PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Sabine Lösing (DIE LINKE.), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE), kommentiert die Diskussion zur ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel:

„Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung. Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, ...

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Nach Absage von BKA-Workshop in Ägypten: Sämtliche Polizeikooperation stoppen!
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Absage eines Workshops des Bundeskriminalamtes zur Beobachtung von Webseiten ist ein richtiger Schritt. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Weder das BKA noch die Bundespolizei dürfen unter den gegenwärtigen Bedingungen mit ägyptischen Behörden kooperieren. Das neue Sicherheitsabkommen muss auf Eis gelegt und einer Prüfung unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen unterzogen werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Das BKA hat einen Lehrgang zur ...

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EU-Gipfel muss sich mit Katalonien befassen
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist absurd: In Brüssel treffen sich heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der EU, doch eine der akutesten Krisen mitten in der EU wird dort nicht behandelt. Der EU-Gipfel muss sich mit dem Konflikt um Katalonien befassen und politische Lösungen diskutieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Bislang hat die EU die Krise in Katalonien als rein internes Problem Spaniens behandelt und damit Rajoy den Rücken ...

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Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben
Mittwoch 18. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Buchholz weiter:

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne ...

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Notstand in der Pflege beenden
Mittwoch 18. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Pflegekräfte und andere Wählerinnen und Wähler haben mutig den Pflegenotstand im Wahlkampf thematisiert. Wer in diesem Land regieren will, darf ihre Forderungen nicht ignorieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE fordert Sofortmaßnahmen gegen den Personalmangel in allen Pflegebereichen. Mehr Pflegekräfte sind nur durch ...

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Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!
Mittwoch 18. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner.

Die ...

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Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären
Dienstag 17. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der entsetzliche Tod von Daphne Caruana Galizia muss lückenlos aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft werden. Wir können nicht tolerieren, dass Journalisten mitten in der EU ermordet werden. Den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen gehört mein Mitgefühl“, erklärt Fabio De Masi, Europaabgeordneter und künftiger Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretender Vorsitzender des 'Panama Papers'-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), mit ...

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Weltarmutstag – Feiertag für Reiche
Dienstag 17. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Armut äussert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:

1995 waren in Deutschland rund zwölf Prozent von Einkommensarmut betroffen. Nun sind es schon 16 Prozent. Dauerhaft armutsgefährdet waren 1995 rund fünf Prozent der Bevölkerung, nun sind es fast neun Prozent. Besonders von Armut betroffen sind Erwerbslose, fast 60 Prozent, aber auch jeder zehnte Erwerbstätige und jedes fünfte Kind. Die Haushalte in der unteren Hälfte der ...

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Mannheimer Politikwissenschaftler: Große Koalition in Niedersachsen am wahrscheinlichsten – außer die FDP bewegt sich
Montag 16. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Politik Politik, Debatte, Niedersachsen 

Von Universität Mannheim

Professor Marc Debus hat berechnet, welche Parteien in Niedersachsen gut miteinander könnten: Verweigert die FDP die Ampel, ist Rot-Schwarz am wahrscheinlichsten – doch der Bund könnte einen Impuls für Jamaika geben.

Wer regiert künftig in Niedersachsen? Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD hat zwar die Wahl gewonnen, aber keine Mehrheit für sein bisheriges Bündnis mit den Grünen. Laut dem Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus kommt nun ...

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Sebastian Kurz siegt sich in die Abhängigkeit von der FPÖ
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:

Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb.

Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider nicht, wie bekämpfen wir wirksam die Fluchtursachen, sondern wie schotten wir Österreich und die EU wirksam ab. Aber Probleme lassen sich nicht durch die Schließung der Balkanroute oder ...

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Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete sowie stellvertretende Vorsitzende des 'Panama Papers' Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt zum tödlichen Autobomben-Anschlag auf eine maltesische Korruptions-Journalistin, die auch Gesprächspartnerin der PANA-Delegation auf Malta war:

„Der entsetzliche Tod von Daphne Caruana Galizia muss lückenlos aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft werden. Wir können nicht tolerieren, dass ...

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Unternehmen dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung für gute Renten stehlen
Montag 16. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Statt die Alterssicherung auf ein Gnadenbrot zu reduzieren, müssen die Unternehmen endlich wieder ihren Beitrag zu einer lebensstandardsichernden Rente leisten“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Telekom-Chef Timotheus Höttges zur Alterssicherung. Birkwald weiter:

„Statt die Rente auf ein steuerfinanziertes Grundeinkommen im Alter begrenzen zu wollen, sollten Unternehmer wie Timotheus Höttges oder ...

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