Demokratie anstatt Lobbyismus
Donnerstag 21. Dezember 2017

Fotos: Jimmy Bulanik

Debatte Debatte, Politik 

Von Jimmy Bulanik

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mit zirka 706 Lobbyisten mehr Menschen in einer Vergleichbarkeit zu öffentlich gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. In der Bundeshauptstadt Berlin sind es in etwa 5.000. Einige setzen sich für gute Belange ein. So beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband http://www.der-paritaetische.de diese erstellen einmal im Jahr den <link&nbsp;...

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Deutsche Industrie ist Trittbrettfahrer
Donnerstag 21. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es war zu erwarten, dass die deutsche Industrie in der Bugwelle der US-Steuerreform auch Steuersenkungen für Unternehmen in der Bundesrepublik fordert. Die Tinte unter dem Gesetz von Trump ist noch nicht trocken, da wollen Unternehmen und Verbände schon Steuererleichterungen - das ist unverantwortlich. Verlierer eines Steuerwettbewerbs nach unten sind die Staatshaushalte und damit am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger. Weniger Steuereinnahmen bedeuten weniger Budget für wichtige und ...

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Deutschland braucht Abwehrmaßnahmen gegen US-Steuerreform
Mittwoch 20. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die US-Steuerreform begünstigt US-Konzerne, Superreiche und den Trump-Clan. Wir brauchen Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in die Steueroase USA statt einer weiteren Senkung der Unternehmenssteuern“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die finale Abstimmung zur US-Steuerreform. Der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, der kürzlich von der International Tax Review als „Global Tax 50“ ausgezeichnet wurde, weiter:

„Die US-Steuerreform heizt das ...

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Private Haushalte bei Stromkosten entlasten
Mittwoch 20. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„In Zeiten prall gefüllter Kassen kann es nicht angehen, dass der ökologische Umbau unserer Energieversorgung beinahe ausschließlich von den Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Stromrechnung bezahlt wird. Da die Energiewende vom Staat gewollt ist, sollte dieser die Stromkundinnen und –kunden auch finanziell entlasten. DIE LINKE unterstützt das von den Verbraucherzentralen vorgeschlagene Modell eines steuerfinanzierten Energiewendefonds, der die hohen Kosten aus der Anfangszeit ...

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EuGH-Entscheidung gegen Scharia ist begrüßenswert
Mittwoch 20. Dezember 2017
Kultur Kultur, Soziales, Internationales 

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Ehescheidung eines sogenannten Scharia-Gerichts in Syrien nicht anzuerkennen, ist sehr zu begrüßen. Auch deutsche Gerichte dürfen jetzt den Entscheidungen von Scharia-Gerichten keine Rechtskraft mehr zubilligen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Dass erst der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen musste, ist kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz, ...

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Bundesregierung darf Wahlergebnis in Honduras nicht anerkennen
Mittwoch 20. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung verhält sich angesichts der Manipulationen der Präsidentschaftswahlen in Honduras mehr als verantwortungslos und bereitet mit ihrer Passivität einem erneuten Putsch und weiteren Menschenrechtsverletzungen den Boden. DIE LINKE fordert daher: Die geschäftsführende Bundesregierung darf das Wahlergebnis nicht anerkennen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Auf Nachfrage zu dem umstrittenen ...

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Uranfabriken Gronau und Lingen: Die Stilllegung ist machbar – Bundestagsinitiative der LINKEN
Dienstag 19. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, NRW, Niedersachsen 

„Nachdem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums aufzeigen, dass die Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen atomrechtlich machbar ist, muss die amtierende Ministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt endlich handeln und dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen“, fordert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Der Abgeordnete kündigt eine entsprechende Bundestagsinitiative seiner Fraktion für Januar an und verweist darauf, dass ...

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Skandalprozess gegen Soziologen Sharo Garip in der Türkei beenden
Dienstag 19. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nach der Haftentlassung der Journalistin Mesale Tolu müssen die türkischen Justizbehörden nun den Skandalprozess gegen den Kölner Soziologen Sharo Garip beenden und seine Ausreise nach Deutschland ermöglichen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die den Prozess gegen Garip in Istanbul verfolgt. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der Fall Garip ist ein weiteres Beispiel der türkischen Willkürjustiz unter der Erdogan-Führung, die darauf ...

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BVG-Urteil bestätigt soziale Selektion
Dienstag 19. Dezember 2017
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Teilaspekt der Zulassungsverfahren in einem Studienfach kritisiert. Die generelle Selektivität der Hochschulzulassung, die immer auch eine soziale Selektion beinhaltet, hat es derweil einschließlich des Numerus Clausus ausdrücklich bestätigt“, erklärt Nicole Gohlke, Wissenschafts- und Hochschulpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Auswahlverfahren von Bewerberinnen ...

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Das Sterben im Jemen beenden
Montag 18. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich endlich besinnen und alles unterlassen, was den Krieg im Jemen weiter verschlimmert“, erklärt die Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf die heutige Vorstellung des Rüstungsberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). „Ich bin sehr dankbar, dass der Vorsitzende der GKKE unmissverständlich klargemacht hat: die Bundesregierung ist durch ihre Politik der andauernden Rüstungsexporte in Länder wie ...

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Freizeit muss arbeitsfreie Zeit bleiben
Montag 18. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Forderung von Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück ist absolut richtig. Die Stressbelastung vieler Beschäftigter hat inzwischen alarmierende Ausmaße angenommen. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Krankentage aufgrund psychischer Belastungen verdreifacht. Die Arbeitgeber laden den Beschäftigten immer mehr auf. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,7 Milliarden Überstunden geleistet, davon nahezu 1 Milliarde unbezahlt. Viele Menschen arbeiten bis zum Umfallen. Dem muss ...

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Nach Ausbildung in EU-Militärmission: Libysche Küstenwache greift Retter an
Freitag 15. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Unterstützung libyscher Milizen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED hilft der Truppe bei der brutalen Verfolgung Geflüchteter. Mit einer Befähigung zur Seenotrettung hat das nichts zu tun. Das beweist die Antwort des Auswärtigen Amtes zu einem Einsatz am 6. November, bei dem die Besatzung eines libyschen Patrouillenbootes abermals für Tote gesorgt hat. Acht der dreizehn Besatzungsangehörigen haben zuvor Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED durchlaufen“, erklärt der europapolitische ...

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