von Hans-Dieter Wege

OFFENER BRIEF! (Offene Mail)

Sehr geehrter Herr Westerwelle!
Meine Tochter, gerade 18 Jahre alt geworden, besucht seit ungefähr 1 Jahr und 6 Monaten ein Fachgymnasium hier bei uns in Oldenburg.
In ihrem Regelsatz ist für Mobilität, also auch für die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehr ein Satz von ungefähr 10 Euro im Monat enthalten.
Eine Schülerbusfahrkarte aber kostet im Monat 32,50 Euro, diese gilt aber ...

von Reinhold Schramm

Welt-Drogengeschäfte - und die deutsche Bundeswehr?

Die Opiumproduktion im Norden Afghanistans sei um 106 Prozent gestiegen. In Nordafghanistan sind "Wiederaufbauteams der deutschen, britischen und niederländischen Armee stationiert", berichtete die GfbV bereits am 27. September 2005. Die Provinz Kundus, in der ein "Wiederaufbauteam (PRT) der Bundeswehr stationiert ist, ist eines der Umschlagzentren für den Drogenhandel ...

In der BRD und weltweit befinden sich etliche tausend Menschen in Gefängnissen, weil sie gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Um diesen politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen, nehmen wir auch dieses Jahr den 18. März zum Anlass um unsere Solidarität mit ihnen zu bekunden und zu zeigen, dass wir weiterhin für ihre Befreiung kämpfen.

Der 18. März hat als Tag der Klassenkämpfe und der politischen Gefangenen eine lange Tradition. Bevor 1922 auf dem IV. Weltkongress der ...

Der Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg musste mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/763) hervor.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:

"Rund 57 Millionen Euro Steuergeld sind ...

"Wir haben es vor allem deshalb mit einer Kreditklemme zu tun, weil die Bundesregierung wirtschaftspolitisch verklemmt ist", kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, das Spitzentreffen der Bundesregierung zur Kreditklemme und die Debatte um Staatshilfen. Schlecht weiter:

"Das Kreditvolumen sinkt nach EZB-Angaben seit September. Die privaten Banken zocken lieber mit dem billigen Geld der Zentralbank, als damit Investitionen zu finanzieren. ...

Ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz fordert Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zur Ankündigung des niedersächsischen Innenministeriums nach zweieinhalb Jahren die Einbürgerung nicht länger zu verhindern. Korte erklärt:

In der Affäre um die Verschleppung des Einbürgerungsverfahrens der Linken Menger-Hamilton schieben sich nun die Verantwortlichen gegenseitig ...

Zur heutigen Ankündigung von Familienministerin Schröder, alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, erklärt
Caren Lay, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Die bisherigen staatlichen Familienleistungen begünstigen Besserverdienende und zementieren so Ungleichheit und soziale Spaltung.
Sie gehören deshalb tatsächlich auf den Prüfstand. Aus dem Mund von Familienministerin Schröder, die erklärtermaßen konservativen Wertvorstellungen ...

"Die gerade entdeckten Schäden auf der Autobahn A1 zeigen einmal mehr den Charakter von Public-Private-Partnership-Projekten auf: Private Firmen verdienen sich eine goldene Nase, während die Verantwortung auf der Strecke bleibt", sagt Sabine Leidig.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Erst war es die mangelnde Sicherheit während der Bauarbeiten, nun müssen Schlaglöcher umfahren werden. Die Leidtragenden sind immer die Bürgerinnen und ...

- oder: Die realen Schulden der Bourgeoisie und Administration in der Germany AG!

von  Reinhold Schramm

Wie lange haftet die lohnabhängige Bevölkerungsmehrheit noch für die Schulden der Bourgeoisie und Administration in der Bundesrepublik Deutschland?

Laut Statistisches Bundesamt betrug der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr 7,1 Prozent oder 112,7 Milliarden Euro. Demnach hätten die "Staatschulden" Ende 2009 mit 1,69 Billionen Euro ...

Die Abgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Mitglieder im Ausschuss für Internationalen Handel, Helmut Scholz und Joe Higgins, begrüßen die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zum APS-Plus System (Allgemeines Präferenzsystem Plus)

Helmut Scholz: "Die anhaltende Verletzung der Menschenrechte in Kolumbien und insbesondere die Ermordung von Gewerkschaftern, indigenen Bevölkerungsgruppen und Zivilisten erfordern die höchste Aufmerksamkeit durch die ...

"Zehn Jahre nach Beginn des Bologna-Prozesses und unter dem Druck wachsender Proteste sollte Ministerin Schavan endlich eingestehen, dass die Umsetzung in Deutschland total vermurkst wurde. Den Hauptgrund für die Proteste, die hohe Arbeitsbelastung der Studierenden, will Schavan weiterhin kleinreden", erklärt Nicole Gohlke zur Debatte über den Bologna-Prozess. "Damit zeigt sie, dass sie die Hunderttausenden Studierenden, die im Vorjahr demonstriert haben, nicht ernst nimmt."
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Die Debatte um die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler kommentiert die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE):

"Röslers Pläne entpuppen sich bei näherem Hinsehen als hilf- und zahnloses Manöver: Gerade einmal zwei Milliarden Euro Einsparung erhofft sich der Gesundheitsminister, doch selbst das ist unrealistisch. Es darf nicht Jahre dauern, bis die Pharmakonzerne ihre Mondpreise senken müssen und es zu ...