Neues Steuerungskonzept und Transparenz bei der Bahn notwendig
Mittwoch 21. März 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Jahr 2017 war für die Bahn eines mit Pleiten, Pech und Pannen: der Tunneleinbruch von Rastatt, mehrfacher Komplettstillstand durch Stürme und das Desaster um die Inbetriebnahme der Neubaustrecke durch den Thüringer Wald. Immer wieder gibt es eine fatale Kombination aus Kostendruck und Managementfehlern, die zu großen Problemen im Bahnverkehr führen. Das hat zur Konsequenz, dass die Bahn nicht die Alternative für alle Menschen im Land ist, die sie eigentlich sein müsste“, erklärt ...

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Mit Scholz reicht es nie wieder für eine SPD-Kanzlerschaft
Mittwoch 21. März 2018
Politik Politik, News 

„Das Signal, welches Vizekanzler Olaf Scholz in der Woche der Regierungserklärung aussendet, ist: Versorgung zuerst, die Inhalte folgen, sobald sie von einem Ex-Goldman-Sachs-Manager ausgearbeitet wurden. Das ist so verheerend abgehoben, dass man es gar nicht glauben möchte. Für die SPD reicht es mit solch einem Personal nie wieder für eine Kanzlerschaft. Statt die Politikverdrossenheit weiter zu befeuern, müssen sich Bundesregierung und Bundestag endlich für eine wirksame ...

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Bundesregierung muss alle Angriffe in Syrien verurteilen
Mittwoch 21. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Morden in Damaskus und Ost-Ghouta muss endlich ein Ende haben. Der blutige Angriff islamistischer Terrorgruppen auf einen Marktplatz in Damaskus ist ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung muss diesen Angriff ebenso verurteilen wie sie es richtigerweise mit den Angriffen auf Ost-Ghouta getan hat und sich für ein Ende aller Bombardierungen in Syrien einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin ...

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Bayer-Monsanto-Deal ist eine Gefahr für die Welternährung
Mittwoch 21. März 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Genehmigung der EU-Kommission für die geplante Übernahme des skandalträchtigen US-Gentechriesen Monsanto durch den Agrochemie-Konzern Bayer ist eine Bedrohung für Mensch und Umwelt. Bayer greift mit diesem Deal nach der kompletten Kontrolle der globalen Agrarmärkte, mit weitreichenden Folgen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Schreiber weiter:

„Der sichere Zugang zu Nahrung ist das grundlegende Recht aller Menschen. ...

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Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht
Mittwoch 21. März 2018
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung muss sich endlich für die Anerkennung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser als Menschenrecht einsetzen. Wasserrechte müssen staatlich reguliert und gegenüber den Profitinteressen von Konzernen geschützt werden. Das gilt besonders in Ländern des Globalen Südens“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zum morgigen Weltwassertag. Brandt weiter:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Unternehmen mit Wasserknappheit Kasse ...

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Nach Skandal im BVT: Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich auf Eis legen!
Mittwoch 21. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung muss die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich stoppen. Es ist denkbar, dass die neue, stramm rechte Regierung das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zum Schutz befreundeter, rechtsextremer Bewegungen oder zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisiert", fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.

Nach einer Hausdurchsuchung beim BVT wurden Lageberichte über extrem rechte Bewegungen und ...

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Scholz ernennt Goldman-Sachs-Mann zum Staatssekretär:
Dienstag 20. März 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Politik 

Ein klares Signal an die Finanzelite

Von Ernst Wolff

Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Finanzminister hat Olaf Scholz Jörg Kukies,  Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern.

Scholz’ Personalentscheidung dürfte kein Zufall sein. Die neue Große Koalition in Berlin sieht schweren Zeiten entgegen, denn die ...

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Die neue Grundrente ist gar keine
Dienstag 20. März 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik 

Von Dagmar Hühne

„Vom Umgang mit Wörtern“ ist ein Erfolgstitel von E.A. Rauter aus dem Jahr 1978. Er zeigt eindrucksvoll, wie mit Sprache manipuliert werden kann. Das funktioniert natürlich auch heute noch: Beispielsweise mit dem Begriff Grundrente. Gestern ging es durch alle Gazetten und Agenturen: Hubertus Heil (SPD) will als neuer Arbeitsminister die versprochene Grundrente bis spätestens Mitte der Wahlperiode umsetzen. Sie soll damit nicht das Schicksal der ...

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Türkei muss Urteil umsetzen und Journalisten freilassen
Dienstag 20. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Kritik, dass der Rechtsstaat unter der Erdogan-Führung abgeschafft wird. Die Bundesregierung muss nun Druck auf die Türkei ausüben, damit sie das Urteil auch umgehend umsetzt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Urteil in den Fällen der inhaftierten türkischen Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay. Hänsel weiter:

„Die ...

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Zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien
Dienstag 20. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien:

Syrien ist kein sicheres Herkunftsland und wer den Familiennachzug aus Syrien aussetzt, ist nur noch ein Unmensch. Schlimmer noch. Die Bundesregierung gab Erdogan grünes Licht für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden. Jetzt fahren brandschatzende und mordende Islamisten auf deutschen Leopard-2-Panzern durch die kurdische Stadt Afrin. Das ist ein schwarzer Tag für die deutsche ...

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Fluchtursache Klimawandel
Dienstag 20. März 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Der Klimawandel könnte Millionen Menschen zum Umsiedeln zwingen, heißt es in einem aktuellen Bericht der Weltbank. Das ist keine neue These, unterstreicht aber umso mehr die Dringlichkeit von Klimagerechtigkeit. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Verfolgung, existentieller Not und den Folgen der Umweltzerstörung, die der Klimawandel bewirkt. Das System, das hinter all dem steht, heißt Krisenkapitalismus. Der bringt die hemmungslose Ausbeute von Ressourcen mit sich und begünstigt in vielen ...

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Handelskrieg abwenden – ohne faule Deals
Dienstag 20. März 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Deutschland ist durch seine extreme Exportabhängigkeit verwundbar. Ein Handelskrieg ist für Donald Trump leicht zu gewinnen, wenn er den Exportjunkie auf kalten Entzug setzt. Die Bundesregierung muss die Binnenwirtschaft stärken, um die Exportüberschüsse kontrolliert abzubauen. Einen faulen Deal nach dem Motto ‚Mercedes Benz für Rüstung' – die EU rüstet auf und wird dafür von Strafzöllen verschont – darf es aber nicht geben“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender ...

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