Geldwäscherichtlinie: Schäuble knickt ein vor Unternehmenslobby
Donnerstag 23. Februar 2017

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Von Attac

Kabinett will Transparenzregister nicht öffentlich zugänglich machen

Der am Mittwoch bekannt gewordene Kabinettsentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie ist ein Geschenk von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble an die Unternehmenslobby, kritisiert Attac. Grund: Das Kabinett will das von EU und OECD geforderte Transparenzregister, das die wahren Eigentümer ("wirtschaftlich Berechtigten") von Unternehmen auflistet, nicht ...

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Finanzielle Sicherung der Stiftung für HIV-infizierte Bluter bleibt weiter ungewiss
Donnerstag 23. Februar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist unerträglich, dass Bundesregierung und Pharmakonzerne auch mehr als 30 Jahre nach dem Skandal um verseuchte Blutprodukte nicht bereit sind, die Betroffenen nachhaltig zu entschädigen. Die zugesagten 2 Millionen Euro aus Steuermitteln und weitere 2 Millionen von der Industrie reichen hinten und vorne nicht aus und verschaffen den Betroffenen keine Sicherheit!“ beklagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Vogler ...

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Euro-Austritt Griechenlands würde endgültige Spaltung Europas vollenden
Donnerstag 23. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den aktuellen Debatten und Entwicklungen in der Griechenlandfrage erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken (EL):

Es ist richtig, dass das das griechische Volk und das von ihnen gewählte Parlament und ihre Regierung darüber entscheiden, wie sie den neuerlichen Daumenschrauben begegnen, die ihnen vor allem Wolfgang Schäuble anlegen will. Da sollte man sich mit gut gemeinten Ratschlägen eher zurückhalten. Ein Euro-Austritt Griechenlands würde Schäubles Werk, die Spaltung Europas, ...

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Ausbau des Militärs ist Aufrüstung
Mittwoch 22. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Forderung des Bundeswehrverbandes die Bundeswehr mit acht Milliarden Euro mehr im Jahr auszubauen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Natürlich müssen wir von Aufrüstung sprechen, wenn der Bundeswehrverband acht Milliarden Euro mehr zur langfristigen Verstärkung seiner Truppe im Jahr einfordert. Das ist nicht Verteidigung, sondern der Aufbau einer Interventionsarmee. Damit wird die deutsche und europäische Außenpolitik militarisiert. Der deutsche ...

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Abschieben um jeden Preis
Mittwoch 22. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Das Kabinett hat heute weitere Gesetzverschärfungen zur Durchsetzung von Abschiebungen beschlossen, die neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams beinhalten. Außerdem sollen noch heute Abend etwa 50 Afghanen von München aus nach Afghanistan abgeschoben werden. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ...

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Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an
Mittwoch 22. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden. Pro Jahr fallen circa 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (BT-Drs. 18/8855). Lay weiter:

„Es gab in den letzten 25 ...

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Entwertung von Arbeit gemeinsam stoppen
Mittwoch 22. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wer die Ausweitung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fordert, muss auch die Zumutbarkeitsregelungen entschärfen. Denn über diese werden arbeitslos gewordene Beschäftigte in geringer qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit gezwungen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Spanne der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I neu zu regeln zu. Ernst weiter:

„Die Zumutbarkeit ...

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Mutloser SPD-Gesetzentwurf zu Managergehältern
Mittwoch 22. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die SPD legt einen mutlosen und weitgehend unwirksamen Gesetzentwurf zur Eingrenzung der millionenschweren Exzesse in den Vorstandsetagen vor. Denn jeder weiß: Die vorgesehene Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit wird die exzessive Selbstbedienung in den Vorstandsetagen nicht beenden. Wirksam wäre stattdessen ein gesetzlich festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Vorstandsbezügen und Durchschnittsgehalt. Die Festlegung der Vorstandsbezüge der von Großaktionären und oft auch ...

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Deutschland bleibt Paradies für Geldwäsche
Mittwoch 22. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

"Schäuble schützt weiter die Trickser bei Geldwäsche und Steuerflucht. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung verhindert Transparenz bei Briefkastenfirmen. Wer Geld im Dunkeln lässt, begünstigt Steuerflucht, Korruption und auch Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den heute im Kabinett der Bundesregierung diskutierten Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie.

Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers ...

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Schlag ins Gesicht der Bausparkunden
Dienstag 21. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer. Es wäre überfällig gewesen, dass Bausparkassen mit ihren verbraucherschädigenden Kündigungen in die Schranken verwiesen werden. Schließlich haben diese vor wenigen Jahren noch mit Bausparverträgen als sicherer Geldanlage um die Kundengunst gebuhlt. Schade, dass das BGH die Vertragstreue der Bausparkassen gegenüber den Verbrauchern nicht besonders hoch gewichtet“, kommentiert Susanna Karawanskij, Mitglied im ...

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Solidarität mit HDP-Oppositionsführerin Figen Yüksekdag
Dienstag 21. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

 „Die Türkei treibt immer weiter in Richtung eines autoritären Staates mit demokratischer Maske. Die Aberkennung des Parlamentssitzes der HDP-Oppositionsführerin Figen Yüksekdag muss durch die Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden. Die Bundesregierung sollte endlich die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Ankara beenden, um ein klares Signal an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu senden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, ...

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DIE LINKE benennt MdB Hubertus Zdebel für Kuratorium des neuen Atommüll-Fonds
Dienstag 21. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Künftig wird die Finanzierung der Atommülllagerung von einem öffentlich-rechtlichen Fonds übernommen. Für das Kuratorium dieses Fonds hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE jetzt den Abgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg, benannt. Das Gremium ist für alle „grundsätzlichen Fragen“ bei der Sicherung der Fonds-Mittel zuständig, heißt es im Gesetz und setzt sich aus Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestages zusammen. Eine Bestätigung durch den Bundestag steht noch aus und ...

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