Bundesregierung muss Waffenlieferungen auf die arabische Halbinsel sofort stoppen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Anfragen machen mich fassungslos. Im Jemen verhungern die Menschen wegen der saudischen Seeblockade. Und die Regierung aus CDU/CSU und SPD genehmigt die Lieferung der Instrumente dafür an die saudische Diktatur und ihren Alliierten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das muss sofort ein Ende haben“, erklärt Stefan Liebich. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Eine erste Schriftliche Frage hatte vor ...

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Beschäftigte brauchen Mitbestimmungsrechte bei Unternehmensfusionen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist höchste Zeit, dass Beschäftigte auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmen. Wenn international agierende Unternehmen keine Grenzen mehr kennen, die Mitbestimmung hingegen schon, wird selbst die Montanmitbestimmung zum stumpfen Schwert“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (DIE LINKE) zu den aktuellen Geschäftszahlen von Thyssenkrupp und den Fusionsplänen mit dem indischen Stahlkonzern Tata. Krellmann weiter:

„Wenn die Beschäftigten mitreden ...

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Beschäftigte und Erwerbslose haben nichts vom Boom
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu den heute veröffentlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2017 erklärt Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland profitieren wieder einmal Unternehmer und Großaktionäre. Um satte 6,3 Prozent stiegen deren Gewinne gegenüber dem Vorjahresquartal. Die Nettolöhne insgesamt legten dagegen gerade einmal um 4,4 Prozent zu. Aber auch ...

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De Maizière sucht Mehrheit mit der AfD für flüchtlingsfeindliche Gesetze
Donnerstag 23. November 2017
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Forderung des Bundesinnenministers, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten durch eine Gesetzesänderung zu verlängern, ist einfach nur widerwärtig. Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“, kommentiert Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sich um die Fortsetzung der Aussetzung des Familiennachzugs zu bemühen. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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LuxLeaks: Whistleblower schützen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Es ist richtig, dass die Whistleblower gegen die Verurteilung aufbegehren. Sie sind Helden, während EU-Kommissionspräsident und Steuerbaron Jean-Claude Juncker weiter fest im Sattel sitzt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Revisionsprozess des Luxemburger Kassationsgerichts auf Antrag der LuxLeaks-Whistleblower und Träger des Europäischen Bürgerpreises Antoine Deltour sowie Raphaël Halet. De Masi, einstiger stellvertretender Vorsitzender des ...

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Frauen brauchen keine guten Ratschläge, sondern gute Arbeit
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Feminismus, Politik 

„Wer Frauen wirtschaftlich unabhängiger machen will, sollte keine Reden schwingen, sondern im Kampf gegen Lohnlücken, Teilzeitfallen und Befristungen loslegen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (DIE LINKE) die heute in Berlin stattfindende DGB-Fachtagung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen. Ferschl weiter:

„Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen dazu, dass sie häufiger in Teilzeit arbeiten, schlechter bezahlt werden, kaum ...

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Militarisierung der EU beenden – PESCO stoppen
Donnerstag 23. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) eine massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Diese Initiative legt die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik erneut auf militärische Lösungen fest, die in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig gescheitert sind.“ Hunko weiter:

„PESCO ist ...

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Dialog mit Russland garantiert Sicherheit in Europa
Donnerstag 23. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) heute erstmals wieder am Petersburger Dialog beteiligt sein wird und damit den seit Jahren bestehenden Boykott dieses bilateralen Forums beendet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung muss diesen und andere Kanäle nach Moskau nutzen, um die zunehmenden militärischen Spannungen zwischen der Nato und Russland ...

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Siemens: LINKE fordert gesetzliches Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach, die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Caren Lay  und zahlreiche weitere Abgeordnete und Mitglieder LINKEN haben heute an der Siemens-Protestkundgebung in Berlin-Neukölln teilgenommen und ihre Solidarität mit den Beschäftigten ausgedrückt.

Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Dreistigkeit der Siemensführung macht mich fassungslos: Trotz Milliardengewinnen, ...

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Ganzdeutsche Volksparteien heute
Mittwoch 22. November 2017

Plakat zur Bundestwahl 1957; Wikipedia

Debatte Debatte, Politik 

Kurzer Nachruf zur langen Agonie einer Partei alten Typs

Von Richard Albrecht

Die Bundestagswahl am letzten Septembersonntag, dem 24. 9. 2017, zeigte als Kernergebnis vor allem den Ausgang des Todeskampfs eines politikgeschichtlich alten Typs politischer Partei, der catch-all-, Allerwelts- oder Volkspartei: CDU/CSU und SPD als  realexististierende Politformationen wurden von etwa 60 Prozent der wahlberechtigten Bürger/innen abgelehnt; genauer: Die ...

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Zdebel: Siemens-Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!
Mittwoch 22. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, NRW 

Der Siemens-Konzern will weltweit rund 6.900 Arbeitsplätze in der Kraftwerks- und Antriebssparte streichen, wie die Konzernführung jüngst androhte. Die Turbinenwerke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, der Standort in Erfurt soll womöglich verkauft werden. Betroffen ist auch der NRW-Standort in Mülheim an der Ruhr, an dem laut Konzernangaben 640 Stellen entfallen sollen. Dazu der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):


"DIE LINKE steht ...

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Kurzsichtige Rentenpolitik
Mittwoch 22. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich fordere einen Verzicht auf jegliche Beitragssatzsenkungen bis langfristig und verbindlich die Weichen für eine lebensstandardsichernde Rente gestellt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Birkwald weiter:

„Die geschäftsführende Bundesregierung darf angesichts wachsender Altersarmut die Rentenkasse nicht noch um weitere 1,5 Milliarden Euro schröpfen. Eine zukünftige Regierung ...

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