Angriff auf Bürgerrechte - Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner
Dienstag 07. August 2018
Politik Politik, News 

„Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, zur Verfassungsbeschwerde des Datenschutzverein Digitalcourage gegen Staatstrojaner. Renner weiter:

„Zukünftig wollen Bundespolizei, die Polizeien der Länder und der Verfassungsschutz Staatstrojaner zu sogenannten ...

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Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!
Dienstag 07. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn die Europäische Union zur Migrationsabwehr mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammenarbeitet, ist dies angesichts der vielen Verfolgten unter Sudans Präsident Bashir katastrophal. Hier muss auch bezüglich der Bundespolizei und der GIZ für Klarheit gesorgt werden. Ich vermisse dazu ein eindeutiges Statement der Bundesregierung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen des Khartum-Prozesses an den Bemühungen der ...

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Trumps Sanktionen gegen Iran sind brandgefährlich
Dienstag 07. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das Atomabkommen lässt sich nur verteidigen, wenn die US-Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen abgewehrt werden können. Die Bundesregierung ist ...

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Anschlag in Venezuela verurteilen, Krise lösen
Montag 06. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro muss auch von der Bundesregierung und der EU verurteilt werden. Es ist, in voller Anerkennung aller wirtschaftlichen und politischen Probleme Venezuelas, ein Armutszeugnis für Berlin und Brüssel, dass sie den bewaffneten Angriff auf einen gewählten Präsidenten nicht umgehend missbilligt haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Europäische ...

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Erinnern an Hiroshima
Montag 06. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Jahresgedenktag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Über die exakte Anzahl der Todesopfer in Hiroshima und Nagasaki ist man sich offiziell nie einig geworden. Schätzungsweise 80.000 Menschen starben durch den US-amerikanischen Einsatz von Atombomben am 06. August 1945 in Hiroshima, und 35.000 in Nagasaki. Zahlen, hinter denen sich viele tragische Einzelschicksale verbergen. Dieser verheerende Einsatz der sogenannten ...

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„Aufstehen“, Verdammte dieser Erde ………...
Freitag 03. August 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Linksparteidebatte, Politik 

Von Günther A. Classen

Eine längst überfällige Idee endlich dem wachsenden rechten demokratie- und menschenverachtenden Urnenpöbel etwas Konstruktives von links, über halblinks bis fast oder kaum links entgegenzusetzen.

Leider erscheint der Name „Aufstehen“ bereits derart zäh und verkrampft, als ob man/frau nicht einmal fünf Minuten Brainstorming darauf verwendet hätte. Fahrlässig, wenn sich unter diesem Motto eine neue Volksfront versammeln ...

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Mehrheit der Studierenden muss ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen
Donnerstag 02. August 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein Armutszeugnis - jedes Jahr kommen Tausende Menschen mehr an die Hochschulen, aber die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger sinkt kontinuierlich. Eine überwältigende Mehrheit der Studierenden muss deshalb ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen", sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der ...

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Verbindliche Quotenregelung notwendig
Donnerstag 02. August 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Feminismus 

„Dass drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Quotengesetzes der Anteil von Frauen in Führungsetagen in Öffentlichen Unternehmen immer noch unter 30 Prozent liegt, entblößt die Gleichstellungspolitik der Großen Koalition. Es war von Beginn an abzusehen, dass das Mittel der unverbindlichen Zielgrößen vollkommen wirkungslos bleiben wird. Dass Unternehmen sich als Zielgröße null setzen können, lässt das Prozedere zur reinen Show verkommen“, kommentiert Cornelia Möhring, stellvertretende ...

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Griechenlandpolitik ist gescheitert
Mittwoch 01. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Griechenlandpolitik von Merkel, Schäuble und Scholz ist gescheitert. Sie hat Deutschland 2,9 Mrd. Euro Zinsgewinne und dem griechischen Volk Not und Elend gebracht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Haushaltsausschusssitzung. Lötzsch weiter:

„Die Bundesregierung verzögert die Auszahlung des letzten15-Milliarden-Euro-Kredits an Griechenland. Grund ist eine Entscheidung der ...

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Minister Spahn löst seine Versprechen nicht vollständig ein
Mittwoch 01. August 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist ein Fortschritt, dass mit diesem Gesetzentwurf erstmals der Pflegenotstand ernsthaft angegangen wird. Es gibt aber auch große Wermutstropfen: Das Minister-Versprechen, die Pflege aus den Fallpauschalen herauszulösen, wird mit diesem Kabinettsbeschluss nicht vollständig eingelöst“, so Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegepersonalstärkungsgesetz. Weinberg weiter:

„Es wird ein komplexer ...

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Verbrannte Erde
Dienstag 31. Juli 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Dürregipfel: WWF fordert Klimaschutzsofortprogramm

Zum heutigen Dürregipfel, auf dem Vertreter von Bund und Ländern über die Folgen der extremen Hitzeperiode sprechen, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Dieser Dürregipfel kann gegen die Dürre so wenig ausrichten wie ein Glas Wasser gegen einen Großbrand. Statt eines dürren Gipfels bracht Deutschland ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Ursachen ...

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Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde
Dienstag 31. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Die Bundesregierung darf diese Fehlentwicklung nicht länger ignorieren. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, Leiharbeit verboten und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Die Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute ...

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