Diskussionsanregung zur Demokratie, zum Volk und zum Demokratischen Sozialismus


13.12.07
TopNewsTopNews, Debatte 

 

Von Taghi Memarian (4.12.2007)


Unter Demokratie verstehen wir Volksherrschaft, die mit Menschenrechten, Gleichberechtigung und Freiheit verbunden ist. Die Herrschenden verstehen darunter Macht, die durch das Gesetz legitimiert werden muss. Diese ist mit freier Marktwirtschaft, Profit und deren Sicherung und Hegemonie um jeden Preis gemeint, wobei die Menschenrechte und die Freiheit des Volkes oft auf der Strecke bleiben.

Demokratie ist ein griechisches Wort und besteht aus zwei Teilen: "Demos" bedeutet Volk und "kratein" heißt herrschen, also:  Volksherrschaft, eine Staatsform.
Wenn Herrschaft vorkommt, muss es auch einen Teil geben, der beherrscht wird.
Mit dem Ausdruck "Volk" sind nicht alle Mitglieder der Gesellschaft gemeint, sondern nur ein Teil, die Minderheit oder die Mehrheit, die herrscht oder die beherrscht wird.
Mit dem schönen Klang der Demokratie beherrscht und unterdrückt man seit Tausenden von Jahren die Welt. Im Namen der Demokratie greift man heute andere Länder an, wie es im Irak und in Afghanistan der Fall ist.
Wenn Georg W. Busch. Fr. Merkel, Herr Putin und Ahmadinedschad von Demokratie, d.h. Herrschaft des Volkes, sprechen, meinen sie das ernst. Sie meinen Herrschaft eines bestimmten Teils der Gesellschaft und zwar der Eliten, die Macht und Kapital besitzen.

* Historischer Überblick:
Als das Wort Demokratie (Herrschaft des Volkes) entstand, bezog sich das "Volk" auf eine bestimmte Schicht der Bevölkerung. Aristokraten und Eliten waren das Volk.

Der große Philosoph Aristoteles als einer der Architekten der Demokratie rührte nicht an die Sklaverei, und er glaubte, Frauen seien für Freiheit und politische Rechte untauglich. Also hier ist mehr als die Hälfte der Menschen von gesellschaftlicher Partizipation von vorne herein ausgeschlossen. Er sagte"Niedrige und mechanische Beschäftigungen machen einen für das bürgerliche Leben untauglich.".1 Hier sind das gesamte Bauerntum und die Arbeiter, Handwerker und alle Bewohner des Staates, die keinen bürgerlichen Status hatten, gemeint. 2
Das Wort Demokratie kann als Herrschaft der Bürger definiert werden.
Gegenüber der Demokratie (Herrschaft der Bourgeois) im kapitalistischen Westen hat man im sozialistischen Staat Sowjetunion die Herrschaft der Werktätigen, Bauern und Arbeiterklasse verwirklichen wollen. Durch die Alleinherrschaft der Partei in Wirtschaft und Politik sind Freiheit und Menschenrechte jedoch auch auf der Strecke geblieben.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde Deutschland geteilt.
1. Im kapitalistisch orientierten Teil Westdeutschland hat sich die sozialdemokratische Partei SPD zum Ziel gesetzt, die Demokratie für alle Gesellschaftsmitglieder zu realisieren (Sozialpolitik), d.h. man versuchte die Demokratie zu sozialisieren , in dem die soziale Marktwirtschaft vorherrschte und  soziale Sicherheit auch für die Arbeiterschicht, die Alten, Kranken und Behinderten garantiert war.
Im den 70er Jahren ging die SPD durch das Zusammenregieren mit der FDP viele Kompromisse ein und führte eine liberale Politik. Jedoch waren die Gewerkschaften auch nicht imstande, die Lage im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zu stabilisieren. Sie machten viel zu viele Kompromisse. Sie verloren immer mehr Mitglieder. Das ungleiche Machtverhältnis führte zur zunehmenden Liberalisierung. Durch die starke Industrialisierung wurden die Gesetze immer mehr durch Lobbyisten in der SPD im Interesse der Kapitalherren verabschiedet. Die Folge der Liberalisierung der Wirtschaft war 16 Jahre Herrschaft von Helmut Kohl. Der Umbau des Sozialstaats begann mit zunehmender Privatisierung. Die goldene Gelegenheit für die arbeitende Masse in den 70 - 80ger Jahren wurde verpasst. Die Einführung der Maschinensteuer wurde abgelehnt, die Beteiligung der Arbeiter an Produktionsplanung, -bestimmung und Gewinn wurde versäumt.
Der Liberalismus hatte in der BRD Oberhand genommen. Die SPD forderte die Demokratisierung des Sozialismus.

2. Der andere Teil nannte sich Deutsche Demokratische Republik, DDR (1949-1990), obwohl er zu den "Sozialistischen" Staaten gehörte.
Als die Menschen den wirtschaftlichen und politischen Druck nicht mehr aushielten, schrieen sie "Wir sind das Volk". Man begann den "Sozialismus" zu demokratisieren.

Die SED wurde durch die neu entstandene Partei (Partei des demokratischen Sozialismus) PDS ersetzt, um den so genannten Sozialismus zu demokratisieren.
Nach der Wende konnte die neoliberale Politik auf dem Buckel der Arbeiter, Rentner und der unteren Schicht im Namen "Solidarität" durchgeführt werden.
Die ungerechten Verhältnisse führten zu einer sozialen Bewegung.
Die objektiven Bedingungen wie Arbeitslosigkeit und Abbau der Sozialen Netze waren vorhanden. Das subjektive Bewusstsein der Masse sollte mobilisiert werden, um diesen Zustand zu verändern. So entstand die Partei "Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit -WASG".

Die PDS hat im Eckpunkteprogramm beschrieben, dass sie den demokratischen Sozialismus als Tradition in die neue Linke Partei einführen will. Das ist unverständlich, weil es zur Geschichte gehört. Beispielsweise: Sie will die Wirtschaft demokratisieren. Das ist richtig. Aber wie will sie den Sozialismus, der eine Bewegung ist, demokratisieren?

Was bedeutet demokratischer Sozialismus? Auch wenn es schön klingt.
Demokratie ist hier ein Adjektiv, während Sozialismus ein Substantiv ist.
Ich schaue im "Wahrig-Deutsches Wörterbuch" nach.
"Sozialismus bedeutet Bewegung gegen den wirtschaftlichen und politischen Liberalismus, die dem Arbeitnehmer mehr Einfluss auf die Verwendung der Produktionsmittel und damit eine größere persönliche Unabhängigkeit und soziale Sicherheit geben will."

Wir müssen uns fragen: 
 An welcher Stelle dieser Definition des Sozialismus als einer Bewegung soll demokratisiert werden.

Die oben genante Definition ist gerade das Ziel der Massenbewegung in Deutschland, die gegen die neoliberale Politik gerichtet ist und heute durch den Streik der Lokomotivführer ihren Höhepunkt erreicht hat.
Ohne polemisieren zu wollen: 
Wenn hier mit Demokratischem Sozialismus, Demokratisierung des "Sozialstaats" DDR gemeint ist, hat die PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) ihre "Aufgabe erfüllt". Deswegen existieren heute weder die DDR als ein System noch die PDS.


Wir wollen wissen, wer heute als Volk gilt?
Alle Freiheit liebenden Menschen auch die Mitglieder der Linkspartei (WASG+ PDS) stehen gemeinsam vor neuen Aufgaben, die in unser Bewusstsein eindringen müssen: Heute erleben wir, wie der grandiose Streik der Lokomotivführer in Deutschland gegenüber einer kleinen Zahl von Funktionären mit Millionen Einkommen steht. Jedoch wird ihre gerechte Forderung nicht erfüllt. Sie haben nicht nur moralische sondern auch materielle Unterstützung verdient. Die Gewerkschaften fangen an zu begreifen, was im Lande los ist und beginnen wachsam zu agieren.
Wer ist das Volk? Die Lokomotivführer oder die Funktionäre?

Wir erleben, wie die Abgeordneten ihre eigenen Gehälter erhöhen, während sie Studiengebühren einführen, Steuern für Konzerne senken und z. B. durch 1 Eurojob und Kombilohn aus den Sozialkassen die Arbeitgeber subventionieren.
Das ist eine Umkehrfunktion von Sozialdemokratie.
Ist das der Demokratische Sozialismus, den die SPD seit 20 Jahre groß schreibt?
Während das Rentenalter bei der arbeitenden Bevölkerung auf 67 erhöht werden soll (versteckte Gehaltskürzung) können die Abgeordneten ihre Gehälter und Diäten erhöhen. Nicht nur das, sondern ganz still beschlossen sie (was bis jetzt 8 Jahre war) nach 1 Jahr Arbeit im Parlament den Rentenanspruch zu haben. Wer ist hier das Volk?

Während die Autofahrer in Deutschland pro Liter Benzin 83 Cent Steuer bezahlen, verdient ein Minister 83.000 Euro. 38 % der Abgeordneten sind nicht bereit, ihr Einkommen vorzulegen, obwohl das Gesetz es vorschreibt.
Wie viele Abgeordnete sind in den Ausschüssen der Konzerne und großen Firmen tätig? 
Die Preise der Grundnahrungsmittel, Gas, Strom und Wasser werden ständig von den Konzernen erhöht. Wessen Interesse wird hier vertreten? Wer herrscht und wer wird hier beherrscht?

 Also Demokratie d.h. Herrschaft des Volkes hat eine genaue Bedeutung oder anders gesagt, hat eine andere Bedeutung als die mittlere und untere Schicht es annehmen. Deswegen können wir nicht beliebig mit ihr, der Demokratie, umgehen.
Hinter jedem Satz steht ein politischer Hintergrund. Ein undifferenziertes Programm oder emotionale Personalentscheidungen können die Demokratie in die eine oder andere Richtung führen. 
Wir müssen gegen alte starre Strukturen in der Gesellschaft Widerstand leisten, Basisdemokratie auf allen Ebenen fordern, gegen politische Liquidierung und Unterdrückung der Andersdenkenden in der Partei und in der Gesellschaft laut protestieren. Im Namen der Ordnung dürfen wir keine Gleichgültigkeit zeigen, um nur ein gewöhnlicher toleranter Mensch zu sein, wie die konservativen  Machthaber  es von uns verlangen, sondern mit Respekt und Akzeptanz, als Zeichen der würdigen Menschen, handeln.
Nur mit solidarischem Charakter können wir gegen Wirtschaft- und Armutsglobalisierung eintreten und über die Landes- und Europagrenzen hinaus  Hoffnung haben, in der Welt eine demokratischen Gesellschaft schaffen zu können, die mit Freiheit, Sicherheit und Menschenrechten verbunden ist.

Antrag: Neben dem Namen Linkspartei soll stehen: Friede, Freiheit u. Soziale Sicherheit.

 
1 Vgl. Osborne, Richard, Philosophie, München 1997
2- Recherchiere selber die Entwicklung der Demokratie in Europa seit 508 v. Chr. bis heute!







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