Kein „Weiter so“ in der Arbeitsmarktpolitik
Samstag 30. September 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die scheidende Bundesregierung hinterlässt den Arbeitsmarkt in krasser Schieflage, mit Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben müssen. 1,2 Millionen Erwerbstätige müssen ihr Einkommen mit ergänzendem Hartz IV aufstocken. Mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Jede dritte offene Stelle kommt aus dem Bereich der Leiharbeit. Ein ‚Weiter so‘ in der Arbeitsmarktpolitik darf es nicht geben, doch genau das ist bei einer neuen Regierung Merkel ...

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DIE LINKE: Bernd Riexinger zu den Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles
Freitag 29. September 2017
Politik Politik, Linksparteidebatte, News 

Zu den heutigen Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wenn sich die SPD wirklich um eine Zusammenarbeit bemüht, begrüße ich das natürlich. Denn es ist wichtiger denn je klare Alternativen links von der neuen Regierung anzubieten. Aber es kommt dabei auf die politischen Inhalte an. Wenn die SPD aus ihrer Niederlage lernen und grundlegende Kurskorrekturen vornehmen will, sind das gute Voraussetzungen. Aber es wird sich zeigen ...

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SPD wird gewürselt*)
Donnerstag 28. September 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Politik, Debatte 

Von Helmut Malmes

Schröders Abschied vom Sozialen

bracht den Genossen lange Qualen.

Doch ein Genosse ohne Haar

wird unverhofft zum Quotenstar.

Aus Würselen kommt der Wundermann,

der Tote wohl erwecken kann.

Die SPD hat wieder Puls,

defibrilliert von Martin Schulz

 

Und den Messias sie erkennt

in ihrem Martin, Hundert Prozent.

Doch beim Überswasserlaufen

tat er jämmerlich ersaufen.

Die SPD, welch schrecklich End‘,

ein nasser Rest, zwanzig Prozent.

 

*) würseln ...

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Der Wähler im Hamsterrad
Donnerstag 28. September 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Rüdiger Rauls

Die Wahl in Deutschland ist gelaufen, und nun geht es daran, das Ergebnis zu deuten. Entgegen den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute und den Meldungen der Medien ist nicht die SPD die große Verliererin, wenn sie auch das schlechteste Ergebnis seit 1949 einfuhr, sondern die CDU mit über 8 Prozent. Die großen Gewinner sind die FDP, die zweistellig wieder in den Bundestag einzieht, und die AfD, die aus dem Stand rund 13% erringen kann. In Sachsen wird sie ...

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Wachstum muss endlich zu guten Jobs führen
Donnerstag 28. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Wirtschaft wächst, aber ein Großteil der Beschäftigten hat nichts davon. Nie war die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland so hoch. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro in der Stunde, in Ostdeutschland sogar jeder dritte. Immer mehr Arbeitsverträge sind nur befristet, jeder zweite neue Arbeitnehmer bekam im letzten Jahr nur einen befristeten Job. Wann begreift Kanzlerin Merkel endlich, dass der Niedriglohnsektor eingedämmt und die vielen ...

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US-Steuerreform: Trump bereichert sich
Donnerstag 28. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert US-Präsident Donald Trumps Vorstöße zu einer Reform der Unternehmens- uns Einkommensteuern:

"Trumps Steuerphantasien lassen in den Villen von Long Island bis Malibu Beach die Sektkorken knallen. Denn die von Trump anvisierten Reformen würden vor allem die ...

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Die Linke muss in Europa Bastion gegen Neoliberalismus und Rechtsentwicklung werden
Donnerstag 28. September 2017
Internationales Internationales, Linksparteidebatte, Politik 

Am kommenden Samstag, dem 29. September 2017 trifft sich der Vorstand der Europäischen Linken unter Vorsitz ihres Präsidenten Gregor Gysi in Berlin. Dabei wird sich der Vorstand unter anderem über den Ausgang der Wahlen in Deutschland, Österreich, Portugal und der bevorstehenden Wahl in der Tschechischen Republik verständigen.

Dr. Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken dazu:

„Mit dem Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland steht auch Europa vor neuen Herausforderungen und vor allem ...

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Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern
Mittwoch 27. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern. Anstatt ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland einzufordern, will der französische Präsident die Agenda-2010-Politik in seinem Land durchsetzen. Das würde nicht nur - ähnlich wie in Deutschland - zu sinkenden Löhnen, höheren Profiten und wachsender Ungleichheit führen, sondern, da die französische Wirtschaft in weit höherem Grade als die deutsche auf den Binnenmarkt orientiert ist, sehr wahrscheinlich ...

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Chance auf ökologischen Neubeginn
Dienstag 26. September 2017

Umwelt Umwelt, Politik 

Kommentierung des Wahlergebnisses vom WWF Deutschland

Zu dem Ergebnis der Bundestagswahl sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland:

„Nach  den großen Verlusten der Volksparteien macht die klare Haltung der SPD den Weg frei für die Chance, Deutschland ökologisch zu modernisieren. Im Wahlkampf kamen grundlegende Themen nicht vor - in den Sondierungsgesprächen muss sich das nun zwingend ändern.

Wer sich zur Koalition zusammenfindet, muss ...

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Jugend wählt weltoffener als die Erwachsenen
Dienstag 26. September 2017
Politik Politik, NRW, News 

Von Landesjugendring NRW

Ergebnisse der U18-Bundestagswahl und der offiziellen Bundestagswahl im Vergleich

Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen: Kinder und Jugendliche wählen bundesweit und in NRW tendenziell ähnlich wie die Erwachsenen. Aber: Sie wählen häufiger die Grünen und kleinere Parteien wie die Tierschutzpartei. Die FDP erzielt sehr viel schlechtere Ergebnisse und die AfD wäre bei den U18-Jährigen – jedenfalls für NRW – ...

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Reform der Eurozone: Macrons Schattenboxen
Dienstag 26. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seinen Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union, erklärt der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:

„Präsident Macrons Forderungen nach einen Euro-Finanzminister und einem Haushalt für die Eurozone sind gut gebrüllt, aber Schattenboxen in den deutschen Koalitionsverhandlungen. Die Einführung eines gemeinsamen Haushalts für ...

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Friedensprozess in Kolumbien weiter begleiten
Dienstag 26. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine gute Nachricht für Kolumbien, dass die zweite UN-Mission zur Begleitung des Friedensprozesses mit der ehemaligen Farc-Guerilla nun ihre Arbeit aufnehmen kann, denn nach wie vor stehen der Umsetzung des Friedensabkommens zahlreiche Probleme entgegen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen. Hänsel weiter:

„Die Entwaffnung der Farc, bei der auch das deutsche THW geholfen hat, ...

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