LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage durch Flucht-Umlage
Donnerstag 14. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Flüchtlingsfrage muss EU-weit solidarisch gelöst werden. Es kann nicht sein, dass die EU, als eine der reichsten Region der Welt, ...

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EU-Militärunion ist Anschlag auf Demokratie und friedliche Außenpolitik
Donnerstag 14. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Unmittelbar nach der fragwürdigen Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) ohne hinreichende Beteiligung des Bundestags werden auf dem EU-Gipfel heute und morgen bereits milliardenschwere Projekte auf den Weg gebracht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ...

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Strohhalm für den Aal
Mittwoch 13. Dezember 2017

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

WWF wertet Aalregelung als sinnvollen ersten Schritt / Fangquoten für Kabeljau und Scholle jedoch über wissenschaftlichen Empfehlungen

Die Fischereiminister der EU haben heute früh die Fischereiquoten für die Nordsee und den Nord-Ost-Atlantik im kommenden Jahr festgelegt. Obwohl mehr Bestände auf nachhaltigem Niveau bewirtschaftet werden, stoßen einige der Entscheidungen auf Kritik des WWF. „Die legalisierte Überfischung in der Nordsee wird weniger, ...

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Für Abrüstung und den Vorrang ziviler Konfliktverhütung in Europa
Mittwoch 13. Dezember 2017

Internationales Internationales, Bewegungen 

Von pax christi

Protest gegen Pesco

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik bringt anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 14./15.12.2017, an dem die "Stärkung der Europäischen Verteidigung" (PESCO) beschlossen werden soll, ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck. Sie fordert stattdessen Abrüstung und  den Vorrang ziviler Konfliktverhütung in Europa. Die Kommission sieht die Forcierung der PESCO nicht zuletzt als Versuch der ...

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Trump setzt Friedensprozess bewusst aufs Spiel
Mittwoch 13. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Gestern (Dienstag) debattierte das Plenum des Europaparlaments die Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem umsiedeln und die Stadt damit als Hauptstadt des Staates Israel anerkennen zu wollen. Dazu Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel:

„Trump hat sich mit seinen Jerusalem-Plänen als Brandstifter betätigt. Er sät dabei mutwillig Hass, womit er die Perspektive des Friedensprozesses im ‚Nahen Osten‘ bewusst aufs Spiel setzt und neue Gewalt ...

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Sacharow-Preis für Gewalttäter aus Venezuela diskreditiert Europaparlament
Mittwoch 13. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, gegen den Widerstand von Abgeordneten die Hardliner der venezolanischen Opposition mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, ist skandalös und zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Preisübergabe im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Außenpolitikern weiter:

„Während Sacharows Kritik an der sowjetischen Führung stets von Gewaltfreiheit geprägt war, ...

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Hoffnung auf eine naturverträgliche Krabbenfischerei
Mittwoch 13. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Verpflichtung für mehr Naturschutz macht Weg frei für MSC-Zertifizierung / Naturschutzverbände einigen sich mit Krabbenfischerei, sehen aber Verbesserungsbedarf des MSC-Standards

Die Krabbenfischerei der deutschen, niederländischen und dänischen Nordseeküste hat das MSC-Zertifikat erhalten. Dies war bis vor kurzem umstritten: Die Naturschutzverbände WWF,  NABU und Schutzstation Wattenmeer hatten im August Widerspruch gegen die Zertifizierung ...

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Massenproteste in Israel: Politgangster stoppen!
Dienstag 12. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte 

Von Siegfried Buttenmüller

In Israel haben die Massenproteste gegen die Regierung wieder angefangen. Dieses Wochenende protestierten wie schon am letzten Wochenende wieder Zehntausende Israelis gegen kriminelle Politiker und ihre kriminelle Politik.
Unter anderem richtet sich der „Marsch der Schande" der Israelis gegen den Regierungschef Benjamin Netanjahu, dem Korruption in mehreren Fällen vorgeworfen wird und gegen seinen Versuch mit einem Gesetz Ermittlungen gegen ...

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WTO: Industrieländer wollen noch mehr Macht für Amazon, Google & Co.
Dienstag 12. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Alternativen nötig: Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Klimaschutz müssen Vorrang haben

Attac kritisiert die Agenda der Welthandelsorganisation WTO bei der Ministerkonferenz von 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. „Diese Agenda wird von den Interessen der Konzerne in den Industrie- und Schwellenländern dominiert. Sie verschärft die globale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern ebenso wie den Klimawandel. Deshalb brauchen wir eine ...

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Fessenheim Abschaltung: Hoffnungsschimmer 2018?
Dienstag 12. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Umwelt, Bewegungen 

Von BUND Südlicher Oberrhein

Verschiedene französische Medien und das ZDF berichteten heute,
von einem "möglichen Abschalttermin" Ende 2018 und das ZDF zitiert Herrn Macron: "'Ich halte meine Verpflichtung: Fessenheim wird geschlossen', sagte der Gipfelgastgeber der Zeitung 'Le Monde'. Zu einem Abschaltungstermin für Fessenheim äußerte sich Macron nicht".  EDF-Chef Philippe Sasseigne hat im November 2017 in Fessenheim mit der Belegschaft über ein ...

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Bedrohter mexikanischer Journalist kämpft gegen Abschiebung aus den USA
Dienstag 12. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt den Versuch der US-Einreisebehörden, den mexikanischen Journalisten Emilio Gutiérrez Soto in seine Heimat abzuschieben. Wegen Todesdrohungen aufgrund seiner journalistischen Arbeit bemüht sich Gutiérrez seit 2008 um Asyl in den Vereinigten Staaten. Vergangene Woche nahmen Vollzugsbeamte der Einreisebehörden ihn und seinen 24-jährigen Sohn fest. Nachdem ihr Anwalt die unmittelbar drohende Abschiebung per Eilantrag stoppte, werden ...

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Letzte Ausfahrt für grenzenloses online-TV verpasst
Dienstag 12. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Martina Michels, MdEP

Heute hat das Plenum des Europaparlaments über den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) ‚für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung ...

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