Verfassungsfeindliches, undemokratisches Verhalten von Anfang an


22.09.08
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Von Florian Paul

Die bayerische CSU gibt sich gerne als Mutter der Demokratie, regiert aber seit 46 Jahren im Stil eines totalitären Regimes ("Wir machen, was wir wollen!"), diffamiert Gegner auch mit Hilfe eines politischen Verfassungsschutzes und hat Bayern erfolgreich mit einem System "Amigo" unterwandert. Auch ihre eigene Geschichte verschweigt und verleugnet die Partei schon immer.

Schon die Vorgängerpartei der heutigen so genannten CSU - die bayerische Volkspartei (BVP) - war bürgerlich, rechts-konservativ geprägt und trägt an den schlimmsten Jahren der deutschen Geschichte einen maßgeblichen Anteil. Der Reichstag, der im Juli 1932 sowie November 1932 gewählt wurde, war durch eine rechte Mehrheit praktisch handlungsunfähig gemacht worden und die bürgerlichen Parteien - gerade auch die BVP - trugen entschieden mit dazu bei.

Alle bürgerlichen Parteien wählten Hermann Göring im Juli und November zum Präsidenten des Parlaments. Sie ließen wiederum ihre Vizepräsidenten durch die Nazis wählen und halfen Göring, die Arbeit des Reichstags lahmzulegen. Die letzten Versuche von SPD und KPD diese Entwicklung zu verhindern, wurde von diesem bürgerlichen Block hintertrieben, bis im Geheimen das Kabinett Hitler fertig ausgehandelt worden war. Einzig SPD und KPD brachten am 30. Januar 1933 Anträge ein, mit dem Ziel der Regierung Hitler das Vertrauen zu entziehen - vergeblich. Mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz gaben alle bürgerlichen Parteien die Republik am 23. März 1933 auf.

Nach 1945 stimmte die CSU nicht nur gegen das Grundgesetz, ihre vermeintliche heutige Stärke resultiert zu großen Teilen aus mehr als fragwürdigen Ereignissen, darunter die faktische Vernichtung der Bayernpartei durch die "Spielbankaffäre" in den 50er Jahren und der weit verbreiteten Meinung in Bayern, Mitglied der CSU sein zu müssen, um  "etwas werden zu können", im Volksmund als "System Amigo" bezeichnet.

Mit Hilfe der "Spielbankaffäre" konnte die CSU ihren damals stärksten Gegner ausschalten, der Beginn ihrer bis heute andauernden Herrschaft in Bayern. Durch nachweisliche Falschaussagen des CSU Kaders Friedrich Zimmermann (bis 1945 Mitglied der NSDAP, von 1982-1989 Innenminister der BRD) erhielten führende Politiker der Bayernpartei Ende der 50er Jahre Gefängnisstrafen. Zimmermann wurde zwar später wegen Meineids verurteilt, die Bayernpartei verschwand allerdings in der Bedeutungslosigkeit und das Ziel der CSU war damit erreicht.

Skandale, Manipulationen und Betrug durchziehen die gesamte Geschichte der CSU wie der sprichwörtliche "rote Faden":
* Verluste der Bayrischen Landesbank 2008: Mitte Februar meldete die bayerische Landesbank einen Verlust von 0,6 Milliarden Euro aufgrund der Kreditkrise in den USA und weitere Buchwertminderungen von 1,3 Milliarden Euro. CSU Finanzminister Huber weigert sich die Verantwortung zu übernehmen. Bis heute steht im Raum, dass Huber den bayerischen Landtag über den Zeitpunkt, seit wann er von den Verlusten gewusst hatte, belogen hat. Wie hoch der Ausfall der BayernLB insgesamt letztendlich sein wird, ist noch nicht absehbar.
* "Pauli-Affäre" 2007: Bespitzelungsvorwürfe der Fürther Landrätin Gabriele Pauli gegen den damaligen Büroleiter der Staatskanzlei, Michael Höhenberger, zwingen diesen zum Rücktritt und bescheren ihm eine Zwangsversetzung. Höhenberger soll einen lokalen Parteikollegen von Pauli ausgehorcht haben, ob diese "Alkoholprobleme, Männerbekanntschaften o.ä." haben könnte, um ihr wegen ihrer Kritik an dem damaligen MP Stoiber etwas anhängen zu können und so mundtot zu machen. Stoiber erklärt in der Folge seinen Verzicht auf alle politischen Ämter zum Herbst 2007. Das "Tandem" Beckstein/Huber übernimmt das Ruder in der CSU. Immer wieder werden Putschgerüchte gegen Stoiber im Zusammenhang mit der Affäre laut. Pauli verlässt die CSU und  kandidiert bei der Landtagswahl 2008 für die Freien Wähler.
* Extrem rechte Ausfälle in der Regensburger CSU 2007: Der umstrittene Stadtrat Thomas Fürst darf fünf Jahre lang keine Ämter mehr inne haben. Zwei weitere bisherige CSU-Funktionäre erhielten für zwei beziehungsweise drei Jahre ein Mandatsverbot. Die CSU wollte damit das "subversive Netzwerksystem" von Fürst abstrafen. Bis heute ist nicht klar, ob der Regensburger OB und bayerischer Städtetagsvorsitzende Schaidinger nicht nur im Vorfeld der damaligen bayerischen Kommunalwahl, lästig gewordene Gegner "kaltstellen" wollte.
* Doppelt vorbestrafter CSU Oberbürgermeister Schröpf 2007: Der langjährige Weidner OB Schröpf wurde zwei Mal wegen Straftaten im Amt verurteilt. Erst nach langem zögern wurde er "aus gesundheitlichen Gründen" in den Ruhestand geschickt. Dank seiner CSU Mehrheit im Weidner Stadtrat auch bei vollen Ruhestandsbezügen.
* Rüstungs-Schmiergeld-Affäre 2005: Ludwig-Holger Pfahls (CSU), Ex-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, wurde als Angeklagter im Schreiber-Komplex rechtskräftig verurteilt - zu zwei Jahren und drei Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung und Vorteilnahme. Er hatte von Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber  3,8 Millionen Mark Schmiergeld angenommen.
* Fälschungsskandal und Fall Hohlmeier 2004: Christian Baretti und weitere Angeklagte  der CSU hatten Aufnahmeanträge gefälscht und Mitglieder gekauft mit dem Ziel, Vorstandswahlen im Münchner Osten zu Gunsten des Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger zu beeinflussen und den innerparteilichen Herausforderer Markus Blume abzuservieren. Durch den Fälschungsskandal gerät die damalige Kultusministerin und CSU-Kreisvorsitzende Hohlmeier unter Druck. Sie wird beschuldigt, ihr Parteimandat durch Erpressung behalten zu wollen. Der in der Folge eingesetzte Untersuchungsausschuss entlastet Hohlmeier schließlich mit der Mehrheit der CSU-Mitglieder im Ausschuss.
* Wahlfälschungsskandal von Dachau 2002: Die Manipulationen bei den Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen 2002 in Dachau zugunsten der CSU ist der bisher größte öffentlich gewordene Wahlbetrug in der BRD. Zwei CSU-Stadträte hatten hunderte von Stimmzetteln zu Gunsten der CSU manipuliert. Beide wurden zu Bewährungsstrafen, hohen Geldbußen und der fast vollständigen Übernahme der Kosten für die Wahlwiederholung verurteilt.
* Weitergabe von Ermittlungsergebnissen 1999: Im Rahmen der Ermittlungen zur Schreiber Schmiergeldaffäre soll der Amtschef des bayrischen Justizministeriums Wolfgang Held (CSU) Ermittlungsergebnisse an die Landesregierung weitergegeben haben. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wurde immer wieder von der Münchener Generalstaatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen behindert. Die gesamten Ermittlungen waren geprägt durch die Verflechtungen von CSU und Justiz und warfen bei vielen Bürgern Fragen über den "unabhängigen Rechtsstaat" auf.
* "Amigo-Affäre" des ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl 1993: Am 27. Mai 1993 musste der damalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl wegen Privat- und Parteispenden des deutschen Flugzeugbauers Grob-Werke Burkhart Grob e.K. zurück treten. Im Gegenzug sollte das Unternehmen Fördermittel und Auftragsvergaben auf Bundesebene erhalten.
* Bayerische Landesbank Verurteilung 1993: Der Zusammenbruch des bayerischen Ölbohrunternehmens Mega-Petrol führte 1983 zu Verlusten von ca. 270 Millionen Mark von ca. 2000 BürgerInnen. Diese fielen auf ein Art Schneeballsystem der Firma herein, dass eine Rendite von bis zu 25 Prozent versprach. Die bayerische Landesbank bewilligte dem Unternehmen Millionenkredite, obwohl sie von den Geschäftspraktiken wusste. Dies führt 1993 zur Verurteilung "wegen Beihilfe zur sittenwidrigen Schädigung". Der damalige bayerische CSU Finanzminister Max Streibl war nicht nur Verwaltungsratsvorsitzender der bayerischen Landesbank, sondern auch bezahlter Werbeträger von Mega-Petrol. Sein Vorgänger, der damalige Landesbankpräsident Ludwig Huber (ebenfalls CSU) wusste von den Vorgängen
* "Heubl-Affäre" - Geheimdienstmethoden in der CSU 1976: Franz Heubl, Gründungsmitglied der CSU, in Bayern jahrzehntelang in Verantwortung und der Veruntreuung von Spendengeldern verdächtigt,  geriet im Juni 1976 ins Visier von Franz Josef Strauss. Dieser ließ ein über 40 Seiten langes Dossier in Geheimdienstqualität über den parteiinternen Rivalen erstellen und verteilte es vor einem Parteitag an Parteimitglieder und Journalisten.
* "Spiegel-Affäre" 1962: Im Oktober 1962 veröffentlicht der Spiegel den Artikel "Bedingt abwehrbereit", der zu Hausdurchsuchungen, Festnahmen und einer breiten öffentlichen Diskussion um die Pressefreiheit in der Bundesrepublik führt. Dem Herausgeber Rudolf Augstein und einigen weiteren Redakteuren wurde Landesverrat vorgeworfen. Verteidigungsminister Franz Josef Strauss (CSU) muss im Laufe der parlamentarischen Aufklärung des Falls einräumen, persönlich für die Verhaftung des Artikelverfassers Conrad Ahlers verantwortlich gewesen zu sein. Franz Josef Strauss trat 1962 in folge einer Regierungskrise von seinem Amt als Verteidigungsminister zurück.
* "Fibag-Affäre" 1961: Franz Josef Strauss (CSU) empfahl der Firma Finanzbau Aktiengesellschaft (Fibag), an der er über einen Mittelsmann als Treuhänder selbst beteiligt war, tausende Wohnungen für die US-Army in der BRD bauen zu lassen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages bescheinigte Strauss in der Folge nur mit knapper Mehrheit keine Vorteilnahme im Amt.

Trotz dieser vorbildlichen Parteigeschichte, in der sich die CSU bestimmt nicht als herausragender Garant für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Verfassungstreue präsentiert hat, diffamiert sie in Bayern politische Gegner weiterhin auf ein ähnliche schäbige Art und Weise, wie seinerzeit die Bayernpartei und das ohne Ausnahme.

Glänzen kann sie im Landtagswahlkampf einzig durch Inhalts- und Konzeptlosigkeit, als wäre der Abgang Stoibers noch immer nicht verdaut und fällt einzig durch plumpe Wahlkampfrethorik auf, die nicht einmal die eigenen Parteimitglieder überzeugt. Das Bierzeltgestammel ihrer Führungskader ist bestenfalls der Versuch an Parteiidole wie Strauss anzuknüpfen. Die Gäste unterhalten sich dabei lieber über schlechtes Wetter oder die gestiegenen Maß-Preise und spätestens nach der Aussage von Ministerpräsident Beckstein, man könne nach dem Genuss zweier selbiger noch Auto fahren, taugt die ewige Staatspartei bestenfalls noch fürs Kabarett.

Als Hauptfeind hat sie sich die CSU aber nicht die SPD, oder FDP auserkoren, sondern die bayerische LINKE. Sie ruft nicht nur zu "Kreuzzügen" gegen selbige auf, sondern wiederholt mit einer gebetsmühlenartigen Störrischkeit die angebliche Verfassungsfeindlichkeit und den ach so extremistischen Hintergrund fast all ihrer Mitglieder und Funktionäre. Argumente fallen ihr schon längst keine mehr ein. Der bayerische CSU- Kindergarten ist sich sogar nicht einmal zu schade Plakate aufzuhängen, die in guter Gesellschaft mit jenen des Kalten Krieges stehen. Nicht nur bereits ohnehin linke Wähler fragen sich da zwischenzeitlich, wer denn eigentlich die Extremen von Vorgestern sind, die in ihrer Entwicklung irgendwann zwischen 1952 und 1989 stehen geblieben sind.

Aus purer Verzweiflung vor dem Einzug der kommunistischen Horden in das Allerheiligste feuert die CSU - man könnte die Uhren danach stellen - jetzt auch pünktlich eine Woche vor der Wahl noch ihrer schärfste Waffe ab, der Partei eigene Geheimdienst wird losgelassen: Der bayerische Verfassungsschutz. Als Gehilfe fungiert dabei bereitwillig mal wieder die auf intellektuell gestrichene Bild-Zeitung, Springers  "Welt online". In seiner Funktion ist der bayerische Verfassungssschmutz so etwas wie das "Alpen-FBI", gesteuert von der CSU und deren aktuellen Innenminister, um mit wirren Argumentationssträngen und unter dem Deckmantel der "Neutralität" ,"Seriösität" und der bayerischen Verfassung mit Vorliebe die Gegner von Links zu diffamieren. Das gerade die CSU die Verfassung immer wieder mit Füßen tritt, stört dabei nicht.

Es besteht ja auch noch die Hoffnung, den Wählern und Wählerinnen in den verbleibenden sechs Tagen die "Angst verbal ins Hirn zu bomben",damit diese ihr Kreuz doch noch an der richtigen Stelle machen dürfen - wie sich das für einen anständigen Bayern gehört, bei der CSU natürlich.

Keine sieben Tage vor der Wahl erklärt Innenminister Hermann also medienwirksam und auf "Erkenntnissen" des so genannten Verfassungsschutz beruhend, dass nicht nur die Mehrheit der Vorstandsfunktionäre sondern rund 2/3 der Kandidaten Extremisten der übelsten Art seien, die bei Erfolg umgehend die DDR 2.0 auferstehen lassen wollen. Ohne Begründung, ohne Erklärung, ohne Wahrheitsgehalt, ohne Sinn und Verstand aber in der Hoffnung, das die bayerische Presse schon darauf rein fallen wird, denn Nachfragen wird schon keiner, schließlich sind es ja Erkenntnisse des "Verfassungsschutzes".

Der Grund für dies alles ist wider erwartend einfach: Die CSU treibt die panische Angst um, nach 46 Jahren Alleinregierung ihre Macht teilen zu müssen. Ja, nur teilen genügt, um nicht nur voraussichtlich weit mehr als 6 Millionen € Wahlkampfbudget zu verschleudern, sondern zu einen verbalen Amoklauf zu starten und nichts weniger als die Apokalypse zu beschwören, sollte die Alleinherrschaft gebrochen werden.

Nach allen Umfragen wird dies aber nur in einem Fall geschehen: Neben SPD ,Grünen, FDP und FW muss eben auch DIE LINKE in den Landtag einziehen, nur dann sind 47% auch für die CSU zu wenig, für ein "weiter so". Und da DIE LINKE sogar im konservativen Bayern in Umfragen zwischen 4-5% liegt, kann man in der Argumentation kurz vor der Wahl schon einmal völlig unsachlich werden, damit der Super-GAU "Landtagseinzug der LINKEN" doch noch gestoppt wird. Am 28. September wird man sehen, wie die Bayerinnen und Bayern darauf reagieren.

(Der Autor Florian Paul ist seit 2007 Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen LINKEN, davor im Landesvorstand der bayerischen PDS aktiv gewesen, in die er im Jahr 2000 eintrat.)







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