Dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer

Kommentare zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017

Von pax christi

„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“ betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG/VK. „Nie zuvor genehmigte eine ...

Von Attac

Bundesregierung muss sich weiter für Besteuerung aller Finanzprodukte einsetzen

Die Kampagne Steuer gegen Armut setzt sich weiterhin für eine umfassende Finanztransaktionsteuer ein, die Wirkung zeigt. Der gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire vorgelegte Vorschlag ist nach Ansicht des Bündnisses vollkommen unzureichend.

Die Kampagne erinnert an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom ...

Von Attac

Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers trägt Attac die Diskussion über die Rolle der Finanzmärkte in die Schulen: "Globalisierte Finanzmärkte - Ein Jahrzehnt nach Beginn der großen Krise" lautet der Titel eines neuen Bildungsmaterials, das das globalisierungskritische Netzwerk am heutigen Dienstag veröffentlicht hat. Die Sammlung von Arbeitsblättern wurde für den Schulunterricht (Sekundarstufe I und II) und die außerschulische Bildung ...

Glyphosat-Prozess in den USA startet heute

Von CBG

In den USA beginnt heute das erste Schadensersatz-Verfahren in Sachen „Glyphosat“. Der 46-jährige DeWayne Johnson hatte die Klage eingereicht. Der Familien-Vater leidet am Non-Hodgkin-Lymphom (NHL), einer bestimmten Form des Lymphdrüsen-Krebses, und macht das Herbizid dafür verantwortlich, das er in seinem früheren Beruf als Platzwart häufig einsetzen musste.

Mit dieser juristischen Auseinandersetzung ...

Von Attac

Netzwerk Steuergerechtigkeit: Bundesregierung muss Blockade bei Steuertransparenz endlich beenden!

Bündnis fordert öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Konzernen

Am morgigen Dienstag beraten Deutschland und Frankreich beim deutsch-französischen Ministertreffen auch über gemeinsame Schwerpunktprojekte für die europäische Steuerpolitik. Unter anderem soll es darum gehen, Steuervermeidung von Konzernen einzudämmen. In ...

Kurzkritik des Beitrags "Glaube ans Recht ..." von R. Geffken (scharf-links 150618)

von  Richard Albrecht

Gewiß: Das Kernargument klingt echt links und richtig gut als Rechtsschelte am deutschen Bundes(verfassungs)gericht. Weil diese Oberrichter wieder mal die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 (5) des deutschen Grundgesetzes[1] über die dort ebenfalls im Artikel 9 (3) als Grundrecht garantierte ...

Von Netzwerk Gerechter Welthandel

Über hundert Aktive aus lokalen Bündnissen, Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften bekräftigen heute zum Abschluss der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel, in den kommenden Monaten ihren Protest gegen neoliberale Handelsabkommen auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene auszubauen.

Für den 29. September ist ein bundesweiter Aktionstag gegen CETA geplant. „Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den ...

Von Attac

EU-Rat: Scholz und Barley blockieren Entscheidung für öffentliche Konzernberichte

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katharina Barley fördern Konzernsteuertricks, statt sich für Steuertransparenz von Unternehmen stark zu machen, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

Die Entscheidung über die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (public ...

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch begrüßt den Vorstoß des Lebensmittelkonzerns Danone, auf seinen Produkten freiwillig eine Lebensmittel-Ampel einzuführen. Andere Hersteller müssten dem Beispiel jetzt folgen. Außerdem sei die Politik gefordert, endlich eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben vorzuschreiben, forderte foodwatch. Die Nährwertangaben aller Danone-Produkte sollen schrittweise ab 2019 auf den Verpackungsvorderseiten ...

Die Anrufung des BVerfG zum Beamtenstreikverbot war ein Fehler !

Von Rolf Geffken

Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder "behauptet". Es sei Teil der "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums", die nach Art. 33 GG bei der Ausgestaltung "Berücksichtigung" finden müßten. So die „herrschende Meinung“, der übrigens Wolfgang Däubler ...

Von Attac

Dieses Wochenende trifft sich die Bewegung für gerechten Welthandel in Frankfurt am Main. Aktive aus Verbänden, Gewerkschaften und lokalen Bündnissen beraten auf ihrer Aktionskonferenz über die aktuelle handelspolitische Lage und über die weiteren Proteste gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA, die einseitig an den Interessen von Investoren ausgerichtet sind und Umwelt- und Sozialstandards bedrohen.

Auftakt der Konferenz ist eine ...

„Zum wiederholten Mal bügelt die Justiz die Fahrlässigkeit der Regierung im Umgang mit der Autoindustrie aus. Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte Bußgeld gegen VW ist zu begrüßen und längst überfällig. Die Bundesregierung kriegt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie im Abgasskandal keine Regierungsverantwortung getragen hat. Erst die Diesel-Fahrverbote, dann die Klage der EU-Kommission wegen der Nichteinhaltung der Luftqualität und nun das Milliarden-Bußgeld für ...