Kindergrundsicherung unbedingt einführen
Donnerstag 07. Dezember 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer hat beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung bis zum nächsten Jahr zu entwickeln. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße die Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Armut und Ausgrenzung von Kindern müssen endlich beseitigt werden, ebenso das bürokratische Nebeneinander von kinder- und ...

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Rentenkasse durch falsche Politik geplündert
Donnerstag 07. Dezember 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Rentenkasse gerät nicht unter Druck, weil die Menschen immer länger leben, sondern weil sie durch politische Fehlentscheidungen jährlich um acht Milliarden Euro geschröpft wird“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Aussagen auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung. Birkwald weiter: 

„Ja, die Rentenbezugsdauer steigt, aber gleichzeitig sterben 22 Prozent der Menschen in Deutschland vor dem ...

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SPD-Parteitag: "Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"
Donnerstag 07. Dezember 2017
Politik Politik, News 

Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Doch die Erneuerung der SPD kann sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen, es kommt auf Taten an. Martin Schulz wirbt in seiner Rede nicht nur für seine Wiederwahl, er wirbt gleichzeitig für die ...

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Konzerne nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen
Donnerstag 07. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das ist Klassenkampf von oben. General Electric ist nach Thyssenkrupp und Siemens das dritte Unternehmen in Folge, das den sozialen Kompromiss mit den Beschäftigten aufkündigt und trotz Gewinnen Arbeitsplätze vernichtet. Wenn Konzerne sich aus der sozialen Verantwortung stehlen und allein den Profit im Blick haben, dann müssen wir sie gesetzlich in die Schranken weisen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von General Electric, ...

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Basel & Bitcoin - Risiken für die Finanzstabilität
Donnerstag 07. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise soll es neue Regeln für das Eigenkapital der Banken geben. Großbanken werden ihren Kapitalbedarf jedoch über interne Risikomodelle kleinrechnen können. Zudem drohen neue Risiken durch Kryptowährungen, Fintech, Schattenbanken sowie auf den Versicherungsmärkten“, erklärt Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, zur Reform der Kapitalregeln für Banken („Basel III/Basel IV“) sowie zu den Vorbereitungen für die Marktplatzierung von ...

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Zivil-militärischer Datentausch: Pilotprojekt auf dem Mittelmeer wäre illegal
Donnerstag 07. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Europäische Union will "Kriminalitätsinformationszellen" ("crime information cells") zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär einrichten. Neben den Teilnehmenden (militärischer) EU-Missionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden (zivile) Akteure aus dem Bereich Justiz und Inneres eingebunden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll bei der Militärmission EUNAVFOR MED starten, auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister wird der Vorschlag ...

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Demokratieabbau in der Türkei geht ungemindert weiter
Donnerstag 07. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und der weiteren politischen Gefangenen.

Seit über einem Jahr sind beide nun in Untersuchungshaft. Es ist ihre politische Arbeit für die Rechte von Minderheiten, für Frieden und Gerechtigkeit gegen Autoritarismus, die ihnen vom Erdogan-Regime zur Last gelegt wird. Der Demokratieabbau in der Türkei geht ungemindert weiter.

Zum gestrigen ...

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Ehegattensplitting ist verstaubte Familienpolitik
Donnerstag 07. Dezember 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das Ehegattensplitting begünstigt verheiratete Paare unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Es ist daher zur Unterstützung von Familien völlig ungeeignet. Nichteheliche Lebensgemeinschaften und alternative Familienformen kommen in dieser Logik gar nicht vor und werden steuerlich benachteiligt. Eine moderne Familienpolitik muss sich nach den Lebensweisen richten, die in einer Gesellschaft gelebt werden, und nicht nach einer verstaubten konservativen Idealvorstellung“, erklärt ...

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Massenhaften Betrug von Betrieben beim Mindestlohn stoppen
Mittwoch 06. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Arbeitgeber prellen Beschäftigte um den Mindestlohn und die Mindestlohnkommission schaut zu", kommentiert Susanne Ferschl, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach deutlich mehr Beschäftigte unterhalb des Mindestlohns arbeiten als bisher von der Mindestlohnkommission angegeben. Susanne Ferschl weiter:

 „Die Betriebe zu fragen, ob sie den Mindestlohn einhalten, ist ungefähr dasselbe, wie VW ...

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Verlegung der US-Botschaft ist Bruch des Völkerrechts
Mittwoch 06. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die für heute angekündigte Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts und eine gefährliche Provokation mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Damit demonstriert die US-Regierung eindrücklich, dass sie sich von einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ...

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Bundesregierung hält schützende Hand über Erdogans Spitzel-Imame
Mittwoch 06. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hält weiter ihre schützende Hand über das Erdogan-Netzwerk und gefährdet damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Erst agiert die Bundesregierung als Fluchthelferin und lässt Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei entkommen, und dann werden die Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingestellt, weil die Beschuldigten Deutschland verlassen haben oder als harmlos eingestuft werden. Das Agieren der Bundesregierung, ...

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LINKE fordert Aktuelle Stunde zu Glyphosat
Mittwoch 06. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischer Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin“, kommentiert Kirsten Tackmann, Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Beantragung der Aktuellen Stunde am ...

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