Davon würde Erdogan träumen: Das neue Patriotismus-Gesetz von Heiko Maas
Mittwoch 29. März 2017

Bildmontage: HF

Politik Politik, Antifaschismus, Kultur 

Von Piratenpartei NRW

Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon bald "verfassungsfeindliche Verunglimpfungen" oder "landesverräterische Fälschungen" innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das geht aus dem Referentenentwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hervor, der zur Notifizierung an die EU geschickt wurde. (<link&nbsp;...

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Kündigungsschutz verbessern
Mittwoch 29. März 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter und ein schlechter für Vermieterinnen und Vermieter, die mit vorgetäuschtem Eigenbedarf mehr Profit aus ihren Wohnungen holen wollen. Dennoch ist der Gesetzgeber gefragt, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Bundesgerichtshofes zu vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen. Lay weiter:

„Vorgeschobene ...

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Schmutzige Scheidung
Mittwoch 29. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) hat heute mit Großbritannien ein Mitgliedstaat sein Austrittsgesuch aus der Gemeinschaft eingereicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

„Was wir von heute an erleben werden, ist die größte Pokerrunde, die es in den letzten Jahren gegeben hat. 27 uneinige Zocker werden nun mit Großbritannien hinter verschlossenen Türen um Milliarden feilschen. Die Bürger oder eine Demokratisierung ...

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„Pulse of Europe“ – Offener Brief linker Europapolitiker
Mittwoch 29. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Mit einem offenen Brief haben sich vier Europapolitiker der LINKEN an die Initiatorinnen und Initiatoren der Demonstrationen unter dem Motto „Pulse of Europe“ gewandt. Der Brief wurde von den drei Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Diether Dehm und Alexander Ulrich sowie von Fabio De Masi unterzeichnet, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist.

„Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte und begrüßen, dass viele Menschen gegen diesen aktiv werden“, schreiben ...

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UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben
Mittwoch 29. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:

Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule sozialer Rechte, ohne eine echte demokratische Union, wird die EU keine Zukunft haben. Solange die Bürger die EU als Bedrohung für ...

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Faire Brexit-Verhandlungen statt Bestrafung
Mittwoch 29. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Der Brexit wird Realität. Nun kommt es darauf an, zu einer Lösung zu gelangen, die alle Seiten akzeptieren können. Bestrafungsmentalität darf in den Brexit-Verhandlungen keinen Platz haben", kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

"Nachdem sich die EU-Eliten und die Regierungen der Mitgliedstaaten hartnäckig geweigert haben, nach den Ursachen für die Entscheidung der Britinnen und Briten gegen die EU zu suchen, herrscht bei manchen nun der ...

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Schluss mit der einseitigen Forschungspolitik
Mittwoch 29. März 2017
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Hightech-Strategie der Bundesregierung ist leider von den Entwicklungen in der Gesellschaft weit entfernt. Sie räumt der Industrieforschung und dem Wachstum Vorrang ein, während wichtige Themen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und soziale Belange außen vor bleiben. Mit dieser einseitigen Forschungspolitik muss endlich Schluss sein“, kommentiert Ralph Lenkert, forschungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett beratenen Fortschrittsbericht zur ...

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Deutsche Uranlieferungen für marode Reaktoren in Tihange 2 und anderswo untersagen
Dienstag 28. März 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen wird der Brennstoff für die maroden Atomreaktoren entlang der französischen und belgischen Grenze geliefert, darunter auch der mit tausenden von Rissen behaftete störfanfällige Reaktor 2 des AKW in Tihange. Das hatten Anfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) bereits im September letzten Jahres gezeigt. Letzte Woche hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE daher den Antrag eingebracht: „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für ...

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Lager für Geflüchtete in Ungarn verstoßen gegen internationales Recht
Dienstag 28. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Unschuldige Schutzsuchende in Internierungslagern einzusperren, darunter sogar Minderjährige ab 14 Jahren, ist unmenschlich und diskriminierend. Geflüchtete werden in Ungarn wie Kriminelle behandelt. Mit dieser Flüchtlingspolitik und den gefängnisähnlichen Transitzonen verstößt die ungarische Regierung klar gegen EU- und Völkerrecht“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Groth weiter:

„Von heute an werden Geflüchtete in Ungarn ...

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Flexibilität wird zur Einbahnstraße
Montag 27. März 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Arbeitsschutz ist nicht verhandelbar. Wer bei zwei Milliarden Überstunden und einem hochflexiblen Arbeitszeitgesetz die tägliche Höchstarbeitszeit in Frage stellt, hat keine Ahnung von Arbeitsorganisation. Medizinische Erkenntnisse werden bewusst ausgeblendet. Dass der einzelne Beschäftigte sich nicht ausreichend schützen kann, zeigen die steigenden Zahlen an psychischen Erkrankungen und an Fehltagen. Die eine will länger arbeiten, weil sie Karriere machen will und eine Deadline ...

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15 Jahre Riester-Rente
Montag 27. März 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den heute vorgestellten Untersuchungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zur privaten Altersvorsorge erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"15 Jahre Riester-Rente sind ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft."

Riexinger weiter: "Statt sich weiterhin mit Steuergeld von der Verantwortung frei zu kaufen muss die künftige Bundesregierung die gesetzliche Altersvorsorge wieder auf ein solides Fundament ...

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Türkei-Referendum weder frei noch fair
Montag 27. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung in der Türkei zielt auf die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Präsidialdiktatur ab. Das Referendum ist weder frei noch fair. Statt für HAYIR (Nein) werben zu können, sitzen Tausende Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehr als 150 regierungskritische Journalisten im Gefängnis“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale ...

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