Nukleare Speerspitze gegen Russland verhindern!


Bildmontage: HF

15.01.16
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Keine Abschreckung mit Kernwaffen!

von Jürgen Heiducoff

Krisen und Kriege häufen sich und kommen näher:
Eurokrise, Flüchtlingskrise, Polenkrise, offene rechte Gewalt in Deutschland und Europa, Terroranschläge, organisierte Kriminalität, Embargo, politische und militärische Nadelstiche gegen Russland, Häufung von Krisen und Kriegen.
Tragisch für die Betroffenen.
Vergleichsweise beherrschbare Ereignisse.
Sie bedrohen die Existenz unserer Zivilisation nicht in Gänze.

Eine hoffnungsvolle Periode der Entspannung und Abrüstung geht zu Ende
Dass unserer Welt in der Phase des kalten Krieges eine nukleare Katastrophe erspart blieb ist ein seltenes Glück.
Nach dem Ende der Konfrontation der Militärblöcke wuchs die Erkenntnis, dass in einer nuklear hoch gerüsteten Welt der Krieg zwischen Nuklearmächten als Fortsetzung der Politik mit gewaltsamen Mitteln ausgeschlossen werden muss, um nicht die Vernichtung der Lebensgrundlagen der Menschheit zu riskieren.
Die 1990er Jahre leiteten eine hoffnungsvolle Entspannung und Abrüstung vor allem in Europa ein. Diese Entwicklung sollte weltweit auch auf die nukleare Abschreckung und Abrüstung übertragen werden.
Obamas Prager Rede vor fast sieben Jahren löste bei vielen Menschen Erwartungen und Hoffnungen aus. 1)
Seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen war jedoch eher die Verkündung eines Traumes, an den er wohl selbst nie ernsthaft geglaubt hat. Er beherrscht es, den Menschen Träume zu präsentieren und später dann die Schuld an deren Nicht - Verwirklichung anderen zuzuschreiben.
Das strategische Fernziel – ein Leben ohne Nuklearwaffen ist nur über eine weltweite Ächtung und ein Verbot von Kernwaffen zu erreichen. Diese Option wurde und wird auf der Ebene der Vereinten Nationen thematisiert und weiter kontrovers debattiert.
Doch noch im Verlaufe seiner Prager Rede beschränkte sich Obama konkret nur auf den Vertrag gegen Atomtests, das Abkommen für eine Nichtverbreitung von Kernwaffen und die bilateralen Verhandlungen mit Russland zur Reduzierung der strategischen Waffen.
Auch die Idee von verschiedenen kernwaffenfreien Zonen oder der Abzug aller Kernwaffen von deutschem Boden blieben Wünsche.
Der einzige praktische Schritt zur Reduzierung der Zahl der Atomsprengköpfe war 2010 der bilaterale START – Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) mit Russland.
Bereits 2002 kündigten die USA einseitig den ABM – Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty), um die Stationierung von Raketenabwehrsystemen zu ermöglichen.
Seither stockt die nukleare Abrüstung. Die Verhandlungen und Debatten der Vereinten Nationen in New York und Genf drehen sich im Kreis. Sie werden immer wieder durch kernwaffenbesitzende und darüber hinaus durch die NATO – Staaten blockiert.
Die USA wollen ihre Kernwaffen auf deutschem Boden modernisieren. Über die dahinter stehenden geheimen Pläne der USA bleibt die deutsche Öffentlichkeit uninformiert.

Neue komplexe Rüstungskonzepte
Derzeit sind folgende konzertierte Aktionen in Diplomatie und Wissenschaft zu beobachten:
1. Zunächst vertreten deutsche Diplomaten unter dem Dach der Vereinten Nationen im Auftrag der Berliner Außenpolitik die Interessen der Nuklearmächte statt der der eigenen Bevölkerung.
Auf dem diplomatischen Parkett blockiert Deutschland gemeinsam mit anderen NATO – Staaten den Fortgang der Verhandlungen über die Ächtung und das Verbot von Kernwaffen.
Bis 2012 hat sich die deutsche Diplomatie noch konstruktiv für Maßnahmen zur schrittweisen Ächtung von Kernwaffen eingesetzt.
Anders am 8. Dezember 2015: es wurden mit überwältigender Mehrheit vier Resolutionen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet, die ein Verbot von Kernwaffen vorantreiben sollen. Doch Deutschland stellte sich mit je zwei Enthaltungen und Gegenstimmen an die Seite der Kernwaffenstaaten und verzögerte den weiteren Fortgang der Verhandlungen mit dem so wichtigen Ziel der Ächtung und des Verbotes von Kernwaffen. Ein Schritt gegen die Mehrheit der Länder dieser Erde. 2)
2. Think Tanks (auch deutsche) entwickeln in gefährlichen Konzepten die Neuauflage der nuklearen Abschreckung.
3. Diese destruktiven Konzepte werden danach auf die internationaler politische Ebene gehoben und diskutiert - während der Münchner Sicherheitskonferenz und beim Warschauer NATO – Gipfel.

Welche Kräfte stehen hinter dieser besorgniserregenden Entwicklung?

Ein „Spiel“ mit der Katastrophe
Gegenwärtig gibt es strategische Überlegungen in einigen einflussreichen sicherheitspolitischen Denkfabriken. Es geht um die Neuauflage der nuklearen Abschreckung auf der Basis eines gewachsenen technologischen Niveaus und damit gestiegener Vernichtungsmöglichkeiten.
Diese Think Tanks sind Architekten des Gipfels des Wahnsinns. Ob sie ihre Projekte und Modelle zu Ende denken? Sie „spielen“ mit der Zerstörung unserer Zivilisation, indem sie neue Konzepte einer nuklearen Abschreckung gegen einen konkret definierten Feind entwickeln.
Dies läuft weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung statt.
Haben diese Menschen ihr Gewissen verkauft?
Sind die Auftraggeber dieser „freien und unabhängigen“ Think Tanks profit- und ihre Mitarbeiter karrieregetrieben?
Es ist unverantwortlich, die nukleare Abschreckung in modifizierter Art, vielleicht unter einem anderen Begriff neu aufleben zu lassen. Und dies in einer Art und Weise, die die Androhung von Gewalt mit nuklearen Waffen glaubhaft erscheinen lassen soll. Neue Konzepte der Abschreckung konkret gegen Russland sollen aus nuklearen, konventionellen und zivilen Komponenten bestehen, die auch zusammenspielen.
Die während des NATO – Gipfels in Wales beschlossenen Schritte zur Formierung einer konventionellen „Speerspitze“ zur Einschüchterung Russlands sollen nuklear unterstützt werden.
Es droht auf dem Warschauer NATO – Gipfel im Sommer 2016 eine Neuauflage der nuklearen Abschreckung.
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) ist aktiv an der Entwicklung dieser neuen Konzepte beteiligt.
In der Zeitschrift „Internationale Politik“ der DGAP veröffentlichten die Autoren Claudia Major und Christian Mölling am 01.01.2016 ihre Gedanken unter dem Titel: „Abschreckung neu denken. Nukleare, konventionelle und zivile Komponenten müssen zusammenspielen“ 3)
Die nukleare Komponente der Abschreckung sei zwar erforderlich, aber nur im Zusammenspiel mit einer Vielzahl anderer, z.B. konventioneller und ziviler Komponenten. Hier liegt der Gedanke der „nuklearen Speerspitze“ nahe, der eine gefährliche Zuspitzung der Lage entlang der russischen Westgrenze bringen kann.
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) beschäftigt sich seit Monaten in Forschung und Konsultationen mit der Notwendigkeit der Einbindung nuklearer Optionen. 4)
Nach dortiger Meinung müsse die „Nuklearstrategie“ der NATO „neu diskutiert“ werden - „mit Blick auf Russland“ 5) „Russland habe sich endgültig aus der Partnerschaft [mit der NATO] zurückgezogen und definiere sich selbst als anti-westliche Macht." Hieraus resultiere sowohl die "Forderung nach kürzeren Reaktionszeiten" für den Einsatz von Atomwaffen als auch die Notwendigkeit "verstärkter Übungstätigkeit" im "Nuklearbereich".
Militärs sind bereits in diese Debatten einbezogen.
Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist in die Forschung, Debatte und Politikberatung zu Fragen der Androhung und des Einsatzes von Kernwaffen einbezogen.
Vorsichtig formulieren die SWP – Wissenschaftler Generalleutnant a.D. Rainer Glatz und Martin Zapfe in ihrer aktuellen Studie „NATO Verteidigungsplanung zwischen Wales und Warschau“ die mögliche Rolle von Nuklearwaffen wie folgt: 6)
„Die von der Nato 2014 auf ihrem Gipfel in Wales beschlossenen Maßnahmen erhöhen die Einsatzbereitschaft der Allianz deutlich – letztlich reichen sie jedoch nicht aus, um die Sicherheit aller Bündnispartner gegenüber Russland glaubhaft zu garantieren. Somit steht das Bündnis vor dem nächsten Gipfel in Warschau im Juli 2016 vor schwierigen Debatten: Die Mitgliedstaaten werden die Einsatzfähigkeit ihrer nationalen Armeen verbessern müssen ... Die Frage der Rolle von Nuklearwaffen in der Verteidigung der Allianz wird nicht dauerhaft umschifft werden können.“
Unter dem Titel „Deutschland und die nukleare Abschreckung. Zwischen Ächtung und Aufwertung von Atomwaffen“ schreibt der Wissenschaftler Dr. Oliver Meier aus der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der SWP:
„Die russische Aggression gegen die Ukraine und die damit verbundenen nuklearen Drohgebärden Moskaus hätten eine neue Diskussion über die Aufwertung atomarer Abschreckung in der Nato ausgelöst ... Für Juli 2016 ist der Nato-Gipfel in Warschau geplant und im Laufe des Jahres soll sich eine Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung in Genf konstituieren. Angesichts dessen muss sich Berlin klar zur nuklearen Abschreckung positionieren, will es den Ausgang der Diskussion zu diesem Thema aktiv mitbestimmen.“ Und weiter … „Während in den VN über eine kernwaffenfreie Welt geredet wird, hat der Ukraine-Konflikt eine Debatte in der Nato ausgelöst, ob und inwiefern Atomwaffen dazu beitragen könnten und sollten, Russland von weiteren Aggressionen abzuschrecken, vor allem gegen die Nato selbst.“ 7)
Immerhin, trotz aller vorsichtigen Formulierung: Die Autoren benennen als Feind Russland und schließen die Androhung und den Einsatz von Nuklearwaffen durch die NATO nicht aus. Sie zeigen die Probleme und den Entscheidungsdruck der deutschen Außenpolitik auf. Aber es fehlen die Empfehlungen der Politikberater an Parlament und die Regierung.
Welche Gedanken geheime Dokumente enthalten lässt sich nur ahnen.

Die Pflichten der Experten
Diplomaten an den Verhandlungstischen und Wissenschaftler in den Think Tanks, Instituten und Universitäten sind Träger der Sach- und Fachkompetenz. Ihre Aktivitäten von Forschung über Lehre bis hin zu Veröffentlichungen zur Rolle der Kernwaffen werden spürbar intensiver. Sie sind sich hoffentlich ihrer Verantwortung bewusst, vor der Vernichtungskraft und den tödlichen Risiken der Nuklearwaffen zu WARNEN. Sie kennen die Gefahren einer Neuauflage der nuklearen Konfrontation. Sie selbst treffen keine Entscheidungen. Sie beraten die Politiker. Diese entscheiden. Sachkundige und verantwortliche Beratung muss politische Fehlentscheidung verhindern! Das ist die uneingeschränkte Verantwortung der Wissenschaftler und Berater. Das Primat der Politik gegenüber dem Militär setzt eine fundierte, kompetente und kluge Beratung der Politik voraus. Die Fortsetzung der Politik mit gewaltsamen Mitteln trüge bei Kernwaffenbesitz die Gefahr des Unterganges der Zivilisation in sich.
Wissenschaftler und Berater sollten ihre Stimme erheben, wenn gegenüber der Öffentlichkeit die Gefahr einer neuen nuklearen Abschreckung herunter gespielt wird. Sie haben die moralische Pficht, ihr Expertenwissen an die Bevölkerung weiter zu geben.
Keines der unschuldigen Opfer der Kernwaffeneinsätze von Hiroshima uns Nagasaki haben noch am Vorabend eine solche Katastrophe geahnt. Und wem ist schon klar, dass die nuklearen Gefechtsköpfe der USA in Büchel nach ihrer Modernisierung die 80-fache Vernichtungskraft der Hiroshima - Bombe aufweisen?
Das Verständnis für die historisch begründeten Ängste in den baltischen Staaten und in Polen darf nicht die Gefahr in sich bergen, dass diese Länder und mit ihnen ganz Europa atomar verseucht und zerstört werden!

Aufklärung der mündigen Bürger
Es wird versucht, die Öffentlichkeit langfristig auf den Einsatz aller Formen des Kampfes gegen Russland einzustimmen – auch auf die nukleare Komponente. In diesem Punkt herrscht ein beeindruckender Gleichklang in den Mainstream-Medien. Ein Hinterfragen von Zweckmäßigkeit und Gefahren nuklearer Abschreckung findet kaum statt. In vielen Fragen der Sicherheit erachtet die Regierung Maßnahmen für erforderlich, die die Bevölkerung nicht als Beitrag zur eigenen Sicherheit sieht.
Die deutsche Bevölkerung ist jedoch zum Glück weitgehend gegen Krieg und militärische Gewalt sensibilisiert. Auch der Zusammenhang zwischen den durch westliche Staaten entfachten, unterstützten und finanzierten Kriegen vor allem in Nahen und Mittleren Osten und den Flüchtlingsbewegungen ist den politisch interessierten und engagierten Bürger inzwischen klar.
Mediale Einseitigkeit, Falschdarstellung und Propaganda greifen zum Glück nicht wie gewünscht. Die nukleare Abschreckung wird von großen Teilen der Bevölkerung als gefährliche Eskalation abgelehnt. Da ändern auch die propagandistischen Manöver nichts, den Begriff „Abschreckung“ durch “Entmutigung“, „Abhaltung“ oder „Einschüchterung“ zu ersetzen und zu entschärfen.
Das spricht für die mündigen Bürger unseres Landes.
Es gibt jedoch auch Defizite in der öffentlichen Wahrnehmung der Gefahren der nuklearen Rüstung. Diese existentiellen Gefahren erscheinen abstrakt und weit entfernt vom täglichen Leben der Menschen.
Informationen über diesen gefährlichsten aller Rüstungsbereiche werden aus gutem Grund zudem als geheim eingestuft und zurückgehalten.
Eben deshalb bedarf es immer wieder der Nachfrage und Aufklärung.

Die deutsche Friedensbewegung wird in ihren bundesweiten wie regionalen Kampagnen, auch in München, Ramsten und Büchel und im Verlaufe der Ostermärsche versuchen, weiter Licht in das Dunkel der existentiell gefährlichen nuklearen Aufrüstung bringen müssen.

Noch liegen die Münchener Sicherheitskonferenz und der Warschauer NATO – Gipfel vor uns.
Die an Humanität und Frieden interessierten Deutschen müssen sich deutlich und öffentlich äußern.
Ihre Stimme muss gehört werden.
Noch gibt es die Möglichkeit, zumindest die Rolle des deutschen Bundestages und der Bundesregierung in der Frage der Kernwaffenpolitik zu beeinflussen.

Im Interesse des Überlebens unserer europäischen Zivilisation und Kultur!


Quellen:

1) www.welt.de/politik/article3507024/Die-Prager-Rede-von-US-Praesident-Barack- Obama.html

2) www.icanw.de/pressemeldungen/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot/

3) https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2016/januar- februar/abschreckung-neu-denken

4) https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2016/januar- februar/konventionell-und-nuklear

5) Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015

6) www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell- detail/article/nato_verteidigungsplanung_zwischen_wales_und_warschau.html

7) www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell- detail/article/deutschland_und_die_nukleare_abschreckung.html 







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