Neue Weichen für zukunftsfähige Landwirtschaft jetzt stellen
Mittwoch 17. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Wer eine zukunftsfähige Landwirtschaft will, muss sie sozial und ökologisch gestalten und mit den Dörfern und kleinen Städten gemeinsam denken. Dazu sollten die ortsansässige Landwirtschaft, ländliche Bevölkerung und Verbraucherinnen und Verbraucher miteinander statt übereinander diskutieren und die Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen für neue Weichenstellungen schaffen“, erklärt Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche ...

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Anerkennung Israels ist nicht verhandelbar
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Martina Michels und Barbara Spinelli, Europaabgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglieder der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel, fordern den Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf, seinen Beschluss über die Aussetzung der Anerkennung Israels zu überdenken. „Ein solcher Beschluss ist für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nicht hilfreich,“ urteilen die beiden ...

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Revolver-Politik von Trump in Nahost beenden
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nach der Einstellung eines erheblichen Teils der US-Beiträge für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) durch die USA muss die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich ein Zeichen gegen die Revolver-Politik der Trump-Regierung und ihre Angriffe auf das UN-System setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Diese angeblich vorübergehende Einstellung der US-Gelder für ...

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Eurozone - neue Wirtschaftspolitik statt alter Rezepte
Mittwoch 17. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Eine leichte Flexibilisierung der Schuldenregeln im Abschwung ist wie einem Ertrinkenden ein Glas Wasser zu reichen. Fiskalräte zur Überwachung der Haushaltsdisziplin und die Pflicht zu permanenten Strukturreformen werden die Nachfrage weiter dämpfen. Rom und Paris würden in Zukunft aus Berlin und Brüssel regiert", kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Vorschläge von 14 Ökonomen aus Deutschland und Frankreich zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. De ...

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Katalonien: Parlamentseröffnung ohne acht gewählte Abgeordnete ist Schande für Europa
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur heutigen ersten Parlamentssitzung des neuen katalanischen Parlaments in Barcelona erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

„Es ist eine Schande, dass mitten in Europa acht gewählte Abgeordnete, darunter Carlos Puigdemont, ihr Mandat nicht ausüben können, weil die spanische Justiz sie inhaftiert oder aber ins Exil gezwungen hat.

Die Weigerung der EU und der Bundesregierung, moderierend in den katalanisch-spanischen Konflikt einzugreifen, wird das ...

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Ungleichheit führt zu Rechtsruck
Mittwoch 17. Januar 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Antifaschismus 

„Das Weltwirtschaftsforum weist in seinem Bericht auf die steigende Einkommensungleichheit insbesondere in den reichen Ländern hin. Vor allem dort findet seit Jahrzehnten eine radikale Umverteilung von unten nach oben statt. Die zunehmende Ungleichheit und die daraus resultierende Armut vieler Menschen führen zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Der aktuelle Rechtsruck, gerade in den Industrienationen, ist die Folge der neoliberalen Politik der letzten ...

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Streikrecht muss für alle gelten
Mittwoch 17. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht und muss deshalb für alle gelten – auch für Beamtinnen und Beamte“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Beamtenstreikrechts. Meiser weiter:

„Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist ein Relikt aus der Kaiserzeit. In einer demokratischen Gesellschaft hat dieses Verbot ...

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Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind Beihilfe zum Mord an kurdischen Anti-IS-Kämpfern
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die türkischen Angriffe im Norden Syriens sind eine völkerrechtswidrige Aggression. Deutschland darf die beabsichtigte Vernichtung der kurdischen Anti-IS-Kräfte nicht unterstützen. Statt im Berliner Innenministerium Vertreter der türkischen Regierung zu hofieren, muss die Bundesregierung diese Aggression verurteilen und die Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer ...

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Entscheidungen der Bundesnetzagentur müssen endlich transparent sein
Mittwoch 17. Januar 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Klage der Netzbetreiber ist hausgemacht. Die Bundesnetzagentur ist immer großzügig zu großen Übertragungsnetzbetreibern und schaut bei Verteilnetzbetreibern auf jeden Cent“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu Klagen von Netzbetreibern gegen die Absenkung von garantierten Eigenkapitalrenditen durch die Bundesnetzagentur. Lenkert weiter:

„Wegen fehlgeleiteter Anreizregulierung durch die ...

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Kein Stromschlag fürs Meer
Dienstag 16. Januar 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

WWF begrüßt klare Position des EU-Parlaments zur Elektrofischerei

Von WWF

Das europäische Parlament hat heute über die Ausgestaltung der EU-Fischerei abgestimmt. In der Verordnung sind 33 Rechtsvorschriften zusammengefasst, die regeln, wie, wann und wo künftig gefischt werden darf - auch die umstrittene Fangmethode der Elektrofischerei fällt darunter. Sie soll nach Willen des EU-Parlaments endgültig verboten werden.

"Wir begrüßen, dass sich das ...

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Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen
Dienstag 16. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt Tobias Pflüger, Militärfachmann der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Äußerungen von Ursula von der Leyen zum Wehretat. Pflüger weiter: 

„Damit würde der Militärhaushalt dann 2018 auf 38,4 Milliarden Euro, ...

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Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg
Dienstag 16. Januar 2018
Politik Politik, News 

„Die hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist keine Erfolgsbilanz. Die zahlreichen Mängel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären sind, führen dazu, dass die Asylprüfung in großem Umfang den überlasteten Gerichten aufgebürdet wird. Das zeigt die von der LINKEN erfragte hohe Erfolgsquote von Geflüchteten bei den Gerichten. Hier werden Entscheidungen am Fließband produziert, die dem hohen Rechtsgut Asyl häufig nicht ...

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