Hartz IV-Berlin: Ultimo! Auftakt zur Aktionsreihe ‚B31.’

02.04.08
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31. März startete in Berlin und einigen anderen deutschen Städten die Aktion "B31.": An jedem 31. eines Monats treffen sich Erwerbslose und Prekäre in aller Öffentlichkeit, um sich untereinander kennen zu lernen, um sich als ganz normaler Teil der Bevölkerung zu zeigen und mit mal kleineren, mal größeren Aktionen sowohl auf ihre Lage aufmerksam als auch sich gegenseitig Mut zu machen. Anlass, gerade den 31. Tag der Monate zu wählen, ist die Berechnung der Geldleistungen des JobCenters, die generell nur für monatlich 30 Tage erbracht werden. Die Erwerbslosen erhalten also für jeden 31. Tag eigentlich kein Geld. Und deshalb haben einige von ihnen jetzt diesen Tag kurzerhand als "Feiertag von und für Erwerbslose!" ausgerufen.

In Berlin traf sich am 31. März 2008 zum ersten Mal eine kleine Gruppe Erwerbsloser und Prekärer, die sich über das Selbsthilfeportal www.erwerbslosenforum.de im Internet kennen gelernt hatten. Ein kleiner öffentlicher Brunch auf Hartz-IV-Niveau vor dem JobCenter Berlin-Mitte war verabredet. Dieser wurde dann am Montag, den 31. März bei schönstem Frühlingssonnenschein schnell aus den von allen Beteiligten mitgebrachten Zutaten auf einer Tischtennisplatte in einem kleinen Park gegenüber dem Jobcenter ausgebreitet. Die Freude, sich nun endlich aus dem Versteck des Internet zum Kennenlernen der echten Gesichter anderer Erwerbsloser an die frische Luft gewagt zu haben und sich mal richtig von Angesicht zu Angesicht austauschen zu können, war allen anzumerken.

Während die einen also bei regem Gedankenaustausch frühstückten, wechselten andere auf die gegenüberliegende Straßenseite. Dort wurde inzwischen die Schlange der wie immer auf die Bearbeitung ihres Falls im JobCenter auch bis weit auf den Gehsteig hinaus Wartenden immer länger und länger. Unglaublich, wie viele Menschen hier ihre Anliegen - häufig Ärger über Fehler und Schikanen bei ihren Anträgen - mit ihren Sachbearbeitern täglich persönlich klären wollten. Für die anwesenden Erwerbslosen aus dem Internet-Selbsthilfeforum war es daher ein Leichtes, offene Ohren für die mitgebrachten Flugblätter mit vielen Rechtsinformationen zu finden: "Sie haben nicht nur Pflichten - Sie haben auch Rechte!". Natürlich konnten die zahlreichen kleinen und größeren Arbeitslosengeld-II-Dramen, die die Wartenden schnell im Gespräch preisgaben, häufig nicht sofort geklärt werden. Doch der Verweis auf die Hilfe im Internet stieß auf große Dankbarkeit. Mancher kleine Ratschlag wurde auch gleich an Ort und Stelle weitergegeben, wie z. B. das Recht, einen Vorschuss zu beantragen, wenn die ARGE wieder einmal einen Antrag nicht bekommen haben will, und nicht von der Stelle zu weichen bis man diesen Vorschuss zumindest erhalten hat. Oder einem älteren Herr, der sich sehr ärgerte, stundenlang anstehen zu müssen, um sich lediglich vom Urlaub zurückzumelden, wurde die kleine Pfiffigkeit empfohlen, doch einfach einmal direkt an der Schlange vorbei zu seinem persönlichen Ansprechpartner zu gehen. Nach 10 Minuten kam er freudestrahlend zurück: „Das ging heute auf diese Art aber so schnell und gut wie noch nie!"

Nach knapp 2 Stunden waren rund 300 Flugblätter an interessierte JobCenter-Besucher verteilt und das Selbsthilfeforum im Internet bei vielen als Anlaufmöglichkeit für eigene Probleme bekannt gemacht. Deutlich wurde bei dieser ersten kleinen Aktion zu B31.! , dass auch drei Jahre nach Einführung der so genannten Reform ein enorm hohes Informationsdefizit über die eigenen Rechte der Betroffenen bezüglich Hartz IV besteht. So äußerte eine Besucherin, dass zwar oft Informationsmaterial für Deutschkurse an die Wartenden verteilt würde, jedoch eine solche Aktion wie B31.! bis dahin noch nicht stattfand. Durch diverse Einzelgespräche wurde ebenfalls erkennbar, dass für viele Betroffene kaum eine Möglichkeit besteht, ohne Vorbehalt über ihre eigene Situation persönlich zu reden, sich auszusprechen und auch mal zu schimpfen. Bestätigung für den Sinn der Aktion wurde vielfach geäußert, so etwa von einer jungen Frau: „Ich find’ das gut, was ihr macht. Ich will super gern mitmachen." Und der nächste 31. kommt ja bestimmt - auch als „Feiertag von und für Erwerbslose & Prekäre!", denn die existenziellen Probleme rund um Hartz IV betreffen nicht immer weniger, sondern immer mehr Leute.

bin/peh/schr (Berlin)

http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-200804021733.html







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