Lieber Herr Schell, es rettet uns kein höh´res Wesen, kein Gott, kein Kaiser und kein heil´ger Geist


GDL-Chef Manfred Schell

28.11.07
TopNewsTopNews, Wirtschaft 

 

Von Dieter Wegner

Der Vorstand der GDL verhält sich wie ein kleiner Junge, der weiß, daß er über einen Bach springen will und muß und doch immer wieder davor zurückschreckt. Am kommenden Montag, dem 3. Dez. nimmt er den nächsten Anlauf, bis dahin hofft er auf den Heiligen Geist, daß er ihm hilft, doch nicht springen zu müssen.
Nur Mut, Herr Schell, die französischen KollegInnen haben gerade zehn Tage gestreikt - ohne auf den Heiligen Geist zu hoffen. Sie sind einfach gesprungen, wie schon so oft zuvor. Sie brauchen seit der französischen Revolution den Heiligen Geist auch kaum noch...


Gewerkschaftseinheit durch gemeinsamen Kampf

Sie sind in einer Einheitsfront von oben: Kapitalverbände, Regierung und die DGB- Gewerkschaftsvorstände. Das ist keine neue Konstellation, aber durch den Bahnstreik reißt der Schleier. Der Blick wird sehr frei dafür, daß alle drei das gemeinsame Interesse haben, wieder Ruhe im Lande für Profitmacherei herzustellen. Transnet und die anderen DGB-Gewerkschaften verteidigen ihre Rolle als Ordnungsmacht, in der sie nur anerkannt werden von der Kapitalseite, insofern es ihnen gelingt, ihre Klientel, die Gewerkschaftsmitglieder in Bescheidenheit und Anpassung zu halten. Sobald es ihnen nicht mehr gelingt, daß Kapital und Regierung ihren neoliberalen Kurs, Sozialabbau und Vermögensumschichtung von unten nach oben weitgehend ungestört vollziehen zu können, verlieren sie ihre Existenzberechtigung. Alle acht DGB-Einzelgewerkschaften und die DGB-Führung argumentieren gegenüber den Streikenden in gleicher Weise, indem sie die Gewerkschaftseinheit beschwören. Diese Einheit haben die LokführerInnen die letzten 15 Jahre mitgemacht, besser: geduldet und erlitten. Dabei wurden 220 000 von ehemals 440 000 Arbeitsplätzen vernichtet, ihr Reallohn sank um 9,5 Prozent, sie rutschten in der Lohnskala der westeuropäischen LohführerInnen auf den letzten Platz, ein Schweizer oder französischer Kollege verdient mehr als doppelt so viel wie sie. Daß sie aus dieser Art Einheitsfront ausschieden und einen eigenständigen Tarifvertrag fordern, wen wundert`s? Eine Einheit kann es nur im gemeinsamen Kampf geben und nicht in der Einheit der Anpassung oder Lähmung. In die Einheit des Kampfes können transnet und die anderen DGB-Gewerkschaften jederzeit einsteigen.


Ausgerechnet die kleine GDL...


Was haben die LokführerInnen nun gegenüber der Phalanx von Kapitalverbänden, Regierung und DGB-Gewerkschaftsführungen in die Waagschale zu legen? Ihre Wut und ihren Willen. Und dann noch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung (61 Prozent). Und hoffentlich noch eine größere Mehrheit unter den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften. Diese Zustimmung haben sie bekommen, weil in den letzten 15 Jahren den Beschäftigten, den RentnerInnen, den Erwerbslosen und den StudentInnen dasselbe wiederfahren ist: Sozialabbau und Lohnkürzungen! Deshalb diese anhaltende Sympathie.
Wie kam es nun, daß ausgerechnet die kleine GDL die Einheit (Tarifgemeinschaft mit transnet und GDBA) aufgibt und anfängt zu kämpfen?. Sicher nicht, weil Manfred Schell oder andere im GDL-Vorstand besonders klassenkämpferische Funktionäre sind. Sie sind Getriebene, unter Druck einer Basis, deren Geduld zu Ende war. Besonders gut hat das Norbert Quitter, der junge Vorsitzende des GDL-Bezirkes Hamburg ausgedrückt, als er am 19.11.07 im Gewerkschaftshaus auf Einladung von ver.di Fachbereich 08 die Situtation seiner KollegInnen schilderte: Wie sie viele Jahre alle Kürzungen, den Stellenabbau mitgetragen hätten, dem Bahnvorstand geglaubt hätten, daß sich das alles für die Belegschaft auszahlen würde. Bis die Geduld dann zu Ende war, weil die Arbeitssituation nicht mehr aushaltbar war. Er gestand ein, daß es ein Fehler auch der eigenen Gewerkschaft war, das so lange mitzumachen und wunderte sich wohl selbst darüber. 2003 kündigte die GDL dann die Tarifgemeinschaft mit der transnet, deren Vorstand weiterhin mit dem Bahnvorstand die Privatisierung der Bahn vorbereitete.
Grundlage für das Aufwachen der GDL-Kollegen dürfte auch die Agenda 2010 gewesen sein. Hartz I-IV und das Privatisierungsbeschleunigungsgesetz führten zu einer ernüchterten Stimmung in der Bevölkerung. Gerade die SPD, von der sie immer erwartet hatten, daß sie die schlimmsten Auswirkungen des Kapitalismus verhüten würde, war nun der Organisator dieses Schlimmsten.


Kleine Leuchtfeuer und Angst vor dem Flächenbrand

Was die Gewerkschaften seit über 60 Jahren in Deutschland schufen, aufbauten und aufrecht erhalten konnten, beginnt jetzt zu zerreißen: ein System der Beherrschung und Zurichtung der Arbeiterklasse für die Interessen der Wirtschaft bei Wahrung des sozialen Friedens, was heißt, einmalig günstigen Produktionsbedingungen für das Kapital. Es gab schon Vorboten, kleine Leuchtfeuer, daß Menschen der Geduldsfaden riß und sie begannen sich zu wehren: die Streikenden von AEG Nürnberg, Bosch-Siemens Berlin, Gate Gourmet Düsseldorf und Bike Systems Nordhausen. Aber jetzt streikt eine ganze Gewerkschaft, eine andere Größenordnung ist erreicht. Es streiken nicht die Überfllüssigen (AEG, BSH, Bike System), im Gegenteil, es streiken die für den Erhalt der Produktion im Lande unbedingt Notwendigen.
Ihr Kampf und ihre Gewerkschaft müssen niedergemacht werden von der Allianz von Kapital, Regierung und DGB-Gewerkschaftsführungen, damit wieder soziale Ruhe im Lande herrscht, der Bahnstreik darf kein Signal in den Köpfen der Unzufriedenen werden, darf nicht übergreifen auf Betriebe oder andere Gewerkschaften. Der Standort Deutschland darf in seinem Ruf nicht geschädigt werden. Die DGB-Gewerkschaften wollen in ihrer Rolle als Ordnungsfaktor nicht bedroht werden. Die Gewerkschaftsführungen fürchten sich davor, daß mehr Unzufriedenheit in den Betrieben entsteht als sie beherrschen können. In ihren Augen ist die GDL-Führung ein Verräter oder hat zumindest versagt, sie hat ein Tabu gebrochen: Statt die Unzufriedenheit der LokführerInnen und ZugbegleiterInnen einzudämmen und abzuwürgen hat sie sie in einem Streik organisiert.
Egal wie der Konflikt ausgeht: Die Arbeits- und Gewerkschaftswelt ist nicht mehr die gleiche wie vorher. Die Bahner haben ein Zeichen gesetzt, daß Widerstand möglich ist und erfolgreicher ist als die grundsätzliche Zusammenarbeit mit Kapital und Regierung. Auch wenn sich der Kampf der Bahner innerhalb der Wertform vollzieht und per se nichts Überschießendes in sich trägt - aber er ist bewußtseinsbildend für die Streikenden und die aufmerksame Bevölkerung und Grundlage für spätere Kämpfe.


Auch radikale Linke haben Vorbehalte

Die Beschwörung der Gewerkschaftseinheit kommt nicht nur aus den Gewerkschaftsführungen sondern auch aus der Linkspartei und der DKP und sogar von radikalen Linken: Letztere sehen zwar im Streik der LokführerInnen "das Potential zu einem Kampf mit Weichenstellung", die tarifliche Eigenständigkeit der GDL aber lehnen sie ab. "Diese Argumentation (der tariflichen Eigenständigkeit, D.W.) ist ein trojanisches Pferd, daß die Kampfbereitschaft der Arbeiter von innen angreift. Für die Anerkennung der GDL als Tarifpartner wird die unmittelbare Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bahnarbeiter geopfert. Sie dienen der GDL-Führung lediglich als Druckmittel und Verhandlungsmasse im Kampf um ihre Anerkennung als Tarifparatner und spaltet die Gesamtinteressen der Arbeiter in Berufsgruppen auf" (online-rundbrief von "Aufheben"). Dem ist nicht zuzustimmen! Solange die kämpferischen EisenbahnerInnen hinter ihrem Vorstand stehen, ist es unsere Aufgabe, die GDL einschließlich ihrer Führung zu unterstützen. Weil nur dadurch der Kampf befördert wird. Den Anhängern derartiger Auffassungen kann nur empfohlen werden, sich mit dem Kapitel Einheitsfront in der Arbeiterbewegung zu befassen. Mit den Auseinandersetzungen zwischen KPD-Opposition und KPD über eine Einheitsfrontpolitik gegenüber SPD/ADGB. Darauf kann an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden.


Nix Völkerfreundschaft

In Frankreich haben die EisenbahnerInnen (und viele andere) gerade zehn Tage gestreikt. Obwohl die Streiks in Frankreich und Deutschland gemeinsame Wurzeln haben, gab es keine Abstimmung, keine Kontakte zwischen den Streikenden. Die deutschen Lokführer sind durch die Politik ihrer Regierung und ihrer Gewerkschaften ans Ende der westeuropäischen Lohnskala gerutscht (die französischen Lokführer verdienen doppelt soviel wie die deutschen KollegInnen!). Sarkozy beginnt in seiner Amtsperiode gerade den Sozialabbau, auch und gerade bei den Bahnbeschäftigten. Wie wirksam wären Abstimmung und Solidarität gewesen, ein gemeinsamer Streik in diesen beiden Staaten, die ca. 53 Prozent der Wirtschaftskraft Europas darstellen? Aber so ein Projekt Völkerfreundschaft wird von keinen Vorständen geschaffen sondern nur von französischen und deutschen KollegInen selbst.


... uns von dem Übel zu erlösen, können wir nur selber tun.

Um mit einigen Fragen an Herrn Schell und den GDL-Vorstand zu enden:
Warum hat er nicht so viel Zutrauen zum Heiligen Geist, daß dieser innerhalb von zwei Tagen bei Herrn Mehdorn und Frau Suckale einschlägt?
Und wenn sie am kommenden Montag immer noch nicht einheitlichen und eigenständigen Tarifvertrag unterscheiden können, gibt der GDL-Vorstand dann erneut Herrn Biedenkopf und Herrn Geißler Gelegenheit zu neuen wochenlangen Mediationen?
Zu fragen ist allerdings auch: Wieviel Geduld haben die, auf die es ankommt: die LokführerInnen und die ZugbegleiterInnen?
Und wie wirkt sich letztlich diese als unendliche Geschichte inszenierte Veranstaltung auf die Sympathiewerte in der Bevölkerung aus?


Was kann die Linke tun?

 
* der Streik darf nicht so fortgeführt werden wie bisher:
* an jedem Ort, an dem gestreikt wird, sollten GDL und Unterstützer ein Lokal oder einen Raum suchen, wo sich Streikende und UnterstützerInnen treffen und beraten können.
* Es sollte eine Zeitung hergestellt werden (z.B. vier Seiten, kleines Format), die massenhaft während des Streiks verteilt werden muß.
* Es sollten Solidaritätsfeste oder -demonstrationen angedacht werden.
* Die Streikenden der GDL sollten, wo es geht, in die Gewerkschaftshäuser eingeladen werden.

(Die Veranstaltung am 19.11.07 im Hamburger Gewerkschaftshaus, Einladung durch Ver.di, Fachbereich 08 war ein Erfolg!).


Dieter Wegner. Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg. Info@linkstermine.org

 


VON: DIETER WEGNER






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