Ein Dorn im linken Auge der Linken


Bildmontage: HB

18.04.09
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Betrachtung eines Ist-Zustands

Von Horst Bruns

So, so. Elke Reinke soll also nicht mehr in den Bundestag. Da haben sich die Herrschaften LandesvorsteherInnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt ja was Feines ausgedacht: Elke Reinke? Wer ist denn das? Ach so, diese ehemalige Hartz-IV-Empfängerin, die jetzt auch noch im Bundestag sitzt. Diese Typen können den Hals einfach nicht voll kriegen. Die soll doch wieder dahin gehen, wo sie herkommt. Zu diesen - Asis, die uns allen doch nur auf der Tasche liegen! Als Lockvogel war sie 2005 ja ganz gut zu gebrauchen. Aber jetzt ist's genug. Die Mohrin hat ihre Schuldigkeit getan, sie kann gehen.

Reden wir Klartext: Mit die wichtigsten Gründe für die seinerzeitige Gründung der WASG und deren späteres Zusammengehen mit der PDS zur LINKEN waren die unsägliche Agenda 2010 und die noch unsäglichere Hartz-Gesetzgebung der Regierung Schröder - vor allem Hartz IV. Und da machte es sich natürlich gegenüber den Wählern, die mit Hartz IV verschaukelt wurden, ganz prima, daß für den Bundestag auch ein paar "echte" Hartz IVler kandidieren durften. Und etliche hunderttausend Hartz-IV-Betrogene haben denn auch mehr blau- als rotäugig geglaubt, da käme endlich eine Partei, die sich intensiv und kämpferisch für die Belange der Ärmsten der Armen einsetzt. Pfeifendeckel!

Wo sind wir denn jetzt gelandet? Es ist ja nicht mehr zu übersehen, daß das "Engagement"  nicht weniger unserer "SpitzengenossInnen" für diese ausgeplünderten Mitmenschen immer mehr verwässert. Hartz IV ist für sie auf dem besten Weg, zur lästigen Nebensache zu werden. Man könnte ja - wenn die sture SPD irgendwann einmal nicht mehr auf DIE LINKE einprügeln sollte - auf dem Wege einer Koalition ein paar Pöstchen ergattern. Und diese Wandlung - so zeichnet es sich ab - geht noch viel rasanter vor sich als seinerzeit bei den Grünen, die sich immer mehr diesem widersprüchlichen Unsinn "sanfter Kapitalismus" verschrieben haben.

Da beschließt doch der Parteivorstand einfach, der Hartz-IV-Regelsatz müsse sofort auf 500 Euro erhöht werde. Und 'nen Mindestlohn von sage und schreibe 10 Euro wollen die auch noch. Tss, tss! - Waren ja gar nicht mal schlecht, diese Beschlüsse. Doch was macht die Bundestagsfraktion daraus? Sie beantragt nur 435 bzw. 8,71 Euro nach dem Motto: Wir können uns doch nicht sooo weit aus dem Fenster hängen; dann fallen doch all unsere schönen Koalitionsträume auf unabsehbare Zeit ins Wasser! Mann, wenn ich so etwas höre oder lese, dann krempeln sich mir die Zehennägel auf!

Für wie blöd halten unsere Showgrößen eigentlich die eigene Basis, ganz zu schweigen von denen, die wegen der derzeitigen Krise zusätzlich zu den mehr als 7 Millionen bereits verarmten Hartz-IV-Empfängern und -Aufstockern hinzukommen werden? Es ist doch überhaupt nicht mehr auszuschließen, daß sich deren Gesamtzahl in naher Zukunft dem zweistelligen Millionenbereich nähern wird. Glauben unsere Apologeten des Softsozialismus denn allen Ernstes (!), daß das "dumme" Volk sich nicht daran erinnern wird, für was und wen DIE LINKE einmal angetreten ist? Dann können sich unsere Salonsozialisten ihre Träume von Koalitionen erst mal für geraume Zeit abschminken. Denn dann gibt's keine zusätzlichen Stimmen mehr - wenn überhaupt.

Wo ist denn der einstimmig gellende Aufschrei der Fraktion und etlicher unserer LandesfürstInnen geblieben, als es um diese dämliche "Abwrackprämie" ging, für die von der Merkelregierung mittlerweile schon 5 Milliarden "bereitgestellt" wurden? Da werden Zigtausende von Autos verschrottet, die noch prima in Schuß sind und von solchen Menschen gekauft werden könnten, die nicht gerade im Geld schwimmen. Und dieser Humbug wird (außer für diese Hartz-IV-"Blödel", natürlich) auch noch mit 2.500 Euro belohnt - damit die arme, arme und solch schreckliche Not leidende Autoindustrie ihren Managern weiterhin Unsummen an Gehältern und Bonuszahlungen hinterher schmeißen kann und die Aktionäre - um Himmels willen - nicht auf ihre prächtigen Dividenden verzichten müssen.

5 Milliarden sind eine ganz schöne Stange Geld. Um im obigen Beispiel zu bleiben: Damit könnte der Regelsatz für Hartz-IV-Abhängige locker für ein Jahr auf 500 Euro angehoben werden - als erster Schritt zur völligen Abschaffung dieses Monstergesetzes. Hartz IVler horten das Geld nämlich nicht; sie geben es komplett aus, weil sie es bitternötig für ihren bescheidenen Lebensunterhalt brauchen. DAMIT kurbeln sie die Konjunktur an, und nicht, wie unsere Volks(ver)treter, mit irgendwelchen Kinkerlitzchen, die sowieso nur in den Taschen einiger ganz weniger landen und allenfalls den Effekt eines einmaligen Strohfeuers aufweisen. Und dafür 5 Milliarden zu verbrennen ist denn doch ein wenig happig. HIER wäre ein um etliche Milliarden aufgestocktes "Konjunkturprogramm" angebracht und nicht das Zerbröseln von einigen 100 Milliarden als "Schutzschirm" für Banken und andere, die sich auf Kosten der Armen - und jetzt auch aller Steuerzahler - schon immer gesund gestoßen haben und sich weiter bedienen werden.

Ja, ja, und so eine (Hartz-IV-Betrogene) will also wieder in den Bundestag. Elke, Elke! Du willst dieses ganze Brimborium und Gefeilsche nicht mehr mitmachen? Du solltest dich was schämen! Du willst uns ach so linken LINKEN doch nur die Tour zu den reichlich gefüllten Trögen der Pöstchenergatterer vermasseln! Das geht doch nicht! Du mußt draußen bleiben!

Es ist gut und völlig richtig, daß Eva Bernardi und Werner Schulten von der "BAG Hartz IV" den Finger in die Wunde gelegt haben. Auch Elke Reinke ist Mitglied der BAG. Die BAG braucht mehr solcher GenossInnen, die auch als MandatsträgerInnen etwas bewegen können. Wir brauchen solche Unbequemen und keine Mit-dem-Strom-Schwimmerinnen! Elke Reinke muß wieder in den Bundestag!

Horst Bruns



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