Kriegsrecht ist falsche Antwort auf Zwischenfall im Asowschen Meer
Montag 26. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Ausrufung des Kriegsrechts und die Mobilmachung der ukrainischen Armee ist die falsche Antwort auf den Konflikt im Asowschen Meer", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.

"Die Umstände der Blockade der ukrainischen Schiffe, zu denen es widersprüchliche Darstellungen gibt, müssen aufgeklärt werden. Es ist dringend geboten, eine weitere Eskalation des Konfliktes, der auch Auswirkungen auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der ...

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Weitere Stärkung der Rechte von Whistleblowern in Europa angestrebt
Sonntag 25. November 2018

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von Whistleblower-Netzwerk

Am 20.11.2018 hat im Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments eine erste entscheidende Abstimmung über den Richtlinien-Entwurf zum Whistleblower-Schutz stattgefunden. Die vereinbarten Kompromissformulierungen finden Sie ab S. 95 des folgenden Dokuments: <link&nbsp;...

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Armutslöhne bei H&M
Samstag 24. November 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Weltweit gehen Beschäftigte und Aktivist*innen auf die Straße

Von Clean Clothes Campaign

Aktionen in Berlin, Bonn, Dresden, Görlitz, Greifswald, Hannover, Mannheim, Münster, Neumünster, Stuttgart.

Von Delhi über London und Washington DC bis Zagreb, Aktivist*innen vieler Länder sagen zu H&M "versprochen ist versprochen". 850.000 Beschäftigte sollten jetzt einen Lohn zum Leben verdienen, hatte H&M am 23. November 2013 angekündigt.

Während ...

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Die ‘Gelbwesten’, eine zweite Französische Revolution: das Wiedersehen am kommenden Wochenende in Paris!
Freitag 23. November 2018

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Frankreich Frankreich, Internationales, Debatte 

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Kommentatoren der politischen Medien in Frankreich kommentieren ununterbrochen einen politischen Vorgang, den sie eigentlich nicht verstanden haben.  Woher kommen aus dem politischen NICHTS plötzlich so viele “Gelbwesten” (siehe: scharf-links.de vom 19. 11. 2018) und was will diese Bewegung eigentlich? Deshalb reden die Fernsehbabbler  der täglichen Abendprogramme viel und ununterbrochen, ohne eigentlich irgendetwas Konstrutives ihrem ...

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NABU: Palmöl im Tank zerstört einzigartige Lebensräume
Freitag 23. November 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von NABU

Tschimpke: Bundesregierung muss sich gegen die Verwendung von Palmöl im Bio-Diesel einsetzen

76 Prozent der Deutschen wissen nicht, dass in Bio-Diesel-Kraftstoff Palmöl enthalten ist. Das zeigt eine Umfrage, die der NABU zusammen mit anderen Verbänden in der Inititative #NotInMyTank in Auftrag gegeben hat. Demnach wollen 64 Prozent der Befragten, dass Bio-Diesel künftig kein Palmöl mehr beigemischt wird. Diese Zahlen sind Ergebnisse der ...

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Enge Beziehungen mit Großbritannien sichern
Freitag 23. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag muss endlich Klarheit für Bürger und Wirtschaft geschaffen werden. Einen ungeordneten Austritt darf es nicht geben und die engen Wirtschaftsbeziehungen müssen auch für die Zukunft abgesichert werden“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Unter den beteiligten Akteuren sollte genügend Vernunft vorherrschen, um das Abkommen nicht an einem Felsen im Mittelmeer zerschellen zu lassen. Der ...

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Friedensprozess in Kolumbien verteidigen
Donnerstag 22. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Außenminister Heiko Maas muss beim Besuch seines kolumbianischen Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo am heutigen Donnerstag in Berlin entschieden auf eine ernsthafte Umsetzung des Friedensabkommens drängen. Es ist absurd, dass in Berlin vom Frieden gesprochen wird, während die kolumbianische Regierung das historische Friedensabkommen mit der ehemaligen Farc-Guerilla demontiert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin ...

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Politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz
Donnerstag 22. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei sind politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz. Statt mit dem Erdogan-Regime weiter sinnlos Gespräche über einen EU-Beitritt zu führen, müssen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn endlich Druck machen für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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USA behindern deutsche Unternehmen
Donnerstag 22. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

"Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen. Die Unternehmen sind oft gleichzeitig zu einem größeren Teil in den USA aktiv. Wollen sie diese Geschäfte nicht aufs Spiel setzen, haben sie aufgrund der exterritorialen Sanktionen durch die USA keine andere Wahl, als sich aus dem Iran zurückzuziehen", kommentiert Klaus ...

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Zustimmung zu Lieferstopp für Saudi Arabien
Donnerstag 22. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Internationales, News 

Von pax christi

Umkehr in der Rüstungsexportpolitik durch Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich endlich durchgerungen hat, keine Kriegswaffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern und hoffe, dass damit auch die bereits in Voranfragen bestätigten Geschäfte gestoppt werden. Dabei geht es bspw. um zwanzig Kriegsschiffe, oft verharmlosend als „Patrouillenboote“ bezeichnet, von denen wir ...

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INF-Vertrag beibehalten!
Mittwoch 21. November 2018

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

pax christi warnt vor neuem Wettrüsten
Bundesregierung muss sich für Abrüstung und Vertrauensbildung einsetzen

Alarmiert durch die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, den 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA geschlossenen INF-Vertrag über die Abrüstung von Nuklearwaffen mittlerer Reichweite zu kündigen, fordert pax christi die Bundesregierung auf, sich dringend für den Erhalt des INF-Vertrages ...

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ROG: Shawkan sollte längst frei sein
Mittwoch 21. November 2018

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Freilassung des ägyptischen Fotojournalisten Mahmud Abu Zeid, bekannt unter seinem Künstlernamen Shawkan. Nachdem er am 8. September zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war  (http://ogy.de/xmsi), sollte er längst in Freiheit sein, da er bereits fünf Jahre und drei Wochen in Untersuchungshaft verbracht hatte und mit dem Urteil eine Freilassungsanordnung herausgegeben wurde. Laut ...

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