Erster Schritt zur automatischen Killerwaffe - SPD knickt ein
Mittwoch 13. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Von der CDU/CSU erwartet man nichts anderes, aber die SPD nimmt abermals eine opportunistische Kehrtwende. Die Bestückung der ‚Heron TP‘ mit Waffen soll der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne wird jedoch ein Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt. Deshalb ist das Taktieren der SPD in dieser Frage eine Nebelkerze, um die eigenen Wähler zu besänftigen. Drohneneinsätze der USA fordern regelmäßig viele zivile Opfer und die Bundeswehr ist ...

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Polizeirazzia gegen kurdische Vereine - Wahlkampfhilfe für Erdogan?
Mittwoch 13. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, News 

Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Razzia bei kurdischen Vereinen in Berlin. Laut Aussage der Staatsanwaltschaft läge ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vor. Anlass sei eine Afrin-Solidaritätsveranstaltung, die im vergangenen Jahr geplant worden war, aber von der ...

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Belgische AKW: Umweltverbände fordern wirksame Maßnahmen
Dienstag 12. Juni 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

von .ausgestrahlt

Tinhange und Doel: Schluss mit Symbolpolitik

Umweltverbände fordern wirksame Maßnahmen gegen Gefahr durch belgische Atomkraftwerke

In einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (Armin Laschet) und Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) erheben Umweltverbände aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden schwere Vorwürfe gegenüber der deutschen Politik. Sie ...

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Wolf im WM-Pelz
Dienstag 12. Juni 2018

Foto: H. Pollin, NABU

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von WWF

Zabivakas tierische Verwandte leben gefährlich

In Europa streng geschützt, in Russland zum Abschuss freigegeben: Die tierischen Verwandten des WM- Maskottchens Zabivaka haben es nicht leicht. In einer Abstimmung hatte sich die russische Bevölkerung für einen Wolf als Glücksbringer des Turniers entschieden.  Zabivaka setzte sich damit gegen die Konkurrenz von Katze und Tiger durch. Der Wolf ist in Literatur und Mythologie ein beliebtes Motiv neben ...

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Bundesregierung muss Odyssee der „Aquarius“ sofort beenden
Dienstag 12. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sofort dazu beitragen, das Leid auf dem Rettungsschiff ‚Aquarius‘ zu beenden. Während Spanien und Korsika anboten, die 629 Geretteten aufzunehmen, weist Deutschland jede Verantwortung von sich. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, zur Lage auf dem Rettungsschiff, das seit Tagen mit 629 aus dem Mittelmeer geretteten Menschen an Bord auf hoher See ausharren muss, da ...

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Denuklealisierung Nordkoreas erfordert diplomatische Kraftanstrengungen
Dienstag 12. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un gibt es nun ein gemeinsames Papier, in dem steht, die Regierung in Nordkorea sei gewillt, ihr "Atommachtstreben aufzugeben". Ob diese Ankündigung das Papier wert ist, auf dem sie steht, bleibt abzuwarten. Bis es zu einer konkreten und friedenspolitisch wünschenswerten Denuklearisierung ...

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Außenminister Maas muss Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtler in der Ukraine ansprechen
Montag 11. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine friedliche Beilegung des Konfliktes in der Ukraine ist nur möglich, wenn alle Gruppen in dem Land politisch repräsentiert sind und sich frei äußern können. Präsident Poroschenko hat zuletzt mit dem Gesetz über die Wiedereingliederung der Regionen Donezk und Lugansk einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation gemacht. Die ukrainische Regierung darf nicht aus ihrer Verantwortung für die Minsk 2-Vereinbarungen entlassen werden“, erklärt Andrej Hunko, ...

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Keine Politik auf den Rücken von Geflüchteten: Die „Aquarius“ hat ein Nothafenrecht!
Montag 11. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Weder Italien noch Malta haben das Recht, die Einfahrt des Rettungsschiffs ‚Aquarius‘ zu verweigern. Zweifellos sind die geretteten Geflüchteten in einer Notsituation. In diesen Fällen greift ein völkergewohnheitsrechtliches Nothafenrecht. Ein von mir beauftragtes Bundestagsgutachten bestätigt das“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer „Schließung“ italienischer und maltesischer Häfen für die „Aquarius“.

Die 629 Geflüchteten stammen aus mehreren Rettungsmissionen ...

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Menschenverachtende Migrationspolitik: Flüchtlingskinder werden gewaltsam von ihren Eltern getrennt
Sonntag 10. Juni 2018

Foto: pexels.com

Internationales Internationales 

Von SOS-Kinderdörfer

Sie werden deportiert, in Heime gebracht, oder ins Gefängnis gesteckt: "An der Grenze zwischen Mexiko und den USA werden Kinder illegaler Einwanderer gezielt und gewaltsam von ihren Eltern getrennt," sagt Dirk Glaser, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Mexiko.

"Das ist systematischer Kindsraub! Diese schändliche Praxis können wir nicht tolerieren."

Die Hilfsorganisation berichtet, dass Eltern in Gefängnisse gesteckt würden, Kinder kämen in Heime, ...

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G7: Zollstreit ist Folge gescheiterter neoliberaler Politik
Samstag 09. Juni 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Offensive für sozial-ökologischen Umbau nötig / Attac bei Protesten in Quebec

Der gegenwärtige Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union macht das Scheitern des neoliberalen Politikmodells der großen Industrienationen deutlich, die sich vom heutigen Freitag an zum sogenannten G7-Gipfel in Quebec treffen. Zu diesem Schluss kommt das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

„Die G7 stehen für eine Wirtschaftspolitik, die weltweit soziale ...

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Attac-Aktivistin gewinnt Prozess gegen Großbank BNP Paribas
Freitag 08. Juni 2018

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Frankreich 

Von Attac

Sieg für Steuergerechtigkeit / Gericht bestätigt Legitimität der Attac-Aktionen

Gestern abend ist in der französischen Stadt Carprentras das Urteil im Prozess der Großbank BNP Paribas gegen die Attac-Aktivistin Nicole Briend verkündet worden. Die pensionierte Schuldirektorin Briend hatte im März 2016 bei einem Aktionstag von Attac Frankreich gegen die Aktivitäten der BNP Paribas in Steuersümpfen protestiert. Gemeinsam mit einem Dutzend Aktivistinnen ...

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Dem Elefanten im Weißen Haus geschlossen begegnen
Freitag 08. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dem Elefanten im Weißen Haus kann nur durch solidarisches Handeln innerhalb der Europäischen Union begegnet werden. Alles andere schwächt Europa. Deshalb sind Vorschläge aus Deutschland, wie die Senkung der EU-Importzölle auf amerikanische Autos, nicht zielführend. Sie berücksichtigen nur deutsche Interessen und gehen zulasten Frankreichs und Italiens. Angebracht sind vielmehr deutsche Initiativen zur Steigerung der heimischen Importe für ausgeglichenere Handelsbilanzen“, erklärt Klaus ...

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