Tarifverträge für die Altenpflege - private Betreiber in die Pflicht nehmen.
Samstag 30. Juni 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die privaten Arbeitgeber wollen laut einem Medienbericht die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege verhindern.

Die privaten Arbeitgeber wollen laut einem Medienbericht die  flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege  verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition wirbt der  Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) nach einem  Bericht des Magazins «Spiegel» für ein Alternativmodell, sogenannte  ...

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Nach dem EU-Gipfel: Wer verliert das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“?
Freitag 29. Juni 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil III

von TaP

Ich hatte am Montag behauptet, daß für die nächste Zeit mit vier Szenarien der innenpolitischen Entwicklung in der BRD zu rechnen sei und angekündigt, diese vier Szenarien und die mit ihnen verbundenen Konsequenzen und Möglichkeiten etwas genauer zu erläutern. Es sind ...

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Intermezzo: Hat sich die CSU verzockt – oder einen besonders geschickten Plan? - 28-06-18 20:55
An einer „historische Weggabelung“? - 26-06-18 20:56
Regierungskoalition setzt weiter auf Atomkraft
Freitag 29. Juni 2018

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Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Bei der Atomgesetz-Novelle wurde Chance auf schnelleren Ausstieg und kostengünstigere Energiewende vertan.

Zur Verabschiedung der Atomgesetz-Novelle im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Regierungskoalition im Bundestag hat die Chance nicht genutzt, im Rahmen der Atomgesetz-Änderung die Übertragung von Reststrommengen auf norddeutsche AKW zu untersagen. Damit wäre die Verstopfung der Netze ...

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Schönreden der Situation von Erwerbslosen muss ein Ende haben
Freitag 29. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Von großen Erfolgen am Arbeitsmarkt oder gar Vollbeschäftigung ist Deutschland weit entfernt. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist länger als ein Jahr ohne Arbeit. Die durchschnittliche Dauer der Erwerbslosigkeit im Hartz-IV-Bereich hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Bei den Langzeiterwerbslosen, die ihre Arbeitslosigkeit beenden können, ist nur in rund jedem achten Fall eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt der Grund dafür. Die Große Koalition redet die Lage ...

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Intermezzo: Hat sich die CSU verzockt – oder einen besonders geschickten Plan?
Donnerstag 28. Juni 2018

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Debatte Debatte, Politik 

Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil II

von TaP

Vorgestern hatte ich hier die These aufgestellt, daß der Streit zwischen CSU und CDU

„– für die sich als revolutionär und/oder kommunistisch verstehende und [… zumal] für die sich bloß irgendwie diffus als ‚radikal’ oder bloß ‚antifaschistisch’ verstehende Linke –“

alles ...

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Nach dem EU-Gipfel: Wer verliert das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“? - 29-06-18 20:57
An einer „historische Weggabelung“? - 26-06-18 20:56
Bundesregierung erklärt Seenotretter zu Kriminellen
Donnerstag 28. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, News 

„Bundesinnenminister Horst Seehofer muss ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme von Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, bereitstellen. Dass Deutschland weiterhin jede Unterstützung bei der Aufnahme der Geflüchteten an Bord der Lifeline verweigert, ist unmenschlich und darf sich nicht wiederholen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zur Situation der Geflüchteten auf dem Seenotrettungsschiff, das nach tagelanger Irrfahrt nun ...

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Wir brauchen ein generelles Exportverbot für Kleinwaffen
Donnerstag 28. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Jedes Kind, das in einem bewaffneten Konflikt getötet oder verstümmelt wird, ist eines zu viel. Wie die Vereinten Nationen nun berichten, ist 2017 die Zahl getöteter oder verstümmelten Kinder mit mehr als 10.000 im Vergleich zu 2016 deutlich angestiegen. Das ist mehr als erschreckend. Auch die deutsche Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen und endlich handeln“, sagt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Müller weiter:

„Wir ...

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Deutsch-russische Beziehungen nicht US-Interessen unterordnen
Donnerstag 28. Juni 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Es sind nicht nur die US-Sanktionen, die in unerträglicher Weise das Russland-Geschäft deutscher und europäischer Unternehmen belasten, sondern auch die wirkungslosen europäischen Sanktionen gegen Russland. In Zeiten großer politischer Spannungen spielen verlässliche Wirtschaftsbeziehungen eine umso wichtigere Rolle, denn sie wirken stabilisierend und friedensstiftend. Daraus folgt: Deutschland muss im Hinblick auf Russland eigene und europäische Interessen vertreten, statt sich von ...

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„C“ in Seehofers Partei verhöhnt christliche Gebote
Mittwoch 27. Juni 2018
Politik Politik, Bayern, News 

Zu Äußerungen von Bundesinnenmister Seehofer im Innenausschuss erklärt sich Petra Pau (DIE LINKE):

„Die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge vom Rettungsschiff ‚Lifeline‘ aufzunehmen.

Ich wollte im Innenausschuss des Bundestages von Innenminister Seehofer wissen, inwieweit er dafür grünes Licht und Unterstützung gibt.

Daraufhin erklärte Bundesinnenmister Seehofer: Es komme darauf an, einen ...

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Kohlekommission ist zahnloser Arbeitskreis
Mittwoch 27. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der Arbeitsbeginn der Kohlekommission ist schon jetzt ein enttäuschender Fehlstart und lässt für Klima und Braunkohle-Reviere wenig Gutes erwarten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, das Fehlen der Opposition, Kohlebefürworter in der Überzahl, viel zu viele beteiligte Ministerien, ein überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission - schon beim Start der Kohlekommission ist klar, dass nur ein ...

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Sondersitzung in Den Haag ist Angriff auf Neutralität der OPCW
Mittwoch 27. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die von Deutschland unterstützte Initiative zur Reform der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ist ein Angriff auf die politische Neutralität und Unabhängigkeit der OPCW, die sich angesichts der Kontroversen um Syrien und den Skripal-Fall schon jetzt in einer heiklen Lage befindet. Eine Minderheit von Vertragsstaaten unterläuft mit der heutigen Sitzung die für dieses Jahr ohnehin geplante IV. Überprüfungskonferenz der OPCW“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der ...

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BDI „lost in space“
Mittwoch 27. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der BDI ist auf einem Irrweg, wenn er den Wettlauf um Rohstoffe im All zur Tagesaufgabe erklärt und übereilte und noch dazu rechtlich fragwürdige Schritte der Regierung fordert“, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach schneller Umsetzung eines nationalen Weltraumgesetzes. Lutze weiter:

„Der BDI möchte eine rechtliche Klärung, unter welchen Bedingungen künftig ...

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