Stellungnahme zum Beitrag von Edith Bartelmus-Scholich
'Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen oder streichen?' vom 1.9.09



Bildmontage: HF

04.09.09
TopNewsTopNews, Sozialstaatsdebatte 

 

Von Professor Dr. Stephan Lessenich

Als Mitglied des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium möchte ich, mit der Verzögerung des Wissenschaftlers, kurz zu dem o.g. Beitrag Stellung beziehen, dessen Autorin meines Erachtens die politisch-strategische Konstellation, die mit den nun parallel laufenden Aktivitäten für ein Sanktionsmoratorium einerseits, für eine sofortige Streichung des Sanktionsparagraphen andererseits entstanden ist, durchaus falsch einzuschätzen scheint.

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium hat viel Geduld, Klugheit und Energie in einen (wenn ich es an dieser Stelle hochtrabend formulieren darf) demokratischen gesellschaftlichen Selbstverständigungsprozess gesteckt, an dessen vorläufigem Höhepunkt eine Einigung auf eine sozial- und gesellschaftspolitische Forderung zustandegekommen ist, hinter der sich nicht nur ein äußerst breites Spektrum an politischen Meinungen und Interessen, sondern ganz konkret auch die parteipolitisch-parlamentarische Repräsentation der Linken (kleingeschrieben) auf Bundesebene komplett versammelt hat. Das ist - ganz unabhängig von der bevorstehenden Bundestagswahl, aber in ihrem Lichte besehen noch unwahrscheinlicher - ein ebenso erstaunlicher und erfreulicher wie bewahrens- und schützenswerter Erfolg des Bündnisses und der in ihm tätigen Personen.

Es scheint mir tatsächlich nicht so zu sein, dass eine Kampagne für ein Sanktionsmoratorium nicht deswegen - wie Edith Bartelmus-Scholich mutmaßt - schwächeln müsse, weil gleichzeitig eine Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen vorangetrieben wird. Genau das Gegenteil ist - leider - naheliegend und auch der Fall.

Die Abschaffung des Sanktionsparagraphen ist ein - angesichts der alltäglichen Nöte und Leiden der Hartz IV-EmpfängerInnen - völlig legitimes politisches Ziel, das ich selbst persönlich befürworte und unterstütze. Aber dieses Ziel per Petition zu einem Zeitpunkt verfolgen zu wollen, zu dem sich soeben ein breites gesellschaftlich-politisches Bündnis zusammengefunden hat, das für eine Aussetzung der Anwendung des Sanktionsregimes streitet, an deren Ende auch die endgültige Abschaffung desselben stehen kann - in der Tat: stehen KANN -, ist für meine Begriffe politisch unklug und, angesichts des eingangs benannten Aufwandes, den das Bündnis dorthin gebracht hat, wo es jetzt steht bzw. bisher stand, äußerst bedauerlich.

Wer die Abschaffung des Sanktionsparagraphens und überhaupt des "Arbeitsförderungsregimes" namens "Hartz IV" fordert, hat Recht. Wer ein soeben im Entstehen begriffenes, breites linksdemokratisches Bündnis für einen bedeutsamen Schritt in die Richtung dieses Ziels, das sich aber in seinen unmittelbaren politischen Forderungen mit weniger "zufriedengibt", mit einer politisch-korrekt weiterreichenden, faktisch konkurrierenden Petition strategisch unterläuft, handelt jedoch falsch.

Im Interesse einer starken gesellschaftlichen Linken, die endlich zu realen politischen Veränderungen führt, plädiere ich für eine Bündelung der Kräfte im Sinne des Sanktionsmoratoriums. Wenn die demokratische Linke sich auf diesem Wege selbst stark macht, dann wird sie auch Fortschritte in der Sozialpolitik und auf anderen Feldern erreichen können, von denen heute noch gar nicht die Rede ist - eine ganz andere Arbeitspolitik eingeschlossen. Ich finde, diese Option sollte nicht gleich wieder in Frage gestellt werden, wo sie gerade mal am Horizont auftaucht.

Prof. Dr. Stephan Lessenich
Jena / Göttingen


VON: PROF. DR. STEPHAN LESSENICH


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