Düsseldorf: Protestaktion vor der ARGE Luisenstraße mit über 200 Menschen

02.04.08
TopNewsTopNews, Bewegungen, Düsseldorf, NRW 

 

Mit einem Aktionstag vor der ARGE auf der Luisenstraße machte das Bündnis „Arg, Ärger, ARGE" am 1. April auf die andauernden Probleme von HilfebezieherInnen mit der kommunalen Behörde aufmerksam. Dominikanerpater Wolfgang Sieffert von der Altstadt-Armenküche stellte in seiner Eröffnungsrede fest, dass nach vier Jahren nun überdeutlich geworden sei, dass die mit den Hartz- Gesetzen versprochenen vereinfachten Hilfen der ARGEn "aus einer Hand" nicht bei den Betroffenen ankommen. Gesetzliche Hilfen werden nicht bewilligt, eine Vermittlung in Arbeit, von der die Menschen leben können, wird nicht erreicht und obwohl die „Reform" für den überwiegende Teil der über 60.000 ARGE-KundInnen in Düsseldorf bedeutet, dass sie geringere Leistungen erhalten, verursache diese "Reform" noch höhere Kosten.

ALG II BezieherInnen berichteten von fehlenden Leistungen, unrechtmäßigen Kürzungen, der Unmöglichkeit, telefonisch jemanden zu erreichen und weiteren Schikanen, denen sie von Seiten der ARGE-Düsseldorf ausgesetzt sind.

Cornelia Schlemper von der Düsseldorfer Arbeitsloseninitiative: „Menschen haben am ersten Tag des Monats Anspruch auf die vollständige Leistung. Ist das Geld nicht auf dem Konto, muß es sofort bar ausgezahlt werden. Immer wieder kommen Personen zu uns, die mit der Androhung einer Kürzung zu einer unüberlegten Unterschrift gedrängt wurden und denen eine gesetzlich vorgesehene Bedenkzeit um sich unabhängig zu informieren nicht eingeräumt wurde."

Erfreuliche Ergebnisse wurden mit der Begleitaktion "KeineR geht allein" des Mittwochsfrühstücks der Erwerbslosen und der Arbeitsloseninitiative erzielt. So konnten z.B. ein ALGII Bezieher und sein Begleiter nach über zwei Monaten ohne Leistungsbezug die sofortige Barauszahlung der ausstehenden Mittel erreichen.

Unter dem Motto „Global feudal" ließ die zakk-Aktionskunstwerkstatt Kurfürst Jan Wellem auftreten, der für den Ausbildungsgang Dienstmagd/Lakai warb. Interessenten dürfen für `nen Appel und `nen Ei - wahlweise auch einen Euro - für die Kommune im „Unterordnungsverhältnis" schuften.

Prof. Thomas Münch (Dekan der FH Düsseldorf) resümierte zum Ende der Kundgebung, dass "diese Reform einfach ihren Namen nicht verdiene".

Das Bündnis wird seine Arbeit fortsetzten und durch öffentlichen Protest und individuelle Beratung und Begleitung weiter für das Recht auf soziale Absicherung ohne Schikane bei Erwerbslosigkeit oder Bedürftigkeit eintreten.

Initiative „Arg, Ärger, ARGE"







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