Apple gegen Attac: Steuertrickser will Kritiker mundtot machen
Freitag 09. Februar 2018

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von Attac

Prozess beginnt Montag in Paris / Konzern schuldet Allgemeinheit 13 Milliarden

Kundgebung: Montag, 12. Februar, 12.15 Uhr, Place Louis Lépine (gegenüber dem TGI), Paris

Prozess: Montag, 12. Februar, 13.30 Uhr, Tribunal de Grande Instance (TGI), 4 Boulevard du Palais, Paris

Statt endlich angemessen Steuern zu zahlen, zieht Apple gegen Attac vor Gericht. Am Montag beginnt in Frankreich ein Prozess, mit dem der ...

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Große Koalition - CDU und SPD verpassen Whistleblower-Schutz
Freitag 09. Februar 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von Whistleblower-Netzwerk e.V. 

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor ein gesetzlich verankerter Whistleblower-Schutz im Koalitionsvertrag 

Whistleblowing grenzt in Deutschland immer noch an sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord. Daher stößt der Koalitionsvertrag bei Whistleblower-Netzwerk e.V. auf Enttäuschung und Unverständnis – denn in keinem Satz lässt sich der politische Wille feststellen, die rechtliche Schieflage ...

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Aktuelle GfK-Umfrage: 58 Prozent der Deutschen wollen Verbot von lautem Feuerwerk
Freitag 09. Februar 2018

Die Mehrheit ist für ein Verbot von lautem Feuerwerk. / © PETA Deutschland e.V.

Umwelt Umwelt, Bewegungen 

Von PETA

PETA appelliert wegen hoher Belastung für Tiere, Menschen und Umwelt an Bundesregierung

Jahreswechsel ohne Lärm und Angst: Die Tierrechtsorganisation PETA beauftragte das Marktforschungsunternehmen GfK mit einer repräsentativen Umfrage. Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte aller Deutschen würden gerne auf knallendes Feuerwerk in der Silvesternacht verzichten [1]. 58,2 Prozent der Befragten sprachen sich für einen Jahresausklang ohne lautes ...

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Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Donnerstag 08. Februar 2018

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Bewegungen Bewegungen, Internationales 

Von Aktionsbündnis Aufschrei

Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden

Koalitionsvertrag bedeutet ‚Business as usual‘ – mit tödlichen Folgen auf den Schlachtfeldern der Welt!

Aktion Aufschrei fordert Kurswechsel mit einem Rüstungsexport-Kontrollgesetz!

„Die Große Koalition verschenkt die Chance, einen grundlegenden Kurswechsel in ...

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Ostermarsch Rhein/Ruhr vom Koalitionsvertrag enttäuscht. Abrüsten statt Aufrüsten ist die aktuelle Forderung!
Donnerstag 08. Februar 2018

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, NRW 

Von Ostermarsch Rhein / Ruhr

Enttäuscht vom vorliegenden Koalitionsvertrag zeigen sich die Organisatoren des diesjährigen Ostermarsches Rhein/Ruhr. „Ein "ja" zur nuklearen Teilhabe Deutschlands, ein "ja" zur Erhöhung der Militärausgaben "im Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO", ein "ja" zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, ein "ja" zur stärkeren europäischen Rüstungsproduktion, kaum Änderungen bei den Rüstungsexporten! Das ist keine Politik für die Sicherheit unseres ...

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650. Bremer Montagsdemo am 05. 02. 2018
Donnerstag 08. Februar 2018

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Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Das amtlich organisierte Misstrauen gegen Hartz-IV-Beziehende

1. Die geschrumpfte Große Koalition musste ihre Verhandlungen verlängern. Anschließend soll richtig ausformuliert werden. Wird diesmal eine Vereinbarung über Vertragsverletzung sowie Nichtstun ...

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Bekanntem Journalist droht in Kirgistan Haftstrafe wegen Verleumdungsstreit mit dem Staatspräsident
Donnerstag 08. Februar 2018

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Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Dem renommierten Investigativjournalisten Kabaj Karabekow droht in Kirgistan eine Haftstrafe, weil er eine hohe Entschädigung an Präsident Sooronbaj Dscheenbekow nicht kurzfristig bezahlen kann. Ein Gericht in der Hauptstadt Bischkek hatte im vergangenen Oktober geurteilt, Karabekow habe den Politiker in einem Artikel bei der Nachrichtenagentur 24.kg verleumdet und müsse ihm fünf Millionen Som (59.000 Euro) zahlen. Am Dienstag (6.2.) lehnte dasselbe Gericht nun den ...

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Koalitionsvertrag: GroKo verschleppt dringend notwendige sozial-ökologische Wende
Mittwoch 07. Februar 2018

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Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BUND

Bürgerwunsch nach Klimaschutz und gesunden Lebensmitteln wird missachtet

In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner. Die Chance auf eine sozial-ökologische Wende wird wieder einmal vertan. Einige wenige gute Ansätze können nicht darüber ...

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Tierschutz spielt für GroKo keine Rolle: Koalitionsvertrag weder ambitioniert, noch zukunftsweisend
Mittwoch 07. Februar 2018

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Die Stiftung VIER PFOTEN kritisiert den heute von CDU/CSU und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag hinsichtlich tierschutzrelevanter Themen.

Kristin Karnbach, Politische Referentin von VIER PFOTEN:
„Mit diesem Maßnahmenpaket wird die kommende Bundesregierung sicherlich keine Spitzenposition im Tierschutz einnehmen können. Zukunftsweisende und ambitionierte Maßnahmen von Tier- und Umweltverbänden liegen bereits seit ...

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Report von foodwatch und PowerShift zeigt: Neue EU-Handelsabkommen sind eine Gefahr für Verbraucher, Umwelt und Demokratie
Mittwoch 07. Februar 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von foodwatch

Die Europäische Union verhandelt derzeit eine Reihe neuer Freihandelsabkommen, die negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und demokratische Prinzipien hätten. Das zeigt ein Report der Organisationen PowerShift und foodwatch. Die geplanten EU-Abkommen unter anderem mit Indonesien, Japan und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbund enthielten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder das vorläufig in ...

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Senatsvertreter bestätigt: Schulen in Berlin sollen Miete an Howoge zahlen
Mittwoch 07. Februar 2018

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Von GiB

Zum Thema Sanierung von Berliner Schulen und Schulneubau in Berlin brachte Kulturradio rbb am 3. Februar eine Sendung, in der sehr deutlich wurde, wie unzulänglich auch die jetzige rot-rot-grüne Landesregierung die Berliner Öffentlichkeit informiert. Ebenso deutlich wurde, dass der r2g-Senat durch Auslagerung von Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in winkelige Privatrechtskonstruktionen die Bevölkerung weiter genauso schädigt, wie es die ...

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444. Saarbrücker Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze am 05.02.2018
Dienstag 06. Februar 2018

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Soziales Soziales, Bewegungen, Saarland 

Von S. Fricker

Von massenhaft Polizei in drakonischen Kampfanzügen eskortiert – aber kein bisschen eingeschüchtert - demonstrieten  etwa 130 Leute von der Europagalerie zur Thalia-Buchhandlung.

Kurdische, iranische und deutsche Teilnehmer*innen, darunter viele Jugendliche und Frauen, gaben in kräftigen Sprechchören und unzähligen Beiträgen am offenen Mikrofon zum Ausdruck: „Biji Berxwedan Efrin“ - „es lebe der Widerstand von Afrin!“

„Schluss mit der völkerrechtswidrigen ...

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