Afghanistan-Einsatz beenden statt ausweiten
Mittwoch 05. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Den Einsatz der Truppen in Afghanistan nun auszuweiten und mazedonische Truppen einzubeziehen, ist vollkommen sinnlos“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen des NATO-Außenministerrates in Brüssel. Liebich weiter:

„DIE LINKE lehnt den Einsatz in Afghanistan seit nunmehr 17 Jahren konsequent ab – und das mit gutem Grund. Nachdem es einige Jahre lang so aussah, als hätten auch die anderen Parteien verstanden, dass der ...

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Arbeitszeit umverteilen: Teilhabe für alle sichern
Dienstag 04. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Während die einen immer länger arbeiten und Überstunden anhäufen, wird anderen Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben ganz verwehrt“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), der zufolge die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland auf einem Rekordhoch ist. Ferschl weiter:

„Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz für Beschäftigte, in das aber schon jetzt zu ...

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Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu
Dienstag 04. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Der Genehmigungs- und Ausfuhrstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse. Einen Stopp von Sammelausfuhren ...

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Kaminer erwärmt die Kanzlerin fürs Klima
Montag 03. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Kultur, Politik 

Eine Sonderbotschaft der Deutschen Umwelthilfe zur Klimakonferenz in Kattowitz.

Von Wladimir Kaminer via DUH

Schriftsteller Wladimir Kaminer veröffentlicht mit DUH offenen Brief und Videobotschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Klimakonferenz in Kattowitz (COP 24) – DUH begleitet die Klimakonferenz in einer Artikelserie – DUH sieht Politik der Bundesregierung als Hauptbremse für den europäischen Klimaschutz 

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Fabio De Masi zur Forderung des Friedrich Merz nach steuerlicher Förderung einer Altersvorsorge mit Aktien
Montag 03. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, kommentiert die Forderung von Friedrich Merz, wonach die Altersvorsorge mit Aktion steuerlich gefördert werden soll:

„Merz führt sich auf wie ein  Versicherungsvertreter aus dem Sauerland. Es ist legitim, als Sprechpuppe des Finanzimperiums BlackRock Aktien zu verticken. Als potenzieller CDU-Chef und Kanzlerkandidat sollte man aber wenigstens so tun, als diene man Deutschland. Die private ...

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Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie für alle Menschen sichern
Freitag 30. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Übernahme der Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP durch die gesetzlichen Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt im Kampf für den selbstbestimmten Umgang von Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko. Gleichzeitig mehren sich reaktionäre Stimmen, die HIV und AIDS als Vehikel für Ausgrenzung und Diskriminierung missbrauchen. So forderte kürzlich die AfD, alle geflüchteten Menschen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf HIV zu testen. HIV-Tests unter Zwang oder ohne Kenntnis der ...

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Aufklärung der NS-Verbrechen muss weitergehen
Freitag 30. November 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die Zentralstelle in Ludwigsburg leistet bis heute eine wichtige Arbeit der Aufklärung und auch der juristischen Verurteilung von NS-Verbrechen. Für die Opfer ein unschätzbares Verdienst. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralstelle großer Dank. Wichtig ist, dass die Aufklärung zu den NS-Verbrechen auch nach dem absehbaren Ende der Arbeit der Zentralstelle weitergeht. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Akten der Zentralstelle der Wissenschaft ...

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Keine Zeit mehr für Lippenbekenntnisse
Donnerstag 29. November 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

WWF: 14. UN-Biodiversitätskonferenz zeigt mangelnden politischen Willen / Konferenz 2020 muss Chefsache werden 

Zum Abschluss der 14. UN-Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt (CBD) im ägyptischen Sharm-El-Sheikh zieht der WWF Deutschland ein ernüchterndes Fazit. Die 196 CBD-Länder werden viele der 20 UN-Biodiversitätsziele innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht mehr erreichen. Mangelnder politischer Wille macht es unmöglich, den ...

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Bei der Erwerbsarmut belegt Deutschland einen europäischen Spitzenplatz
Donnerstag 29. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Arbeitsmarktboom ist teuer erkauft. Deutschlands Niedriglohnsektor ist weiterhin einer der größten in Europa. Armut trotz Arbeit hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt und bleibt trotz leichten Rückgangs auf hohem Niveau. In der Europäischen Union gab es nur in Bulgarien eine ähnlich dramatische Entwicklung. Nicht Arbeit um jeden Preis, sondern gute Arbeit ist die Messlatte einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der ...

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Gelbe Karte für Georgischen Traum, aber keine rote
Donnerstag 29. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Georgien bekommt zum ersten Mal in der Geschichte eine Präsidentin. Ich gratuliere Salome Surabischwili zum letztlich doch deutlichen Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in Georgien. Hunko weiter:

„Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung der Partei Georgischer Traum angesichts der sozialen Situation war deutlich zu ...

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Pflegeschulen im Ausland verhindern gute Pflege
Donnerstag 29. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Herr Spahn lässt sich vor den Wagen der Pflegewirtschaft spannen und verspricht kostengünstige Ausbildung von Pflegekräften im Ausland, die dann hier zu Dumpinglöhnen arbeiten sollen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen von Gesundheitsminister Spahn, künftig mehr Geld in die Ausbildung ausländischer Pflegekräfte für den deutschen Markt zu investieren. Zimmermann weiter:

„Es gibt nach wie vor zu wenige ...

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Umlagefähigkeit der Grundsteuer beenden – Immobilien gerecht nach Wert besteuern
Donnerstag 29. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Grundsteuer sollte sich – wie andere Steuerarten auch – an der Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners orientieren. Eigentümer wertvoller Immobilien mit hohen Mieteinnahmen können daher auch hohe Grundsteuern zahlen. Für die Mieter gilt genau das Umgekehrte, denn wer ohnehin eine hohe Miete zahlen muss, hat für eine höhere Grundsteuer keinen Spielraum mehr. Die Lösung ist einfach: Die Grundsteuer soll von den Eigentümern und nicht von den Mietern gezahlt werden, deswegen muss die ...

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