Attac-Flashmob gegen Steuertricks in Frankfurter Apple Store
Samstag 10. März 2018

Foto:attac

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Hessen 

Von Attac

Globalisierungskritiker fordern 13 Milliarden für Allgemeinheit zurück

Mit einem Flashmob im Frankfurter Apple Store haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Samstag die intransparenten Geschäfte und Steuertricks des Konzerns angeprangert.

Die Globalisierungskritikerinnen und -kritiker entrollten im Ladeninneren ein Banner mit der Aufschrift „Steuertricks stoppen!“ und hielten Plakate hoch mit Forderungen ...

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Export von Kleinwaffen generell verbieten
Samstag 10. März 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung kann und will den Endverbleib der gelieferten Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und Panzerabwehrraketen aus deutscher Produktion nicht kontrollieren. So landeten in der Vergangenheit deutsche Waffen, die an NATO-Mitglieder wie die USA, Großbritannien oder die Türkei exportiert wurden, auch in Kriegs- und Krisengebieten und bei islamistischen Terrorgruppen. Notwendig ist ein generelles Exportverbot von Kleinwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende ...

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Der Bundes-Unrechtsstaat
Donnerstag 08. März 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft 

Diesel-Mafia vor ein Tribunal

Von U. Gellermann

Auf den Begriff „Unrechts-Staat hatte die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medien-Apparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechts-Staat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur „Versatzstücke“ gewesen, die „bei Bedarf beiseite geschoben werden“ konnten, wenn sie „der Staatsführung […] oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen“ nicht passten. Da schau her. Vom DDR-Unrechtsstaat reden ...

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Vergleichstest von Online-Lebensmittelhändlern zeigt Schwachstellen bei Produktkennzeichnung und Datenschutz
Donnerstag 08. März 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen 

foodwatch fordert Überwachung von Online-Supermärkten durch Bund statt Kommunen

Von foodwatch

Ein foodwatch-Vergleichstest von Online-Lebensmittelhändlern hat Schwachstellen bei der Produktkennzeichnung, beim Datenschutz sowie bei der Kontrolle der Shops durch die Lebensmittelbehörden aufgezeigt. Die Verbraucherorganisation nahm den Rewe-Lieferdienst, Amazon Fresh, Allyouneedfresh, Mytime sowie den zu Edeka gehörenden Anbieter Bringmeister unter die Lupe - ...

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Kreuzfahrtboom sorgt für schmutzige Luft in Hafenstädten
Donnerstag 08. März 2018

Bild: NABU

Umwelt Umwelt, Wirtschaft 

Von NABU

Miller: Fahrverbote für Kreuzfahrtschiffe – Den dreckigsten Schiffen die Einfahrt verweigern

Angesichts der heute vom Kreuzfahrtverband CLIA auf der Internationalen Tourismusmesse ITB vorgestellten Jahresbilanz der Kreuzfahrbranche warnt der NABU vor der weiter steigenden Abgasbelastung in den Zielhäfen der Schiffe. Die Umweltschützer kritisierten die Branche für weitestgehende Untätigkeit bei der Reduzierung schädlicher Abgase sowie die Verwendung ...

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Digitale Allianz gegen Wildtierkriminalität
Donnerstag 08. März 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

WWF schmiedet globale Koalition mit Ebay, Facebook, Google und Co., um illegalen Artenhandel im Internet zu stoppen

Um den illegalen Artenhandel im Internet zu stoppen ist der WWF eine Allianz mit bedeutenden Technologie-Unternehmen eingegangen. Insgesamt 21 Firmen aus Nordamerika, Asien, Europa und Afrika haben sich mit den Umweltschützern zusammengetan, um den verbotenen Handel mit Tieren und Pflanzen plattformübergreifend bis 2020 um 80 Prozent zu ...

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EuGH: Konzernklagerechte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht
Dienstag 06. März 2018

Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Von Attac

Attac fordert: „Konzernklagerechte endgültig begraben“

Ein heutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte den Anfang vom Ende der rund 200 Investitionsabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten bedeuten, welche Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) beinhalten. Nach der Entscheidung des EuGH sind Sonderklagerechte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht. (1)

„Die heutige Entscheidung ist erfreulich. Sie markiert den Beginn des Endes ...

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Fünf von vielen Gründen, warum der Kreis „NEIN!“ zur Tönnies-Erweiterung sagen muss
Dienstag 06. März 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, OWL 

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bereits im Herbst 2016 beantragte der Tönnies-Konzern eine Erhöhung der Schlachtzahlen um 17 % Erst im Mai 2017 wurde das öffentlich bekannt. Seitdem informiert das „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ über die Folgen der Vergrößerung des schon jetzt größten Schlachthauses Europas. Seit über fünf Jahren kämpft die IG WerkFAIRträge für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die vielen Tausend Arbeiterinnen und Arbeiter ...

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ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft
Dienstag 06. März 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten.

Sogenannte Investoren-Staaten-Streitbeilegungs-Regeln erlauben es ausländischen Investoren, normale öffentliche Gerichte zu umgehen, um ...

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EU: Schwarze Liste für Steueroasen, die Zweite
Dienstag 06. März 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

"Offenbar planen die EU-Finanzminister, das Europäische Parlament erneut am Nasenring durch die Manege zu ziehen," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) einen Bericht von Reuters, demzufolge kommende Woche drei weitere Länder von der schwarzen Liste der EU für Steueroasen gestrichen werden sollen. Bei diesen Ländern soll es sich um ...

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Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: RWE und Co. kassieren Millionen für nicht benötigte Braunkohlereserve
Sonntag 04. März 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

Wie jüngst bekannt wurde, sind die seit 2017 in Sicherheitsreserve befindlichen Kohlekraftwerksblöcke, die in Notfällen eventuelle Schwankungen bei den Erneuerbaren Energien ausgleichen sollten, nicht ein einziges Mal gebraucht worden. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Umweltpolitiker seiner Fraktion:

"Wovon viele Menschen nur träumen können, ist bei RWE und Co. unter gütiger Mithilfe der Bundesregierung Realität: Sie kassieren ...

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Strafzölle sind Bumerang deutscher Wirtschaftspolitik
Sonntag 04. März 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„ Die USA sind nicht Griechenland. Die deutschen Exportüberschüsse sind ein Sicherheitsrisiko für die Weltwirtschaft. Die Weigerung der Bundesregierung, die Binnennachfrage durch Abschaffung der gesetzlichen Lohnbremsen der Agenda 2010 und öffentliche Investitionen anzuschieben, erweisen sich nun als Bumerang", erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Autos zu erweitern. De ...

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