Blockade einer Sondersitzung zur EU-Militärunion ist skandalös
Mittwoch 06. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist skandalös, dass die Fraktionen von Union, SPD und Grünen eine Sondersitzung des Bundestages vor der endgültigen Beschlussfassung im EU-Rat zur EU-Verteidigungsunion blockieren. So wird eine geschäftsführende Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Einrichtung einer Aufrüstungs- und Militärunion zustimmen, ohne den Bundestag zu beteiligen“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Abblocken eines Antrages der Fraktion DIE ...

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OECD-Aussagen zur Beschäftigung Älterer sind irreführend
Dienstag 05. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die OECD-Erfolgsmeldungen zur gestiegenen Erwerbstätigkeit von Älteren sind komplett irreführend. Betrachtet man die nur für die Rente entscheidende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, so ist die Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt weiter verheerend“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Demnach gehen nur 36 Prozent - und damit nur jeder Dritte - im Alter von 60-64 Jahren noch einer ...

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Lesefähigkeit von Grundschulkindern sinkt, soziale Spaltung im Bildungssystem steigt
Dienstag 05. Dezember 2017
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Die heute vorgestellte Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeichnet ein dramatisches Bild: Immer mehr Kinder können nach der Grundschule nicht richtig lesen. Im Jahr 2016 stieg der Anteil auf 18,9 Prozent, 2001 lag noch er bei 16,9 Prozent. Zudem ist der Anteil der Kinder, die gern lesen, im gleichen Zeitraum um fünf Prozentpunkte auf rund 70 Prozent abgesunken. Gestiegen ist hingegen die soziale Spaltung im Bildungssystem: Oberschichtkinder haben im Vergleich zu Kindern aus ...

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Gemeinsam Abzug von Atomwaffen durchsetzen
Dienstag 05. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Martin Schulz hat im Wahlkampf versprochen, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland starkzumachen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen kann die SPD beweisen, dass sie ihre eigenen Forderungen und die Wünsche und Sorgen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ernst nimmt. Atombomben unter der Kontrolle von Donald Trump, der mit ihrem Einsatz bereits gedroht hat und hunderte Milliarden in ihre Modernisierung investieren will, sind kein Beitrag zu unserem ...

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OECD-Rentenstudie ist Bankrotterklärung für Rentenpolitik in Deutschland
Dienstag 05. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Geringverdiener in Deutschland sind besonders von Altersarmut bedroht, denn anders als in den allermeisten OECD-Ländern werden ihre Renten nicht vom Staat aufgestockt. Außerdem ist in keinem anderen OECD-Land der Unterschied zwischen Männern und Frauen so groß wie in Deutschland: Rentnerinnen erhalten im Durchschnitt über 50 Prozent weniger Rente als Männer. Das geht aus der OECD-Studie "Renten auf einen Blick 2017" hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Die ...

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Arbeitsstunden auf Rekordniveau: Arbeit für alle?
Dienstag 05. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ein Grund zur Freude ist dieser Rekord nicht: Die hohe Zahl der Arbeitsstunden verteilt sich immer ungleicher. Während die einen bis zum Umfallen arbeiten, müssen sich die anderen mit Teilzeitstellen und Minijobs begnügen. Nie zuvor wurde so viel in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichten Zahlen zu ...

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Steueroasen: 'Schwarze Liste' als Blendwerk
Dienstag 05. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Bei ihrem heutigen Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Finanzminister die ‚Schwarze Liste‘ mit Steueroasen veröffentlicht. Diese umfasst 17 Staaten*, von A wie Amerikanisch-Samoa bis V wie Vereinigte Arabische Emirate. Diese Länder sind entweder nicht auf das Dialogangebot des Rates eingestiegen oder haben sich geweigert, ihre Steuersysteme den Kriterien des Rates anzupassen. Zeitgleich mit der ‚Schwarzen Liste‘ veröffentlichte der Rat heute auch eine ‚Graue Liste‘. Auf dieser befinden sich 47 ...

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USA nehmen nordkoreanischen Fehdehandschuh auf
Montag 04. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Größer, schlagkräftiger, gefährlicher sind keine friedensbewahrenden Kategorien, erst recht nicht auf der koreanischen Halbinsel“, kommentiert Stefan Liebich, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, die bislang größte gemeinsame Luftwaffenübung der USA und Südkorea unter Teilnahme von über 12 000 Soldaten und dem Einsatz von Tarnkappenjets und Langstreckenbombern. Liebich weiter:

„Ein so großes Manöver wie ‚Vigilant Ace‘ nur wenige Tage nach dem erfolgreichen Start einer ...

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Stromsperrungen sind unmenschlich
Montag 04. Dezember 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die zunehmende Familienarmut schlägt sich in einer steigenden Zahl von Stromsperrungen nieder. Besonders betroffen sind Familien in Hartz 4-Bezug, mit Schulden und geringem Bildungsniveau. Das Abstellen von Strom, Gas und Wasser ist unmenschlich und muss sofort verboten werden. Die Ergebnisse der Studie zeigen auch, dass endlich der Kampf gegen Familienarmut aufgenommen werden muss“, sagt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Familienausschusses in der 18. Wahlperiode, ...

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Offener und inklusiver Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen
Samstag 02. Dezember 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Internationalen Tag der  Menschen mit Behinderungen, erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, und die Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, Margit Glasow:

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ist jedes Jahr erneut Anlass, auf die besondere und oft schwierige Situation dieser Menschen aufmerksam zu machen. Denn auch acht Jahre, nachdem Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert hat, ist die Lebenslage ...

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Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen beenden
Samstag 02. Dezember 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen, in der Arbeitswelt, der Bildung und im öffentlichen Raum schlägt sich auch auf das Familienleben der Betroffenen nieder. Die soziale Isolation macht sich insbesondere in der Weihnachtszeit bemerkbar. Die nächste Bundesregierung hat die kommenden Jahre im Bereich der Inklusionspolitik viel zu tun“, sagt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Familienausschusses in der 18. Wahlperiode, mit Blick auf den Internationalen Tag ...

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Steuerreform: USA gehören auf schwarze Liste
Samstag 02. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Es steht zu erwarten, dass Donald Trump CDU/CSU, FDP sowie AfD inspiriert und wir bald wieder die Schallplatte über eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland hören. Fakt ist: Trumps Steuerreform nützt vor allem US-Konzernen, dem obersten ein Prozent und ihm selbst.“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die Verabschiedung der Steuerreform im US Senat. Der Finanzexperte der Linken weiter: 

„Die US-Staatsverschuldung könnte in den nächsten zehn ...

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