Verlängerung betäubungsloser Ferkelkastration verfassungswidrig: PETA kündigt Strafanzeigen gegen Ferkelzüchter an
Dienstag 27. November 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag, ob die Übergangsfrist für ein Ende der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel um weitere zwei Jahre verlängert wird. Bereits 2013 beschloss die damalige Koalition aus Union und FDP eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2018. Eine Verlängerung verstieße gegen das Grundgesetz und wäre damit nichtig. Daher kündigt die Tierrechtsorganisation PETA schon jetzt Strafanzeigen gegen bedeutende Ferkelzüchter an, sollte die ...

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DIE LINKE: Schnelles und günstiges Internet in Stadt und Land
Montag 26. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Für DIE LINKE sind flächendeckende Mobilfunknetze Teil der Daseinsvorsorge. Wenn die Bundesnetzagentur keinen Rahmen schaffen kann, in dem sichergestellt ist, dass der Ausbau flächendeckend, ressourcenschonend und zügig erfolgt, muss darüber nachgedacht werden, die Netze wieder in öffentliches Eigentum zu überführen.", sagt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu den heute vorgestellten Vergabekriterien der ...

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Scholz` Pläne zur Grundsteuerreform treiben Mieten noch weiter in die Höhe
Montag 26. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das Wichtigste bei der Reform der Grundsteuer ist einerseits, dass sie die Mieterinnen und Mieter nicht noch weiter belastet und dass zweitens den Kommunen keine Einnahmeausfälle entstehen. Die in Medienberichten genannten Pläne des Finanzministeriums bieten aber gerade für die Mieter wenig Grund zur Freude, denn je höher die Miete desto höher würde die Grundsteuer ausfallen. Da die Vermieter die Grundsteuer bislang als Betriebskosten auf die Miete aufschlagen dürfen, würden also ...

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Tarifflucht bei Real ist eine Riesensauerei - gesetzliche Maßnahmen sind dringend notwendig
Montag 26. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Umgang mit den Real-Beschäftigten ist und bleibt eine Riesensauerei. Eine neu eingestellte Verkäuferin bei Real in Nordrhein-Westfalen muss durch die Tarifflucht auf fast 10.000 Euro im Jahr verzichten. Die Bundesregierung darf die Verkäuferinnen und Verkäufer nicht länger im Regen stehen lassen. Arbeitsminister Hubertus Heil muss endlich gesetzliche Maßnahmen gegen Tarifflucht ergreifen“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ...

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Armutslöhne bei H&M
Samstag 24. November 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Weltweit gehen Beschäftigte und Aktivist*innen auf die Straße

Von Clean Clothes Campaign

Aktionen in Berlin, Bonn, Dresden, Görlitz, Greifswald, Hannover, Mannheim, Münster, Neumünster, Stuttgart.

Von Delhi über London und Washington DC bis Zagreb, Aktivist*innen vieler Länder sagen zu H&M "versprochen ist versprochen". 850.000 Beschäftigte sollten jetzt einen Lohn zum Leben verdienen, hatte H&M am 23. November 2013 angekündigt.

Während ...

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Dioxine in Plastikspielzeug gefunden
Freitag 23. November 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

BUND fordert strengere Gesetze, um das Recycling von schadstoffhaltigen Kunststoffabfällen aus Elektroschrott zu unterbinden

Von NABU

Die heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte neue Studie „Dioxine in Plastikspielzeug“ (Toxic Soup: Dioxins in Plastic Toys) belegt, dass Billigprodukte aus recycelten Kunststoffabfällen aus Elektroschrott alarmierend hohe Werte an bromierten Dioxinen aufweisen. Die ...

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Gesund-Werbung für Schulkakao unzulässig: Landliebe muss Elternbroschüre zurückziehen
Freitag 23. November 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Molkerei Landliebe unerlaubte Werbeaussagen zu gezuckerter Schulmilch zurückgezogen. Das zum Friesland-Campina-Konzern gehörende Unternehmen bewarb in einer Elternbroschüre und im Internet gesüßte Schokomilch als gesundheitsförderlich - mit unzulässigen Aussagen, wie der größte Schulmilchlieferant nun einräumte. Um den wegen seines Zuckergehalts in der Kritik stehenden Schulkakao bei Eltern, ...

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Arbeitgeberpräsident kritisiert die Forderungen nach Abschaffung von Hartz IV
Freitag 23. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Der Verein der Freunde und Unterstützer von Hartz IV ist durch die aktuelle Debatte aufgeschreckt. CDU, FDP und Wirtschaftslobbyisten verteidigen mit Zähnen und Klauen den einstigen sozialpolitischen Sündenfall von Rot-Grün.

Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisiert die Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV aus ideologischer Verbohrtheit, knallharter Interessensvertretung und dramatischer Unkenntnis der ...

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LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters
Freitag 23. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Insofern bin auf den Vorschlag der Union gespannt und hoffe, dass das keine Mogelpackung wird. Unser Gesetzentwurf dazu liegt jedenfalls seit Anfang der Wahlperiode auf dem ...

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Cum-Fake – Blamage für Olaf Scholz
Donnerstag 22. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat uns kürzlich noch Phantomschmerzen unterstellt, weil wir die Cum-Ex-Files im Bundestag skandalisiert haben. Die Enthüllungen rund um Cum-Fake-Deals mit American Depositary Receipts sind daher eine Blamage für den Finanzminister. Wieso müssen Journalisten die Arbeit des Ministers und der Steuerverwaltung machen?“,  kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Enthüllungen über ...

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Fachkräftemangel: Arbeitgeber müssen gute Jobs liefern
Donnerstag 22. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wer über Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig über Erwerbslose schweigt, führt absichtlich eine falsche Debatte", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages. Ferschl weiter:

„Wenn man bei zwei Millionen Erwerbslosen nicht einmal eine Million offene Stellen besetzt bekommt, hakt es bei der Qualität der Arbeit. Jobs mit miesen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen sind auf Dauer ...

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USA behindern deutsche Unternehmen
Donnerstag 22. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

"Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen. Die Unternehmen sind oft gleichzeitig zu einem größeren Teil in den USA aktiv. Wollen sie diese Geschäfte nicht aufs Spiel setzen, haben sie aufgrund der exterritorialen Sanktionen durch die USA keine andere Wahl, als sich aus dem Iran zurückzuziehen", kommentiert Klaus ...

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