BUND zu 100 Tage GroKo: Nur wenig Lichtblicke
Mittwoch 20. Juni 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BUND

Nach 100-Tagen große Koalition sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nur wenige Lichtblicke. „Positiv stellen wir fest, dass die Bundesregierung ein klimapolitisches Versagen künftig durch ein Klimaschutz-Gesetz verhindern will. Allerdings darf es nicht wie in der Vergangenheit bei der Ankündigung bleiben und alle Ministerien müssen an einem Strang ziehen“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. Auch geben erste Entscheidungen zur ...

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Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden
Mittwoch 20. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundespolizei baut ihre Kooperation mit der Polizei in Ägypten aus. Zu den Maßnahmen gehört die Ausstattung mit Fahrzeugen für die Überwachung der Küstenbereiche. Es ist brandgefährlich, das Regime unter dem Militärgeneral al-Sisi derart zu unterstützen. Die Ausrüstung kann auch zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.

Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium die "maritimen ...

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Deutschland muss die militärische Kooperation mit den USA bis auf Weiteres aussetzen
Mittwoch 20. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ankündigung der US-Regierung, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. Dass die US-Administration die Menschenrechte sowohl im eigenen Land als auch in der Außenpolitik mit Füßen tritt, den UN-Menschenrechtsrat aber als ‚Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit‘ bezeichnet, muss Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung haben“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

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Europäischer Interventionismus ist keine Außenpolitik
Mittwoch 20. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, Frankreich 

Zur „Erklärung von Meseberg“ nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Von einer ‚Europäischen Interventionsinitiative‘ ist bisher weder im Koalitionsvertrag noch bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Militärbereich (SSZ/PESCO) die Rede gewesen. Es ist besorgniserregend, dass die Kanzlerin den französischen Vorstellungen in der ...

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Endlich handfeste Politik gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern machen
Mittwoch 20. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Offenbar wird auch dem Bundesgesundheitsminister schrittweise die Dimension des Pflegenotstands bewusst. Seine Ankündigung, bis zu 80.000 Pflegestellen in Krankenhäusern zu finanzieren, ist ein gutes Signal. Aber mehr bisher auch nicht“, sagt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute und morgen stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf. Weinberg weiter:

„Bisher lautet das Motto von Jens Spahn ‚Nicht das ...

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Regierungskrise oder Erpressung auf dem Rücken von Flüchtlingen
Dienstag 19. Juni 2018

Bildmontage: HF

Politik Politik, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. Die Kanzlerin bekam die geforderten 14 Tage eingeräumt, um doch noch eine „europäische Lösung“ zu erwirken. Ein Ende der Regierung Merkel schien zuvor in greifbarer Nähe. Weder der CSU-Innenminister noch die CDU-Kanzlerin würden von ihren gegensätzlichen Positionen abgehen, hieß es.

Stimmt das? Auch eine andere Lesart ist möglich und wir halten sie für wahrscheinlich: Seehofer und Merkel spielen im ...

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Freiheit für Julian Assange!
Dienstag 19. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin ...

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Angela Merkel verliert zunehmend die klimapolitische Glaubwürdigkeit
Dienstag 19. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Kanzlerin hat sich einmal mehr als Verwalterin des Status quo dargestellt. In hübsche Worte hat die Bundeskanzlerin verpackt, dass zu wenig auf dem Tisch liegt, um die eigenen Klimaziele und die des Pariser Vertrags zu erreichen. Sie hat es wieder einmal vermieden, konkret ...

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Merkel & Macron: Die Schlafwandler
Dienstag 19. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, Frankreich 

„Madame Non und der Investmentbanker aus Frankreich stehen vor einem Scherbenhaufen in Europa. Zehn Jahre nach der Finanzkrise bekommen Deutschland und Frankreich nicht mal eine echte Finanztransaktionssteuer gebacken“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg. De Masi weiter:

„Die Krise in Südeuropa wurde durch Kürzungsdiktate ...

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Merkels schmutzige Klima-Seifenblasen
Dienstag 19. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Lustlos, inhaltsleer, planlos: Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog war angesichts der verfehlten Klimaschutzziele der Bundesregierung ein peinliches Abziehbild ihrer Klima-Schlafwagen-Politik der letzten Jahre. Wer vor internationalem Publikum einen derart blutarmen Vortrag abliefert, wird niemals den notwendigen politischen Druck auf EU-Länder wie Polen, Klimabremser und Ausrichter der nächsten UN-Klimakonferenz, ausüben können. Merkel ist von der ...

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Bundesregierung stutzt das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit
Dienstag 19. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung dafür, dass weiter Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken“, erklärt Zaklin Nastic, ...

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Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg
Dienstag 19. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg. Die Aufhebung der stigmatisierenden und schlicht falschen Katalogisierung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Menschenrechte. Er lässt hoffen, dass die lange Geschichte sogenannter Konversionstherapien und erzwungener medizinischer Behandlungen langsam aber sicher ein Ende findet. Kritisch ist dagegen der Beschluss der WHO, für trans*-Kinder vor der Pubertät eine neue Diagnose einzuführen. Dass gesunde ...

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