Demobericht: Drittes Brandenburg-Treffen - Arbeit und Frieden

30.03.08
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Von Rainer Thiel

"Soziale Bewegung Land Brandenburg" (SBB) ist das Netz der Montags-Demonstranten zwischen Elbe und Oder, zwischen Lausitz, Prignitz und Uckermark. Sie haben die Ebbe der letzten zwei Jahre durchgestanden, sie beginnen, neue Wirkungsformen zu entwickeln, ihre Ziele zuzuspitzen und neue Verbindungen zu knüpfen. Ihre dritte Landes-Demo zog durch die Landeshauptstadt Potsdam, vereint mit der brandenburgischen Friedens-Koordination, die schon mehrmals die nahegelegene Zentrale der Auslands-Bundeswehr und den Bomben-Abwurf-Platz in der Prignitz belagert hat. Gekommen waren Freunde vom Berliner Sozialforum und vom Netz "Bundesweite Montagsdemo", begleitet von ihrer Band "Nuemmes" aus Berlin. Auch unsre Mitstreiter aus Eisenhüttenstadt an der Oder erfreuten uns durch fröhlich-freche Songs. Die Linkspartei hatte einen Wagen mit Klapp-Tribüne und Übertragungstechnik zur Verfügung gestellt.

Auftakt am Brandenburger Tor in Potsdam: Vierhundert Teilnehmer am Ende der Einkaufsmeile, wo sich viertausend Touristen an den Schaufenstern ergötzen, als würden wir im tiefsten Frieden leben. Unser erster Redner war Tobias Pflüger, Aktivist der europäischen Friedensbewegung und Abgeordneter des Europa-Parlaments in Strasbourg/Brüssel. Ihm war eine längere Redezeit eingeräumt. So hatten wir Gelegenheit, den Blick ins ganze Erdenrund schweifen zu lassen, wo in kriegerischen Aktionen Särge gefüllt und Milliarden verpulvert werden, die den Ärmsten unsrer Heimat fehlen.

Schließlich ziehen die Vierhundert zum Nauener Tor der Landeshauptstadt. Der Polizei genügen ein paar Beamte, die freundlich den Zug begleiten, um die Kreuzungen freizuhalten. Leider war uns die Fußgänger-Zone nicht genehmigt worden, sonst hätten die Einkaufstouristen viel gesehen: Spruchbänder und Fahnen der sozialen Bewegungen aus Brandenburg und Berlin, von Attac, vom Arbeitslosenverband mit seinen Kindern, von IGM, von Antifa und von linken Parteien. Auf Gleisen der Straßenbahn eine Zwischenkundgebung: Dagmar Enkelmann spricht, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, trainiert im kurzen, prägnanten, freien Sprechen. Besonders schön ihre Worte: "Wir sind an Eurer Seite!" Herzlicher Beifall. Ich wünsche Dagmar Kraft, ihre Partei zu gewinnen, an unsrer Seite zu stehen.

Endlich die Abschlusskundgebung. Sechs Redner hatten schon zuvor gesprochen, noch stehen zwanzig auf der Liste. Der Veranstaltungsleiter bittet, Meldungen zurückzuziehen. Schade. Noch zehn Sprecher kommen zu Wort, fast jeder ein Erlebnis: Aus der Uckermark Birgit Kühr, die stille, bescheidene, kühne Frau, die die Herrschenden ihres ganzen Landkreises herausgefordert hat mit ihrer Kandidatur zur Bürgermeisterwahl in einer der vier Uckermark-Städte. Ich hoffe, "Artikel Eins" wird ihre Rede in der nächsten Nummer dokumentieren. Aus Darmstadt spricht ein Weitgereister, von Bundesweite Montagsdemo spricht Fred Schirrmachen, vom Kampf gegen das Bombodrom in der Prignitzer Heide berichtet Rainer Weigt. Freunde aus linken Formationen erinnern daran, was das Volk schon mal gehabt hat: Frei von Arbeitslosigkeit und freie Bildung - das nächste Mal ohne Entstellungen.

Rainer Thiel rief auf, der Opfer zu gedenken, die der Tod durch Arbeitslosigkeit und Hartz IV gefordert hat. An vier Beispiele wurde erinnert.

Wir bräuchten eigene Journalisten, die alle, alle Gedanken dokumentieren.

So bleibt mir, aus dem Gedächtnis zu berichten: Die Gedanken der Redner waren deutlich konkreter als in unsrer Vorgeschichte. Deshalb versprechen sie mehr Wirksamkeit: Auch die Anklage muss Pfiff und Schliff haben, dann kann sie vorwärts weisen. Frank Eschholz aus Finsterwalde, MdB Dagmar Enkelmann und Rainer Thiel ließen Strategie erkennen: "Hartz IV wird überwunden, wenn die Arbeitslosigkeit überwunden wird. Lasst Euch nicht länger belügen, Konjunktur würde ordentliche Arbeitsplätze schaffen. Die Zahl der ordentlichen Arbeitsplätze, die uns das Kapital geraubt hat, ist doppelt so hoch wie die Regierung zugibt. Und unsren Kollegen, die noch einen Job haben, sagen wir: Euer Arbeitsplatz wird wackliger, wenn Ihr länger arbeitet. Das Kapital will die ganze Klasse der Lohnabhängigen spalten - die einen direkt in Hartz IV, die anderen indirekt: Mit Angst vor Hartz IV werdet Ihr erpresst zu Mehrarbeit bei sinkendem Reallohn. Fordern wir gemeinsam: Verkürzung der Arbeitszeit bei deutlich höherem Stundenlohn für Geringverdiener: 35-Stunden-Woche, 30-Stundenwoche. Arbeit fair teilen. Arbeit und Freizeit für alle!" (Rainer Thiel, SBB und Attac-Arbeitsgruppe "Arbeitszeitverkürzung")

Zum Abschluss bestieg eine kleine Frau die Tribüne, die den Krieg überlebt hat. Sie sang ein Friedenslied von Ernst Fischer - Hanns Eisler, wo es heißt: "Der Krieg ist kein Gesetz der Natur, und der Friede ist kein Geschenk.... Mutter, es geht um dein eigen Kind, wehr dich und lass es nicht zu. Und ob wir Millionen mächtiger sind als der Krieg, das entscheidest du."







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