von Kreszentia Flauger

MdL Tina Flauger (DIE LINKE.Nds) an Mc Allister und Dinkla

Offener Brief an Landtagspräsidenten + Ministerpräsidenten wegen Verfassungsschutzbeobachtung LINKE 1.2.2012

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dinkla,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident McAllister,

wie die Öffentlichkeit den Medien entnehmen konnte, speichert der Geheimdienst „Niedersächsischer Verfassungsschutz“ über ...

Zur Kommandoverlagerung des US-Raketenabwehrsystems nach Ramstein erklärt Kathrin Senger-Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus Rheinland-Pfalz:

"Der Vorstand der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V., Kaiserslautern, sieht in der Einrichtung des Kommandos für ein Raketenschild in Ramstein einen weiteren Schritt zur Militarisierung in der Westpfalz und eine zusätzliche Gefährdung für die Bevölkerung als mögliches Ziel von ...

„Deutschland darf sich in keinem Fall und in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der steigenden Kriegsgefahr gegen den Iran und der in Israel geführten Debatte über einen militärischen Präventivschlag gegen Teheran. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Gerade die Erfahrungen des Irak-Krieges müssen die NATO und auch Deutschland vor solchen Kriegen, die unendlich viel Leid, Tod und Zerstörung mit sich ...

"Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten. Jelpke weiter:
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Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van Ooyen wegen deren Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2010. Lötzsch wirft CDU und FDP eine gezielte Diffamierung und Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen rechts vor.

Die Aufhebung der Immunität von Janine Wissler und Willy van Ooyen ist ein Skandal. Die hessische ...

„Die Bundesregierung droht den Abzug aus Afghanistan zu verschlafen. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister muss sie zeigen, dass sie die Weckrufe der vergangenen Tage gehört und verstanden hat“, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Schäfer weiter:

„Während die USA klare Ideen für ihren Abzug aus Afghanistan äußern und Frankreich sogar seinen Abzugstermin auf 2013 vorgezogen ...

"Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Verluste werden sozialisiert, Gewinne ...

Während der Aussprache im Europäischen Parlament zum iranischen Atomprogramm kritisierte die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Delegation für Beziehungen mit dem Iran, Cornelia Ernst (DIE LINKE) scharf die verhängten Sanktionen gegen das Land.

"Die jüngsten Sanktionen der EU sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen, sondern Säbelrasseln. Durch mehr Druck die Kompromissbereitschaft Irans erreichen zu wollen, ist politisch naiv und zugleich fahrlässig."
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"Dass in einem der reichsten Industrieländer der Welt der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu Kindereinrichtungen entscheidet, ist erbärmlich. Statt auf Integrationsgipfeln schöne Reden zu schwingen, sollte sich die Bundesregierung lieber für die grundsätzliche Beitragsfreiheit von Kitaplätzen einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen zu den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur bundesweiten Betreuungsquote der unter-dreijährigen Kinder mit Migrationshintergrund. "Wir ...

Von Tomasz Konicz

Am vergangenen Montag konnte die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren bislang größten außenpolitischen Erfolg erringen. Auf einem Brüssler Gipfeltreffen stimmten 25 der 27 EU-Staaten einem von Berlin maßgeblich konzipierten „Fiskalpakt“ zu, der eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen der betroffenen Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt. Nur die Regierungen Großbritanniens und Tschechiens verweigerten sich ...

"Die Bundesregierung brüstet sich in ihrem  Bericht mal wieder mit guten Zahlen - den Alltag der Studierenden blendet sie dabei völlig aus", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute erschienenen Bologna-Bericht.

"Dieser Alltag nämlich ist durch Bachelor und Master vor allem von Verschulung, Anwesenheitspflicht und ständigen Leistungsnachweisen geprägt - und das trotz unzähliger Versprechungen, die nach den ...

Zu den Debatten über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Der demokratische Teil der syrischen Opposition benennt drei Kriterien: keine Gewalt, keine Spaltung auf Grund der Religionen, keine Einmischung von außen. Eine Resolution auf dieser Grundlage würde auch von Russland im Weltsicherheitsrat akzeptiert werden. Nicht akzeptieren wird Russland Resolutionstexte, die an den Beginn des Libyenkrieges erinnern. ...