Dieselskandal: Bußgelder gegen VW längst überfällig
Donnerstag 14. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Zum wiederholten Mal bügelt die Justiz die Fahrlässigkeit der Regierung im Umgang mit der Autoindustrie aus. Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte Bußgeld gegen VW ist zu begrüßen und längst überfällig. Die Bundesregierung kriegt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie im Abgasskandal keine Regierungsverantwortung getragen hat. Erst die Diesel-Fahrverbote, dann die Klage der EU-Kommission wegen der Nichteinhaltung der Luftqualität und nun das Milliarden-Bußgeld für ...

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Von Unabhängigkeit und Transparenz keine Spur: Bundesregierung benennt klammheimlich Fracking-Befürworter für die Fracking-Kommission
Donnerstag 14. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Statt die Entscheidung von sich aus der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat die Bundesregierung erst auf meine erneute Nachfrage am gestrigen Mittwoch bekannt gegeben, dass sie die von ihr zu benennenden Mitglieder der angeblich unabhängigen Expertenkommission bereits berufen hat, und ihre Namen genannt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Das ist das genaue Gegenteil von Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Und wer ...

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Neuer Rundfunkstaatsvertrag ist nicht zeitgemäß
Donnerstag 14. Juni 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die gute Nachricht: Produktionen dürfen etwas länger in den Mediatheken bleiben, die 7-Tage-Frist wird aufgeweicht. Das ist überfällig, weil die Löschfristen nutzer*innenfeindlich waren, außerdem muss eine angemessene Vergütung der Produzent*innen sichergestellt werden. Die schlechte Nachricht: Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen im Netz weiterhin nur sehr eingeschränkt ihre Inhalte vermitteln. Der sogenannte Telemedienauftrag wurde dafür neu gefasst. Das Verbot von ‚presseähnlichen‘ ...

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Oberverwaltungsgericht liest Bundesverfassungsschutz die Leviten – im Überwachungsfall Dr. Gössner legt beklagte Bundesregierung Revision gegen Berufungsurteil ein
Mittwoch 13. Juni 2018

Bildmontage: HF

Politik Politik 

Von Internationale Liga für Menschenrechte

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit

Verwaltungsgerichtsverfahren
Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz
geht nach mehr als zwölf Jahren in die dritte Runde

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt.
Mit diesem ...

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Erster Schritt zur automatischen Killerwaffe - SPD knickt ein
Mittwoch 13. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Von der CDU/CSU erwartet man nichts anderes, aber die SPD nimmt abermals eine opportunistische Kehrtwende. Die Bestückung der ‚Heron TP‘ mit Waffen soll der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne wird jedoch ein Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt. Deshalb ist das Taktieren der SPD in dieser Frage eine Nebelkerze, um die eigenen Wähler zu besänftigen. Drohneneinsätze der USA fordern regelmäßig viele zivile Opfer und die Bundeswehr ist ...

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Große Koalition erklärt Klima-Bankrott
Mittwoch 13. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Mit dem Klimaschutzbericht bescheinigt sich die Bundesregierung ihren eigenen klimapolitischen Bankrott. Seit 2014 sind die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland gestiegen statt gesunken. Die Klimaschutzlücke wird in jedem der Klimaschutzberichte der Bundesregierung größer, sie wird nun auf acht Prozent geschätzt. Bis 2020 hat Deutschland nach den aktuellen Berechnungen der Bundesregierung nur 32 statt 40 Prozent klimaschädliche Emissionen weniger ausgestoßen als 1990, wobei der ...

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Polizeirazzia gegen kurdische Vereine - Wahlkampfhilfe für Erdogan?
Mittwoch 13. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, News 

Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Razzia bei kurdischen Vereinen in Berlin. Laut Aussage der Staatsanwaltschaft läge ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vor. Anlass sei eine Afrin-Solidaritätsveranstaltung, die im vergangenen Jahr geplant worden war, aber von der ...

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Bundesregierung muss Odyssee der „Aquarius“ sofort beenden
Dienstag 12. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sofort dazu beitragen, das Leid auf dem Rettungsschiff ‚Aquarius‘ zu beenden. Während Spanien und Korsika anboten, die 629 Geretteten aufzunehmen, weist Deutschland jede Verantwortung von sich. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, zur Lage auf dem Rettungsschiff, das seit Tagen mit 629 aus dem Mittelmeer geretteten Menschen an Bord auf hoher See ausharren muss, da ...

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Denuklealisierung Nordkoreas erfordert diplomatische Kraftanstrengungen
Dienstag 12. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un gibt es nun ein gemeinsames Papier, in dem steht, die Regierung in Nordkorea sei gewillt, ihr "Atommachtstreben aufzugeben". Ob diese Ankündigung das Papier wert ist, auf dem sie steht, bleibt abzuwarten. Bis es zu einer konkreten und friedenspolitisch wünschenswerten Denuklearisierung ...

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Außenminister Maas muss Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtler in der Ukraine ansprechen
Montag 11. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine friedliche Beilegung des Konfliktes in der Ukraine ist nur möglich, wenn alle Gruppen in dem Land politisch repräsentiert sind und sich frei äußern können. Präsident Poroschenko hat zuletzt mit dem Gesetz über die Wiedereingliederung der Regionen Donezk und Lugansk einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation gemacht. Die ukrainische Regierung darf nicht aus ihrer Verantwortung für die Minsk 2-Vereinbarungen entlassen werden“, erklärt Andrej Hunko, ...

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Verkehrsministerium schützt Autohersteller weiter
Montag 11. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal? Seit 2016 lässt die Bundesregierung der Autoindustrie jeden Massenbetrug ungestraft durchgehen. Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeigt sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der ...

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Keine Politik auf den Rücken von Geflüchteten: Die „Aquarius“ hat ein Nothafenrecht!
Montag 11. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Weder Italien noch Malta haben das Recht, die Einfahrt des Rettungsschiffs ‚Aquarius‘ zu verweigern. Zweifellos sind die geretteten Geflüchteten in einer Notsituation. In diesen Fällen greift ein völkergewohnheitsrechtliches Nothafenrecht. Ein von mir beauftragtes Bundestagsgutachten bestätigt das“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer „Schließung“ italienischer und maltesischer Häfen für die „Aquarius“.

Die 629 Geflüchteten stammen aus mehreren Rettungsmissionen ...

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