomisierung von Bildung wehren. Bereiche wie Bildung, Wasser oder Bahn müssen Gemeineigentum bleiben!

Der Streik bei der SNCF ist momentan ...

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Stefan Engel (MLPD) ein 'Gefährder'?
Donnerstag 07. Juni 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Thüringen, News 

Von MLPD

Ich lasse mich nicht als Terrorist diffamieren“

Heute stellte Stefan Engel, 37 Jahre lang Vorsitzender der MLPD und heute Leiter ihres theoretischen Organs, Strafanzeige. Sie richtet sich gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer,  den Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,  Dr. Hans-Georg Maaßen, den Innenminister von Thüringen, Georg ...

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DEUTSCHE. KULTUR. GESCHICHTE. 1928
Donnerstag 31. Mai 2018
Kultur Kultur, Arbeiterbewegung, News 

Von Brian Jones

Es gab auch im bürgerlichen Deutschland in den 1920er Jahren bis zur Zerstörung 1933 linksproletarische Kultur. Einer, der sie als Lyriker vertrat und mithilfe damaliger linksradikaler und KP-naher Organisationen in Form von proletarischer Lyrik, vorgetragen auf Massenveranstaltungen, verbreiten half, war der Autor Oskar Kanehl (1888-1929): Er war Mitarbeiter der von Franz Pfemfert gegründeten und geleiteten Zeitschrift DIE AKTION und veröffentlichte unter ...

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Antikommunistische Hexenjagd in Albanien
Donnerstag 24. Mai 2018

Internationales Internationales, Arbeiterbewegung 

Von Max Brym

Die sogenannte „ Demokratische Partei“ in Albanien hat einen Gesetzesentwurf für das Verbot „ kommunistischer Symbole“ , sowie dem Verbot der „ Kommunistischen Partei Albaniens“ vorgelegt. Auf einer Pressekonferenz in Tirana traten neben dem Millionär und ehemaligen Arzt von Enver Hoxha,- Sali Berisha- Enkelejd Alibeaj, der sogenannte Forscher Erald Capri und der ehemalige CDU Praktikant Nebil Cika ( er machte ein Praktikum bei der CDU Bundestagsfraktion) auf. ...

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21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende
Freitag 18. Mai 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Debatte 

Von Herbert Schedlbauer

Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB.  Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften.  Sie entscheiden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen „Wirtschaft- und Sozialpolitik“. Grundlage sind rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der ...

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Solidarität mit den demokratischen palästinensischen Protesten zum Nakba-Tag!
Dienstag 15. Mai 2018
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

MLPD protestiert gegen israelischen Staatsterror

Von MLPD

Gestern erschoss israelisches Militär mindestens 59 Palästinenser und verletzte 2.800, davon über 1.000 durch Schüsse. Es ist empörend, aber typisch, dass der ultrarechte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem „glorreichen Tag“ sprach. Die MLPD protestiert entschieden gegen dieses Massaker durch israelischen Staatsterror und die Verunglimpfung der palästinensischen Proteste in vielen ...

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21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Lobbyismus statt Klassenanalyse
Donnerstag 10. Mai 2018

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Debatte Debatte, Arbeiterbewegung 

Von Herbert Schedlbauer

Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Unter dem Motto “Solidarität_Vielfalt_Gerechtigkeit“ werden 400 Delegierte aus acht Einzelgewerkschaften über die Politik des Gewerkschaftsbundes für die nächsten vier Jahre beraten. Behandelt werden 78 Anträge. Vor vier Jahren waren es fast dreimal so viel.

Unverkennbar in den vorliegenden Leitanträgen ist die Illusion, mit der Großen Koalition ...

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Nein zum PAG!
Dienstag 08. Mai 2018
Bayern Bayern, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen

Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der ...

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