Inge Höger MdB: Deutsches Schiff transportiert Ladung mit weißem Phosphor von USA nach Israel


Abwurf von Phosphormunition

27.01.09
TopNewsTopNews, Internationales 

 

Ein deutsches Frachtschiff hat im Dezember fast 3000t Munition, u.a. Granaten mit weißem Phosphor, in den USA mit Bestimmungshafen Ashdod in Israel abgeholt. Nicht nur die Presseagentur Reuters, auch Amnesty International und andere Organisationen sind bereits auf den Fall aufmerksam geworden.

Dazu erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und abrüstungspolitische Expertin Inge Höger:

"Ein deutsches Schiff exportiert Kriegswaffen, in ein Land, das solche Waffen nachweislich gegen die Zivilbevölkerung einsetzt. In solch einer Situation entscheidet sich die deutsche Regierung, nicht zuständig zu sein. Das spricht allen angeblichen Abrüstungs- und Friedensbemühungen Hohn! Die Lücken im Kriegswaffenkontrollgesetz müssen geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass ein deutscher Reeder sein Schiff einfach an ausländisches Militär verpachten kann und dass damit dann Waffen in Kriegsgebiete transportiert werden! Es zeugt von ziemlichen Zynismus, dass sich die Bundesregierung in einer solchen Situation für nicht zuständig erklärt!"

Hintergrund:

Das deutsche Frachtschiff "Wehr Elbe" der Reederei "Oskar Wehr" hat am 20.12., verpachtet an das US-Militär, beladen mit 989 als "Munition" deklarierten Containern, vom US-Militärhafen Military Ocean Terminal Sunny Point in Richtung des israelischen Hafens Ashdod abgelegt. Nach Informationen von Amnesty International befinden sind Granaten mit weißem Phosphor Teil des Auftrags, der auch zwei Lieferungen á 325t von Griechenland nach Israel umfasste. Das Umladen der Rüstungsgüter auf kleinere Schiffe in Griechenland scheiterte an Protesten und der Verweigerung der Erlaubnis durch die griechische Regierung, worauf hin die "Wehr Elbe" mit unbekanntem Ziel ins Mittelmeer auslief und aus angeblichen Sicherheitsgründen seinen Transponder abschaltete, um nicht geortet werden zu können.

Obwohl die Waffen offenbar nicht für israelische, sondern für US-amerikanische Depots in Israel bestimmt waren, ist die Nutzung durch die israelischen Streitkräfte alles andere als ausgeschlossen, da Israel durch entsprechende Abkommen Zugriffsrechte auf die US-Waffendepots zugestanden wird. Während des Angriffs auf Gaza bombardierte Israel die palästinensische Zivilbevölkerung mit der Art weißen Phosphor, die sich möglicherweise auch in der Fracht der "Wehr Elbe" befand oder befindet.

Während das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf telefonische Nachfrage keine Auskunft darüber geben konnte, ob und unter welchen Bedingungen Transporte von Waffen mit deutschen Frachtschiffen genehmigungspflichtig sind, war die Anfrage beim Verband Deutscher Reeder ein Erkenntnisgewinn: Deutsche Schiffe fallen nur unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, falls sie deutsch geflaggt haben, oder in einem deutschen Hafen Halt machen. Von dem konkreten Vorgang hatte der Reederverband im Übrigen zur Zeit des Anrufs schon Kenntnis.

Daraufhin fragte Inge Höger am 12.01.2009 bei der Bundesregierung nach:

"Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Transporten von Rüstungsgütern einer deutschen Reederei, die laut Reuters (Meldung vom 9.01.2009) in zwei Lieferungen als "Munition" deklarierte Güter, aus dem US-Hafen Military Ocean Terminal Sunny Point bzw. dem griechischen Astakos ins israelische Ashdod verbracht hat (Bitte auflisten nach genutzten Schiffen, Reederei, Art der Ladung, Produzent der Rüstungsgüter, Genehmigungspflichtigkeit, erteilte Genehmigungen)?"

Die Bundesregierung antwortete am 20.01.2009:

"Nur die Beförderung von Kriegswaffen auf Schiffen, die die deutsche Flagge führen, bedarf einer Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Eine derartige Genehmigung ist für die o.a. Beförderungsvorgänge nicht erteilt worden. Weitere Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu dem Sachverhalt nicht vor."







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