Überzeugende Ostermärsche bei Frost, Schnee und Regen

24.03.08
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Teilnehmerzahlen leicht gestiegen

Nein zu Kriegseinsätzen

Afghanistan, Irak und Nahostkonflikt die bevorzugten Themen

Kassel, 24. März 2008 -- Kurz vor Abschluss der diesjährigen Ostermärsche zieht der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag eine insgesamt positive Bilanz. In einer Stellungnahme aus Kassel heißt es:Durchgefroren, aber guten Muts. So etwa fühlen sich die Friedensaktivistinnen und --aktivisten, welche die rund 90 Ostermärsche in allen Teilen des Landes organisiert und durchgeführt haben. Auch wenn man das Wetter nicht immer auf seiner Seite hatte: Der Zuspruch zu den Friedensdemonstrationen war eher größer als im vergangenen Jahr. Ein aufmunterndes Ergebnis, wenn man an die bevorstehenden Herausforderungen der Friedensbewegung denkt.

Die Ostermärsche waren von drei zentralen Themen beherrscht: Den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie der fortdauernden Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts. Zu Afghanistan hatte die Friedensbewegung schon im Vorfeld ihre Positionen klar formuliert: Eine Chance für eine Beendigung des Krieges könne es nur geben, wenn die Besatzungstruppen einschließlich der Bundeswehr das Land verlassen. Das krasse Missverhältnis zwischen den Ausgaben für das Militär und den Ausgaben für den zivilen Aufbau (Relation etwa 10 zu 1) müsse umgekehrt werden. Andernfalls drohe eine weitere Irakisierung der Kämpfe. Sollte die Bundesregierung ihr Vorhaben in die Tat umsetzen und zusätzliche Kampftruppen nach Afghanistan entsenden, dann drohe Deutschland über kurz oder lang sein eigenes Vietnam. Viele Ostermarschteilnehmer/innen nutzten die Gelegenheit und unterschrieben eine Petition der Friedensbewegung, in der die Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, einer Verlängerung oder Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht mehr zuzustimmen.

Fünf Jahre nach dem Einmarsch in den Irak stellt sich auch dort die Situation für die Besatzungsmächte desaströs dar. Die Friedensbewegung erinnerte in zahlreichen Ostermarsch-Aufrufen und Reden an die Tatsache, dass die Bundesregierung, obwohl nicht direkt am Krieg beteiligt, den völkerrechtswidrigen Krieg der USA, Großbritanniens und anderer hAlliierter dadurch unterstützt und fördert, dass den US-Streitkräften unwidersprochen Militärbasen in Deutschland zur Verfügung stünden, von denen aus die tödliche Fracht in den Irak transportiert würde. Berlin müsse den Luftraum für solche Militäroperationen sperren und könne dies auch. Das grundgesetzliche Verbot der Beihilfe zu einem Angriffskrieg gebiete dies sogar.

Nach Überzeugung des "Friedensratschlags" hat der Irakkrieg die Lage im gesamten Nahen Osten weiter destabilisiert. Dies bekämen nicht zuletzt die Palästinenser zu spüren, denen seit Jahren die Gründung eines lebensfähigen Staates an der Seite Israels verwehrt wird.

60 Jahre Israel zu feiern -- wie das die Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen getan hat -, ist daher nur die halbe Wahrheit. Wer dabei das Schicksal der Palästinenser vergisst, macht sich zum Verbündeten der einen Seite und faktisch zum Gegner der anderen Seite. Einen Friedensprozess kann es im Nahen Osten aber nur geben, wenn alle Konfliktparteien gleichberechtigt daran beteiligt werden. Auch der Terrorismus der einen Seite wird nur aufhören, wenn der (Staats-)Terrorismus der anderen Seite ebenfalls aufhört. Der Bundeskanzlerin wurde zugerufen: "Menschenrechte sind unteilbar. Nicht nur in Tibet, sondern auch im Nahen Osten!"

Selbstverständlich ist der Umfang der bei den Ostermärschen angesprochenen Themen und Probleme damit längst nicht erschöpft. Die Friedensbewegung lebt schließlich auch von ihrer Vielfalt. Und die Ostermärsche waren immer auch eine Gelegenheit, die ganze Bandbreite der friedenspolitischen Themen darzustellen. So wurde etwa die Militarisierung der Europäischen Union genauso verurteilt wie die Umwandlung der NATO von einem Verteidigungspakt in ein weltweit einsetzbares Interventionsbündnis. Vielerorts, vor allem in den großen Städten, spielte die Kurdenfrage eine große Rolle und häufig wurde auf die anhaltende Gefahr einer Aggression gegen den Iran hingewiesen. An vielen Orten war auch der Versuch spürbar, an die Kämpfe und Forderungen der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften anzuknüpfen. Kritik an den steigenden Rüstungs- und Militärausgaben (weltweit aber auch in Deutschland) mündet in die griffige Forderung: "Abrüstung statt Sozialabbau!"

Der breite Protest in Fretzdorf um die Verhinderung des "Bombodroms" -- auch in diesem Jahr wieder der größte Ostermarsch -- ist das hervorstechende Beispiel für die Praxis der Friedensbewegung, vor den Einrichtungen zur täglichen Kriegsvorbereitung (z.B. US-Stützpunkte in Ramstein, Grafenwöhr oder Katterbach) zu demonstrieren. Erstmals war z.B. dieses Jahr der Truppenübungsplatz Ohrdruf in Thüringen Ziel einer Osterdemonstration.

Die Friedensbewegung hat mit den Ostermärschen ihre Wetterresistenz, ihre Vielfalt und ihren Elan unter Beweis gestellt.







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