Europarat hebt Sanktionsmöglichkeit des Wahlrechtsentzugs von Abgeordneten auf
Montag 10. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Europarat hat heute Morgen die Möglichkeit, Abgeordneten das Wahlrecht zu entziehen, aufgehoben. Der zuständige Geschäftsordnungsausschuss entschied mit klarer Mehrheit, dass der Entzug des Rechts an der Wahl der Richterinnen und Richter des EGMR, des Generalsekretärs oder des Menschenrechtskommissars teilzunehmen, generell nicht zu Kompetenzen der parlamentarischen Versammlung gehört. Die Entscheidung tritt sofort in Kraft.

Im Zuge der Ukraine-Krise hatte die Versammlung 2014 der ...

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„Die ’Revolution’ frisst ihre Kinder“: die Steine, Rosen und die Adventslichter von Paris
Sonntag 09. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Frankreich Frankreich, Internationales, Debatte 

Von Dr. Nikolaus Götz

Sind das noch die gleichen ’Gelbwesten’, die sich Anfang November 2018 im Netz verabredeten, um für konkrete politische Ziele, die Rücknahme der als ungerecht empfundenen Steuererhöhung und gegen Kaufkraftschund zu demonstrieren? Es ist heute schwer nachzuvollziehen, dass die aktuellen Demonstranten und Steinewerfer von Paris noch jene rüstige Rentner sind, die sich eine Stunde lang damals den Fragen stellten. Diese engagierten Franzosen haben zunächst ...

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Vom Schreibtisch auf die Barrikade!
Samstag 08. Dezember 2018

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Frankreich Frankreich, Debatte, Internationales 

Von 'Aug und Ohr'

Am 5. 12. wurde in Paris die Université Tolbiac  (1) besetzt, eine der zahlreichen Teiluniversitäten in Paris, die aus der alten Sorbonne hervorgegangen sind (2). Sie ist seit jeher ein zentrales Mobilisierungsobjekt für den studentischen Teil der Gesellschaft und die Tatsache, daß jetzt, nach wochenlangen Kämpfen im ganzen Land, die Universität Panthéon-Sorbonne, wie sie mit vollem Namen heißt, besetzt wird, ist ein ...

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Paris, Tirana, Brüssel - Es herrscht große Unordnung - welche Lust zu leben.
Samstag 08. Dezember 2018

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Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Max Brym

Europa beginnt zu "brennen" und das ist gut so. Von Paris über Brüssel Berlin und Tirana wurden im Rahmen der kapitalistischen Krisenbewältigung, zugunsten der Kapitalverwertung, die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht. Die drei argumentativen Säulen der Umverteilung waren und sind: Privatisierung-Steuersenkung für Vermögende-Sozialabbau. Dagegen begehrt das französische Volk auf. Macron zeigt den protestierenden Arbeitern, Schülern, Studenten und ...

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COP24: Polnische Sicherheitskräfte halten Partner von BUND und Germanwatch in Kattowitz und an der Landesgrenze fest
Samstag 08. Dezember 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND und Germanwatch

Seit dem heutigen Samstag um neun Uhr früh werden zwei Mitarbeiter von Ecoaction, einer ukrainischen Partnerorganisation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und von Germanwatch, in Kattowitz von Sicherheitskräften der polnischen Grenztruppen festgehalten. Ihr Aufenthaltsort ist unklar, der Kontakt ist nicht herstellbar. Eine weitere leitende Mitarbeiterin von Ecoaction wurde heute Morgen im Ort Przemysl an der Einreise nach Polen ...

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Bevorstehender Anschluss Libyens an EU-Überwachung ist rechtswidrig!
Samstag 08. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Behörden in Libyen sollen noch im Dezember an das europäische Überwachungssystem EUROSUR angeschlossen werden. Politisch ist dies äußerst problematisch, denn die militärische Küstenwache erhielte auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten. Das legitimiert die brutale Truppe, die für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten berüchtigt ist. Ich halte das Vorhaben aber auch für rechtswidrig: Vor der Weitergabe von Informationen durch EU-Mission an Drittstaaten müssten zunächst ...

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„Die ’Unbesiegbaren Gallier’ weisen den politischen Weg: Forderungen der ’Gelbwesten’!
Freitag 07. Dezember 2018

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Frankreich Frankreich, Debatte, Internationales 

Für eine machtvolle aber friedliche Großdemo in Paris

Von Dr. Nikolaus Götz

Deutschland und Frankreich haben die engsten Handelsbeziehungen in Europa und sind seit Jahrzehnten als Freunde eng miteinander verbunden. Dem dienlich sind auch die institutionalisierten regelmäßigen Konsultationen auf höchster politischen Ebene. Was Frankreich betrifft, das betrifft auch Deutschland, weswegen diese beiden Nationen sich auf ihrem gemeinsamen politischen Weg auch ...

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COP24: Deutschland bekommt Negativpreis „Fossil des Tages“ für fehlende Klimapolitik
Freitag 07. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND

Am heutigen Freitag wird Deutschland auf der Klimakonferenz für seine ungenügende Klimapolitik abgestraft. Die internationale Zivilgesellschaft vergibt den „Fossil des Tages“ an die Bundesregierung für das Verfehlen der 2020-Klimaziele.

Dazu erklärt Ann-Kathrin Schneider, BUND-Expertin für internationale Klimapolitik:

„Die Bundesregierung hat die Hausaufgaben nicht gemacht und dafür nun die denkbar schlechteste Note bekommen. Die internationale ...

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Medien in den Händen von Familienclans und Politik – ROG stellt Media Ownership Monitor Libanon vor
Donnerstag 06. Dezember 2018

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Die Medienlandschaft des Libanon wirkt vielfältig, wird aber von einigen wenigen Eigentümern beherrscht, die eindeutige Interessen vertreten. Fast alle wichtigen Medien in Print, Hörfunk und Fernsehen gehören Eigentümern mit politischen Verbindungen. An einem Großteil der Medienunternehmen ist zudem mindestens ein Mitglied eines mächtigen Familienclans beteiligt. Weiter eingeschränkt wird der Medienpluralismus im Land durch eine Reihe von Defiziten in der staatlichen ...

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Frankreich oder wie eine Revolution beginnen kann
Mittwoch 05. Dezember 2018

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Frankreich Frankreich, Debatte, Internationales 

Von Max Brym

Gestern in einem Kaffeehaus in der Münchner Maxvorstadt hatte ich das zweifelhafte Vergnügen drei Grünen Lokalpolitikern, bei einem Gespräch über die Ereignisse in Frankreich zuzuhören. Die Herrschaften waren entsetzt darüber in welche Schwierigkeiten der französische Präsident Emmanuel Macron, durch die Rebellion der „ Gelbwesten“ geraten ist. Geradezu geifernd erklärten sie die „ Gelbwesten“ für „RECHTS-. Die Wahrheit ist jedoch, dass sich die ...

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Jemen-Friedensgespräche durch umfassenden Waffenexportstopp unterstützen
Mittwoch 05. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung kann und muss die beginnenden Jemen-Friedensgespräche in Schweden aktiv unterstützen und die Hungersnot in Jemen abwenden helfen. Wichtigster Beitrag von deutscher Seite zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Jemen ist die sofortige Schließung aller Schlupflöcher für die Waffenlieferungen deutscher Rüstungsschmieden an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung muss dafür umgehend die Gesetzeslücken zum Know-how-Transfer bei Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ...

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Afghanistan-Einsatz beenden statt ausweiten
Mittwoch 05. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Den Einsatz der Truppen in Afghanistan nun auszuweiten und mazedonische Truppen einzubeziehen, ist vollkommen sinnlos“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen des NATO-Außenministerrates in Brüssel. Liebich weiter:

„DIE LINKE lehnt den Einsatz in Afghanistan seit nunmehr 17 Jahren konsequent ab – und das mit gutem Grund. Nachdem es einige Jahre lang so aussah, als hätten auch die anderen Parteien verstanden, dass der ...

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