Sicherheitspolitische Schnellschüsse sind Markenzeichen der Union
Freitag 13. Oktober 2017
Politik Politik, News 

„Es ist nicht überraschend, dass die Union bereits einen Tag nach dem Bericht ganz genau weiß, welche Konsequenzen die Fehler der Sicherheitsbehörden in der Zusammenarbeit und im Austausch von Informationen haben müssen. Sicherheitspolitische Schnellschüsse und beständige Versuche, die Macht der Sicherheitsbehörden auszubauen, sind seit Jahren das Markenzeichen von CDU und CSU. Mit seriöser Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Jetzt steht erst einmal eine umfassende Überprüfung auf ...

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Atomabkommen: Republikanischer Elefant im Porzellanladen
Freitag 13. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Einen Tag nach dem Ausstieg aus der UNESCO verweigert US-Präsident Donald Trump dem Atomabkommen mit dem Iran die ‚Zertifizierung‘, stattdessen fordert er neue Sanktionen und droht mit der Aufkündigung des Deals. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran:

„Der schamlosen Annäherung an Riad nicht genug, spielt der Mann im Weißen Haus munter weiter mit dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Zwar hat nun der Kongress das ...

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Global Frackdown Day: Zdebel (DIE LINKE) fordert Fracking-Verbot ohne Ausnahmen
Freitag 13. Oktober 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Am morgigen Samstag, den 14.10.2017 ist der sechste Global Frackdown Day, an dem weltweit Aktionen für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen stattfinden werden. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ruft zur Teilnahme auf und erklärt:

„Am Global Frackdown Day geht es um das Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser, die Durchsetzung eines Import- und Export-Verbots gefrackter fossiler Energieträger und eine konsequente Energiewende. Auch angesichts des immer ...

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Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar
Freitag 13. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im INTA-Ausschuss:

"Wir haben heute erstmalig die Anwendung von Sozial- und Umweltstandards in der ...

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Schwarzer Freitag für H&M
Freitag 13. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

„Es gibt viele gute Gründe, gegen Unrecht bei H&M zu protestieren. Denn wer sich für Arbeitnehmerrechte bei H&M einsetzt, lebt gefährlich“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zum fünften Mal an einem Freitag den 13. führt der Verein ‚Arbeitsunrecht e.V.‘ bundesweit Aktionen gegen ungerechte Arbeitgeber durch. Die vom Verein organisierte Abstimmung hatte diesmal H&M „gewonnen“. Jutta Krellmann weiter:

„Das Management des ...

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Europa muss liefern
Freitag 13. Oktober 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Stürme, außergewöhnliche Wetterereignisse und Ernteausfälle geben uns einen Vorgeschmack davon, wie sich der Klimawandel auch in Europa in Zukunft auswirken wird. In den meist betroffenen Ländern, und insbesondere Afrika, werden die Lebensbedingungen immer schlechter und führen zu Fluchtbewegungen. Auch Europa kann das nicht egal sein“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Umweltminister. ...

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Bundestagswahl 2017 - Empirisches Material zur "Historischen Wahl"
Donnerstag 12. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Karl Wild

Ob das Prädikat "historisch" die nächste Wahl übersteht, sei dahin gestellt. Sicher ist 2017 eine Zäsur für den politischen Überbau der BRD. Dies hat aus der gesamtnationalen Perspektive mehrere Gründe.

1. Der herrschende Block muss umgebaut werden

Die GroKo verlor bei um 5% gestieger Wahlbeteiligung kräftig, über 8% CDU/CSU, die SPD mehr als 5% - historisch schlechte Ergebnisse. CDU/CSU erhielten so noch 33,1, die SPD 20,5%. Beginn des ...

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Austritt aus der UNESCO: Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie!
Donnerstag 12. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Den heute Nachmittag vermeldeten Austritt der USA und den am frühen Abend gefolgten Austritt Israels aus der UNESCO kommentieren die Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz:

Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel und kulturpolitische Sprecherin der Delegation:

„Die Entscheidungen Washingtons und Jerusalems, ihre Mitgliedschaften in der UNESCO aufzukündigen, sind in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend und erschweren den ...

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Wachsende Hungerzahlen: Bundesregierung muss handeln
Donnerstag 12. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Auch wenn der neue Welthunger-Index eine leichte Verbesserung seit dem Jahr 2000 aufzeigt, ist die Lage besorgniserregend, weil die absoluten Zahlen der Hungernden zuletzt wieder gestiegen sind und viele Krisen weiter eskalieren“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die absolute Zahl der Hungernden ist seit dem Jahr 2015 nach Angaben der FAO wieder auf 815 Millionen Menschen gestiegen. Viele Krisen und Kriege, etwa in ...

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Übernahme der Air-Berlin-Beschäftigten zu fairen Bedingungen sichern
Donnerstag 12. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten sowie der Fluggäste bei der Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa nicht unter den Tisch fallen. Dem Lohndumping und der Tarifflucht durch die Lufthansa-Tochter Eurowings muss ein Riegel vorgeschoben werden, indem man faire Übernahmeregelungen für möglichst große Teile der Belegschaft von Air Berlin schafft. Die Bundesregierung und die Lufthansa sind außerdem in der Pflicht, eine Transfergesellschaft für ...

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Erdogans Lehrer in Deutschland stoppen
Donnerstag 12. Oktober 2017
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass Erdogans langer Arm nicht mehr bis in deutsche Klassenzimmer reicht. Der von der türkischen Regierung gesteuerte und finanzierte Konsulatsunterricht muss gestoppt und vollumfänglich in das staatliche deutsche Schulwesen überführt werden. Es ist unverantwortlich, dass von Erdogan entsandte Lehrer Schüler in Deutschland indoktrinieren und womöglich auch ausspionieren können“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für ...

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Hochradioaktive Zwischenlagerung: Sicherheit muss auf den Prüfstand
Donnerstag 12. Oktober 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der Umgang mit der weiteren Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle muss auf den Prüfstand. Wachsende Terrorgefahr und deutlich verlängerte Laufzeiten der Zwischenlager erfordern eine umfassende Neubewertung der Risiken. Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, die Weichen für mehr Sicherheit zu stellen und für eine transparente Diskussion zu sorgen, an der die Öffentlichkeit und die betroffenen Standortregionen beteiligt werden müssen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der ...

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