CDU will in Baden-Württemberg das Versammlungsrecht aushöhlen

23.08.08
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Von Edith Bartelmus-Scholich

Wie aus einer eine Stellungnahme des Innenministeriums an den Landtag von Baden-Württemberg auf Anfrage der Grünen hervorgeht, soll das Versammlungsrecht nach bayerischem Vorbild verschärft werden. Die geplante Verschärfung zieht drastische Einschnitte in die Demonstrationsfreiheit und das Streikrecht nach sich.

Was sich in Baden-Württemberg verändern soll:

Die in § 14 Versammlungsgesetz geregelte Anmeldefrist von 48 Stunden für Versammlungen unter freiem Himmel sol, auf 72 Stunden verlängert werden. Das Uniformierungsverbot des § 3 Versammlungsgesetz soll durch ein Uniformierungs- und Militanzverbot ersetzt werden. Behörden sollen künftig den vom Veranstalter benannten Versammlungsleiter und die von diesem ausgewählten Ordner unter bestimmten Gründen ablehnen können.

Dazu ist zu bemerken, dass Demonstrationen, bei denen Gewalttätigkeiten zu befürchten sind, auch ohne Gesetzesänderung  verboten werden können. Verschärfungen sind überflüssig, weil bereits heute bei konsequenter Anwendung des Polizei- und Versammlungsrechts, insbesondere durch Verbote des Tragens von Waffen und Uniformen, rechtsextremistischen Aufmärschen Einhalt geboten werden könnte. Zudem stellt sich die Frage, wer entscheidet was Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke sind? Können auch Streikwesten, ver.di-T-Shirts, Blaumänner oder Arbeitskleidung darunterfallen? Schon bekannt sind Demonstrationsauflagen mit Verboten von Fahnenstangen, weil diese als Waffe missbraucht werden könnten. Können die bei MetallarbeiterInnen üblichen Sicherheitsschuhe als Waffe deklariert werden? Ist Trommelschlagen als paramilitärisch auslegbar?

Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Versammlungsbehörde im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung für ihre Maßnahmen auch die von der Versammlung ausgehenden Beeinträchtigungen Dritter zu berücksichtigen hat. Auch hierzu stellen sich viele Fragen: Wer entscheidet darüber wann und ob eine Veranstaltung verhältnismäßig ist? Welcher Dritte ist gegebenenfalls beeinträchtigt? Der Arbeitgeber bei einer Streikdemo? Der Waffenhändler bei einer Informationsveranstaltung? Die Botschaft eines kriegsführenden Landes bei einer Friedensdemo?

Einlader zu öffentlichen Versammlungen soll demnächst nur noch eine natürliche Person, nicht mehr eine Organisation sein dürfen. Der Name des Einladers soll dabei auf allen Einladungen und Aufrufen vollständig anzugeben sein. Die Auswirkungen einer solchen Regelung sind erheblich. Es wird für ArbeitnehmerInnen zu Nachteile am Arbeitsplatz oder bei Bewerbungen führen, wenn diese namentlich als Veranstalter einer gewerkschaftsnahen Veranstaltung genannt sind. Dies gilt allgemein bei gesellschaftskritischenkritischen Veranstaltungsthemen. Da Rechtsextreme politische Gegner häufig bedrohen, ist es aus  Sicherheitsgründen ratsam eine Organisation als Einlader zu benennen.

Es soll ausdrücklich geregelt werden, dass der Versammlungsleiter während der Versammlung ständig anwesend und für die Behörden erreichbar sein muss. Der Versammlungsleiter soll außerdem verpflichtet werden, auf einen friedlichen Ablauf der Versammlung hinzuwirken und die Versammlung zu beenden, sofern er sich dabei nicht durchzusetzen vermag. Das Instrument der beschränkenden Verfügung als mildere Eingriffsmöglichkeit zum Versammlungsverbot soll sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen ausdrücklich gesetzlich geregelt werden. Damit sind auch Saalveranstaltungen nicht mehr vor Willkürmaßnahmen der Polizei sicher.

Es ist vorgesehen, den 27. Januar (Tag des Gedenkens für die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) und den 9. November (Jahrestag der Reichspogromnacht) als Tage zu bestimmen, an denen eine Versammlung unter erleichterten Voraussetzungen Beschränkungen unterworfen oder verboten werden kann. Es soll zudem eine Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Orten geschaffen werden, die als Gedenkstätten von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnern und an
denen eine Versammlung unter erleichterten Voraussetzungen Beschränkungen unterworfen oder verboten werden kann. Diese Orte sollen von der Landesregierung und nicht vom Landtag festgelegt werden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kritisiert die mögliche Erhebung von Daten zur Überprüfung der Eignung und Zuverlässigkeit von Ordnern. Der DGB fordert, Keine Meldung von persönlichen Daten von Personen, die nicht mit der Leitung einer Veranstaltung betraut sind. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung bereichsspezifischer Regelungen über die Datenerhebung und Datenverarbeitung sowie für Bild- und Tonaufzeichnungen vor. Dies ist gängige Praxis für die nun wohl nachträglich eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll.

Der Gesetzentwurf liegt nach Pressemeldungen der Landesregierung dem Ministerrat zur Freigabe der Anhörung vor. Mit einer Einbringung in den Landtag kann daher ab November 2008 gerechnet werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 23.8.08


Pressemiteilung des Innenministeriums:
http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/190293.html

 







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