Hilfe und Beratung für HIV-Infizierte müssen überall alltäglich sein
Montag 30. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages, erklärt Sylvia Gabelmann, nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Arzneimittelpolitik und PatientInnenrechte der Linksfraktion:

„Der 1. Dezember erinnert weltweit an die Opfer von HIV und AIDS und ruft zur Solidarität mit all jenen auf, die von der Immunschwächekrankheit betroffen sind. In der Bundesrepublik hat die primärpräventive Arbeit verschiedener Organisationen, wie etwa der lokalen Aidshilfen, in den vergangenen ...

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Zum Welt-AIDS-Tag: Solidarität, Forschung und mediale Aufmerksamkeit dürfen nicht nachlassen
Montag 30. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„In Deutschland ist die Ausbreitung von HIV im Zuge jahrzehntelanger intensiver Präventionsarbeit sowie medizinischer und politischer Fortschritte auf einem niedrigen Stand, wenngleich die Neuinfektionen wieder leicht zugenommen haben. Unter Therapie kann die Lebensqualität erhalten, bei rechtzeitiger Behandlung der Ausbruch von AIDS unterbunden werden. Damit die Erfolgsbilanz nicht abbricht, bleibt es unerlässlich, die Unterstützungsstrukturen entschieden fortzuführen“, erklärt Doris ...

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Keine Alternative und keine Ahnung von Rente
Montag 30. November 2020
Soziales Soziales, Politik, Antifaschismus 

„Wer nach Jahren des Wartens ein solides rentenpolitisches Konzept der AfD erwartet hatte, dürfte bitter enttäuscht sein. Anstatt eines soliden und durchfinanzierten Konzeptes legt die Partei auf nicht einmal 100 Zeilen überwiegend völlig undurchdachte und nicht finanzierte Reformideen vor, schreibt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD ab und ruft uns zur zügigen Zeugung von möglichst vielen Kindern auf. Dass etwa jede sechste Beitragszahlerin und jeder sechste Beitragszahler in die ...

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Grünes Licht für Offshore-Ausbau
Sonntag 29. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Bundesrat beschließt Windenergie-auf-See-Gesetz / WWF:“ Offshore-Ausbau muss naturverträglich sein“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenumssitzung dem neuen Windenergie-auf-See-Gesetz grünes Licht gegeben. Damit ist der Weg frei für einen Offshore-Ausbau von 20GW bis 2030 und 40GW bis 2040. Damit die Naturverträglichkeit beim Erreichen dieser Ziele sichergestellt wird, sind enorme Anstrengungen notwendig. Heike Vesper, Leiterin Meeresschutz ...

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Bundesländer kritisieren pauschale Wald-Flächenprämie
Samstag 28. November 2020
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

WWF fordert Bundesregierung zum Nachsteuern auf

Am 27. November tagt der Bundesrat unter anderem zur pauschalen 500 Mio. Euro schweren Wald-Flächenprämie. In einer Beschlussempfehlung bemängeln die federführenden Ausschüsse den Alleingang der Bundesregierung – eine Abstimmung mit den Ländern über die Kriterien zur Gewährung der Prämie habe es bislang nicht gegebenen. Wie auch bereits der WWF fordert die Ausschussempfehlung, dass finanzielle ...

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Sanierung der Gorch Fock – „ Eines Rechtsstaats nicht würdig“
Freitag 27. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Steuervermeidung und illegales Tropenholz beim Bau des Segelschiffs / WWF fordert Beweissicherung und Baustopp der „Luxussanierung“

Bei der Restauration des Segelschiffs „Gorch Fock“, Aushängeschild der deutschen Marine, wurde höchstwahrscheinlich illegales Tropenholz aus Myanmar verwendet, gegen die Beschaffungsrichtlinien des Bundes verstoßen und  Steuern vermieden. Das ergaben Recherchen des WWF und des SWR. Beim Export ...

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Wahlkampfhaushalt
Freitag 27. November 2020
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum  Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:

„Das ist ein ...

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Syrien: Seehofer macht billigen Populismus zu Lasten Geflüchteter
Freitag 27. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Forderung von Innenminister Seehofer, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden und zu seiner Aussage „Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder unser Land verlassen“ sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Es ist ungeheuerlich, welches mangelnde Verständnis für sein eigenes Aufgabengebiet Innenminister Seehofer zur Schau stellt.

Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass in Deutschland die ...

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LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen
Freitag 27. November 2020
Politik Politik, Linksparteidebatte, News 

„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht auszugleichenden Überhangmandate“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Straetmanns weiter:

  „Es ist eine ...

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Die Fleischlobby setzt sich durch: Bundesregierung lässt Schlupfloch für Ausbeutung zu
Freitag 27. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Fleischlobby hat der Bundesregierung mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. Sie hat über die CDU/CSU ein Schlupfloch ins Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen. Aber die rücksichtslose Ausbeutung der Beschäftigten darf auf keinen Fall weitergehen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, die Meldungen über eine Einigung von SPD und CDU/CSU zum Arbeitsschutzkontrollgesetz. Krellmann weiter:

„Leiharbeit bleibt erlaubt, aber zum Glück nur für drei Jahre und ...

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Für ein Weihnachtskindergeld im Advent
Freitag 27. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des 1. Advents erneuert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Forderung der Partei Die Linke nach einem Weihnachtskindergeld:

„Was, wenn Familien das erste Türchen am Adventskalender öffneten und dahinter neben der Zahl 1 nicht ein Stück Schokolade, sondern 102 Euro fänden? Eine schöne Vorstellung. Zu schön, um wahr zu werden?

Die Linke will das Wirklichkeit werden lassen. Im Bundestag hat die Linksfraktion schon lange beantragt, jeweils im Dezember einen Zuschlag ...

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ASMK-Apell für Kindergrundsicherung
Donnerstag 26. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Auf der heutigen Konferenz der Arbeits- und Sozialminister*innen der Bundesländer (ASMK) wurde ein Appell an die Bundesregierung beschlossen, gemeinsam mit den Ländern konkrete Umsetzungsschritte zur Einführung einer Kindergrundsicherung einzuleiten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Damit rückt die Einführung einer Kindergrundsicherung endlich ein Stück näher. Dass nun nach der Linken auch die Bundesländer eine Kindergrundsicherung fordern, hat viel mit der ...

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