Die SPD und die linke Politik


15.12.07
TopNewsTopNews, Debatte 

 

Beitrag zur Debatte von Wolfgang Huste, Bad Honnef

Die SPD. Über 140 Jahre alt. Ein Dinosaurier unter den Parteien. Und ein Chamäleon. Mal blassrosa, mal etwas rötlich, mit kleinen grünen und großen, kräftig schwarzen Tupfern. Ihr Anspruch: Volkspartei sein, für alle Zeiten. Wenn nötig, auch populistisch- völkisch auftretend. Noske und Schröder auf der einen Seite, Rosa- Luxemburg und Karl Liebknecht auf der anderen. Janusköpfig, opportunistisch, sich dem Zeitgeist anpassend. Links blinken, rechts abbiegen- das ist ihr Markenzeichen. System immanent, System stabilisierend- ihr Programm. Kritisches, bürgerliches Bewusstsein in „geordnete“ und kontrollierbare Bahnen lenken- ihre zugedachte Aufgabe. Entpolitisierend, widersprüchlich und Parlament fixiert, statt Basis zentriert – ihre Geschichte. Partnerin rechter Gewerkschaftsfunktionäre, die schon lange Frieden mit der Kapitalseite schlossen.

Eine Partei ohne Biss. Wenn sie beißt, dann vorwiegend die Kleinen. Man redet sich untereinander selten mit „Genossin“ oder „Genossen“ an. Bei ihr ist feiner Zwirn statt Blaumann angesagt. Sie fabriziert Sozialschweinereien- um deren Auswirkungen „auf die da unten“ einige Zeit später heuchlerisch zu bedauern. Wenn’s gut läuft, werden sie unter dem „Druck von unten“ minimal abgemildert. Das nennt sie dann selbstbewusst: „großer Fortschritt für alle“, die Reform der Reform.

Blinde Wunschdenker jubeln dann öffentlich: „Und sie bewegt sich doch- nach links!“ . Sie passt sich an- besonders nach rechts. Ihre wahren Freunde sind die Mächtigen, die Reichen, die Lobbyisten der Konzerne – und zur Not auch der rechte Flügel der Linken. Sie macht Politik für Millionäre statt für Millionen.

Die SPD droht mit „realistischen“ Reförmchen, fordert „realistische“ Lohnabschlüsse, predigt eine allgemeine Bescheidenheit, damit wir gegenüber den anderen Ländern konkurrenzfähig bleiben- und meint damit: Sozialabbau. Ihr Programm ist national statt international. Die außerparlamentarische Linke ist ihr natürlicher Feind, der „Sachzwang“ und das Großkapital ihre natürlichen Verbündeten. Die SPD ist die Hoffnung für den Kleinbürger, die Hoffnung auf soziale Verbesserungen zu Gunsten der ärmeren Schichten. Hoffnungen, die nicht erfüllt werden, die niemals wirklich erfüllt wurden. Dennoch wird sie gewählt – auch von den „kleinen Leuten“, die schnell wieder vergessen. Stimmvieh, das freiwillig zur Schlachtbank trottet? Alles unpolitische Masochisten mit einem falschen Bewusstsein? Millionen, die auf den ganz großen Umschwung warten- und das seit vielen Jahrzehnten- vergeblich. Sie ist ein Papiertiger, der angepasste, pflegeleichte Bettvorleger des Kapitals, die politische Heimat des handzahmen, bürgerlichen Salonlinken. Ihre zugedachte Funktion innerhalb des Kapitalismus: kritische Gedanken, kritisches Potential wie Watte aufzusaugen.

Was dennoch ihr entflieht, findet Aufnahme in der Linken – oder bei den ganz weit Rechten. Die SPD ist die Partei der Berufsverbote, Befürworterin des Nato – Doppelbeschlusses, der Konservativen, der Neoliberalen, der Agenda 2010, der neuen Noskes. Sie ist eine Partei, die permanent die Interessen der Arbeiterklasse verrät – ohne sich jemals dabei zu schämen. Sie ist eine Partei, die das falsche Bewusstsein kultiviert und propagiert. Ihre Heilslehre, dass der Kapitalismus reformierbar sei, ihr Märchen vom Wohlstand für alle, findet immer weniger Anhänger- das ist wiederum ein großer Erfolg der Arbeiterklasse. Macht die SPD überflüssig, statt sie durch eine mögliche Koalitionsvereinbarung zu stärken!

Eine Koalition mit der SPD ist Verrat an der Arbeiterklasse! Wer mit der SPD ins Bett steigen will, sollte bei uns Hohn und Spott ernten, denn er outet sich ganz ungeniert als Karrierist, als Salonlinker, als Verräter an unserer eigenen Programmatik. Der natürliche Partner der SPD ist wie gesagt das Großkapital. Der natürliche Partner der Partei Die Linke fortschrittliche Gewerkschafter und die außerparlamentarische Opposition. So sollte es sein, so muss es sein! Warten wir nicht auf gönnerhafte „Wunder von oben“, packen wir’s selbst an! Schärfen wir unser eigenes Profil, haben wir Mut zur Radikalität! Fordert nicht den Politik-, sondern den Systemwechsel! Nur so bleiben wir glaubwürdig, auch uns selbst gegenüber. Und: was realistisch ist, bestimmen wir – wer sonst?!







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