Kipping und Riexinger nach HDP-Treffen: Keine Unterstützung für das Erdogan-Regime!
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, haben sich heute mit dem HDP-Parteivorsitzenden Sezai Temelli sowie Leyla Imret, Mithat Sancar und Sinan Önal aus der Parteiführung der HDP getroffen. Sie erklären dazu:

Wir verurteilen die aktuelle Annäherung zwischen der Bundesregierung und dem Erdogan-Regime. Wer über Wirtschaftshilfe mit einem Despoten verhandelt, ohne die Einhaltung der Menschenrechte zu verlangen, der schlägt der verfolgten demokratischen ...

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Rede zur Lage der Union: Tiefere soziale Spaltung Europas und Isolierung der EU
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Mittwoch, dem 12.9.2018, hält der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, seine letzte Rede zur Lage der Union. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:

"Die Bilanz des Kommissionspräsidenten ist die tiefere soziale Spaltung Europas und eine Isolierung der EU in Europa. Aufrüstung nach innen und außen kann an dieser Entwicklung nichts ändern.

Es war ein Wahlversprechen von Kommissionschef Juncker, dass unter seiner Führung die ...

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Neue Frontex-Verordnung - Migrationspolitik nicht von rechten Scharfmachern diktieren lassen
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kommissionspräsident Juncker will Frontex zu einer polizeilichen Eingreiftruppe entwickeln. Dies widerspricht den Verträgen und dem Geist der Europäischen Union, es ist auch eine völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen von Migration. Fluchtbewegungen über das Mittelmeer lassen sich nicht mit einer EU-Truppe aufhalten, auch wenn diese Zehntausende Beamtinnen und Beamte umfassen würde“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum heute ...

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Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen Berichten über entsprechende Planungen nicht widersprochen und einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der ...

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Kleine Sprachen müssen kämpfen
Mittwoch 12. September 2018
Kultur Kultur, Internationales, News 

Von Universität Freiburg

Michael Rießler erläutert, warum auch Nischensprachen mit nur wenigen hundert Sprechern schützenswert sind

Seit 2001 wird auf Initiative des Europarats der Europäische Tag der Sprachen jedes Jahr am 26. September gefeiert. Der Tag soll auf die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung des Fremdsprachenlernens und die sprachliche Vielfalt in Europa aufmerksam machen. Dr. Michael Rießler, Leiter der Forschungsgruppe für Samische ...

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DKP: Schluss mit der Kriegsvorbereitung gegen Syrien!
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Die „Prüfung“ eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges muss sofort gestoppt werden.

Die syrische Armee und das verbündete russische Militär bereiten sich auf die Befreiung der letzten syrischen Provinz vor, die von sogenannten „Rebellen“, u.a. dschihadistische Milizen wie die Nachfolgeorganisation der Nusra Front (Al Qaida), „Hai’at Tahrir al Sham“ (HTS, deutsch: „Allianz zur Eroberung der Levante“) gehalten werden. Nach eigenen Angaben ...

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Niederlage in Sachen modernes Urheberrecht
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Die heutige Abstimmung war eine schwere Niederlage für alle, die sich für ein modernes Urheberrecht und ein freies, nicht von großen kommerziellen Akteuren dominiertes Internet einsetzen“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über sein Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform. Nachdem eine erste Abstimmung im Juni vertagt und die Abstimmung über ...

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Zur Rede von Jean-Claude Juncker
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt heute die so genannte "State oft the Union" Rede im Europäischen Parlament. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Jean-Claude Juncker war Merkels Mann in Brüssel. Ein europäischer Neoliberaler durch und durch. Unvergessen sein Bemühen, das Großherzogtum zur Steueroase für Briefkasten-Konzerne zu machen und bei jeder Initiative des EU-Parlaments gegen Steuerhinterziehung auf die Bremse zu treten. Juncker war ...

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Protest in Brüssel: foodwatch wirft EU massive Versäumnisse beim Gesundheitsschutz vor
Dienstag 11. September 2018

Foto: foodwatch

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von foodwatch

Offener Brief: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist "realitätsfern"

Die europäische Verbraucherorganisation foodwatch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker massive Versäumnisse beim Gesundheits- und Verbraucherschutz vorgeworfen. Regelmäßig werde Europa von Lebensmittelskandalen erschüttert, doch die Brüsseler Behörde versäume es, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv zu schützen, heißt es in einem Offenen Brief an ...

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Viel Action für den Klimaschutz
Dienstag 11. September 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von WWF

Zum Klimagipfel in San Francisco: WWF bemängelt Versäumnisse Deutschlands und der EU

Vom Global Climate Action Summit in Kalifornien muss ein starkes Signal in Richtung Weltklimakonferenz im Dezember ausgehen: Um die Erderhitzung zu stoppen, sind zusätzliche Anstrengungen nötig und mit wirtschaftlichen Chancen verbunden. Das fordert der WWF anlässlich des Klimaschutzgipfels vom 12. bis 14. September in San Francisco. Der Gipfel wird sich zwar auf ...

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Schockierendes Video: Esel und Maultiere auf Santorin als „Taxis“ missbraucht
Dienstag 11. September 2018

Mehr als 500 Stufen müssen die Esel und Maultiere mit der Last auf ihrem Rücken bewältigen. / © PETA Deutschland e.V.

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von PETA

PETA fordert griechische Tourismusministerin und Bürgermeister von Firá auf, Tierquälerei zu beenden

Sengende Hitze und mit Fliegen übersäte Wunden: Auf der griechischen Urlaubsinsel Santorin müssen Esel und Maultiere Touristen als sogenannte Esel-Taxis in die Altstadt von Firá befördern. Mehrmals täglich werden die Tiere gezwungen, einen steilen Pfad mit über 500 Stufen mit der enormen Last auf ihrem Rücken zu bewältigen. PETA liegt aktuelles <link&nbsp;...

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Bundeswehr nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida machen
Dienstag 11. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Pläne für einen Angriff auf Syrien von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind eine skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer ...

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