Der Un-Linke des Tages: Lutz Heilmann MdB


Bildmontage: HF

15.11.08
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Linkspartei-Bundestagsabgeordneter lässt per Einstweiliger Verfügung deutschen Zugang zu Wikipedia abschalten, weil ihm der Artikel über seine Person missfällt.

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Wer heute versucht hat, die Seite www.wikipedia.de aufzurufen, bekam folgendes zu lesen: "Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. ..." Der von Lutz Heilmann beanstandete Artikel über seine Person ist jedoch nach wie vor zugänglich unter www.de.wikipedia.org . Da die Hauptseite von Wikipedia auf einem US-Server liegt, greift die Einstweilige Verfügung hier nicht.

Also bleibt weiter im Netz: "Lutz Eberhard Heilmann (* 7. September 1966 in Zittau) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Heilmann ist der erste ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, der in den Bundestag eingezogen ist. ... " ( http://de.wikipedia.org/wiki/Lutz_Heilmann)

Heilmann hat mit diesem Vorgehen gleich zwei Auszeichnungen verdient: Der "Depp des Tages" steht ihm für die offensichtliche Unkenntnis zu, dass er mit seiner Einstweiligen Verfügung den Artikel auf Wikipedia nicht unterdrücken kann. Statt dessen erreicht er, dass nun das Interesse an diesem von ihm so gern unterdrückten Artikel schlagartig steigt. Vermutlich haben heute bereits Hunderttausende, die sich sonst überhaupt nicht für Lutz Heilmann und seinen Werdegang interessieren, den Artikel gelesen. Zahlreiche Medien berichten nämlich über den Skandal. Seiner Partei und seiner Fraktion erweist er damit auch einen Bärendienst.

Der "Un-Linke des Tages" gebührt ihm für sein offenbar gewordenes Verständnis der Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit. Er zeigt uns deutlich, was er aus der Geschichte der Arbeiterbewegung gelernt hat: Gar nichts. Vermutlich ist auch er ein Anhänger der Theorie, dass die DDR an Bananenmangel, nicht jedoch an dem Defizit sozialistischer Freiheitsrechte untergegangen ist. Sein Bemühen bürgerlicher Gerichte gegen die partizipativen, selbst organisierten Medien, die mühevoll ein Gegengewicht gegen die bürgerlich-kapitalistischen Medienkonzerne aufbauen, disqualifiziert ihn als Sozialisten vollständig. Es zeigt ihn auf der anderen Seite der Barrikade stehend.

Er ist allerdings nicht allein mit diesem Fauxpas. In der Vergangenheit haben Partei- und FraktionsgenossInnen von ihm schon ähnlich gehandelt. Beispielsweise ging 2006 Klaus Ernst MdB anwaltlich gegen die Linke Zeitung vor,  2007 klagte die Stellvertretende Linksparteivorsitzende Katina Schubert gegen Wikipedia, 2008 wollte ein "linker Anwalt" im Auftrag des GNN-Verlags die URLs www.scharf-links.de  und www.linkezeitung.de pfänden. Als Antwort auf die einsetzende Solidarisierung in den linken Medien drohte selbiger Anwalt auch der Linkszeitung sofort mit gerichtlichen Schritten. Jeweils handelte es sich um Überreaktionen, die unnötig waren, aber offenbaren, wie die Genannten Gegenöffentlichkeit gern hätten: Als linientreue Tendenzmedien unter der Kontrolle der vermeintlichen Eliten der Linken.

Die Antwort auf diese Ansätze hat die Geschichte längst gegeben. Öde, stromlinienförmige Publikationen, die mit den autoritären Strömungen der Arbeiterbewegung verbunden waren, hatten ihren Anteil an den Niederlagen des vergangenen Jahrhunderts. Neuauflagen davon brauchen wir nicht.

Edith Bartelmus-Scholich, 15.11.08

 

 

 







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