Eine gute Rente ist finanzierbar
Mittwoch 07. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die jüngst veröffentlichten Zahlen zur voraussichtlichen Rentenerhöhung 2019 und zur Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung zeigen klar und deutlich: Wir können uns eine gute Rente leisten“, erklärt Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Unterschied zur gefloppten Riesterrente entwickeln sich die gesetzliche Rente und auch die Rentenkasse aktuell stabil.

Nie war die Zeit für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus ...

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Verhütung muss für alle kostenlos sein!
Mittwoch 07. November 2018
Soziales Soziales, Feminismus, Politik 

MdB Cornelia Möhring zur heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

„Verhütung kostet – je nach Methode – viel Geld. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, sich die Verhütungsmittel ihrer Wahl zu leisten. Verhütung darf aber keine Frage des Geldes sein. Eine selbstbestimmte Familienplanung und selbstbestimmte Sexualität muss allen Menschen möglich sein.“

Die heutige Anhörung findet statt aufgrund des <link&nbsp;...

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Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen
Dienstag 06. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt. Schon ab 2019 sollen es 320 Millionen Euro mehr werden, ab 2020 kommen noch 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte hinzu. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

 

Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Regierung ab dem Jahr 2020 insgesamt 5,6 Mrd. Euro mehr ausgeben. Das ist mehr als das Zehnfache der 518 Millionen Euro, die die Bundesregierung gegenwärtig an die ...

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Bedingungsloses Grundeinkommen, was nun?
Montag 05. November 2018

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Eine Frage an die Partei Die Linke und an die Gewerkschaften

Von Charlotte Ullmann

Es wäre endlich einmal an der Zeit für die Partei die Linke und die Gewerkschaften, Farbe zu bekennen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), bevor es zu spät ist und wir ein Konzept vor die Nase gesetzt bekommen, das uns garantiert nicht lieb ist. 

Seit Bestehen der Linkspartei (2007) wird auch innerparteilich zum BGE diskutiert, rauf und runter, neoliberale versus ...

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Frühindikator Erwerbsminderungsrente
Samstag 03. November 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Dagmar Hühne

Auf die geplante Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten ist Sozialminister Hubertus Heil (SPD) besonders stolz: „Das ist für mich eine Frage des Anstands und der Fairness“, erklärte er kürzlich bei der ersten Lesung seines „Rentenpakts“ im Bundestag. Dass sich die Situation der Erwerbsminderungsrentner verbessern muss, darüber sind sich alle Parteien und sämtliche Sozialverbände verblüffend einig. Tenor: Wenn es derzeit Rentner gibt, die von Armut ...

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Arbeitszeitwünsche sind Spiegelbild der Missstände auf dem Arbeitsmarkt
Donnerstag 01. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind ein Spiegelbild der Missstände auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie sind eine Folge unzureichender Regulierung. Der vielgelobte Beschäftigungsboom täuscht: Eine kaum wachsende Arbeitsmenge verteilt sich auf immer mehr Personen. Es gibt also nicht mehr Arbeit, sondern nur mehr Menschen, die sie erledigen – viele davon in miesen Beschäftigungsformen wie Minijobs, unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit und Werkverträgen“, kommentiert Sabine Zimmermann, ...

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Preisexplosion wird ALG II Beziehende in den Abgrund stoßen
Mittwoch 31. Oktober 2018

Soziales Soziales, NRW, TopNews 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Der Verbraucherpreisindex für Nordrhein-Westfalen ist von Oktober 2017 bis Oktober 2018 um 2,4 Prozent gestiegen[1], das ist die höchste Teuerungsrate seit sieben Jahren. Dabei ist der Preisanstieg von allen Lebensmitteln mit 1,4 Prozent scheinbar harmlos, doch der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz hat genauer hingeschaut: „Wie die Medien schon vor Monaten berichteten, wird sich der Ernteausfall durch den trockenen Sommer spürbar ...

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Diskussion zur Organspende vom Kopf auf die Füße stellen
Mittwoch 31. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

 „Bei dem Thema Organspende wird aktuell heiß diskutiert. Die Diskussion wird überlagert von einem Streit um Widerspruchslösung versus Entscheidungslösung. Eine Auseinandersetzung darüber, wie Strukturen, Organisation und Kommunikation verbessert werden können, geht dabei leider häufig unter.“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bezüglich der heutigen Bundeskabinettsitzung über Spahns Vorschläge zur Organspende. Weinberg weiter:

„Umfragen ...

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Die gleiche gesundheitliche Versorgung für alle!
Dienstag 30. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Studie des wissenschaftlichen Instituts der AOK zur gesundheitlichen Situation geflüchteter Menschen zeigt, dass die gesundheitliche Versorgung der Schutzsuchenden dringend verbessert werden muss. Das betrifft besonders Menschen, die in ihrem Herkunftsland und auf ihrer Flucht Opfer von Folter und Gewalt wurden“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Kessler weiter:

„Die Menschen brauchen ...

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Umfassende und soziale Reform des Mietrechts dringend notwendig
Donnerstag 25. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir brauchen endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist dafür eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse - flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet - die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht. Und natürlich muss der soziale und preisgünstige ...

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Das deutsche Bildungssystem verschärft soziale Ungleichheit
Dienstag 23. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Ein Bericht der OECD zeigt deutliche Unterschiede bei den Bildungschancen für Kinder auf. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Bildungswege eines Kindes dürfen nicht vom Kontostand der Eltern abhängen. Kinder bekommen von ihren Elternhaus unterschiedliches Kapital mit auf den Weg: im materiellen aber auch im kulturellen Sinne. Aufgabe von Bildungspolitik ist es, diese unterschiedlichen Bedingungen auszugleichen und besonders Kinder zu unterstützen, die weniger ...

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Rund jede und jeder achte in der Erwerbsbevölkerung muss dauerhaft unter prekären Bedingungen leben
Samstag 20. Oktober 2018

Graphik: Hans-Böckler-Stiftung

Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Wie groß ist das Prekariat, wenn man einen strengen empirischen Maßstab anlegt? In der Erwerbsbevölkerung leben gut 12 Prozent oder gut vier Millionen Menschen dauerhaft in prekären Umständen. Das heißt: Job ohnePerspektive, zu wenig Einkommen, mangelhafte soziale Absicherung, und das über mehrere Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Der Begriff Prekariat war jahrelang in aller Munde. ...

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