Regierungserklärung zum NATO-Gipfel dringend nötig
Freitag 26. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Brüsseler NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Im Stile eines Inkasso-Eintreibers - im Volksmund auch Knochenbrecher genannt – hat sich US-Präsident Trump in Brüssel auf dem NATO-Gipfel durchgesetzt. Die NATO hat sich erneut festgelegt, zwei Prozent vom BIP für die Rüstung einzusetzen. Für Deutschland bedeutet das eine Erhöhung von derzeit 37 Milliarden Euro auf rund 60 Milliarden 2020. Das heißt, jedes Jahr sollen fast ...

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NATO weiter auf Aufrüstungs- und Kriegskurs
Freitag 26. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

Die Entscheidungen dieses ersten NATO-Treffens mit Donald Trump haben es in sich:

Es wurde erneut und verstärkt das Ziel festgeschrieben, dass alle NATO-Staaten bis 2024 mindestens 2 Prozent des BIP fürs Militärbudget ausgeben müssen. Mehr Militärausgaben kurbeln einen Aufrüstungskurs

an: Das bedeutet mehr Waffenkäufe, mehr Rüstungsexporte (auch in direkte Kriegsgebiete wie Saudi-Arabien), mehr ...

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Der griechische Ministerpräsident heißt Tsipras, nicht Schäuble
Donnerstag 25. Mai 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

 „Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche Steuerreformen und Rentenkürzungen aufgezwungen“, erklärt Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich verschiedener ...

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Nein zu UNIFIL und EUNAVFOR MED
Mittwoch 24. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wir brauchen keine Militäraufmärsche im Mittelmeer, um Konflikte vermeintlich zu lösen. Was wir brauchen, ist eine ursachenorientierte und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik, ein Stopp von Regimechange-Versuchen sowie ein Verbot von Waffenexporten in  Krisengebiete“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zur beabsichtigten Verlängerung der deutschen Beteiligung an den beiden Militäreinsätzen EUNAVFOR MED und UNIFIL, welche ...

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Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!
Mittwoch 24. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum morgigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):

„Jüngst wurde die NATO von Ursula von der Leyen wieder als ‚Wertegemeinschaft‘ beschrieben, doch das ist Schönfärberei. Sie ist ein Kriegsbündnis, mit dem Zweck der militärischen Absicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Mitglieder. Diese ‚Wertegemeinschaft‘ stört sich dabei nicht an einem Erdo?an, der sich seine ...

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Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus
Mittwoch 24. Mai 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die neue Betriebsrente ‚Sozialpartnermodell‘ entlässt die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen komplett aus der Verantwortung für die Alterssicherung und schickt die Beschäftigten auf eine Reise ins Ungewisse“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung des sogenannten ‚Betriebsrentenstärkungsgesetzes‘ durch das Bundeskabinett. Birkwald weiter:

„Die von der Bundesregierung heute beschlossene ‚reine Beitragszusage‘ ohne ...

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Umgang der Bundesregierung mit Gernika-Bombardierung ist blanker Hohn
Mittwoch 24. Mai 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

"Der Umgang der Bundesregierung mit der deutschen Verantwortung für die Bombardierung Gernikas 1937 ist blanker Hohn. Ein Sportplatz und der Verweis auf Äußerungen des Bundespräsidenten vor 20 Jahren scheinen ihr genug der Versöhnungsgesten zu sein", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum 80. Jahrestag der Bombardierung.

"Dass die Bundesregierung die Bombardierung nicht einmal als Kriegsverbrechen ...

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Karlsruhe schützt syrischen Flüchtling vor Abschiebung nach Griechenland
Dienstag 23. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

 „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht drohende Menschenrechtsverletzungen auch bei Anwendung von EU-Recht ernst nimmt und sich so auf die Seite der gefährdeten Schutzsuchenden stellt. Das Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist eben keine zulässige Handlungsmaxime für einen Rechtsstaat. Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ...

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Die libysche Küstenwache ist eigentlich eine kriminelle Vereinigung
Dienstag 23. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Auswärtiges Amt: Schleuser in Libyen tragen Polizeiuniformen

"Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher ...

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Griechenland: Stabile Depression
Montag 22. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

Anlässlich des Treffens der Eurogruppe zu Griechenland erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments: 

„Die 'Euro-Rettung' ist Wahnsinn mit Methode. Griechenland rutschte gerade erneut in die Rezession und mit jedem neuen 'Rettungspaket' wird sie verlängert. Es gibt keinen ökonomischen Indikator, der eine wirtschaftliche Erholung anzeigt, ...

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Druck auf Erdogan erhöhen – Bundeswehr abziehen
Montag 22. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Sollte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses eine Reise zum NATO-Stützpunkt nach Konya – ebenso wie der Besuch in Incirlik – vom türkischen Präsidenten Erdogan verweigert werden, dann darf die einzige Konsequenz nur sein, dass Deutschland seine Beteiligung auch an diesem Einsatz unverzüglich beendet und alle Bundeswehrsoldaten schnellstmöglich aus Konya abzieht“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss. Neu hatte am Freitag vergangener ...

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Griechenland-Politik Schäubles ist fortgesetzter Wahnsinn
Montag 22. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Schäubles Beharren in der Griechenland-Politik erinnert an die Definition des Wahnsinns, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten Seit Jahren wird die griechische Regierung zu immer neuen unsozialen Schweinereien gezwungen. Nun musste sie ein weiteres Mal die Renten kürzen und Niedrigverdienern in die Tasche greifen. An der aussichtslosen Überschuldung des insolventen Landes wird dies jedoch nichts ändern. Das kann nur ein deutlicher Schuldenerlass leisten.

Es ist ...

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