Aktion gegen Bahnprivatisierung vor SPD-Zentrale: „Kurt Beck muss Wort halten!“

31.03.08
TopNewsTopNews, Wirtschaft, Bewegungen 

 

Die Namen von 9.000 Unterzeichnern eines Appells an die SPD Arbeits­gruppe zur Bahnprivatisierung bilden heute vor dem Willy-Brandt-Haus den Slogan „Wort halten!“. Die Bürger fordern damit den heute tagenden Partei­vorstand und die Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung auf, sich nicht über den Beschluss des SPD-Parteitags vom Oktober 2007 hinwegzusetzen. Nach diesem dürfen private Investoren keinen Einfluss auf die Bahn ausüben.

Vor dem Banner hebt Kurt Beck - dargestellt von einer Person mit riesiger Beck-Maske – die Hand zum Schwur. An der Hand zieht Bahnchef Hartmut Mehdorn und will Beck zum Wortbruch verleiten.

„Die SPD darf ihr Wort nicht brechen. Mit den Privatisierungsplänen von Steinbrück und Steinmeyer würden renditehungrige Kapitalinvestoren Zugriff auf die Bahn erhalten. Uns Bürgern drohen stillgelegte Strecken, ausgedünnte Fahrpläne und höhere Fahrpreise“, so Christoph Bautz von Campact. „So sieht keine Bahn aus, die uns einlädt, vom Auto auf eine klimafreundliche Alternative umzusteigen.“

„Der Renditedruck von Investoren wird dafür sorgen, dass öffentliche Gelder für die Infra­struktur in ihren Taschen landen und noch mehr auf Verschleiß gefahren wird. Am Ende zahlen wir Steuer­zahler mehr für weniger Angebot“, befürchtet Carl Waßmuth von Bahn für Alle.

„Für neue Züge und die Sanierung von Strecken braucht es keine Verschleuderung öffentlichen Eigentums“, so Christoph Bautz von Campact. Die Deutsche Bahn AG könne sich als staatliches Unternehmen mit bester Schuldnerqualität bereits jetzt jederzeit Kredite zu günstigen Bedingungen besorgen. „Die SPD-Arbeitsgruppe muss die unausgegorenen Pläne der Regierung zur Bahnprivatisierung endlich begraben. Wir brauchen eine breite Diskussion über Wege zu einer zukunftsfähigen Bahn.“







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