ROBIN WOOD-Kletteraktion gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke


Foto: Burkhard Schade

17.04.08
TopNewsTopNews, Umwelt, Bewegungen 

 

Fünf AktivistInnen von ROBIN WOOD haben heute früh einen Baukran auf der Baustelle der Waldschlösschenbrücke in Dresden-Neustadt erklommen und dort in etwa 30 Metern Höhe ein Transparent aufgespannt mit der Aufschrift: „Politik für Menschen statt für Autos - Brücke stoppen". Mit dieser Aktion demonstrieren sie dafür, den Bau der Waldschlösschenbrücke aufzugeben, weil sie das Elbtal zerschneiden sowie AnwohnerInnen und Umwelt unnötig durch Verkehrslärm und –abgase belasten würde.

Derzeit wühlen sich die Bagger durch das Elbufer, mehrere Tausend Kubikmeter starke Betonfundamente sind bereits gegossen. „Das Kalkül ist offensichtlich: Fakten schaffen und dafür sorgen, dass die Brücke steht, bevor die Bürger sie mit öffentlichen Protesten, Klagen und einem Bürgerentscheid noch stoppen können", sagt ROBIN WOOD-Aktivist Daniel Häfner. Mit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist einer der harten Brücken-Verfechter abgetreten. „Jetzt werden die Karten noch mal neu gemischt. Milbradts Rücktritt macht es möglich, Alternativen zur ‚Monsterbrücke’ neu zu denken."

Der enorme Widerstand gegen das völlig überdimensionierte Bauwerk hält - trotz des Baubeginns im November 2007 - unvermindert an. So gibt es regelmäßige Montags-Demonstrationen gegen die Brücke, an der sich Tausende beteiligen.

Der Verein „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlösschen" hat ein Bürgerbegehren gestartet, das mehr als 50.000 DresdnerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Das notwendige Quorum von 21.021 Unterschriften wurde damit weit überschritten. Eigentlich hätte der Stadtrat letzten Donnerstag darüber entscheiden sollen, ob dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid folgen wird. Stadtverwaltung und Regierungspräsidium haben jedoch Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angemeldet und erreicht, dass sich der Stadtrat nun erst am 30. April mit der Angelegenheit befassen wird. „Mit juristischen Spitzfindigkeiten versuchen die Brückenbefürworter, den Bürgerentscheid zu verhindern und eine demokratische Willensbildung zu unterbinden", so Häfner. „Dieses Knüppel-zwischen-die-Beine-werfen finden wir empörend."

Zudem sind gegen das Bauprojekt noch mehr als ein Dutzend Klagen beim Verwaltungsgericht anhängig. Auch die mündlichen Verhandlungen über die Klagen von Naturschutzorganisationen gegen die Brücke - unter anderem wegen der Bedrohung der Fledermausart Kleine Hufeisennase - stehen noch aus.

„ROBIN WOOD fordert einen Baustopp, damit die politischen Optionen nicht verbaut werden und Raum für Diskussionen über die beste Brückenalternative bleibt", sagt Häfner. „Wir wollen, dass die Menschen in Dresden wohnen und arbeiten können, ohne noch mehr Lärm und Feinstaub ausgesetzt zu sein. Das einzigartige Elbtal muss erhalten bleiben. Aus ökologischer Sicht spricht alles dafür, keinerlei Elbquerung an dieser Stelle zu bauen und die Gelder in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren."







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