ROG-Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung abgewiesen – Klage gegen Metadatenspeicherung geht weiter
Freitag 21. Juli 2017

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Kultur Kultur, Bewegungen, Politik 

Von ROG

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. ROG warf dem Geheimdienst vor, er habe im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht. Ein anderer Teil der ursprünglichen Klage ist weiterhin beim Bundesverwaltungsgericht ...

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Kriminelle Energie in der Autoindustrie ist erschreckend
Freitag 21. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Spätestens jetzt wird niemand mehr daran glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt. Sollten sich die heutigen Meldungen zu Absprachen in der Automobilindustrie bestätigen, dann hätten die betreffenden Konzerne damit nicht nur die Zulieferer geschädigt, sondern auch ihre Kunden und vor allem die Gesundheit der in Innenstädten lebenden Menschen. Und das dabei zu Tage getretene Maß an krimineller Energie in der Branche wäre wirklich erschreckend“, kommentiert Herbert ...

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Europaabgeordnete der Linksfraktion fordern Wiedergutmachung für von Texaco begangene Umweltverbrechen in Ecuador
Donnerstag 20. Juli 2017
Internationales Internationales, Umwelt, Politik 

Eine Delegation der Linksfraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche die Lago-Agrio-Region in Ecuador besucht. In diesem Gebiet hat der Ölkonzern Chevron/Texaco das schwerste ökologische Verbrechen in der Geschichte Ecuadors begangen. Seit 1993 organisieren sich die betroffenen Gemeinden dagegen. Seither ersuchten sie Texaco und seine jetzt Muttergesellschaft Chevron, die Umweltschäden in dem Gebiet zu beseitigen und die Betreuung der Betroffenen zu übernehmen. Im Februar ...

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Agenda 2010 Hartz IV, Martin Schulz und die soziale Gerechtigkeit
Mittwoch 19. Juli 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Soziales, Politik 

Von Walter Weiß

Einleitung

Wenn eine Partei einen erheblichen Teil ihrer Mitgliedschaft verliert und rund ein Drittel ihrer Wählerschaft, befindet sie sich in einer substantiellen Krise, zumal wenn einige Landtagswahlergebnisse sie von einer Volkspartei zum kleinen Juniorpartner der Konservativen befördern. So der Zustand der SPD seit vielen Jahren. Große Teile der Bevölkerung machen die SPD seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders für die ...

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Leserbrief: Brian Jones zu Martin Schulz und die soziale Gerechtigkeit (19.7.2017) - 20-07-17 14:21
SPD muss sich zu Klimaschutz bekennen Verbändebrief an Kanzlerkandidat Schulz
Mittwoch 19. Juli 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von WWF

Verbändebrief an Kanzlerkandidat Schulz

In einem offenen Brief an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordern BUND, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, NABU und WWF Deutschland ein klares Bekenntnis der SPD zu den deutschen Klimazielen. Hintergrund ist die Ankündigung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (ebenfalls SPD), das Brandenburger Klimaziel für 2030 ...

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Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen
Mittwoch 19. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum deutsch-türkischen Verhältnis vor dem Hintergrund von inzwischen schon zehn durch das Erdogan-Regime inhaftierten Deutschen, Besuchsverboten für Parlamentarier bei Bundeswehrsoldaten auf einem türkischen NATO-Stützpunkt und der sich immer weiter zuspitzenden Menschenrechtslage in der Türkei erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Regierung Merkel muss gegenüber Erdogan den Worten endlich Taten folgen lassen. Jetzt rächt sich die Abhängigkeit, in die die Kanzlerin ...

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Patienten sind nicht pauschal
Mittwoch 19. Juli 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wer will, dass Patientinnen und Patienten die Behandlung bekommen, die sie brauchen, darf bei der Krankenhausvergütung nicht alle über einen Kamm scheren. Wochenpauschalen bei der Komplexbehandlung älterer Menschen führen zu verkürzten oder zu langen Behandlungen. Die Vergütung muss so individuell sein wie der Bedarf der einzelnen Patientinnen und Patienten“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, anlässlich der heutigen ...

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Spiel mit dem Feuer
Mittwoch 19. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Ausrufung des ‚Staates Kleinrussland‘ in der Ostukraine zeugt nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz von Weltfremdheit und dem offensichtlichen Unvermögen, reale Kräftekonstellationen zu erkennen und zu respektieren. „Im Minsker Abkommen gibt es eine Vereinbarung zu größerer Autonomie für die Ostukraine, jedoch keine auf Selbständigkeit oder gar einen eigenen Staat“, erklärte der Linkspolitiker zu dem am Dienstag von Separatistenführer Alexander Sachartschenko vollzogenen ...

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Bundesregierung muss Auskunft zu V-Leuten geben
Dienstag 18. Juli 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die demokratischen Rechte des Parlaments gestützt und klargemacht, dass die Geheimhaltung der Bundesregierung das Auskunftsrecht des Parlaments verletzen kann“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die heutige Entscheidung in Karlsruhe. Renner weiter:

„Es liegt unter anderem an dieser Betriebskultur der Vertuschung und Verweigerung, dass mit dem Oktoberfestattentat ...

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Auf Erdogans Geiselnahme muss eine Reisewarnung folgen
Dienstag 18. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei agiert der türkische Präsident unverhohlen als Geiselnehmer. Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden könnte. Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin ...

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Ausbildung: Allen Jugendlichen eine Chance geben
Dienstag 18. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir brauchen ein Umdenken bei den Unternehmen sowie einen Ausbau der Unterstützungssysteme für Jugendliche und auch für die Ausbildungsbetriebe. Noch zu wenige Unternehmen, die ausbilden, lassen sich auf Jugendliche mit schlechteren Startchancen ein und verbauen sich damit ihren potenziellen Fachkräftenachwuchs“, erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der DIHK-Ausbildungsumfrage 2017. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn es so viele ...

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Mitbestimmungsfeinde scheitern vor EuGH
Dienstag 18. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Der EuGH hat die Mitbestimmungsrechte deutscher Beschäftigter in transnationalen Unternehmen bestätigt. Damit ist die Strategie der ewigen Feinde der Mitbestimmung, diese in Deutschland über den Umweg Europa zu schwächen, fehlgeschlagen. Das ist ein Grund zur Freude. Verheerend ist jedoch, dass die EU-Kommission den Mitbestimmungsgegnern zu Hilfe gekommen ist und die Position, dass die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das ...

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