Ungleichheit und Armut ist Regierungsauftrag und erwünscht!


Bildmontage: HF

22.10.08
TopNewsTopNews, Soziales 

 

Im Kapitalismus wird stets das Gegenteil behauptet.

Von Reinhold Schramm

Kontrollierte Armut stabilisiert die kapitalistische Gesellschaftsordnung in Deutschland. Wissenschaftlich kontrollierte Armut führt zur Ausgrenzung und Entwaffnung des sozialen Widerstands in den Metropolen der kapitalistischen Reichtumsgesellschaft. Stigmatisierte und ausgegrenzte Armut im herrschenden ideologischen, psychologischen und materiellen Wertesystem schützt die Eigentumsverhältnisse im Kapitalismus. Soziale und materielle Ungleichheit und Armut (nicht nur) in Deutschland ist ein Regierungsauftrag im Kapitalismus! Ungleichheit in der Lohnarbeit und dauerhafte Stigmatisierung und Ausgrenzung der Armen ist die delegierte Regierungsaufgabe der gesellschaftspolitischen Administration der Bourgeoisie im Kapitalismus in der Bundesrepublik Deutschland und EU-Europa!

Frei nach Karl Marx: Armut, Ausgrenzung und Zellengefängnisse! im Interesse der werktätigen Klasse: das ist das letzte, das einzige ernst gemeinte Wort der Administration der Bourgeoisie.

Die Bundesregierung bestätigt mit ihrem "3. Armuts- und Reichtumsbericht" den erwünschten gesellschaftspolitischen Erfolg der sozial-ökonomischen Ausgrenzung der Armen aus der Mehrheitsgesellschaft: "Das Ausmaß, in dem Einzelne oder bestimmte Gruppen an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft partizipieren, kann als ein Gradmesser gesellschaftlicher Inklusion bzw. Ausgrenzung gesehen werden. Wie bereits im 2. Armuts- und Reichtumsbericht dargestellt, kommt auch eine Analyse aktueller Daten zu dem Ergebnis, dass Personen aus einkommensschwachen Haushalten tendenziell in geringerem Maße politisch mitgestalten als Personen mit höherem Einkommen." (S.128)

Der wissenschaftliche "Armuts- und Reichtumsbericht" dient nicht der Überwindung der Armut, dies ist in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung - der gesellschaftspolitischen Herrschaftsordnung der Ungleichheit, dauerhaft ausgeschlossen. Der "Armuts- und Reichtumsbericht" dient der kontrollierenden Analyse des sozial-materiellen Zustands der Gesellschaft und gegebenenfalls - auch in Ableitung - ihrer weiteren Dereformierung (Sozialabbau), Regulierung und/bzw. Stabilisierung.

Der "Armutsbericht" kommt zur 'erwünschten' Feststellung:
"Der Anteil der Mitglieder in einer politischen Partei ist unter den Personen mit hohem Armutsrisiko ... halb so hoch wie unter denen, deren Einkommen über der Armutsrisikogrenze liegt" - und - "Unterhalb der Armutsrisikogrenze sind rund 5% gewerkschaftlich organisiert, darüber ist die Quote mit 14% fast dreimal so hoch."

Auch bei "Unterschriftensammlungen" führt die Armut zur Teilnahmslosigkeit (- nicht nur aus der subjektiven Erfahrung der gesellschaftspolitischen Wirkungslosigkeit): "An einer Unterschriftensammlung haben sich im Jahr vor der Befragung 23% der Personen mit einem Einkommen über der Armutsrisikogrenze beteiligt gegenüber 11% unter der Armutsrisikogrenze."
Die wirtschaftlich und staatlich - 'wissenschaftlich' - organisierte Ausgrenzung der (erwünschten) Armut vermindert die Teilnahme am politischen Kampf: "Über 6% und damit fünf Mal so viele Personen mit Einkommen über der Armutsrisikogrenze berichten von ihrer Teilnahme an einer Demonstration, während es nur 1,2% der Personen waren, deren Einkommen darunter liegt."

Der "Armutsbericht" kommt zur Feststellung: "Damit ist die politische Beteiligung der Personen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze in allen hier betrachteten Formen durchweg niedriger als die der wohlhabenderen Personen. Daraus lässt sich schließen, dass auch ihre Chancen zur Gestaltung ihrer politisch beeinflussten Lebensbedingungen geringer sind." (S.129)

Mit Bezug auf die bürgerliche Parteienlandschaft kommt der "Armutsbericht" zum Ergebnis, über die 'Selbstausgrenzung' und erwünschte politische 'Entwaffnung' der Armut: "Anhand der Parteimitgliedschaft lässt sich darstellen, dass insbesondere Angehörige oberer Einkommensschichten auf diesem Wege partizipieren. Im vierten Einkommensquintil liegt der Anteil der Parteimitglieder bereits über dem Durchschnitt, und im obersten, dem fünften Einkommensquintil, ist er mit 6,7% deutlich höher als in den unteren drei Quintilen, in denen er zwischen 2,2% und 2,7% (Allbus 2000) bzw. zwischen 1,8% und 2,4% (Allbus 2004) liegt."

Mit der gesellschaftspolitischen und herrschaftspolitisch erwünschten 'Selbstausgrenzung' der Armen, durch die bewusst betriebene und herbeigeführte materielle und soziale Armut, auch durch die parlamentarischen und regierenden Administrationen, in der bestehenden Klassengesellschaft, der Bundesrepublik Deutschland, kommt der "Armutsbericht" der 'Bundesregierung' (auch) zur Feststellung: "Im Zeitvergleich bleibt das Engagement der einkommensstärksten Bevölkerungsgruppe gleich, während das der einkommensschwächeren Gruppen bereits ab dem 4. Quintil zurückgegangen ist. Als Erklärungshypothese kann angenommen werden, dass geringeres Einkommen und niedriger sozialer Status faktisch als Zugangsbarriere zu politischen Parteien wirken, wobei auch Mechanismen des Selbstausschlusses wirken können, weil sich die betroffenen Personen ein Engagement nicht zutrauen." (S. 130)

Quellenhinweis: Lebenslagen in Deutschland, Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. Mai 2008.
Internet: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/docs/Dritter_Armuts-_&_Reichtumsbericht.pdf

Die bestehende Armut dient zugleich der sozialen Ausgrenzung der Armen und der erwünschten gesellschaftspolitischen Kontrolle über die abhängige Lohnarbeit, über die werktätige Mehrheitsgesellschaft, in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Einbeziehung der Armen in der (noch) bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung, in die Tagesaufgaben und nicht nur reformistischen Zuweisungen, zur Überwindung der Armut, muss auch die gegenwärtige und zukünftige gewerkschaftspolitische Aufgabe sein!

Ein notwendiger und zugleich 'reformistischer' Beitrag zur Einbeziehung der Armen in den Gesellschaftsprozess - auf dem Weg zur Überwindung der 'Ursachen' der Armut - sind die folgenden Forderungen und deren überfällige Umsetzung:
"Hartz IV"- Regelsatzerhöhung und auskömmliche "Mindestlöhne" und Tariflöhne JETZT durchsetzen!
Im Internet hierzu mehr: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=2667&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=fc90519986







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