Bundesregierung gefährdet mit Kohle-Politik gesellschaftlichen Frieden
Dienstag 21. Januar 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der ehemaligen Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB), erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Aus unserer gesellschaftlichen Verantwortung heraus haben wir in der Kohle-Kommission mitverhandelt und den Minimalkonsens schweren Herzens mitgetragen: mit dem Ziel einer klimapolitischen Verbesserung und ...

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Neu, aber nicht restriktiv
Dienstag 21. Januar 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, Bewegungen 

Von pax christi

Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten

Die Bundesregierung hat – wie im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart – die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat diesen Text analysiert, legt ein Factsheet dazu vor und stellt ernüchtert fest:

„Da die Bundesregierung sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik ...

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Das Weltwirtschaftsforum hat den Zustand der Welt nicht verbessert
Dienstag 21. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„50 Jahre Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben den Zustand der Welt entgegen dem eigenen Anspruch nicht verbessert. In Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Der entfesselte globalisierte Kapitalismus führt zu immer stärkerer Kapitalkonzentration bei Wenigen, vor allem Anteilseignern der größten multinationalen Konzerne, deren Reichtum aus Kriegen, Ausbeutung und der ...

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Bundesregierung spielt bei Kohleausstieg mit Feuer
Dienstag 21. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist ein Verrat an Klima und Gesellschaft. Für das Weltklima ist das Ausstiegsdatum 2038 des historisch viertgrößten Klimaverschmutzers Deutschland ein viel zu kleiner Beitrag und ein Bruch des Pariser Klimaabkommens. Der Abschaltplan kündigt den viel zu schwachen Kohlekompromiss auf, den Kohlekonzernen werden wegen des Trödelausstiegs klimaschädliche Mehremissionen von rund 180 Millionen Tonnen geschenkt, was vier Jahre Klimaschutz von ganz Deutschland ...

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Probezeiten ohne Ende statt sicherer Zukunftsplanung
Dienstag 21. Januar 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Endlose Probezeiten und Kettenbefristungen statt Zukunftsperspektiven und beruflicher Sicherheit prägen die Situation einer zunehmenden Zahl von Beschäftigten. Die Regierung muss jetzt wenigstens ihren Koalitionsvertrag schleunigst umsetzen und dem Missbrauch von Befristung auf Kosten von Beschäftigten einen Riegel vorschieben“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur DGB-Studie „Den Missbrauch bei Befristungen abschaffen“. Ferschl ...

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Grund- und Freiheitsrechte gegen staatliche Angriffe verteidigen – Dubiose Finanzierung des „Europäischen Polizeikongresses“ aufklären
Dienstag 21. Januar 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Anlässlich des „23. Europäischen Polizeikongresses“, der am 4. und 5. Februar im „Berlin Congress Center“ am Alexanderplatz in Berlin stattfindet, erklärt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE):

„Der ‚Europäische Polizeikongress‘ gilt als Tummelplatz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus etablierter Politik, Polizeibehörden, Geheimdiensten und Militär, denen die Schleifung des Rechtsstaats nicht schnell genug erfolgen kann und denen Grund- und Freiheitsrechte bestenfalls ...

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Ganztagsbetreuung erfordert ausreichend Fachpersonal
Montag 20. Januar 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sind noch zu dünn für eine reale Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Das Personal können sich die Länder ja schließlich nicht einfach backen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den fiskalischen Wirkungen eines weiteren Ausbaus ganztägiger Betreuungsangebote für Grundschulkinder. ...

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Nein zu neuem Militäreinsatz in Libyen
Montag 20. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE lehnt eine neue Militärintervention in Libyen ab. Die auf der Libyen-Konferenz in Berlin beschlossene Waffenruhe und das Waffenembargo können ein erster wichtiger Schritt zur Beilegung des Konflikts sein. Zur Umsetzung sollte die Bundesregierung beispielgebend vorangehen und die Waffenexporte an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Ägypten, die Vereinigten Arabischen ...

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Libyen-Konferenz klammert Menschenrechtsfragen der Geflüchteten aus
Montag 20. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz:

„Ein Waffenembargo ist zu begrüßen. Was allerdings fehlte auf der Libyen-Konferenz, ist eine sofortige Lösungen für das anhaltende Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer. Es reicht nicht, dass Außenminister Heiko Maas nur über eine staatliche Rettungsmission nachdenkt, während jede Woche Menschen ertrinken. Zudem muss die Unterstützung der sog. ...

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NABU-Rechtsgutachten: Maßnahmen-Beschleunigungsgesetz nicht rechtskonform
Samstag 18. Januar 2020

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Vermeintliche Planungsbeschleunigung ist plumper Angriff auf den Rechtsstaat

Das von der Bundesregierung geplante Gesetzesvorhaben zur Planungsbeschleunigung großer Infrastrukturprojekte ist laut einem vom NABU beauftragten Rechtsgutachten nicht EU-rechtskonform. Die Beschleunigung soll dadurch erreicht werden, dass sie nach einem vorbereitenden Verfahren vom Parlament beschlossen und dadurch die Klagemöglichkeit betroffener Bürger und ...

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Die EU ist auch verantwortlich für die Menschen auf dem Balkan!
Samstag 18. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von DIEM 25

Die Umweltkrise ist global und ein Green New Deal muss es auch sein. Wir dürfen die historische Verantwortung Europas nicht ignorieren.

In den vergangen Tagen wurde in einer Reihe von Großstädte in Balkanländern extrem  gefährlichen Smogkonzentrationen erreicht, sodass Anwohner ihr Häuser nicht verlassen konnten und offizielle Warnungen ausgesprochen wurden. Die Anwohner müssen in den Häusern bleiben und sollen körperliche Aktivitäten ...

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Europaabgeordneter legt sich mit der Pelzindustrie an
Samstag 18. Januar 2020
Politik Politik, Internationales, Umwelt 

Von Tierschutzpartei

Martin Buschmann, MEP, wird am kommenden Dienstag, 21.01.2020 zusammen mit zwei weiteren MEPs (Sylwia Spurek, Martin Hojsik), „Vier Pfoten“, einer der größten Tierrechtsvereine Deutschlands als Initiatoren und der „Fur Free Alliance“ als Organisatoren eine Gegenveranstaltung zur geplanten Lobbykonferenz der Pelzindustrie im Parlament in Brüssel veranstalten.

Nachdem bekannt wurde, dass es eine Art Werbeveranstaltung der Pelzindustrie mit Podiumsdiskussion ...

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