Griechenland: Schulden-Monopoly
Freitag 25. Mai 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige ...

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EU macht Weg frei für Förderung von Killer-Robotern
Freitag 25. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP:

„Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU haben am Dienstagabend eine Vereinbarung über die Einzelheiten des EDIDPs getroffen. Was da beschlossen wurde, macht mich fassungslos. Die EU will es ...

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Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen
Freitag 25. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel ...

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Neuer EU-Aktionsplan - Schicksal von Uferschnepfe, Kiebitz & Co. hängt am seidenen Faden
Donnerstag 24. Mai 2018

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von NABU

Vogelschutz-Experten: Ohne naturverträgliche Agrarpolitik haben Wiesenbrüter in Europa keine Chance

Der NABU begrüßt den neuen EU-Aktionsplan zum Schutz von Wiesenbrütern im landwirtschaftlich genutzten Feuchtgrünland, der heute vom Michael-Otto-Institut im NABU in Brüssel gemeinsam mit europäischen Partnern des BirdLife-Netzwerks vorgestellt wird.

Die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Bund und Länder in Deutschland, sind nun aufgefordert, die ...

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Antikommunistische Hexenjagd in Albanien
Donnerstag 24. Mai 2018

Internationales Internationales, Arbeiterbewegung 

Von Max Brym

Die sogenannte „ Demokratische Partei“ in Albanien hat einen Gesetzesentwurf für das Verbot „ kommunistischer Symbole“ , sowie dem Verbot der „ Kommunistischen Partei Albaniens“ vorgelegt. Auf einer Pressekonferenz in Tirana traten neben dem Millionär und ehemaligen Arzt von Enver Hoxha,- Sali Berisha- Enkelejd Alibeaj, der sogenannte Forscher Erald Capri und der ehemalige CDU Praktikant Nebil Cika ( er machte ein Praktikum bei der CDU Bundestagsfraktion) auf. ...

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Keine EU-Mittel für Drohgebärden gegen Russland
Mittwoch 23. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Aktuell transportiert das US-Militär erneut 10.000 Soldaten und 3.400 Fahrzeuge durch Ostdeutschland in Richtung russische Grenze, darunter 400 Panzer. Ihr Ziel sind die NATO-Manöver Saber Strike 18 im Baltikum und das US-Manöver Atlantic Resolve in Polen. Nach Plänen der NATO und der EU soll dies zukünftig zum Normalzustand werden.

 

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko:

„Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) reserviert die Kommission 6,5 ...

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Atomkraftgegner kritisieren Schulzes Belgien-Besuch: Bundesumweltministerin "vergisst" Tihange 2 und Doel 3
Mittwoch 23. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie

Exportstopp für deutsche Brennelemente ebenfalls kein Thema

Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie sowie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen kritisieren das Vorgehen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrem Antrittsbesuch in Belgien. Zwar forderte sie zurecht die Stilllegung der alten und störanfälligen Reaktoren in Tihange und Doel, doch erwähnte sie konkret nur ...

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Entspannungspolitik statt Truppenverlegungen
Dienstag 22. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit den gerade wieder einmal stattfindenden US-Truppenverlegungen Richtung Osten treibt Europa ohne Not weiter in eine Eskalationsspirale mit Russland. Deutschland ist dabei ein weiteres Mal Erfüllungsgehilfe der US-Eskalationspolitik und stellt bereitwillig Infrastruktur und Unterstützung der Bundeswehr zur Verfügung“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, angesichts der aktuellen US-Truppentransporte durch Deutschland. Neu ...

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Nicht-Anerkennung der Wahlen in Venezuela arrogant und unglaubwürdig
Dienstag 22. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich mit lateinamerikanischen Staaten den engen politischen Schulterschluss sucht, die eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz, hohe ...

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Netzwerk Gerechter Welthandel: EU-Japan-Abkommen so nicht ratifizieren!
Dienstag 22. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Netzwerk Gerechter Welthandel

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: JEFTA so nicht ratifizieren!

Anlässlich des heutigen EU-Handelsministerrats ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, das EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) vor der Ratifizierung sorgfältig zu prüfen und die Bundesregierung dazu aufzufordern, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen. Die Handels- und Wirtschaftsminister der ...

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Putins Rosen, Merkels Lächeln – ein Pfingstwunder oder ein Versprechen?
Montag 21. Mai 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte 

Von Kai Ehlers

Man möchte sich die Augen reiben angesichts der aktuellen Reisetätigkeit deutscher Politikerinnen und Politiker in Richtung Russland, erst Wirtschaftsminister Altmaier und Außenminister Maas nach Moskau, danach  Bundeskanzlerin Merkel persönlich nach Sotschi, begleitet von wohlwollenden Kommentaren aus der zweiten Reihe des politischen Establishments, der Wirtschaft und den Medien aus Deutschland wie auch aus dem europäischen Raum.

Hat der provozierende ...

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Naturparadiese in Gefahr
Montag 21. Mai 2018

Great Barrier Reef, Australien; Foto: Try Mayne, WWF

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von WWF

Zum Tag der Biologischen Vielfalt (22. Mai): WWF benennt die Top 5 der gefährdeten Weltnaturerbestätten

Die schönsten und artenreichsten Regionen unserer Erde sind in akuter Gefahr. Darauf weist der WWF anlässlich des Internationalen Tags der biologischen Vielfalt am Dienstag hin. So stehen zahlreiche Unesco-Weltnaturerbestätten, Rückzugsgebiete für seltene Tier- und Pflanzenarten, aktuell unter massivem Druck. „Wir bringen unsere Erde an den ...

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